Rechtsprechung
BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 1 KSchG, § 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 7 KSchG, § 1 Abs 2 MediationsG
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung - IWW
§ 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO, § ... 7 Halbs. 1 KSchG, § 13 Abs. 1 Satz 2 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG, § 626 Abs. 1 BGB, § 1 Abs. 1, § 23 KSchG, Abs. 2 KSchG, § 241 Abs. 2 BGB, § 1 MediationsG, § 1 Abs. 2 MediationsG, § 106 Satz 1 GewO, § 563 Abs. 3 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess; Voraussetzungen der Druckkündigung im Arbeitsrecht; Charakteristika eines Mediationsverfahrens im Zivil- und Arbeitsrecht; Kündigungsverlangen von Arbeitnehmern und Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
- bag-urteil.com
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- Betriebs-Berater
Wirksamkeit einer "echten Druckkündigung"
- rewis.io
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die Berufungsbegründung im Zivilprozess
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Strenge Anforderungen an eine echte Druckkündigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- anwaltskanzlei-online.de (Kurzinformation)
Arbeitsrecht: Druckkündigung und Mediation
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Druckkündigung - und ihre Voraussetzungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anforderungen an eine Berufungsbegründung - bei mehreren selbständig tragenden Urteilsbegründungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mediation statt Druckkündigung?
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Zulässigkeit der Berufung - Druckkündigung
- karief.com (Kurzinformation)
Ist bei einer arbeitsrechtlichen Druckkündigung die Durchführung eines Mediationsverfahrens zwingend?
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 22.04.2015 - 3 Ca 1268/14
- LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 696/15
- BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Papierfundstellen
- NZA 2017, 116
- BB 2016, 3060
- DB 2017, 134
- JR 2018, 213
- NZA-RR 2017, 301
Wird zitiert von ... (47) Neu Zitiert selbst (11)
- BAG, 18.07.2013 - 6 AZR 420/12
Ordnungsgemäße Erhebung einer Kündigungsschutzklage - ordentliche …
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Damit steht zugleich fest, dass die angegriffenen Kündigungen nicht unter dem Gesichtspunkt einer sog. unechten Druckkündigung wirksam sind, bei der es sich um eine Kündigung handelt, die nicht primär wegen des von einem Dritten erzeugten Drucks, sondern wegen eines - behaupteten - objektiven Kündigungsgrundes erklärt wird und bei der das Kündigungsverlangen allenfalls im Rahmen der Interessenabwägung Berücksichtigung finden kann (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 38) .aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann das ernstliche Verlangen eines Dritten, der unter Androhung von Nachteilen vom Arbeitgeber die Entlassung eines bestimmten Arbeitnehmers fordert, auch dann einen Grund zur Kündigung bilden, wenn es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 38) .
Allerdings unterliegt eine solche "echte" Druckkündigung - unabhängig von ihrer rechtlichen Einordnung als betriebsbedingte (so zuletzt BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 44; Bergwitz/Vollstädt DB 2015, 2635) oder personenbedingte Kündigung (zB Kerwer in Boecken/Düwell/Diller/Hanau Gesamtes Arbeitsrecht § 1 KSchG Rn. 589; APS/Kiel 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 521; Krause in vHH/L KSchG 15. Aufl. § 1 Rn. 346; ErfK/Oetker 16. Aufl. § 1 KSchG Rn. 184) - strengen Anforderungen.
Insbesondere kann er sich nicht auf eine Drucksituation berufen, die er selbst in vorwerfbarer Weise herbeigeführt hat - etwa wenn er für die ablehnende Haltung der Belegschaft gegenüber dem Arbeitnehmer selbst den Anlass gegeben hat (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39) .
Auch außerhalb eines unberechtigten Kündigungsverlangens kann ein von dritter Seite ausgeübter unberechtigter Druck den Arbeitgeber zu wirtschaftlichem Handeln zwingen, um den Fortbestand des Betriebs zu sichern (BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 45 f.) .
- BAG, 26.01.1962 - 2 AZR 244/61
Berufungsbegründungsfrist - Verlängerung über beantragte Zeitspanne - …
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Auch er muss aufgrund der ihn treffenden Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) nach Möglichkeit Nachteile für den Arbeitgeber vermeiden und vermeiden helfen (BAG 26. Januar 1962 - 2 AZR 244/61 - zu II 4 a der Gründe, BAGE 12, 220) . - BAG, 19.06.1986 - 2 AZR 563/85
Voraussetzungen für betriebsbedingte Druckkündigung
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Ob er mit diesem Standpunkt letztlich durchdringen kann, ist unbeachtlich (BAG 19. Juni 1986 - 2 AZR 563/85 - zu B II 2 b bb der Gründe) .
- BAG, 17.02.2016 - 2 AZR 613/14
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es aber nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung durch das Arbeitsgericht mit formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (BAG 17. Februar 2016 - 2 AZR 613/14 - Rn. 13) . - BAG, 19.10.2010 - 6 AZR 118/10
Anforderungen an Berufungsbegründung
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (BAG 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. 8) . - BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13
Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Dies folgt aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der das gesamte Kündigungsrecht beherrscht (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 15) . - BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15
Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 19. November 2015 - 2 AZR 217/15 - Rn. 20) . - LAG Schleswig-Holstein, 20.03.2012 - 2 Sa 331/11
Kündigung, Druckkündigung, Drucksituation, betriebsbedingt, Arbeitnehmer, …
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
(b) Im Schrifttum (KDZ/Däubler 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 171; Henkel AuA 2016, 274; Husemann jM 2016, 240; Settekorn ArbRAktuell 2015, 66, 67) und vereinzelt von Instanzgerichten (LAG Schleswig-Holstein 20. März 2012 - 2 Sa 331/11 - Rn. 30) wird - teils ohne nähere Begründung - die Auffassung vertreten, jedenfalls das Angebot zur Durchführung einer Mediation sei zu den Bemühungen zu rechnen, die der Arbeitgeber im Einzelfall ergreifen müsse, um einem unberechtigten Kündigungsverlangen Dritter entgegenzutreten. - BAG, 04.06.2003 - 10 AZR 586/02
Masseunzulänglichkeit - Insolvenz - Neumasseverbindlichkeiten
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Aus ihr ergeben sich für die Parteien gegenüber einer ausschließlich auf die Unzulässigkeit der Berufung gestützten Revisionszurückweisung keine nachteiligen Folgen (BAG 4. Juni 2003 - 10 AZR 586/02 - zu I 3 der Gründe) . - LAG Hamm, 16.10.2015 - 17 Sa 696/15
Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer kommissarischen Schulleiterin
Auszug aus BAG, 19.07.2016 - 2 AZR 637/15
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Oktober 2015 - 17 Sa 696/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. - BAG, 15.08.2002 - 2 AZR 473/01
Zulässigkeit der Berufung; Anforderungen an Berufungsbegründung
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.07.2021 - 21 Sa 1291/20
Äußerungen im WhatsApp-Chat als Kündigungsgrund?
Für die erforderliche Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen der angefochtenen Entscheidung reicht es nicht aus, die tatsächliche oder rechtliche Würdigung des Arbeitsgerichts in formelhaften Wendungen zu rügen und lediglich auf das erstinstanzliche Vorbringen zu verweisen oder dieses zu wiederholen (…dazu nur BAG (Bundesarbeitsgericht) 19. Oktober 2010 - 6 AZR 118/10 - Rn. (Randnummer) 7;… ähnlich auch BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 13; ähnlich auch BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18, jeweils mwN (mit weiteren Nachweisen). - BAG, 15.12.2016 - 2 AZR 431/15
Druckkündigung nach außerdienstlicher Straftat
Er hat sich vielmehr schützend vor den Betroffenen zu stellen und alles Zumutbare zu versuchen, um die Belegschaft von ihrer Drohung abzubringen (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28; 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 39) .Diese Pflicht verlangt vom Arbeitgeber ein aktives Handeln, das darauf gerichtet ist, den Druck abzuwehren ( BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 3 8) .
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Kündigung das einzig praktisch in Betracht kommende Mittel ist, um die Schäden abzuwenden (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - aaO;… 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - aaO) .
Er muss deutlich machen, dass es für eine Entlassung keinen Grund gibt und dass aus seiner Sicht eine Entlassung ohne das Vorliegen objektiv geeigneter Kündigungsgründe ausgeschlossen ist ( BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 41) .
- BAG, 20.09.2017 - 6 AZR 143/16
Samstag ist Werktag iSv. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 TVöD-K
Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 26. April 2017 - 10 AZR 275/16 - Rn. 11; 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 16 mwN) .
- LAG Niedersachsen, 12.03.2018 - 15 Sa 319/17
Unwirksame außerordentliche Kündigung wegen Mitgliedschaft in einer …
Typische Fälle einer echten Druckkündigung sind Drohungen der Belegschaft mit Streik oder Massenkündigungen oder die Androhung des Abbruchs von Geschäftsbeziehungen für den Fall der Weiterbeschäftigung eines bestimmten Arbeitnehmers (…BAG 18. Juli 2013 - 6 AZR 420/12 - Rn. 37 ff.;… 15. Dezember 2016 - 2 AZR 431/15 - Rn. 11; 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 28;… 26. Oktober 1978 - 2 AZR 24/77 - Rn. 25) . - BAG, 26.04.2017 - 10 AZR 275/16
Unzulässige Berufung - Bonuszahlungen
Das gilt auch dann, wenn das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat (BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 16 mwN) .Die Revision des Klägers ist schon deshalb als unbegründet zurückzuweisen, weil seine Berufung - wie oben unter I dargelegt - nicht ausreichend begründet und damit unzulässig war (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 15) .
- BAG, 06.09.2018 - 6 AZR 204/17
Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten …
Die bloße Behauptung, der Anspruch sei rechtzeitig geltend gemacht worden, reicht dafür offenkundig nicht aus (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 20) . - LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Außerordentliche Tatkündigung - versäumte Kündigungserklärungsfrist - fehlender …
Er muss deutlich machen, dass es für eine Entlassung keinen Grund gibt und dass aus seiner Sicht eine Entlassung ohne das Vorliegen objektiv geeigneter Kündigungsgründe ausgeschlossen ist (BAG 15.12.2016 EzA § 1 KSchG Druckkündigung Nr. 2; 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 -, NZA 2017, 116). - LAG Düsseldorf, 25.01.2021 - 9 Sa 536/20
Eingruppierung, Eingruppierungsfeststellungsklage, Gruppenstufe, Paktzusteller, …
c)Hat das Arbeitsgericht über mehrere selbstständige Ansprüche entschieden, muss sich die Begründung mit jedem für fehlerhaft gehaltenen Anspruch befassen (…BAG v. 24.10.2019 - 8 AZR 528/18, Rn. 17, juris; BAG v. 21.05.2019 - 2 AZR 574/18, Rn 11, juris; BAG v. 23.11.2017 - 8 AZR 458/16 -, juris; BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 637/15, juris; BAG v. 19.10.2010 - 6 AZR 118/10, juris; BAG v. 27.01.2004 - 1 AZR 105/03, juris; BAG v. 06.12.1994 - 9 AZN 337/94, juris; BAG v. 11.03.1998 - 2 AZR 497/97, juris).Andernfalls ist die Berufung für den nicht begründeten Teil unzulässig (BAG v. 19.07.2016 - 2 AZR 637/15, juris; BAG v. 16.05.2012 - 4 AZR 245/10, juris; BAG v. 18.05.2011- 4 AZR 552/09, NZA 2012, 231; BAG v. 23.11.2006 - 6 AZR 317/06, NZA 2007, 630; BGH v. 13.02.1997, NJW 1997, 1309; LAG Hessen v. 26.11.2007 - 16 Sa 877/07, juris; LAG Düsseldorf v. 29.06.2007 - 9 Sa 447/07, juris; Musielak/Ball ZPO § 520 Rz 38).
- LAG Sachsen, 07.03.2017 - 3 Sa 528/16
Urlaubsabgeltung nach Schwangerschaft und weiteren Elternzeiten
Andernfalls ist das Rechtsmittel insgesamt unzulässig, da der Angriff gegen eine der Begründungen nicht ausreicht, um die Entscheidung insgesamt in Frage zu stellen (so BAG, Urteil vom 19.07.2016 - 2 AZR 637/15 - Rz. 18/19, m. w. N., NZA 2017, 116, 117 f.). - BAG, 24.01.2017 - 3 AZR 372/15
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer vorgezogen in Anspruch …
Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann nicht verlangt werden (vgl. BAG 19. Juli 2016 - 2 AZR 637/15 - Rn. 18 mwN) . - LAG Hamm, 02.12.2022 - 19 Sa 756/22
1. Ein am reinen Wortlaut von Art. 15 Abs. 1 Halbs. 2 DSGVO orientierter Antrag …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2020 - 14 Sa 525/19
Verhaltensbedingte Kündigung bei Störung Betriebsfrieden
- LAG Nürnberg, 12.12.2023 - 7 Sa 61/23
Ordentliche Kündigung - soziale Rechtfertigung - Druckkündigung - Mediation
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2018 - 7 Sa 85/18
Verhaltensbedingte ordentliche Kündigung wegen unhöflichen und unprofessionellen …
- LAG Baden-Württemberg, 05.03.2020 - 17 Sa 11/19
Güteverhandlung als früherer Termin bei einer Entscheidung nach Aktenlage - …
- BAG, 27.01.2021 - 10 AZR 512/18
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobilerBühnen
- ArbG Wuppertal, 13.12.2018 - 5 Ca 1714/18
Kündigung der Intendantin des Tanztheaters Pina Bausch unwirksam
- LAG Rheinland-Pfalz, 15.03.2021 - 3 Sa 397/17
Kündigung - Chefarzt - Behandlungsfehler - Abmahnung - Personalratsanhörung - …
- BAG, 28.08.2019 - 10 AZR 550/18
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -AVE VTV 2015 - AVE …
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.05.2020 - 21 Sa 1516/19
Bestandskräftigkeit bei nicht bestandener Prüfung keine Voraussetzung für …
- LAG Düsseldorf, 11.11.2021 - 13 Sa 96/21
Objektive Klagehäufung bei Betriebsübergang nach § 613a BGB ; …
- OLG Karlsruhe, 12.05.2021 - 6 U 15/20
Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - 21 Sa 301/18
Rückwirkung von belastenden Gesetzen
- LAG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - 21 Sa 952/17
Auslegung der Dienstvertragsordnung der Evangelischen Kirche in Deutschland …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1670/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 17.12.2018 - 17 Sa 1693/17
Die in § 20 Abs. (1) lit. a) "Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in …
- LAG Hessen, 26.11.2018 - 17 Sa 397/17
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.11.2017 - 21 Sa 1545/15
Sozialkassenbeiträge 2011 bis 2014 - Streitgegenstand - Vermietung von …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2016 - 5 Sa 217/16
Zulässigkeit der Berufung - Berufungsbegründung - substantiiertes Vortragen
- LAG Baden-Württemberg, 27.04.2021 - 19 Sa 95/20
Bezugnahmeklausel - Verfassungswidrigkeit des in Bezug genommenen Gesetzes - …
- BAG, 22.03.2017 - 5 AZR 625/16
Mindestlohn - Treueprämie - Schichtzulage - Erschwerniszulage - Leistungszulage
- LAG Rheinland-Pfalz, 09.01.2020 - 2 Sa 360/18
Außerordentliche Kündigung; Vermögensstraftat des Vorgesetzten; Tatbeteiligung; …
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18
Eingruppierung, Mobbing
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - 6 Sa 1758/16
Kündigung - Androhung der Krankschreibung - Zurückweisung verspäteten Vorbringens
- LAG Hessen, 26.09.2018 - 13 Sa 1231/15
Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 2 Sa 109/22
Kündigung - Minderleistung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Darlegungslast
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.02.2021 - 2 Sa 349/19
Außerordentliche Kündigung - Rücksichtnahmepflicht - Schadensersatzanspruch wegen …
- LAG Sachsen, 06.02.2023 - 2 Sa 170/21
Entgeltfortzahlung - gesetzlicher Feiertag - rechtswidriges Dienstplanschema - …
- LAG Baden-Württemberg, 04.10.2022 - 15 Sa 30/21
Luftfahrt - Wet-Lease als Arbeitnehmerüberlassung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.03.2022 - 5 Sa 358/21
Rechtmäßigkeit einer verhaltensbedingten Kündigung - Abmahnung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 6 Sa 426/16
Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnung
- LAG Köln, 30.11.2016 - 11 Sa 316/15
Auskunftsanspruch; Einzelfall
- LAG Rheinland-Pfalz, 26.07.2018 - 4 Sa 42/17
Verpflichtung zur Anhörung der Partei im Prozess
- LAG Köln, 09.08.2023 - 11 Sa 28/23
Berufungsbegründung; Auseinandersetzung
- LAG Köln, 21.09.2022 - 11 Sa 754/21
Anforderungen an eine Druckkündigung; Auflösungsgründe i.S.d. § 9 Abs. 1 Satz 2 …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 253/18
Tarifvertrag - Auslegung - Vergütung - Senkung des tariflichen Grundgehalts
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 3 Sa 270/18
Tarifauslegung