Rechtsprechung
   BAG, 19.07.2012 - 2 AZR 782/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • IWW
  • openjur.de

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung; Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • Bundesarbeitsgericht

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 242 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB
    Abmahnung wegen Pflichtverletzung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte

  • ra-skwar.de

    Abmahnung - Entfernung aus Personalakte - Anspruch

  • Jurion

    Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte des Arbeitnehmers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung: Nur wenn die Rüge "bedeutungslos" geworden ist, muss gestrichen werden

  • bag-urteil.com

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater

    Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GB § 1004 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen für die Entfernung einer Abmahnung wegen Pflichtverletzung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
    Anspruch auf Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Entfernung einer berechtigten Abmahnung aus der Personalakte

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Abmahnung: Nur wenn die Rüge "bedeutungslos" geworden ist, muss gestrichen werden

  • poko.de (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Anspruch auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus der Personalakte

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Verfallsdatum für Abmahnungen

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Abmahnung muss aus Personalakte

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitnehmer hat in Ausnahmefällen Anspruch auf Beseitigung einer zu Recht erteilten Abmahnung - Voraussetzung: Entstehung unzumutbarer beruflicher Nachteile und rechtliche Bedeutungslosigkeit der Abmahnung

Besprechungen u.ä. (3)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte?

  • ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 242, 1004 Abs. 1 Satz 1
    Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Entfernung einer zu Recht erteilten Abmahnung aus seiner Personalakte

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das BAG erschwert es Arbeitnehmern, die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte wegen Zeitablaufs durchzusetzen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 142, 331
  • NJW 2013, 808
  • MDR 2013, 231
  • NZA 2013, 91
  • DB 2012, 2939



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

    Nur wenn der Klagebegründung entnommen werden kann, der Kläger begehre neben einer Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte beispielsweise den Widerruf darin enthaltener Äußerungen, kann ein Antrag auf Rücknahme der Abmahnung in diesem Sinne auszulegen sein (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 142, 331) .

    Personalakten - auch von Betriebsratsmitgliedern - sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Mitarbeiters betreffen und in einem inneren Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehen (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 142, 331) .

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .

  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16  

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

    unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 09.09.2015 - 7 ABR 69/13 - NZA 2016, 57, 60 Rn. 39; 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - NZA 2013, 91, 92 Rn. 13; 12.08.2010 - 2 AZR 593/09 - NZA-RR 2011, 162, 163 Rn. 10).

    Eine mit dem Klageantrag verlangte "Rücknahme und Entfernung" der Abmahnung ist dann als einheitlicher Anspruch auf Beseitigung der durch die Abmahnung erfolgten Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts zu verstehen (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 15 aaO; LAG Köln 15.06.2007 - 11 Sa 243/07 - Rn. 26 f. zitiert nach Juris).

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 955/11  

    Außerordentliche Kündigung - Ersatzmitglied

    Die Beklagte konnte bei Ausspruch der zweiten Abmahnung berechtigterweise annehmen, der Zeitablauf mache es erforderlich, dem Kläger die möglichen Folgen einer Missachtung des Rauchverbots nochmals vor Augen zu führen (vgl. zum Verlust der Warnfunktion einer Abmahnung nach längerer Zeit einwandfreier Führung des Arbeitnehmers BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 20, NZA 2013, 91; 18. November 1986 - 7 AZR 674/84 - zu II 5 der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 17 = EzA BGB § 611 Abmahnung Nr. 4 ) .
  • LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2014 - 2 Sa 17/14  

    Abmahnung, Entfernung aus der Personalakte, Pflichtverletzung,

    Die Beklagte war berechtigt, die Verletzung der Vertragspflichten des Klägers mit einer Abmahnung zu rügen (BAG Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).

    19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - DB 2012, 2939 = NZA 2013, 91).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 26.01.2016 - 6 Sa 352/14  

    Abmahnung

    Eine nicht unerhebliche Pflichtverletzung im Vertrauensbereich wird demgegenüber eine erhebliche Zeit von Bedeutung sein (BAG 19.07.2012 - 2 AZR 782/11).
  • BAG, 20.01.2015 - 9 AZR 860/13  

    Anspruch auf Abschluss eines Teilzeitarbeitsvertrags - Anspruch auf Entfernung

    Er besteht auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (vgl. BAG 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • VG Berlin, 27.02.2014 - 5 K 379.12  

    Frauenvertreterin muss bei Abmahnung der BVG beteiligt werden

    Nach diesem Verständnis wäre die streitgegenständliche schriftliche Abmahnung eine Maßnahme, da sie den Omnibusfahrer auf dessen vertragliche Pflichten und auf die Verletzung dieser Pflichten hinweist (Rüge- und Dokumentationsfunktion), ihn für die Zukunft zu einem vertragsgerechten Verhalten auffordert und vor weiteren arbeitsrechtlichen Konsequenzen warnt (Warnfunktion; vgl. zu den Funktionen der Abmahnung BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 -, juris Rn. 20).

    Nach dessen Rechtsprechung kann der Arbeitnehmer bei einer zu Recht erteilten Abmahnung deren Entfernung aus der Personalakte erst und nur dann verlangen, wenn das durch die Abmahnung gerügte Verhalten in jeder Hinsicht "rechtlich bedeutungslos" geworden ist (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 -, juris Rn. 21).

    Darüber hinaus könne es im berechtigten Interesse des Arbeitgebers liegen, die Erteilung einer Rüge im Sinne einer Klarstellung der arbeitsvertraglichen Pflichten weiterhin dokumentieren zu können (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012, a.a.O.).

  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 69/13  

    Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus

    Der Anspruch besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf einer unzutreffenden rechtlichen Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zu Recht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58; 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - Rn. 13 mwN, BAGE 142, 331) .
  • ArbG Halle, 05.12.2013 - 3 Ca 1298/13  

    Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

    Sie sollen ein möglichst vollständiges, wahrheitsgemäßes und sorgfältiges Bild über diese Verhältnisse geben (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 08.02.989 - 5 AZR 40/88 - zitiert nach juris; Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris).

    Ein Arbeitnehmer kann deshalb nur in Ausnahmefällen die Entfernung auch solcher Aktenvorgänge verlangen, die auf einer richtigen Sachverhaltsdarstellung beruhen (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris m.w.N.).

    Ein solcher Fall liegt vor, wenn eine Interessenabwägung im Einzelfall ergibt, dass die weitere Aufbewahrung zu unzumutbaren beruflichen Nachteilen für den Arbeitnehmer führen könnte, obwohl der beurkundete Vorgang für das Arbeitsverhältnis rechtlich bedeutungslos geworden ist (Bundesarbeitsgericht Urteil vom 19.07.2012 - 2 AZR 782/11 - zitiert nach juris).

  • BVerwG, 24.06.2014 - 6 P 1.14  

    TV-L; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; Globalantrag;

    Zum anderen fordert er ihn für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten auf und kündigt, sofern ihm dies angebracht erscheint, individualrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung an (BAG, Urteil vom 19. Juli 2012 - 2 AZR 782/11 - BAGE 142, 331 Rn. 20).
  • LAG Hamm, 25.04.2014 - 10 Sa 1718/13  

    Anspruch auf erweitertes Führungszeugnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.11.2013 - 6 Sa 306/13  

    Unbegründete Klage zur Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte bei

  • LAG Hessen, 20.10.2014 - 17 Sa 627/14  

    Anspruch auf Entfernung eines inhaltlich unrichtigen Feedback-Bogens aus der

  • ArbG Bamberg, 23.03.2016 - 2 Ca 402/15  

    Rechtsunwirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 406/14  

    Abmahnung; Entfernung; Personalakte; Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Hamm, 04.07.2014 - 10 Sa 171/14  

    Erweitertes Führungszeugnis; Vorlagepflicht

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - 5 Sa 638/14  

    Unwirksame verhaltensbedingte Kündigungen bei unzureichenden Darlegungen der

  • ArbG Solingen, 18.02.2016 - 3 BV 15/15  

    Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung

  • LAG Sachsen, 14.01.2014 - 1 Sa 266/13  

    Unbegründete Klage auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte nach

  • LAG Niedersachsen, 20.11.2014 - 5 Sa 980/14  

    Abmahnung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.11.2015 - 5 Sa 141/15  

    Abmahnung einer Pflegehelferin bei unentschuldigter Nichtwahrnehmung eines von

  • ArbG Bochum, 27.05.2015 - 5 Ca 24/15  

    Verweigerung der Teilnahme am RIBAS - System, Busfahrer, Kündigung, Abmahnung.

  • LAG Nürnberg, 24.04.2013 - 2 Sa 642/12  

    Leidensgerechte Beschäftigung - Abmahnung

  • ArbG Wiesbaden, 22.07.2015 - 3 Ca 170/15  
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