Rechtsprechung
BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 (B) |
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ArbGG § 12 Abs. 7; KSchG § 1; ZPO §§ 256, 260
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kündigungsschutzklage - Streitwertfestsetzung
Papierfundstellen
- NZA 1985, 296
- BB 1985, 667
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (15)
- LAG Hamm, 28.01.1982 - 8 Ta 289/81
Streitwert: Kündigung - Rechtsstreite gegen mehrere Arbeitgeber
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Das Landesarbeitsgericht Hamm ist dem nicht gefolgt (Beschluß vom 28.01.1982 - 8 Ta 289/81 - AR-Blattei, Arbeitsgerichtsbarkeit XI, Entscheidung Nr. 123; Beschluß vom 06.05.1982 - 8 Ta 93/82 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 15), weil es nicht gerechtfertigt erscheine, die Streitwertfestsetzung im Rahmen der Ermessensnorm des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG an eine Rechenformel zu binden. - BAG, 30.11.1984 - 2 AZN 572/82
Kündigung: Streitwert - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Wie der Senat mit dem grundsätzlichen Beschluß vom 30.11.1984 - 2 AZN 572/82 (B) - AP Nr. 9 zu § 12 ArbGG 1979 - entschieden hat, bestehen gegen die Zulässigkeit des Antrags auch hinsichtlich des Rechtsschutzbedürfnisses der Prozeßbevollmächtigten des Klägers keine Bedenken, weil das Revisionsgericht bei der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes für die Gerichts- und Anwaltsgebühren für das Revisionsverfahren gemäß § 9 Abs. 1 und 2 , § 8 Abs. 1 BRAGO , § 25 Abs. 1 , § 1 Abs. 3 , § 14 Abs. 2 GKG weder verfahrens- noch materiellrechtlich an die Festsetzung der Vorinstanzen im Urteil oder in gesonderten Beschlüssen nach § 25 Abs. 1 GKG oder § 10 BRAGO gebunden ist. - BAG, 13.11.1958 - 2 AZR 573/57
Kündigungsschutzklage - Klageantrag - Kündigung - Auflösung zum Termin - …
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Es handelt sich dabei zwar in der Regel nach der vom BAG in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Literatur vertretenen Theorie vom punktuellen Streitgegenstand um mehrere Streitgegenstände (BAGE 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff] Urteil vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO [unter II 1a der Gründe]; vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 [unveröffentlicht]; weitergehend: BAG…, Urt. vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 48 f.;… Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rdn. 582;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rdn. 225).
- BAG, 10.06.1977 - 2 AZR 174/77
Streitwert: Kündigung
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Einfügung der Wörter "... oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" hinter "Bestehen [und] das Nichtbestehen" durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.08.1975 (BGBl. I, 2189), die keine inhaltliche ändernde, sondern nur klarstellende Funktion haben sollte (vgl. BAGE 29, 217 [219 f];… Grunsky, ArbGG , 1976, § 12 Rdn. 11; Wenzel, MDR 1976, 892). - LAG München, 15.09.1983 - 7 Ta 41/83
Kündigung
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Das Landesarbeitsgericht München (Beschluß vom 15.09.1983 - 7 Ta 41/83 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 24) hat für mehrere, auch zu verschiedenen Zeitpunkten ausgesprochene, aber in einem Rechtsstreit angegriffene Kündigungen höchstens ein Vierteljahresentgelt festgesetzt. - BAG, 03.01.1955 - 2 AZR 529/54
Arbeitsgerichtsverfahren: Streitwertfestsetzung, Zahlungsanspruch im Sinne des § …
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Diese mehreren Streitgegenstände sind gleichwohl aber nicht gesondert zu bewerten, weil sie wirtschaftlich identisch sind (BAG, Urteil vom 03.01.1955 - 2 AZR 529/54 - AP Nr. 24 zu § 72 ArbGG 1953; Stein/Jonas/Schumann, ZPO , 20. Aufl., § 2 Rdn. 125, § 5 Rdn. 13, 48, Zöller/Schneider, ZPO , 14. Aufl., § 5 Rdn. 8; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO , 43. Aufl., § 5 Anm. 2 Bb; Wenzel, BB 1984, 1494 [1495]; Schneider., Streitwert, 5. Aufl., Zusammenrechnung 1; Hillach/Rohs, Handb. - LAG Düsseldorf, 27.11.1980 - 7 Ta 189/80
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - mehrere …
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
bb) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Beschluß vom 27.11.1980 - 7 Ta 189/80 - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 2) hat für die erste Kündigung höchstens ein Vierteljahresentgelt angesetzt, ohne weitere, an demselben Tag ausgesprochene Kündigung bei der Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes zu berücksichtigen. - BAG, 20.01.1967 - 2 AZR 232/65
Streitwert: Kündigung - Vergleich - Dreimonatsvergütung - Höchstgrenze
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
aa) Der Senat hat es mit Beschluß vom 20.01.1967 - 2 AZR 232/65 - (AP Nr. 16 zu § 12 ArbGG 1953 [unter 2 der Gründe]; ebenso Urteil vom 01.10.1962 - 2 AZR 290/62 - [unveröffentlicht] ebenso wie der 5. Senat des BAG (Urteil vom 16.12.1978 - 5 AZR 824/78 - [unveröffentlicht]) abgelehnt, nach einer mit einem Vierteljahresentgelt bewerteten fristlosen Kündigung vom 14.08.1959 für eine vorsorgliche weitere fristlose Kündigung vom 13.09.1960 einen weiteren Betrag anzusetzen. - BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77
Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung - …
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Es handelt sich dabei zwar in der Regel nach der vom BAG in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Literatur vertretenen Theorie vom punktuellen Streitgegenstand um mehrere Streitgegenstände (BAGE 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff] Urteil vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO [unter II 1a der Gründe]; vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 [unveröffentlicht]; weitergehend: BAG…, Urt. vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 48 f.;… Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rdn. 582;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rdn. 225). - BAG, 12.01.1977 - 5 AZR 593/75
Kündigungsschutzklage - Rechtskraft - Urteil - Berufung des Arbeitgebers auf das …
Auszug aus BAG, 06.12.1984 - 2 AZR 754/79
Es handelt sich dabei zwar in der Regel nach der vom BAG in Übereinstimmung mit der herrschenden Ansicht in der Literatur vertretenen Theorie vom punktuellen Streitgegenstand um mehrere Streitgegenstände (BAGE 7, 36 [40 f.]; BAGE 7, 51 [55 ff] Urteil vom 31.05.1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO [unter II 1a der Gründe]; vom 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79 [unveröffentlicht]; weitergehend: BAG, Urt. vom 12.01.1977 - 5 AZR 593/75 - AP Nr. 3 zu § 4 KSchG 1969;… Hueck, KSchG , 10. Aufl., § 4 Rdn. 48 f.;… Herschel/Löwisch, KSchG , 6. Aufl., § 4 Rdn. 51;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 4. Aufl., Rdn. 582;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rdn. 225). - LAG Hamm, 06.05.1982 - 8 Ta 93/82
Streitwertfestsetzung; Kündigungsschutzverfahren; Klagehäufung; Folgeverfahren; …
- BAG, 17.11.1958 - 2 AZR 277/58
Vereinbarung einer Umsatzvergütung und Auskunftspflicht des Arbeitgebers
- BVerfG, 13.12.1983 - 2 BvL 13/82
Konkursausfallgeld
- LAG Hessen, 12.03.1971 - 5 Ta 7/70
- BAG, 01.04.1982 - 2 AZR 1091/79
- LAG Baden-Württemberg, 14.11.2013 - 5 Ta 135/13
Streitwert - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - Vergleichsmehrwert …
Weitere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge (wie BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 -).Dies ist bei einer Bestandsschutzklage die Erhaltung der ökonomischen Lebensgrundlage auf bestimmte oder - dies ist der Regelfall - unbestimmte Zeit (BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) -).
- Weitere/mehrere Bestandsschutzanträge neben einem unbefristeten Fortbestandsbegehren führen nicht zu einer wirtschaftlichen Werthäufung und damit nicht zu einer Addition der Werte der einzelnen Bestandsschutzanträge (BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) -).
- LAG Baden-Württemberg, 19.06.1990 - 8 Ta 71/90
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
Nach einer weiteren Ansicht (vgl. insbesondere BAG, Beschluss vom 6.12.1984 - 2 AZR 754/79 (B) -, AP Nr. 8 zu § 12 ArbGG 1979; LAG Berlin, Beschluss vom 22.10.1984, NZA 1985, 297 f.; LAG München, Beschluss vom 21.4.1988, LAGE Nr. 76 zu § 12 ArbGG 1979 Streitwert;… vgl. ferner die Nachweise bei GK-KR, Friedrich, aaO.) bildet der Vierteljahresverdienst des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG auch bei mehreren in einem Rechtsstreit angegriffenen Kündigungen die Übergrenze, und es findet eine gesonderte Bewertung der gegen die mehreren Beendigungsakte gerichteten Anträge nicht statt (…wobei das BAG, aaO.) offengelassen hat, ob etwas anderes gelten soll, wenn zwischen den einzelnen Kündigungen ein längerer zeitlicher Abstand liegt).Es folgt dies bereits aus dem Verbot der Werteaddition bei wirtschaftlicher (Teil-)Identität (vgl. hierzu insbesondere Frank, Anspruchsmehrheiten im Streitwertrecht, S. 164 ff., ferner BAG vom 6.12.1984, aaO., unter 2. b. der Gründe, jeweils m.w.N.), wonach es streitwertrechtlich unzulässig ist, die Werte mehrerer zwar rechtlich selbständiger, jedoch wirtschaftlich auf das nämliche Interesse gerichteter Anträge zusammenzurechnen.
Schließlich folgt auch aus der Gesetzesgeschichte des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nichts anderes; vielmehr hat das BAG im Beschluss vom 6.12.1984 (aaO., unter 2. c. der Gründe m.w.N.) zutreffend darauf hingewiesen, dass die Einfügung der Wörter "oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses" hinter "Bestehen (und) das Nichtbestehen" durch das Gesetz zur Änderung kostenrechtlicher Vorschriften vom 20.8.1975 (BGBl I S. 2189) keine inhaltlich ändernde, sondern nur klarstellende Funktion haben sollte.
- LAG Hamburg, 30.06.2005 - 8 Ta 5/05
Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Festsetzung der …
Sie entspricht der nahezu einhelligen Ansicht von Rechtsprechung und Literatur (BAG v. 6.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296, zu II 2 b der Gründe; LAG Hamburg v. 3.6. 2002 - 7 Ta 11/02 - n. v.; LAG Bremen v. 29.3. 2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Köln v. 8.9.1998 - 4 Ta 207/98 - MDR 99, 102; LAG Thüringen v. 3.6.1996 - 8 Ta 76/96 - RAnB 96, 220; LAG Thüringen v. 14.11.2000 - 8 Ta 134/00 - MDR 01, 538; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660; LAG Nürnberg v. 7.2.1992 - 4 Ta 144/91 - NZA 92, 617;… GMP - Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl. 2002, § 12 Rz 103 a;… KR-Friedrich, 7. Aufl. 2004, § 4 KSchG Rz 279;… ErfK/Koch, 4. Aufl. 2004, § 12 ArbGG Rz 17).
- LAG Hamburg, 11.01.2008 - 8 Ta 13/07
Gegenstandswert
(BAG v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 85, 296 zu II 2 b der Gründe; LAG Hamburg v. 30.06.2005 - 8 Ta 5/05 - juris, zu I 1 der Gründe; LAG Bremen v. 29.03.00 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 00, 418; LAG Köln v. 08.09.1998 - 4 Ta 207/98 - MDR 99, 102; LAG Nürnberg v. 2.12.2003 - 9 Ta 190/03 - NZA-RR 04, 660;… GMPM-Müller-Glöge, ArbGG 4. Aufl. 2002, § 12 Rz 103 a;… KR-Friedrich, 7. Aufl. 2004, § 4 KSchG Rz 279;… ErfK-Koch, 7. Aufl. 2007, § 12 ArbGG Rz 17). - LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 630/98
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - allgemeiner …
Es wird zum Teil die Ansicht vertreten, auch bei mehreren aufeinanderfolgenden Kündigungen dürfe der sich aus § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG ergebende Höchstbetrag jedenfalls dann nicht überschritten werden, wenn die Kündigungen im selben Verfahren angegriffen würden und wenn es sich um zeitnahe Kündigungen oder um Kündigungen handele, die auf denselben Grund gestützt würden (vgl. etwa LAG Hamburg Beschluß vom 15. November 1994 - 1 Ta 7/94 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 102 mit weit. Nachw.; vgl. auch BAG Beschluß vom 06. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79(B) - EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 34). - LAG Baden-Württemberg, 17.10.2012 - 5 Ta 164/12
Streitwert - Vergleichsmehrwert - wirtschaftliche Identität zwischen mehreren …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung der früheren Beschwerdekammer und steht überdies insoweit auch in Übereinstimmung mit der Rechtsauffassung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG 6. Dezember 1984 - 2 AZR 754/79 (B) - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 8 = EzA ArbGG 1979 § 12 Nr. 34; vgl. auch LAG Hamm 3. Februar 2003- 9 Ta 520/02 - LAGE ArbGG § 12 Streitwert Nr. 128 = NZA-RR 2003, 321 für den Fall des Zusammentreffens eines Antrages nach § 4 KSchG mit einem solchen nach § 256 Abs. 1 ZPO).Zum einen fehlte jegliche Begründung für die dann erfolgende Abweichung von der Entscheidung vom 6. Dezember 1984 (- 2 AZR 754/79 (B) - AP ArbGG 1979 § 12 Nr. 8).
- LAG Nürnberg, 07.02.1992 - 4 Ta 144/91
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren
Nach ganz herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum gilt die für die Streitwertfestsetzung in Kündigungsschutzverfahren vorgeschriebene Höchstgrenze des § 12 Abs. 7 Satz 1 Halbsatz 1 ArbGG jedenfalls auch dann, wenn der Arbeitnehmer in einem Prozess eine Kündigungsschutzklage oder eine Klage auf Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses gemäß § 256 ZPO mit einer Klage gegen eine weitere Kündigung verbunden hat und die mehreren Kündigungen in einem engen zeitlichen Zusammenhang stehen (BAG, AP Nr. 16 zu § 12 ArbGG 1953; BAG, NZA 1985, 296 ; LAG Berlin, NZA 1985, 297 ; LAG München, AMBl Nr. 18/1984 C 34 und LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 76; LAG Frankfurt/M., Beschluß vom 27.02.1985 - 6 Ta 52/85; LAG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 13.12.1984 - 1 Ta 246/84, vom 29.10.1985 - 1 Ta 233/85 - und vom 18.04.1986 - 1 Ta 63-64/86; Satzky, RdA 1986, 359, 361;… Grunsky, ArbGG , 6. Aufl., § 12 Rdn. 5).Denn die Tatsache, daß der Arbeitgeber wiederholt zu unterschiedlichen Terminen gekündigt hat, ändert nichts daran, daß trotz Vorliegens mehrerer Streitgegenstände diese wirtschaftlich identisch sind (BAG, NZA 1985, 296 ).
- LAG Nürnberg, 22.05.1989 - 1 Ta 116/88
Streitwert für Leistungsklage; "Brutto abzüglich Netto"
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 03.02.2003 - 9 Ta 520/02
Kündigungsschutzantrag, Fortbestandsantrag
Dem Arbeitsgericht sowie der oben aufgeführten Rechtsprechung und Literatur (LAG Bremen, Beschluss v. 29.03.2000 - 4 Ta 15/00 - JurBüro 2000, 418; LAG Hessen, Beschluss v. 21.09.1999 - 15/6 Ta 630/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 116; LAG Köln, Beschluss v. 07.07.1998 - 4 Ta 207/98 - LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 115; LAG Thüringen, Beschluss v. 03.06.1996 - 8 Ta 76/96 - LAGE § 12 ArbGG Streitwert Nr. 106;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 4. Aufl., § 12 Rn. 103 a;… KR-Friedrich, 6. Aufl., § 4 KSchG Rn. 279 [m.w.N.];… Stahlhacke/Preis/Vossen, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. Aufl., S. 790 Rn. 2070;… ErfK/Schaub, 2. Aufl., § 12 ArbGG Rn. 17) ist jedoch im Ergebnis darin zu folgen, dass für den allgemeinen Feststellungsantrag, der ergänzend zum Kündigungsschutzantrag gestellt wird, ein besonderer Streitwert nicht in Ansatz zu bringen ist (ebenso: BAG, Beschluss v. 06.12.1984 - 2 AZR 754/79 - NZA 1985, 296; zu II 2 b der Gründe). - LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2001 - 2 Ta 619/01
Streitwertberechnung bei objektiver Klagehäufung mehreren Kündigungen; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamburg, 07.08.1987 - 1 Ta 5/87
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
- LAG München, 08.01.2010 - 10 Ta 349/08
Keine Kostenerstattung aus der Staatskasse bei Auftei-lung von Anträgen auf …
- LAG Baden-Württemberg, 21.02.2006 - 3 Ta 23/06
Zum Streitwert mehrerer im Zusammenhang mit einer Kündigung gestellter …
- LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 5/08
Streitwert einer Kündigungsschutzklage - wirtschaftliche Identität mehrerer …
- LAG Baden-Württemberg, 06.08.2010 - 5 Ta 110/10
Streitwert - Befristungskontrollantrag - Wiedereinstellung - Weiterbeschäftigung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 24.06.2005 - 11 Ta 97/05
Wertfestsetzung: Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen in einem Verfahren
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.10.2004 - 7 Ta 179/04
Streitwert bei Kündigungsschutzklage
- LAG Schleswig-Holstein, 19.01.2009 - 1 Ta 182/08
Streitwert, Gegenstandswert, Erhöhung, Verzugslohn, Verzugslohnansprüche, …
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.03.2004 - 10 Ta 35/04
Bestimmung des Streitwerts im Kündigungsschutzverfahren.
- LAG Hessen, 21.01.1999 - 6 Ta 699/98
Streitwert: Kündigung - begrenzter Zeitumfang
- LAG Schleswig-Holstein, 04.06.2009 - 6 Ta 106/09
Vergleichsmehrwert bei Titulierung von Eckpunkten der Zeugniserteilung im …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2004 - 2 Ta 251/04
Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 23.10.2009 - 5 Ta 108/09
Streitwert bei mehreren Kündigungen
- LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2007 - 1 Ta 285/06
Streitwert, mehrere Kündigungen, Mehrfachkündigung, Addition, Differenztheorie
- VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
- LAG Baden-Württemberg, 01.07.2010 - 5 Ta 123/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren - …
- LAG Baden-Württemberg, 12.03.1990 - 8 Ta 36/90
Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung
- LAG München, 20.07.2000 - 3 Ta 326/00
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 19.03.2010 - 5 Ta 51/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Thüringen, 03.06.1996 - 8 Ta 76/96
Streitwert: Kündigung - allgemeiner Feststellungsantrag
- LAG Hamburg, 08.02.1994 - 4 Ta 20/93
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen "wirtschaftliche Einheit"
- LAG Hessen, 10.04.1985 - 6 Ta 27/85
Streitwert: Änderungskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 31.03.2010 - 5 Ta 59/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 23.03.2010 - 5 Ta 42/10
Streitwert - mehrere Kündigungen im Kündigungsschutzverfahren
- LAG Baden-Württemberg, 26.02.2010 - 5 Ta 33/10
Streitwert bei mehrere Kündigungen
- LAG Baden-Württemberg, 02.01.1991 - 8 Ta 126/90
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
- LAG Baden-Württemberg, 29.05.1990 - 8 Ta 54/90
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung
- LAG Hessen, 04.11.1985 - 6 Ta 337/85
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert
- LAG Hessen, 11.06.1985 - 6 Ta 27/85
Streitwert: Änderungskündigung
- LAG Baden-Württemberg, 27.11.2009 - 5 Ta 126/09
Streitwert - Kündigung gegen Gemeinschuldner - Umstellung auf Insolvenzverwalter …
- LAG Nürnberg, 12.02.1988 - 6 Ta 22/87
Streitwert: Kündigung - Lohnfortzahlung
- LAG Hamburg, 23.04.1987 - 5 Ta 7/87
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem oder mehreren Verfahren
- LAG Hamburg, 13.01.1987 - 5 Ta 35/86
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren - unterschiedliche …
- LAG München, 13.01.1986 - 5 Ta 211/85
Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.04.1986 - 1 Ta 64/86
Kündigung; Vierteljahresentgelt; Gegenstandswertfestsetzung
- ArbG Mannheim, 16.06.2023 - 2 BV 6/22
Streitwert - Vergleichsmehrwert - Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG München, 28.11.2001 - 9 Ta 366/01
Streitwert bei Kündigungsantrag und allgemeinem Feststellungsantrag
- LAG Hessen, 03.05.1985 - 6 Ta 119/85
Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in mehreren Verfahren
- LAG Baden-Württemberg, 02.01.1991 - 8 Ta 135/90
Festsetzung des Streitgegenstandes; Rechtsmittelklarheit; Berechnung der …
- LAG Düsseldorf, 08.07.1985 - 7 Ta 255/85
Streitwert: mehrere Klagen gegen mehrere Kündigungen
- LAG Schleswig-Holstein, 01.04.2011 - 6 Ta 58/11
Streitwert, Wertfestsetzung, Beschwerde, Kündigungsschutzklage, Vergleich, …
- LG Oldenburg, 20.11.1992 - 2 S 754/92
Erweiterungsmöglichkeit einer Kündigungsschutzklage während ihrer …