Rechtsprechung
   BAG, 24.02.2011 - 2 AZR 636/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 106 S 1 GewO, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG, § 241 Abs 2 BGB
    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  • Jurion

    Weigerung der Erbringung einer arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung aus Glaubensgründen als Rechtfertigungsgrund für eine ordentliche Kündigung; Rücksichtspflicht eines Arbeitgebers auf einen Glaubenskonflikt eines Arbeitnehmers; Vorwerfbare Vertragspflichtverletzung bei Weigerung hinsichtlich der Durchführung einer ermessensfehlerhaft erfolgten Dienstanweisung; Pflicht zur erneuten Gebrauchmachung vom Direktionsrecht des Arbeitgebers bei erstmaligem Berufen des Arbeitnehmers auf einen Glaubenskonflikt

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Muslim muss keine Bierkästen schleppen

  • nwb
  • bag-urteil.com

    Kündigung wegen Glaubenskonflikts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beharrens auf Vertragserfüllung durch den Arbeitgeber

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    GG Art. 4 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
    Glaubens- oder Gewissenskonflikt des Arbeitnehmers: Bei der Zuweisung von Arbeiten ist Schutzbereich des Art. 4 GG betroffen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Muss ein Moslem Regale mit alkoholischen Getränken auffüllen?

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf alkoholfreien Arbeitsplatz?

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aufgrund der Religion

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Muslim muss Alkohol-Anfassverbot belegen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Muslimische Arbeitnehmer haben Anspruch auf alkoholfreien Arbeitsplatz

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Moslem will nicht in der Getränkeabteilung arbeiten - Kündigung ist wirksam, wenn er im Warenhaus nicht anders eingesetzt werden kann

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Kündigung: Ein Muslim muss keine Bierkästen schleppen

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • reuter-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewissensentscheidung am Arbeitsplatz: Beim Vertrieb von Alkohol helfe ich nicht!

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Warenhaus darf gläubigen Moslem nicht in Getränkeabteilung versetzen +++

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenn die Fastenpflicht mit der Arbeitspflicht kollidiert

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Kündigung bei Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zur Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Glaubenskonflikte dürfen Arbeitgeber nicht kalt lassen // Arbeitnehmer müssen aber auch mit Kündigung rechnen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Muss ein Moslem Regale mit alkoholischen Getränken auffüllen?

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsverweigerung aus Glaubensgründen zulässig?

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Moslems: Der Wein und die große Sünde

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zur Wirksamkeit einer Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aus religiösen Gründen

  • taylorwessing.com (Entscheidungsbesprechung)

    Die arbeitsrechtliche Gretchenfrage - Der Konflikt zwischen Arbeitspflichten und religiösen Geboten

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 137, 164
  • NJW 2011, 3319
  • MDR 2012, 105
  • NZA 2011, 1087
  • BB 2011, 3004
  • DB 2011, 2094



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Wird zitiert von ... (26)  

  • LAG Hamm, 17.02.2012 - 18 Sa 867/11  

    Untersagung des Tragens eines islamischen Kopftuchs in einer Krankenanstalt in

    Aufgrund seines Weisungsrechts kann der Arbeitgeber eine im Arbeitsvertrag nur abstrakt umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers nach Zeit, Ort und Art der Leistung einseitig näher bestimmen soweit diese Leistungspflicht nicht durch Gesetz oder Vertrag festgelegt ist; der Regelung des § 106 Satz 1 GewO kommt insoweit klarstellende Bedeutung zu (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).

    Eine Weisung entspricht billigem Ermessen, wenn der Arbeitgeber bei seiner Entscheidung die wesentlichen Umstände des Einzelfalles abgewogen und die beiderseitigen Interessen angemessen berücksichtigt hat; dabei ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Arbeitgeber seine Entscheidung trifft (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).

    Bei der Ausübung seines Weisungsrechts muss der Arbeitgeber die Glaubensfreiheit des Arbeitnehmers beachten, die durch Art. 4 Abs. 1 und 2 GG grundrechtlich geschützt ist; der Arbeitgeber muss auf einen beachtlichen Glaubens- oder Gewissenskonflikt, den der Arbeitnehmer offenbart, Rücksicht nehmen (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01; LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10).

    Unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallen auch Verhaltensweisen, die nicht allgemein von den Gläubigen geteilt werden (BVerfG, Beschluss vom 19.10.1971 - 1 BvR 387/85; BAG, Urteil vom 24.02.201 - 2 AZR 636/09).

    Anderenfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01; LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10).

    Der Umstand, dass die Möglichkeit eines Glaubenskonfliktes für den Arbeitnehmer vorhersehbar war, nimmt jedoch dessen späterer Erklärung, er berufe sich nunmehr auf seine (geänderte) Glaubensüberzeugung, nichts von ihrer rechtlichen Beachtlichkeit; der aktuelle Glaubenskonflikt des Arbeitnehmers ist deshalb nicht weniger bedeutsam im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).

    Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; LAG Hamm, Urteil vom 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 20.01.2009 - 5 Sa 270/08).

    Kollidiert somit das Grundrecht der Klägerin auf Glaubensfreiheit mit den kirchlichen Selbstbestimmungsrecht, sind die gegensätzlichen Rechtspositionen abzuwägen und grundrechtskonform auszugleichen (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).

    Die Intensität des umstrittenen Eingriffs ist ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags in eine Begrenzung grundrechtlicher Freiheiten eingewilligt haben (BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; BAG, Urteil vom 10.10.2002 - 2 AZR 472/01).

    Zudem müsste, wenn man es dem Arbeitnehmer gestattet, sich später auf einen bei Abschluss des Arbeitsvertrages bereits vorhersehbaren Glaubenskonflikt zu berufen (so BAG, Urteil vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09), es konsequenterweise auch dem kirchlichen Arbeitgeber gestattet werden, im Rahmen der allgemeinen Grenzen des Weisungsrechts Freiheiten, die den Mitarbeitern eingeräumt worden sind, zu einem späteren Zeitpunkt mit Rücksicht auf das kirchliche Selbstbestimmungsrecht einzuschränken.

  • BAG, 24.09.2014 - 5 AZR 611/12  

    Wiedereingliederungsverhältnis - Anspruch auf Vergütung - Annahmeverzug -

    Die Beklagte könnte sich dann gegenüber der durch Art. 4 GG gewährleisteten Glaubensfreiheit der Klägerin, trotz der Verweisung auf die RL-EKD im Arbeitsvertrag, nur auf Art. 12 GG stützen (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - BAGE 137, 164; vgl. hierzu auch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - Rn. 17, 18, 24) .
  • BAG, 25.09.2013 - 10 AZR 270/12  

    Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

    Kollidieren diese mit dem Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine von der vertraglichen Vereinbarung gedeckte Tätigkeit zuzuweisen, sind die gegensätzlichen Rechtspositionen grundrechtskonform auszugleichen (vgl. BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 23 mwN, BAGE 137, 164; 13. August 2010 - 1 AZR 173/09  - Rn. 10, BAGE 135, 203) .

    Dabei sind die betroffenen Interessen des Arbeitnehmers und des Arbeitgebers im Sinne einer praktischen Konkordanz so abzuwägen, dass die geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BAG 23. August 2012 - 8 AZR 804/11 - Rn. 36; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - aaO ) .

  • BAG, 22.02.2012 - 5 AZR 249/11  

    Annahmeverzug - Leistungswille - Verbindlichkeit einer Weisung

    Wegen der das Arbeitsverhältnis prägenden Weisungsgebundenheit (vgl. dazu BAG 20. Januar 2010 - 5 AZR 106/09 - Rn. 18 mwN, AP BGB § 611 Abhängigkeit Nr. 120 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 17) ist der Arbeitnehmer an die durch die Ausübung des Direktionsrechts erfolgte Konkretisierung ua. des Inhalts der Arbeitsleistung vorläufig gebunden, bis durch ein rechtskräftiges Urteil (etwa aufgrund einer Klage auf Beschäftigung mit der früheren Tätigkeit) die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung feststeht (vgl. zur Gestaltungswirkung des Urteils nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB und der vorläufigen Bindung an die Leistungsbestimmung BAG 16. Dezember 1965 - 5 AZR 304/65 - zu 4 der Gründe, BAGE 18, 54; 28. Juli 2011 - 3 AZR 859/09 - Rn. 32, AP BetrAVG § 16 Nr. 74 = EzA BetrAVG § 16 Nr. 60; BGH 4. April 2006 - X ZR 122/05 - Rn. 22, BGHZ 167, 139; MünchKommBGB/Gottwald 5. Aufl. § 315 Rn. 45, 47 ff.; Erman/Hager 13. Aufl. § 315 BGB Rn. 22; Palandt/Grüneberg 71. Aufl. § 315 BGB Rn. 16 f. - jeweils mwN; vgl. zur Verbindlichkeit einer Weisung und der möglichen Verpflichtung des Arbeitgebers, einzelne Weisungen wegen eines Gewissenskonflikts des Arbeitnehmers durch Neuausübung des Direktionsrechts zu verändern, BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 25 , EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 28) .
  • LAG Hamm, 08.05.2015 - 18 Sa 1727/14  

    Zulässigkeit eines Kopftuchverbots für eine Krankenschwester im Dienst der

    Unter den Schutzbereich des Art. 4 GG fallen auch Verhaltensweisen, die nicht allgemein von den Gläubigen geteilt werden (BVerfG 19.10.1971 - 1 BvR 387/85; BAG 24.02.201 - 2 AZR 636/09).

    Anderenfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie nicht leisten können und nicht leisten dürfen (BAG 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; BAG 10.10.2002 - 2 AZR 472/01; LAG Hamm 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10).

    Es muss erkennbar sein, dass der Arbeitnehmer, der sich auf einen Glaubenskonflikt beruft, den von ihm ins Feld geführten Ge- oder Verboten seines Glaubens absolute Verbindlichkeit beimisst, dass es sich also um eine für ihn zwingende Verhaltensregel handelt, von der der Betroffene nicht ohne innere Not absehen kann (BAG 24.02.2011 - 2 AZR 636/09; LAG Hamm 20.04.2011 - 4 Sa 2230/10; LAG Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - 5 Sa 270/08).

    Der Umstand, dass die Möglichkeit eines Glaubenskonfliktes für den Arbeitnehmer vorhersehbar war, nimmt jedoch dessen späterer Erklärung, er berufe sich nunmehr auf seine (geänderte) Glaubensüberzeugung, nichts von ihrer rechtlichen Beachtlichkeit; der aktuelle Glaubenskonflikt des Arbeitnehmers ist deshalb nicht weniger bedeutsam im Sinne des Art. 4 Abs. 1 GG (BAG 24.02.2011 - 2 AZR 636/09).

  • BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 682/12  

    Kündigungsschutzklage - Klagefrist

    Hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hinreichend unterrichtet, kommt es auf seine rechtliche Einordnung des Verhaltens nicht an (BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 44, BAGE 137, 164; BAG 27. November 2008 - 2 AZR 98/07 - Rn. 36) .
  • LAG Köln, 24.05.2016 - 12 Sa 677/13  

    Telearbeit, leidensgerechte Beschäftigung

    So wird der Arbeitgeber im Fall eines vorhersehbaren Konflikts nur naheliegende, ohne erhebliche Schwierigkeiten durchsetzbare Möglichkeiten einer Umsetzung ergreifen müssen (BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 48, BAGE 137, 164) .
  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 273/12  

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Rechtsirrtum

    (1) Ein Arbeitnehmer verweigert die angewiesene Arbeit beharrlich, wenn er sie bewusst und nachhaltig nicht leisten will (vgl. BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 39; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 15, BAGE 137, 164) .
  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13  

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des

    Er kann sich im Rahmen des dem Personalrat unterbreiteten tatsächlichen Kündigungssachverhalts auch auf andere rechtliche Gesichtspunkte berufen, sofern die mitgeteilten Tatsachen diese neuen Aspekte tragen (zu § 102 BetrVG: BAG 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - Rn. 44, BAGE 137, 164) .
  • ArbG Cottbus, 20.03.2012 - 6 Ca 1554/11  

    Verhaltensbedingte Kündigung aufgrund beharrlicher Weigerung, Dienstkleidung zu

    Widersetzt sich ein Arbeitnehmer beharrlich einer zulässigen Weisung des Arbeitgebers, stellt dies eine schwerwiegende Pflichtverletzung an sich dar, die sogar einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung bilden kann (BAG vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09, juris; BAG vom 19.04.2007 - 2 AZR 78/06, juris).

    Der Regelung des § 106 Satz 1 GewO kommt insoweit klarstellende Bedeutung zu (BAG vom 13.10.2009 - 9 AZR 722/08 -, juris Rn. 18; BAG vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 -, juris Rn. 17).

    Maßgeblich ist der Zeitpunkt, in dem der Arbeitgeber seine Entscheidung trifft (BAG vom 15.09.2009 - 9 AZR 643/08 -, juris Rn. 26 und 29; BAG vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 -, juris Rn. 17).

    Ob die Entscheidung billigem Ermessen entspricht, unterliegt nach § 106 Satz 1 GewO in Verbindung mit § 315 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Kontrolle (BAG vom 19.01.2011 - 10 AZR 738/09 -, juris Rn. 18; BAG vom 24.02.2011 - 2 AZR 636/09 -, juris Rn. 17).

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1660/15  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.05.2014 - 3 Sa 552/13  

    Arbeitsverweigerung, beharrliche; Kündigung, fristlose;

  • LAG Hamm, 17.03.2016 - 17 Sa 1661/15  
  • LAG Schleswig-Holstein, 17.10.2013 - 5 Sa 111/13  

    Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitsverweigerung,

  • BAG, 29.08.2013 - 2 AZR 721/12  

    Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14  

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  • BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 3/14  

    Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz

  • LAG München, 10.01.2012 - 7 Sa 851/11  

    Zurückweisung eines Entschädigungsanspruchs aus §§ 1, 7, 15 Abs

  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2013 - 10 Sa 463/12  

    Arbeitsverweigerung; Änderungsangebot; Direktionsrecht; Kündigung; fristlose;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15  

    Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Haushaltshilfe und Pflegehelferin im

  • LAG Rheinland-Pfalz, 09.12.2014 - 6 Sa 436/14  

    Abmahnung; Fehlverhalten; Interessenabwägung; Kündigung, außerordentliche;

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 13 Sa 1300/11  

    Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Schließung eines

  • LAG Hamm, 09.03.2012 - 13 Sa 1742/11  

    Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung

  • LAG Hamm, 12.09.2012 - 3 Sa 123/11  

    Leistungsbestimmung durch den Arbeitgeber bei variablen Vergütungsbestandteilen

  • LAG Hamm, 12.09.2012 - 3 Sa 308/11  

    Ausübung des Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers bei variablen

  • LAG Köln, 09.07.2015 - 7 Sa 144/15  

    Arbeitsverweigerung; Weisungsrecht des Arbeitgebers; billiges Ermessen; Lage der

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