Rechtsprechung
   BAG, 06.09.2007 - 2 AZR 722/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

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  • Bundesarbeitsgericht

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • IWW
  • DER BETRIEB(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage in vorformulierter Vertragsbedingung - Unangemessene Benachteiligung bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung

  • NWB SteuerXpert START

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; KSchG § 4

  • RA Kotz

    Kündigungsschutzklage - Verzicht des Arbeitnehmers - Unwirksamkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung; Prozessrecht - Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung wegen Verdachts der Entwendung von Tageseinnahmen; formularmäßiger Verzicht auf Erhebung einer Kündigungsschutzklage und Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB : Unangemessene Benachteiligung bei fehlender kompensatorischer Gegenleistung; Verdachtskündigung: Hinreichender Verdacht bei fehlender Feststellung, wer von drei in Betracht kommenden Mitarbeitern die Tat begangen hat [bei Kündigung gegenüber allen drei Mitarbeitern]

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • IWW (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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  • wb-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage [Kündigungsschutzklage, Verdachtskündigung]

  • mitfugundrecht.de (Pressemitteilung)

    Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers dar

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage kann unzulässig sein!

  • 123recht.net (Kurzinformation, 10.9.2007)

    § 4 KSchG
    Klageverzicht ist unwirksam

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • advogarant.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam

  • Verlag Dr. Otto Schmidt (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Klageverzicht des Arbeitnehmers im unmittelbaren Anschluss an Arbeitgeberkündigung ist regelmäßig unwirksam

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unangemessene Benachteiligung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • rechtseck.de (Kurzinformation)

    Inhaltskontrolle bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage: Ohne Gegenleistung unwirksam

  • lawinfo.de (Kurzinformation)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • streifler.de (Kurzinformation)

    Formularmäßiger Klageverzicht und AGB-Kontrolle

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Unwirksamer Verzicht auf Kündigungsschutzklage

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 307 BGB
    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Besprechungen u.ä. (5)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    AGB-Kontrolle - Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage?

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)
  • avocado-law.com (Entscheidungsbesprechung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

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  • dbb.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verpflichtung zur dauerhaften Mitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist unwirksam

  • berul.de (Entscheidungsanmerkung)

    Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Sonstiges (5)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Klageverzicht in AGB)" von RA Marc Spielberger, original erschienen in: AuA 2008, 373 - 374.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG v. 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutz als Allgemeine Geschäftsbedingung unzulässig)" von der Redaktion, original erschienen in: AiB-NL 2008, 2 - 3.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 06.09.2007, Az.: 2 AZR 722/06 (Verzicht auf Kündigungsschutzklage)" von Ass. Mario Utess, original erschienen in: AiB 2008, 230 - 232.

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  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die neuen Regeln bei Aufhebungs- und Abwicklungsvereinbarungen" von RiArbG Cornelius Kroeschell, original erschienen in: NZA 2008, 560 - 564.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neue Spielregeln für Klageverzichtsvereinbarungen" von RA Dr. Jobst Hubertus Bauer und RA Dr. Jens Günther, original erschienen in: NJW 2008, 1617 - 1621.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 124, 59
  • MDR 2008, 513
  • DB 2008, 411
  • NZA 2008, 219


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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 10.06.2010 - 2 AZR 541/09  

    Fristlose Kündigung - Interessenabwägung - Abmahnung

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es den anzuwendenden Rechtsbegriff in seiner allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (…st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 724/06  

    Verdachtskündigung

    Er muss ferner dringend sein, dh., bei einer kritischen Prüfung muss eine auf Beweisanzeichen (Indizien) gestützte große Wahrscheinlichkeit für die erhebliche Pflichtverletzung (Tat) gerade dieses Arbeitnehmers bestehen (vgl. zu dem Maßstab und den Anforderungen: Senat 30. Juni 1983 - 2 AZR 540/81 - 18. November 1999 - 2 AZR 743/98 - BAGE 93, 1;… 26. September 2002 - 2 AZR 424/01 - aaO; 6. Dezember 2001 - 2 AZR 496/00 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 11; 6. November 2003 - 2 AZR 631/02 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 39 = EzA BGB 2002 § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 2; zuletzt 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 -).
  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 173/08  

    Rückzahlung von Schulungskosten

    Die Vorschrift setzt nämlich ein gegenseitiges Nachgeben voraus, zielt also auf einen gegenseitigen Interessenausgleich ab (vgl. BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 35 ff., BAGE 124, 59).
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  • BAG, 23.06.2009 - 2 AZR 103/08  

    Verhaltensbedingte Kündigung

    Da der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 Abs. 1 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - BAGE 124, 59).
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 483/07  

    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung einer Redakteurin wegen …

    Da der Begriff des wichtigen Grundes in § 626 Abs. 1 BGB ein unbestimmter Rechtsbegriff ist, kann seine Anwendung durch die Tatsachengerichte im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (st. Rspr., etwa Senat 21. Juni 1995 - 2 ABR 28/94 - BAGE 80, 185; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).
  • BAG, 12.03.2008 - 10 AZR 148/07  

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Das Revisionsgericht kann nur überprüfen, ob der Rechtsbegriff selbst verkannt worden ist, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diesen Rechtsbegriff Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr. vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - NZA 2008, 219; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - jeweils mwN).
  • BAG, 05.02.2009 - 6 AZR 151/08  

    Einseitige Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

    Darin liegt der maßgebliche Unterschied zu den vom Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung gebilligten Aufhebungsverträgen, die idR zeitnah geschlossen werden (…vgl. Senat 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 - Rn. 29, AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 36 = EzA BGB 2002 § 123 Nr. 7), und den Klageverzichtsverträgen (zuletzt BAG 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29).
  • BAG, 10.12.2009 - 2 AZR 534/08  

    Kündigung wegen ehrverletzender Äußerungen - Auflösungsantrag

    Sie wird im Revisionsverfahren darauf überprüft, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht kommenden Umstände, die für oder gegen die außerordentliche Kündigung sprechen, widerspruchsfrei beachtet hat (…st. Rspr., Senat 27. November 2008 - 2 AZR 193/07 - Rn. 22, AP BGB § 626 Nr. 219; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - Rn. 40, BAGE 124, 59).
  • BAG, 22.10.2008 - 10 AZR 703/07  

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

    Das Revisionsgericht kann deshalb nur überprüfen, ob die Rechtsbegriffe verkannt worden sind, bei der Subsumtion des festgestellten Sachverhalts unter diese Rechtsbegriffe Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt worden sind, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind oder das Ergebnis widersprüchlich ist (st. Rspr., vgl. BAG 13. November 2007 - 9 AZR 36/07 - AP TzBfG § 8 Nr. 25 = EzA TzBfG § 8 Nr. 20; 6. September 2007 - 2 AZR 722/06 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 62 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 29; 6. Juni 2007 - 4 AZR 456/06 - ZTR 2008, 156, jeweils mwN).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.05.2008 - 3 Sa 31/08  

    Kündigungsfrist, Wirksamkeit, Anknüpfung, Mindestalter, Altersgrenze "25", …

    Soweit die Klägerin im Zusammenhang mit der Unterzeichnung dieses Schriftstücks überhaupt eine rechtsgeschäftliche Erklärung zum Ausdruck gebracht haben sollte, auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage und die Geltendmachung daraus resultierender Ansprüche verzichten zu wollen (vgl. insoweit verneinend zu einer exakt gleichlautenden vorformulierten Erklärung, BAG v. 7.11.2007, - 5 AZR 880/06 - zit. nach JURIS), stellt ein solcher, ohne Gegenleistung erklärter formularmäßiger Verzicht eines Arbeitnehmers auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar (vgl. nur BAG v. 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -, Rd.-Ziff. 29 ff - zit. nach JURIS).

    Der reine Klageverzicht ohne jede arbeitgeberseitige Kompensation (etwa in Bezug auf den Beendigungszeitpunkt, die Beendigungsart, Zahlung einer Entlassungsentschädigung, Verzicht auf eigene Ersatzansprüche, etc.) ist unangemessen (BAG v. 6.9.2007 - 2 AZR 722/06 -, Rd.-Ziff. 37 mit einer Vielzahl von Nachweisen).

  • BAG, 12.03.2009 - 2 ABR 24/08  

    Verdachtskündigung - Missbrauch von psychisch kranken Personen

  • BAG, 23.04.2008 - 10 AZR 168/07  

    Drittschuldnerklage - verschleiertes Arbeitseinkommen

  • BAG, 21.06.2011 - 9 AZR 203/10  

    Ausgleichsklausel - AGB-Kontrolle

  • LAG Hamm, 11.10.2011 - 14 Sa 543/11  

    Berufung des Trainers erfolgreich - Vertragsklausel unwirksam

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 725/06  

    Verdachtskündigung

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1067/06  

    Verdachtskündigung

  • BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1068/06  

    Verdachtskündigung

  • LAG Hamm, 03.11.2009 - 14 Sa 1690/08  

    Rückforderung von Provisionszahlungen an Versicherungsvertreter und …

  • LAG München, 07.02.2012 - 6 Sa 631/11  

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

  • ArbG Rheine, 10.12.2007 - 2 Ca 1671/06  

    Arbeitnehmereigenschaft eines Versicherungsvertreters, Rückzahlungspflicht, …

  • LAG Düsseldorf, 15.02.2011 - 16 Sa 1016/10  

    Kündigung einer Bereichsleiterin von Wohngruppen für Kinder und Jugendliche wegen …

  • LAG Düsseldorf, 11.04.2008 - 9 Sa 115/08  

    Unwirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts bei Sonderzahlung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2012 - 10 Sa 224/12  

    Kleinbetrieb - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  • LAG Hamm, 09.06.2011 - 15 Sa 410/11  

    Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen widerrechtlicher Drohung; …

  • LAG Niedersachsen, 09.10.2009 - 10 Sa 1692/08  

    Zur Kontrolle von Ausgleichsklauseln in einem Aufhebungsvertrag - Abschluss vor …

  • LAG Hessen, 22.03.2010 - 17 Sa 1303/09  

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages - Wirksamkeit trotz Kündigungsandrohung - …

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08  

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares …

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2010 - 9 Sa 711/09  

    Unwirksame Ausgleichsklausel bei ersatzlosem Verzicht einer Pflegehilfskraft auf …

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08  

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.01.2011 - 15 Sa 1992/10  

    Klageverzichtsvertrag, Kündigung ohne Abmahnung

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 24.11.2009 - 5 Sa 136/09  

    Anspruch eines Lehrers auf Auslagenerstattung für eine Klassenfahrt - Wirksamkeit …

  • LAG Hamm, 24.06.2010 - 8 Sa 110/10  

    Aufhebungsvertrag im Augenoptikerhandwerk bei Verdacht der Unterschlagung

  • LAG Köln, 09.11.2011 - 9 Sa 680/11  

    Außerordentliche Kündigung; Anforderungen an eine Verdachtskündigung

  • ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07  

    Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung …

  • ArbG Hamm, 24.03.2009 - 1 Ca 2268/08  

    Arbeitszeit, Zusatzurlaub, Wechselschicht, Schichtarbeit, Vertragsauslegung, …

  • Landesarbeitsgericht, 17.04.2012 - 1 Sa 253/11  
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