Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (9)

• BAG, 09.10.1979 - 6 AZR 1059/77

  Auflösung des Arbeitsverhältnisses - Kündigung - Sozialwidrigkeit - …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Denn der Arbeitgeber kann die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nur verlangen, wenn die ordentliche Kündigung lediglich nach § 1 KSchG sozialwidrig, nicht dagegen, wenn sie auch aus anderen Gründen unwirksam ist (herrschende Meinung; vgl. BAG vom 9.10.1979 - 6 AZR 1059/77 - [demnächst] BAG 32, 122 = AP Kr. 4 zu § 9 KSchG 1969 [zu 4 der 20 -.

  Gründe] = BB 1980, 369;… Hueck, aaO, § 9 Rz. 14, Jeweils m.w.N.).

• BAG, 15.11.1978 - 5 AZR 199/77

  Betriebsveräußerung - Betriebsübergang - Konkursverwalter - Vergleichsverwalter - …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Ferner mußte in den Tenor der Betrag des von dieser Summe abzuziehenden Arbeitslosengeldes eingesetzt werden, da anderenfalls ein unbestimmter und damit nicht vollstreckungsfähiger Titel vorläge (vgl. BAG vom 15.11.1978 - 5 AZR 199/77- AP Kr. 14 zu § 613 a BGB [zu I 1 der Gründe] = RJW 1979» 2634).
• BAG, 28.02.1974 - 2 AZR 455/73

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Eine Verletzung der Anhörungspflicht liegt vor, wenn die Kündigung vor Abschluß des Anhörungsverfahrens ausgesprochen wird, auch wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmt, oder wenn der Betriebsrat durch lediglich pauschale Bezeichnung der Kündigungsgründe unzureichend unterrichtet wird (BAG vom 28.2.197h - 2 AZR 4-55/73 - BAG 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 [zu I 4 b der Gründe] und vom 4.8.1975 - 2 AZR 266/74 - BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 [zu II 3 a der Gründe]).

 
• BAG, 18.08.1961 - 4 AZR 132/60

  Annahmeverzug bei nachträglich unmöglicher Arbeitsleistung - Haftstrafe des …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Der Annahmeverzug endet nur, wenn der Arbeitnehmer sein Lei stung sangebot zurücknimmt, zur - 15 Dienstleistung nicht mehr bereit oder nicht mehr imstande ist (BAG vom 18.8.1961 - 4 AZR 132/60 - AP Kr. 20 zu § 615 BGB [Bl. 1315 R.]).
• BAG, 29.01.1981 - 2 AZR 1055/78

  Auflösung des Arbeitsvertrages - Änderungskündigung - Kündigung - …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Das hat nichts mit der anders gelagerten Frage zu tun, ob der Arbeitgeber durch eine einseitige Rücknahme der Kündigung auch dann auf die Kündigungsschutzklage einwirken kann, wenn er dadurch dem vom Arbeitnehmer gestellten Auf1ösungsantrag die Grundlage entziehen will (vgl. dazu das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmte Urteil des Senats vom 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 -).
• BAG, 27.06.1963 - 5 AZR 383/62

  Willenserklärung - Ermittlung des Inhalts - Auslegung - Gesetzliche …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Diese Auslegung, die im übrigen schon der Wortlaut des Schreibens nahelegt, läßt keinen Verstoß gegen die Auslegungsregeln der §§ 133» 57 BGB oder gegen Denk- oder Erfahrungssätze erkennen und ist deshalb für den Senat bindend, da es sich bei dem Schreiben um eine nicht typische Willenserklärung handelt (BAG vom 27.6.1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß).
• BAG, 10.04.1963 - 4 AZR 95/62

  Annahmeverzug und Weiterbeschäftigung bei unrechtmäßiger Kündigung - Wahrung …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Sie ist durch das in den Feststellungsklagen enthaltene wörtliche Dienstleistungsangebot des Klägers gemäß § 295 BGB in Annahmeverzug geraten (BAG vom 10.4.1963 - 4 AZR 95/62 - BAG 14, 156 [158] = AP Nr. 23 zu § 615 BGB [Bl. 567 R.]).
• BAG, 12.08.1976 - 2 AZR 311/75

  Anhörung des Betriebsrats - Ordentliche Kündigung - AußerordentlicheKündigung - …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Es war Sache der Beklagten, alle Tatsachen vorzutragen, aus denen sich ergibt, daß sie ihre Mitteilungspflichten vor Ausspruch der Kündigung richtig erfüllt hat (vgl. Senatsurteil vom 12.8.1976 - 2 AZR 311/75 - AP Nr. 10 zu § 102 BetrVG 1972 [zu 1 3 1» der Gründe];… Hueck, aaO, Einleitung Rz. 105, jeweils m. w.N.).
• BAG, 04.08.1975 - 2 AZR 266/74

  Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kündigung, Delegierung auf einen Ausschuß, …

  Auszug aus BAG, 22.05.1980 - 2 AZR 613/78

  Eine Verletzung der Anhörungspflicht liegt vor, wenn die Kündigung vor Abschluß des Anhörungsverfahrens ausgesprochen wird, auch wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmt, oder wenn der Betriebsrat durch lediglich pauschale Bezeichnung der Kündigungsgründe unzureichend unterrichtet wird (BAG vom 28.2.197h - 2 AZR 4-55/73 - BAG 26, 27 = AP Nr. 2 zu § 102 BetrVG 1972 [zu I 4 b der Gründe] und vom 4.8.1975 - 2 AZR 266/74 - BAG 27, 209 = AP Nr. 4 zu § 102 BetrVG 1972 [zu II 3 a der Gründe]).

• BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 582/17

  Saisonarbeitsverhältnis - Beschäftigung während der Badesaison

  Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für den Klageantrag, da es bei objektiver Betrachtung zumindest nicht ausgeschlossen erscheint, die Vereinbarung der Parteien als Befristungsabrede zu verstehen (vgl. zur Kündigungsschutzklage BAG 22. Mai 1980 - 2 AZR 613/78 - zu A II 2 b der Gründe) .
• BAG, 30.10.2008 - 8 AZR 397/07

  Betriebsübergang - Rechtsanwaltskanzlei

  Es fehlt damit an einem Feststellungsinteresse iSd. § 256 ZPO für die erhobene Klage (vgl. BAG 22. Mai 1980 - 2 AZR 613/78 -).
• BAG, 21.12.2022 - 7 AZR 489/21

  Rechtskraft eines klageabweisenden Urteils - Regelaltersgrenze - Transparenzgebot …

  Insbesondere folgt ein solches Interesse nicht aus §§ 4, 7 KSchG (vgl. auch BAG 11. Dezember 2019 - 7 AZR 350/18 - Rn. 65; 22. Mai 1980 - 2 AZR 613/78 - zu A II 2 b der Gründe) .

 
• LAG Hessen, 13.10.2008 - 17 Sa 532/08

  Altersgrenze - Flugingenieur

  In diesem Fall kann offen bleiben, ob dies bereits zur Unzulässigkeit der Kündigungsschutzklage mangels Feststellungsinteresses (BAG 22. Mai 1980 - 2 AZR 613/78 - n.v.; juris) oder zur Unschlüssigkeit der Klage (…v.Hoyningen-Huene/Linck, KSchG, 14. Aufl., § 1 Rdnr. 139) und damit zur Unbegründetheit (LAG Hamm 13. März 2001 - 11 Sa 2157/99 - n.v., juris) führt.
• ArbG Berlin, 11.08.2004 - 7 Ca 6272/04

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung nach Abschluss eines …

  Entsprechend wird der Mangel einer nicht ordnungsgemäßen Anhörung nicht dadurch geheilt, dass der Betriebsrat einer Kündigung zustimmt (BAG [26.10.1995] - 2 AZR 1026/94 - NZA 1996, 703 (705) [BAG 26.10.1995 - 2 AZR 1026/94] (für die Anhörung eines Personalrats); BAG [22.05.1980] - 2 AZR 613/78, unveröff., S. 18 (für § 102 BetrVG )).
• LAG Sachsen-Anhalt, 23.04.1997 - 4 Ta 231/96

  Beeindigung des Arbeitsverhältnisses durch Anfechtung

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• LAG Berlin, 15.09.1998 - 3 Sa 65/98
  Stellt sich aber heraus, daß gar keine Kündigung erklärt worden ist, erweist sich die dagegen gerichtete Feststellungsklage als unzulässig (vgl. BAG - 2 AZR 613/78 - vom 22. Mai 1980: KR-Friedrich, 4. Aufl. KSchG, § 4 Rnr. 26; vgl. auch zum Fall des anderweitigen Beendigungstatbestandes zum selben Termin: BAG - 2 AZR 416/92 - vom 4. Februar 1993, NZA 94, 214 zu A d.Gr.: BAG - 2 AZR 1091/79 - vom 1. April 1982, n.v.).