Rechtsprechung
BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Änderungskündigung zur Lohnkostenreduzierung bei Betriebsteil
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG §§ 2, 1, 23
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Unrentabilität eines unselbständigen Betriebsteils nur unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Gesamtsituation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Änderungskündigung; Betriebliches Erfordernis zu Entgeltkürzung; Maßgeblichkeit der wirtschaftlichen Situation des Gesamtbetriebes; Entgeltkürzung nur für einzelne Arbeitnehmer; Begründung mit vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten
Verfahrensgang
- ArbG Essen, 19.12.1996 - 3 Ca 3783/96
- LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 343/97
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Papierfundstellen
- NJW 1999, 1732 (Ls.)
- NJW 1999, 1735
- NZA 1999, 255
- BB 1999, 320
- BB 1999, 60
- BB 1999, 904
- DB 1999, 103
- JR 2000, 132
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (15)
- BAG, 21.06.1995 - 2 AZR 783/94
Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung - …
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Andererseits fehlt ihnen aber ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen oder sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (vgl. zur Abgrenzung BAGE 41, 403, 406 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94 - RzK I 5 d Nr. 50).Sie stellt entscheidend auf die organisatorische Einheit ab, mit der der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt (BAG Urteil vom 26. August 1971 - 2 AZR 233/70 - AP Nr. 1 zu § 23 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe; Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94 - RzK I 5 d Nr. 50).
Eine nur teilweise Verselbständigung eines Betriebsteils i.S. von § 4 Satz 1 BetrVG hat, wie der Senat bereits zu § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG (räumlich weite Entfernung vom Hauptbetrieb) entschieden hat (Senatsurteil vom 21. Juni 1995, aaO), nicht zur Konsequenz, daß nach § 23 KSchG etwa für die dringenden betrieblichen Erfordernisse und die betriebsbezogene Sozialauswahl der entsprechende Betriebsteil als selbständiger Betrieb i.S. des Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (vgl. zu der Notwendigkeit eines eigenen Betriebsbegriffs im Rahmen des § 23 KSchG auch BVerfG Beschlüsse vom 27. Januar 1998 1 BvL 15/87 - und - 22/93 - AP Nr. 17 zu § 23 KSchG 1969 = AR-Blattei, ES 1020, Nr. 345 und 346, mit Anm. von Dieterich).
- BAG, 17.02.1983 - 6 ABR 64/81
Betriebsratsfähigkeit eines Auslieferungslager
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Andererseits fehlt ihnen aber ein Leitungsapparat, um insbesondere in personellen oder sozialen Angelegenheiten wesentliche Entscheidungen selbständig treffen zu können (vgl. zur Abgrenzung BAGE 41, 403, 406 = AP Nr. 4 zu § 4 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe, m.w.N.; Senatsurteil vom 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94 - RzK I 5 d Nr. 50).Dem Tatsachengericht steht bei der Gesamtwertung der Tatsachen, ob die Voraussetzungen dieser Rechtsbegriffe im gegebenen Fall vorliegen, ein gewisser Beurteilungsspielraum zu (vgl. zu § 4 Satz 1 Nr. 1 BetrVG: BAG Beschlüsse vom 24. Februar 1976 - 1 ABR 62/75 - AP Nr. 2 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 4 der Gründe und BAGE 41, 403, 407 = AP, aaO, zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Senatsrechtsprechung, BAG Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969; Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).e) Schließlich ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969, m.w.N.; Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 428/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Reduzierung der …
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (…Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO und vom 26. Januar 1995, aaO).Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 428/94 - BAGE 79, 169 = AP Nr. 37 zu § 2 KSchG 1969).
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Senatsrechtsprechung, BAG Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969;… Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).e) Schließlich ist eine betriebsbedingte Änderungskündigung nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969, m.w.N.;… Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO).
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
In der zitierten Senatsentscheidung vom 11. Oktober 1989 (aaO) konnte dieser Gesichtspunkt lediglich deshalb nicht streitentscheidend berücksichtigt werden, weil der Arbeitgeber im Prozeß dringende betriebliche Erfordernisse zur Änderung der Arbeitsbedingungen nicht vortragen konnte, weil er hierzu den Betriebsrat nicht angehört hatte.Regelmäßig setzt eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 375/88 - RzK I 7 b Nr. 9).
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Entgeltkürzung durch Änderungskündigung besteht, ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes, nicht eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung, wenn in § 2 KSchG u.a. auf § 1 Abs. 2 KSchG verwiesen, also ein dringendes betriebliches, nicht abteilungsspezifisches Erfordernis zur sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- LAG Düsseldorf, 22.10.1997 - 11 Sa 343/97
Änderungskündigung: dringende betriebliche Erfordernisse - Betriebsbegriff des § …
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Landesarbeitsgericht Düsseldorf - 11 Sa 343/97 -.Die Revision der Beklagten gegen das am 22. Oktober 1997 verkündete Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf - 11 Sa 343/97 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
- BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85
Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Nur wenn der Arbeitgeber die Unrentabilität zum Anlaß einer unternehmerischen Entscheidung nimmt, die sich auf den Arbeitsplatz auswirkt, kann die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).Sie ist sogar oft das einzige dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Mittel; so kommt etwa bei durch eine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAGE 43, 13, 24 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B V 3 der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).
- BAG, 23.09.1982 - 6 ABR 42/81
Hauptverwaltung als selbständiger Betrieb
Auszug aus BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
aa) Für die Beurteilung, ob eine Betriebsstätte ein Betrieb ist, kommt es maßgeblich darauf an, ob die vom Arbeitgeber hergestellte organisatorische Einheit der Erreichung arbeitstechnischer Zwecke dient (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. BAGE 40, 163, 165 f. = AP Nr. 3 zu § 4 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe). - BVerfG, 27.01.1998 - 1 BvL 15/87
Kleinbetriebsklausel I
- BAG, 24.02.1976 - 1 ABR 62/75
Begriff der räumlich weiten Entfernung vom Hauptbetrieb
- BAG, 26.08.1971 - 2 AZR 233/70
Betriebsbegriff - Verkaufsstelle
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
(a) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… ebenso: KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a;… HaKo-Gallner KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 44;… APS-Künzl 2. Aufl. APS § 2 KSchG Rn. 257 ff.;… v.Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 72 ff.; Spirolke/Regh Die Änderungskündigung § 5 S. 142 ff.; ähnlich Dänzer-Vanotti DB 1986, 1390).Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Änderungskündigung
Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht nur die eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dabei wird nicht verkannt, daß auch die Unrentabilität einer unselbständigen Betriebsabteilung im Einzelfall auf das Ergebnis des Gesamtbetriebes durchschlagen und deshalb ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Senkung der Personalkosten in dieser Abteilung vorliegen kann, weil ohne Anpassung der Personalkosten Beendigungskündigungen nicht zu vermeiden wären (Senatsurteil vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (…Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO und vom 20. August 1998, aaO).
Als solche milderen Mittel können etwa in Betracht kommen die Absenkung von freiwilligen Zulagen, Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
Ebensowenig müssen die Arbeitnehmer im Regelfall Einkommensminderungen auf Dauer hinnehmen, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Betriebsverlust zum Anlaß der Kündigung nimmt (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).Als solche milderen Mittel können etwa Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen in Betracht kommen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senat 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 49; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - aaO; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182).
Ein Arbeitnehmer muss zwar nicht hinnehmen, dass sein Einkommen durch eine Änderungskündigung auf Dauer ohne Gegenleistung abgesenkt wird, wenn die Entgeltkürzung nur mit vorübergehenden wirtschaftlichen Verlusten begründet wird (Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31).
- BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 126/05
Änderungskündigung - Arbeitnehmerüberlassung
Regelmäßig setzt deshalb eine solche Situation einen umfassenden Sanierungsplan voraus, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31 und 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35). - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Hinweis des Senats: Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Änderungskündigung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 = RzK I 7 b Nr. 33 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33 = RzK I 7 b Nr. 39).Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33) ist bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Grund zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß.
Prüfungsmaßstab ist, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (Senatsurteile vom 20. August 1998, aaO …und vom 12. November 1998, aaO, jeweils m.w.N.).
d) Ist eine Entgeltkürzung mittels Änderungskündigung durch dringende betriebliche Erfordernisse danach gerechtfertigt, so ist der Arbeitgeber regelmäßig nicht berechtigt, einzelne Arbeitnehmer, auch nicht allein die Arbeitnehmer eines mit Verlust arbeitenden Betriebsteils, herauszugreifen und ihr Entgelt einschneidend zu kürzen, während das Entgelt der überwiegenden Mehrzahl der Belegschaft unangetastet bleibt (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 151/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
Andererseits fehlt ihnen aber ein eigenständiger Leitungsapparat (vgl. BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 23 zu II 2 a aa der Gründe; 17. Februar 1983 - 6 ABR 64/81 - BAGE 41, 403, 405 f.).Eine nur teilweise Verselbständigung eines Betriebsteils iSv. § 4 Satz 1 BetrVG hat nach der Senatsrechtsprechung nicht zur Konsequenz, daß dieser nach § 23 KSchG als selbständiger Betrieb iSd. Kündigungsschutzgesetzes anzusehen wäre (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - aaO zu II 2 a cc der Gründe).
- BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Auf Umstände, die nach der einschlägigen Senatsrechtsprechung zu einer vergütungsreduzierender Änderungskündigung berechtigen könnten (vgl. etwa BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 49), hat die Beklagte sich nicht berufen. - BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung
aa) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 23. Juni 2005 - 2 AZR 642/04 - BAGE 115, 149 mwN; 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 -BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35).Regelmäßig bedarf es deshalb eines umfassenden Sanierungsplans, der alle gegenüber der beabsichtigten Änderungskündigung milderen Mittel ausschöpft (BAG 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31;… 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - aaO).
Allerdings übersieht der Kläger, dass bei einer Änderungskündigung zur Kostensenkung der Gleichbehandlungsgrundsatz gerade zu beachten ist (Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31;… vgl. APS/Künzl § 2 KSchG Rn. 263).
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Erst eine hinreichende Konkretisierung der ihrer Entscheidung zugrunde liegenden Angaben ermöglicht dem Arbeitnehmer eine sachliche Stellungnahme und den Gerichten die Nachprüfung und ggf. Beweisaufnahme (vgl. Senat 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zu II 2 b der Gründe, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31). - BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 434/05
Betriebsbedingte Kündigung
Für den Fall des tatsächlichen Bestehens eines gemeinsamen Betriebsrats besteht zudem regelmäßig eine gesteigerte Darlegungslast desjenigen, der sich auf das Fehlen eines Gemeinschaftsbetriebes beruft (BAG 3. Dezember 1997 - 7 AZR 764/96 - BAGE 87, 186; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; vgl. auch Senat 18. September 2003 - 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
- BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
- BAG, 13.04.2000 - 2 AZR 215/99
Anzeigepflichtige Massenentlassung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 24.09.2015 - 2 AZR 680/14
Änderungskündigung - Selbstwiderspruch
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
- LAG Hamm, 11.05.2004 - 19 Sa 2132/03
AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende …
- LAG Hamm, 29.11.2000 - 18 Sa 174/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 5 Sa 357/06
Änderungskündigung, Entgeltreduzierung, Sanierungsplan, dringende betriebliche …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 37/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99
Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber …
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 404/04
Betriebsbegriff
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 293/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 294/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 921/98
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingte Kündigung - Vorliegen eines dringenden …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 636/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 639/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 291/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 868/98
Begründung der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung - Dringende …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 285/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis, Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 640/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 288/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 292/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 286/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 284/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 633/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 635/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 637/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 642/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 290/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 634/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- LAG Köln, 17.07.2007 - 9 Sa 289/07
Änderungskündigung; Bestimmtheit; Schriftformerfordernis; Entgeltreduzierung; …
- BAG, 15.03.2001 - 2 AZR 305/00
Kündigungsschutz im Kleinbetrieb
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 435/05
Betriebsbedingte Kündigung
- LAG Hamm, 19.04.1999 - 16 Sa 562/98
Übertariflichen Zulage - Widerruf
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1582/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 690/99
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von …
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1561/10
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Erstellung der Namensliste
- ArbG Osnabrück, 23.05.2006 - 1 Ca 867/05
- LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14
Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG
- ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl - …
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1581/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- LAG Hessen, 18.03.2011 - 10 Sa 1580/10
Zuständigkeit des Betriebsrats für Erstellung der Namensliste
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- LAG Hessen, 31.10.2008 - 10 Sa 2096/06
Unwirksame Versetzungsklausel in einem vor dem 1.1.2002 begründeten …
- LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 533/07
Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung
- BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 458/99
Zulässigkeit des Widerrufs einer übertariflichen Zulage durch den Arbeitgeber - …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 18 Sa 753/07
Betriebsbedingte Kündigung aus wichtigem Grund
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 22/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 23/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Hessen, 30.03.2007 - 10 Sa 1910/05
Betriebsbedingte Kündigung nach Interessenausgleich mit Namensliste - Darlegungs- …
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.07.2009 - 6 Sa 134/09
Außerordentliche Kündigung wegen angeblicher Fälschungen - betriebsbedingte …
- LAG Hessen, 26.10.2007 - 10 Sa 1908/05
Kündigung - Interessenausgleich - Namensliste
- BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 24/01
Vergütungsabsenkung durch Firmentarifvertrag für Kureinrichtungen einer …
- LAG Hamm, 04.05.1999 - 13 (3) TaBV 141/98
Recht zur Kündigung wegen Vereinbarung der Anrechnung von Tarifentgelterhöhungen …
- LAG Hessen, 23.05.2008 - 10 Sa 532/07
Betonsteingewerbe - selbständige Betriebsabteilung - Tarifauslegung
- LAG Hessen, 06.05.2008 - 13 Sa 1739/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot
- LAG Köln, 20.04.2007 - 12 Sa 1184/06
Vergleichbarkeit bei sozialer Auswahl
- LAG Düsseldorf, 26.08.2015 - 7 Sa 398/15
Wirksamkeit einer Änderungskündigung zum Zwecke der Reduzierung der …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - 3 Sa 349/06
Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, …
- LAG Düsseldorf, 23.09.2015 - 4 Sa 301/15
Wirksamkeit der dauerhaften Reduzierung der Arbeitszeit im Wege der …
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2182/06
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2163/06
- BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 468/99
- LAG Hamm, 27.10.1999 - 18 Sa 223/99
Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2198/06
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2184/06
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2187/06
- LAG Berlin, 12.09.2003 - 6 Sa 1203/03
Kündigung eines künftigen Arbeitsverhältnisses/Auftragsmangel
- LAG Berlin, 30.01.2002 - 13 Sa 1900/01
Fristwahrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der …
- LAG Nürnberg, 25.03.1999 - 8 Sa 336/96
Änderungskündigung: betriebsbedingte Änderungskündigung zur Kostensenkung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.06.2010 - 7 Sa 48/10
Betriebsbedingte Änderungskündigung und Kostensenkung
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2192/06
- LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung
- BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 470/99
- BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 472/99
- BAG, 15.08.2000 - 1 AZR 473/99
- LAG Hamm, 23.05.2000 - 7 Sa 407/00
Änderung der Arbeitsbedingungen; Unternehmerische Entscheidung der Kirche; …
- LAG Sachsen-Anhalt, 16.06.1999 - 5 Sa 564/98
Befristung des Arbeitsverhältnisses durch Änderungskündigung
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2189/06
- LAG Berlin, 14.12.1998 - 9 Sa 114/98
Zulässigkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung; Gerichtlicher …
- ArbG Siegburg, 09.11.2006 - 4 Ca 2194/06
- ArbG Cottbus, 18.07.2006 - 6 Ca 209/06
Betriebsbedingte Kündigung, Betriebsratsmitglied, Betriebsbegriff
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.03.2010 - 9 Ca 9382/09