Rechtsprechung
   BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 KSchG
    Tat- und Verdachtskündigung

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers wegen des Verdachts der Untreue ist nur als "ultima ratio" zulässig

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Tat- und Verdachtskündigung

  • Jurion

    Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

  • bag-urteil.com

    Tat- und Verdachtskündigung

  • kanzlei.biz

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626
    Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Zufallsfund aus geheimer Videoüberwachung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Zur heimlichen Videoüberwachung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Videoüberwachung am Arbeitsplatz: Klartext gesprochen

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung am Arbeitsplatz nur als letztes Mittel zulässig - regelmäßig besteht ein gerichtliches Verwertungsverbot

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Heimliche Videoüberwachung des Arbeitnehmers

  • heise.de (Pressebericht, 12.04.2014)

    Heimliche Videoüberwachung der Arbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Griff in die Kleingeldkasse - und die Videoaufzeichnung des Arbeitgebers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Tat- und Verdachtskündigung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche hilfsweise ordentliche Tat- und Verdachtskündigung - verdeckte Videoüberwachung - Zufallsfund

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Tat- und Verdachtskündigung - Verwertungsverbot bei Videoüberwachung - Zufallsfund

  • dr-schulte.de (Kurzinformation)

    Kündigung einer Kassiererin - "Die Klüngelkasse" wurde zum Verhängnis

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht: Ist die Videoüberwachung von Arbeitnehmern erlaubt?

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Verdachtskündigung ohne Verdacht eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB?

  • wkdis.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung erfordert erdrückenden Verdacht

Besprechungen u.ä.

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung)

    Heimliche Kameraaufnahmen vor Gericht nicht verwertbar

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Videoüberwachung im Betrieb - Compliance und "Gerichtsfestigkeit"" von RAin Hanna Lena Lemp, LL.B., original erschienen in: NWB 2014, 1882 - 1886.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BAGE 146, 303
  • NJW 2014, 810
  • MDR 2014, 353
  • NZA 2014, 243
  • DB 2014, 367



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13  

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - Observation durch einen

    Es gehört zum Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen darüber zu entscheiden, ob Filmaufnahmen von ihm gemacht und möglicherweise verwendet werden dürfen (vgl. BAG 26. August 2008 - 1 ABR 16/07 - Rn. 15, BAGE 127, 276; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 44, BAGE 146, 303) .

    Der Achtung dieses Rechts dient zudem Art. 8 Abs. 1 EMRK (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; BGH 15. Mai 2013 - XII ZB 107/08 - Rn. 14) .

    Die Bestimmungen des BDSG über die Anforderungen an eine zulässige Datenverarbeitung konkretisieren und aktualisieren den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und am eigenen Bild (näher BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 45, aaO) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15  

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Die Anhörung zu der Absicht, das Arbeitsverhältnis (fristlos) zu kündigen, impliziert eine Abwägung zu Lasten des Arbeitnehmers (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 15; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung oder eine Abmahnung (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 17 mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.).

    Als wichtiger Grund "an sich" geeignet sind ua. erhebliche Pflichtverletzungen im Sinne von nachgewiesenen Taten (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 16, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.).

    In der Folge dürfen - aus verfassungsrechtlichen Gründen - diese Videoaufzeichnungen prozessual nicht verwertet werden, da sich aus einem im Ergebnis bestehenden Beweisverwertungsverbot ein Beweiserhebungsverbot für das erkennende Gericht ergibt (BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.).

    Die Bestimmung gilt ua. für Videoaufzeichnungen, wobei unerheblich ist, ob das Ziel der Beobachtung die Allgemeinheit ist oder die dort beschäftigten Arbeitnehmer sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 46 mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.).

    (4) Es kann dahinstehen, ob allein aus dem Verstoß gegen § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG und damit allein aufgrund der Tatsache, dass die Videoaufzeichnung nicht durch einen Erlaubnistatbestand des BDSG gedeckt war, ein Beweisverwertungs- und in der Folge ein Beweiserhebungsverbot folgt (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 42 f. mwN sowie Rn. 48 mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff., das diese Frage bislang ebenfalls offen stehen lassen konnte; ein solches Verbot bejahen Thüsing/Pötters, Beschäftigtendatenschutz und Compliance, 2. Aufl., 2014, § 11 Rn. 60).

    (a) Ein Verwertungsverbot ergibt sich in vorliegend aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. 1 Abs. 1 GG, die nicht durch überwiegende (Beweis-)Interessen der Beklagten gerechtfertigt ist, auch wenn deren Integritätsinteressen durch Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich geschützt sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 51, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.).

    Das Bundesarbeitsgericht führt in diesem Zusammenhang zunächst in grundsätzlicher Hinsicht wörtlich aus (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 43 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.):.

    Das Bundesarbeitsgericht führt im Zusammenhang mit einer heimlichen Videoüberwachung des Weiteren wörtlich aus (vgl. BAG, Urt. v. 21. November 2013 - 2 AZR 797/11, Rn. 49 f. mwN, NZA 2014, 243 ff. = ZD 2014, 371 ff.):.

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 505/13  

    Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 8. Mai 2014 - 2 AZR 249/13 - Rn. 16; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15 mwN, BAGE 146, 303) .
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13  

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann der Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung einen wichtigen Grund iSv. § 626 Abs. 1 BGB zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bilden (BAG 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 14, BAGE 145, 278; vgl. auch 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 16, BAGE 146, 303) .

    (aa) Nach der Gesetzesbegründung sollte die Regelung des § 32 BDSG die bislang von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht ändern, sondern lediglich zusammenfassen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 52, BAGE 146, 303; 20. Juni 2013 - 2 AZR 546/12 - Rn. 26, BAGE 145, 278; vgl. auch Gola/Schomerus BDSG 11. Aufl. § 32 Rn. 2; HWK/Lembke 6. Aufl. § 32 BDSG Rn. 2; Seifert in Simitis BDSG 8. Aufl. § 32 Rn. 1) .

    Ein auf die Erkenntnisse der Anhörung bezogenes prozessuales Beweisverwertungsverbot (vgl. hierzu BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 48 f., BAGE 146, 303) besteht daher nicht.

  • ArbG Cottbus, 25.11.2014 - 3 Ca 359/14  
    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 15; BAG vom 19.04.2012 - 2 AZR 258/11 - juris Rn. 13).

    Ein solcher Verdacht stellt gegenüber dem Vorwurf, der Arbeitnehmer habe die Tat begangen, einen eigenständigen Kündigungsgrund dar (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 16).

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist unter anderem die ordentliche Kündigung (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 - juris Rn. 17).

    (1) Im arbeitsgerichtlichen Prozess ist die Verwertung von Tatsachen unzulässig, wenn es sich hierbei um die Verwertung von personenbezogenen Daten handelt und durch die Verwertung rechtswidrig in das Grundrecht des Arbeitsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 42 ff.).

    Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung garantiert die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung persönlicher Daten zu befinden (BVerfG vom 11.03.2008 - 1 BvR 2074/05, juris; BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 44).

    Dieser Grundsatz des § 4 Absatz 1 BDSG prägt das deutsche Datenschutzrecht (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 45).

    Nach Absatz 1 Satz 2 BDSG dieser Vorschrift dürfen zur Aufdeckung von Straftaten personenbezogene Daten eines Beschäftigten nur dann erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn zu dokumentierende tatsächliche Anhaltspunkte den Verdacht begründen, dass der Betroffene im Beschäftigungsverhältnis eine Straftat begangen hat, die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung zu deren Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten am Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung nicht überwiegt, insbesondere Art und Ausmaß im Hinblick auf den Anlass nicht unverhältnismäßig sind (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 52).

    Eingriffe in die Grundrechte der Arbeitnehmer sind nur dann zulässig, wenn der konkrete Verdacht einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers besteht, weniger einschneidende Mittel zur Aufklärung des Verdachts ergebnislos ausgeschöpft sind, die angedachte Maßnahme damit praktisch das einzig verbleibende Mittel darstellt und die Maßnahme insgesamt nicht unverhältnismäßig ist BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 50; Franzen in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 15 Auflage 2015, § 32 BDSG Rn 31, 32).

    Er muss sich andererseits nicht notwendig nur gegen einen einzelnen, bestimmten Arbeitnehmer richten (BAG vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, juris Rn. 50).

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14  

    Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

    aa) Für die Mitteilung der Kündigungsgründe gilt der Grundsatz der "subjektiven Determinierung" (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 14; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 24, BAGE 146, 303) .

    Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat die Umstände mitteilen, die seinen Kündigungsentschluss tatsächlich bestimmt haben (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Dem kommt er dann nicht nach, wenn er dem Betriebsrat einen schon aus seiner eigenen Sicht unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt unterbreitet (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - aaO; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO) .

    Eine bloß vermeidbare oder unbewusste Fehlinformation führt dagegen noch nicht für sich alleine zur Unwirksamkeit der Betriebsratsanhörung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 26, aaO; 12. September 2013 - 6 AZR 121/12 - Rn. 21; 22. September 1994 - 2 AZR 31/94 - zu II 3 b der Gründe, BAGE 78, 39) .

    bb) Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen von § 102 Abs. 1 Satz 2 BetrVG reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 736/13 - Rn. 22; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (vgl. etwa BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/14, NZA 2014, 1258; BAG, 21.11.2013 - 2 AZR 797/11, NZA 2014, 243).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlustes oder ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG, 08.05.2014, a.a.O.; BAG, 21.11.2013, a.a.O.).

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 865/13  

    Außerordentliche Kündigung - angestellter Lehrer - sexueller Missbrauch

    Alsdann bedarf es der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und der Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist (BAG 10. April 2014 - 2 AZR 684/13 - Rn. 39; 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15, BAGE 146, 303) .

    Die Mitteilungspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Arbeitnehmervertretung reicht nicht so weit wie seine Darlegungslast im Prozess (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 27, BAGE 146, 303) .

  • BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13  

    Außerordentliche Kündigung - Drohung

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 15; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 16, BAGE 134, 349) .

    Es hat eine Bewertung des Einzelfalls unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu erfolgen (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - Rn. 17; 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 14 mwN) .

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen der in Rede stehenden Pflichtverletzung, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 34, BAGE 134, 349) .

    Ein gegenüber der fristlosen Kündigung in diesem Sinne milderes Mittel ist ua. die ordentliche Kündigung (vgl. BAG 21. November 2013 - 2 AZR 797/11 - aaO; 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - Rn. 35, aaO) .

  • BAG, 23.10.2014 - 2 AZR 736/13  

    Außerordentliche Kündigung - Anhörung des Betriebsrats

  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 651/13  

    Außerordentliche Kündigung - sexuelle Belästigung

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 15/15  

    Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12  

    Anfechtung - ordentliche Kündigung

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14  

    Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.02.2016 - 1 Sa 164/15  

    Gehilfenhaftung; Gewinn, entgangener; Schadensabwendungspflicht; Schadensersatz;

  • BAG, 10.04.2014 - 2 AZR 684/13  

    Strafbares außerdienstliches Verhalten - Eignungsmangel als in der Person des

  • LAG Düsseldorf, 04.11.2014 - 17 Sa 637/14  

    Verfügungen über Konto der Mutter mit Generalvollmacht - Abmahnung ausreichend

  • BAG, 18.06.2015 - 2 AZR 256/14  

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung

  • BAG, 19.11.2015 - 2 AZR 217/15  

    Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Auflösungsantrag

  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13  

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 Sa 199/15  

    Abmahnung; Einzelfall; Erzieher; Integrationsamt; Interessenabwägung;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.05.2014 - 17 Sa 28/13  

    Kündigung wegen des Verdachts eines Erwerbs von Betäubungsmitteln auf dem

  • ArbG Mönchengladbach, 14.10.2015 - 2 Ca 1765/15  

    Verkaufsreisendem wird fristlos gekündigt, weil er sich weigert, mit

  • ArbG Mannheim, 19.02.2016 - 6 Ca 190/15  

    Außerordentliche Kündigung wegen Äußerungen auf Facebook - Pflichtverletzung -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2015 - 6 Sa 402/14  

    Außerordentliche Kündigung eines geschäftsführenden Leiters der

  • BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 517/14  

    Außerordentliche Kündigung - Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten

  • LAG München, 28.04.2014 - 2 TaBV 44/13  

    Verdachtskündigung, Ausschluss aus dem Betriebsrat nach Ablauf der Amtszeit

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13  

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen

  • LAG Baden-Württemberg, 16.09.2015 - 17 Sa 48/14  

    Sonderkündigungsschutz des Schwerbehinderten: Verwirkung; Betriebsratsanhörung:

  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.02.2015 - 21 Sa 1902/14  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 12.03.2015 - 26 Sa 1910/14  

    Keine außerordentliche Kündigung während der Probezeit wegen erfolgloser

  • ArbG Düsseldorf, 01.10.2015 - 10 Ca 4027/15  

    Entschädigung wegen Diskriminierung eines Schwerbehinderten?

  • LAG Bremen, 15.01.2014 - 2 Sa 66/12  

    Unwirksame ordentliche Verdachtskündigung eines Niederlassungsleiters wegen

  • LAG Köln, 26.11.2014 - 3 Sa 239/10  

    Spesenbetrug; Rechtfertigungsgrund; Abfindung; Darlegungs- und Beweislast

  • LAG Köln, 23.09.2015 - 11 Sa 1220/14  

    Verdachtskündigung; Einzelfall

  • LAG Hamm, 04.09.2014 - 8 Sa 90/14  

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Kundenbetreuerin einer

  • LAG Hamm, 16.04.2015 - 15 Sa 1509/14  

    Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Entwendung von im Eigentum des

  • LAG Köln, 12.12.2013 - 7 Sa 537/13  

    Verdachtskündigung; G-25-Untersuchung; Gefahrguttransportfahrer; Schlafapnoe;

  • LAG Hamm, 05.06.2014 - 15 Sa 88/14  

    Tat-, Verdachtskündigung wegen durch provozierte Pkw-Unfälle erlangter

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14  
  • LAG Köln, 08.10.2015 - 11 Ta 202/15  

    Begriff der hinreichenden Erfolgsaussicht i.S. von § 114 S. 1 ZPO

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15  

    Außerordentliche Kündigung bei Verdacht des Laptop-Diebstahls aus mit

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.09.2014 - 7 Sa 42/14  

    Tatkündigung hilfsweise Verdachtskündigung einer Bankangestellten

  • LAG Köln, 19.11.2014 - 11 Sa 214/14  

    Verdachtskündigung

  • LAG Köln, 28.01.2015 - 11 Sa 42/14  

    Verdachtskündigung, sexuelle Belästigung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 178/15  

    Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Mitnahme von Werbemitteln ohne

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.11.2015 - 2 Sa 235/15  

    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13  

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • LAG Köln, 11.02.2015 - 11 Sa 703/14  

    Verdachtskündigung

  • LAG Schleswig-Holstein, 21.01.2015 - 6 Sa 225/14  

    Kündigung, außerordentlich, Abmahnungserfordernis, Arbeitsmittel, Handy, PC,

  • LG München I, 19.02.2015 - 5 HKO 830/13  

    Verbuchen und Tätigen von Ausgaben bei betrieblicher Veranlassung als Pflichten

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