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   BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95   

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BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 (https://dejure.org/1996,1051)
BAG, Entscheidung vom 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 (https://dejure.org/1996,1051)
BAG, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 (https://dejure.org/1996,1051)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Arbeitnehmerkündigung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 12; BGB §§ 624; 626; LBG NW § 33; ErsatzschulfinanzG NW § 4, § 8 Abs. 2; ZPO § 256
    Feststellungsklage des Arbeitgebers: Rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 84, 255
  • MDR 1997, 370
  • NZA 1997, 597
  • BB 1997, 268
  • DB 1997, 636
 
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Wird zitiert von ... (20)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 07.02.1990 - 1 BvR 26/84

    Handelsvertreter

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers zum Abschluß arbeitsvertraglicher Vereinbarungen ist vorrangig durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt (BVerfGE 81, 242, 254).

    Auf der Grundlage der Privatautonomie gestalten die Vertragspartner ihre Rechtsbeziehungen eigenverantwortlich; sie bestimmen selbst, wie ihre gegenläufigen Interessen angemessen auszugleichen sind und verfügen damit zugleich über ihre grundrechtlich geschützten Positionen ohne staatlichen Zwang; der Staat hat die im Rahmen der Privatautonomie getroffenen Regelungen grundsätzlich zu respektieren (BVerfGE 81, 242, 254).

    Auch eine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf allerdings nicht in Widerspruch zu den Prinzipien stehen, die in den Grundrechten zum Ausdruck kommen; das gilt vor allem für diejenigen Vorschriften des Privatrechts, die zwingendes Recht enthalten und damit der Privatautonomie Schranken setzen (BVerfGE 7, 198, 205 f.; 81, 242, 254).

    Heute besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Vertragsfreiheit nur im Falle eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Partner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und daß der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts gehört (BVerfGE 81, 242, 254 f.; 89, 214).

    Das gilt auch dann, wenn sich durch die Bevorzugung dieses Personenkreises als Spiegelbild eine Benachteiligung der ausgegrenzten Gruppe - hier der Arbeitnehmer mit Lebenszeitverträgen - ergibt, wie das Bundesverfassungsgericht im Zusammenhang mit Art. 12 GG zu vereinbarten Wettbewerbsverboten entschieden hat (BVerfGE 81, 242, 254 f. = AP Nr. 65 zu Art. 12 GG, zu C I 3 der Gründe, mit zustimmender Anm. von Canaris, unter I 3).

  • BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 296/85

    Fristlose Kündigung - Feststellungsklage - Feststellungsinteresse - Anspruch auf

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP Nr. 9 zu § 256 ZPO 1977; BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969; vom 9. September 1992 - 2 AZR 142/92 - RzK I 10e Nr. 13 sowie vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - AP Nr. 33 zu § 4 KSchG 1969 m. Anm. von Boemke, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses Klage erhoben werden kann.

    Voraussetzung hierfür ist, daß mit der Feststellungsklage das Ziel der Klage erreicht werden kann (BAG Urteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP, aaO), was regelmäßig nicht der Fall ist, wenn in Wirklichkeit nur eine Leistung verlangt wird und deshalb eine Leistungsklage möglich ist (BAGE 4, 149, 151 = AP Nr. 6 zu § 256 ZPO).

    So hat der Senat auch in vergleichbaren Fällen (Urteile vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP, aaO, und vom 9. September 1992 - 2 AZR 142/92 - RzK I 10e Nr. 13) entschieden, auch der Arbeitgeber könne durch eine - unberechtigte - fristlose Kündigung betroffen sein und hat deshalb den allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO als zulässig angesehen.

  • BVerfG, 19.10.1993 - 1 BvR 567/89

    Bürgschaftsverträge

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Damit gewährleistet Art. 2 Abs. 1 die Privatautonomie (u. a. BVerfGE 89, 214 = AP Nr. 35 zu Art. 2 GG).

    Heute besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Vertragsfreiheit nur im Falle eines annähernd ausgewogenen Kräfteverhältnisses der Partner als Mittel eines angemessenen Interessenausgleichs taugt und daß der Ausgleich gestörter Vertragsparität zu den Hauptaufgaben des geltenden Zivilrechts gehört (BVerfGE 81, 242, 254 f.; 89, 214).

  • BAG, 09.09.1992 - 2 AZR 142/92

    Feststellungsklage des Arbeitgebers bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung -

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    a) Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 31. Mai 1979 - 2 AZR 473/77 - AP Nr. 50 zu § 256 ZPO; vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP Nr. 9 zu § 256 ZPO 1977; BAGE 57, 231 = AP Nr. 19 zu § 4 KSchG 1969; vom 9. September 1992 - 2 AZR 142/92 - RzK I 10e Nr. 13 sowie vom 7. Dezember 1995 - 2 AZR 772/94 - AP Nr. 33 zu § 4 KSchG 1969 m. Anm. von Boemke, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen), daß auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Arbeitsverhältnisses Klage erhoben werden kann.

    So hat der Senat auch in vergleichbaren Fällen (Urteile vom 20. März 1986 - 2 AZR 296/85 - AP, aaO, und vom 9. September 1992 - 2 AZR 142/92 - RzK I 10e Nr. 13) entschieden, auch der Arbeitgeber könne durch eine - unberechtigte - fristlose Kündigung betroffen sein und hat deshalb den allgemeinen Feststellungsantrag nach § 256 ZPO als zulässig angesehen.

  • BAG, 04.07.1991 - 2 AZR 16/91

    Kündigung eines Lehrers im Kirchendienst - Unterrichtung der

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Der Senat kann die Auslegung des Arbeitsvertrages auch in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich dabei um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um den in Nordrhein-Westfalen vielfach verwandten, vom Kultusminister genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. BAG Urteile vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - KirchE 29, 214, zu II 2 b bb der Gründe sowie vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe).

    Derartige Regelungen, die auf der von der Verfassung garantierten Autonomie der Kirche und ihrer Einrichtungen beruhen (vgl. dazu u. a. BVerfGE 70, 138, 164 = AP Nr. 24 zu Art. 140 GG, zu B II 1 b der Gründe; BVerfGE 72, 278, 289 = AP Nr. 28 zu Art. 140 GG, zu C der Gründe; BAGE 34, 195, 204 = AP Nr. 7 zu Art. 140 GG, zu B II 2 a der Gründe; Senatsurteile vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - KirchE 29, 214 und vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 271/92 - AP Nr. 41 zu Art. 140 GG, zu II 1 der Gründe), sind dem öffentlichen Dienst absolut fremd.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.1991 - 19 A 2529/89

    Beamter auf Lebenszeit; Planstelle an Ersatzschule; Schule; Vergleichbarkeit;

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, aaO sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt.

    Intendiert ist eine finanzielle Vergleichbarkeit des Anstellungsverhältnisses; hinzutritt die Einschränkung in Satz 2, daß die allgemeinen beamtenrechtlichen Vorschriften lediglich zu "beachten" sind und das auch nur, soweit diese nicht auf der Eigenart des öffentlichen Dienstes beruhen (vgl. OVG NW Urteil vom 9. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246, 254).

  • BAG, 29.01.1992 - 5 AZR 266/90

    Anspruch auf Arbeitszeitermäßigung zur Kinderbetreuung

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Der Senat kann die Auslegung des Arbeitsvertrages auch in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich dabei um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um den in Nordrhein-Westfalen vielfach verwandten, vom Kultusminister genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. BAG Urteile vom 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - KirchE 29, 214, zu II 2 b bb der Gründe sowie vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP Nr. 104 zu § 611 BGB Lehrer, Dozenten, zu II 1 der Gründe).

    b) Auf der "Eigenart des öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende beamtete Lehrer maßgebenden Bestimmungen dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre (vgl. BAG Urteile vom 14. Juli 1970 - 3 AZR 410/69 - AP Nr. 1 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung und vom 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP, aaO sowie BGH Urteil vom 20. Oktober 1977 - II ZR 25/77 - AP Nr. 5 zu § 242 BGB Ruhegehalt-Beamtenversorgung; siehe ferner OVG NW Urteil vom 19. Juli 1991 - 19 A 2529/89 - KirchE 29, 246) oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt.

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Auch eine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf allerdings nicht in Widerspruch zu den Prinzipien stehen, die in den Grundrechten zum Ausdruck kommen; das gilt vor allem für diejenigen Vorschriften des Privatrechts, die zwingendes Recht enthalten und damit der Privatautonomie Schranken setzen (BVerfGE 7, 198, 205 f.; 81, 242, 254).
  • BAG, 19.12.1991 - 2 AZR 363/91

    Kündigungsfrist

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Mit der Regelung in § 624 BGB, die derjenigen in § 7 des Arbeitsvertrages der Parteien entspricht, hat der BGB-Gesetzgeber dem Umfang des Schutzbereichs aus Art. 12 GG mit der Einführung eines Kündigungsrechts des Arbeitnehmers unter Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Lebenszeitverträgen zulässigerweise eine Grenze gezogen (Senatsurteil vom 19. Dezember 1991 - 2 AZR 363/91 - BAGE 69, 171 = AP Nr. 2 zu § 624 BGB).
  • BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 11/61

    Waisenrente I

    Auszug aus BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 845/95
    Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers, der diesem Recht und dem auf Vertragsfreiheit (Art. 1, 2 GG) Rechnung zu tragen hat, ist bei bevorzugender Typisierung (zugunsten des jederzeit möglichen Entlassungsantrages eines Beamten) weiter als bei benachteiligender Typisierung (BVerfGE 17, 1, 23 f.; 44, 290, 295).
  • BVerfG, 19.04.1977 - 1 BvL 1/76

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

  • BVerwG, 10.12.1970 - II C 45.68

    Anspruch von Beamten auf Freizeitausgleich - Dienstbefreiung von Beamten wegen

  • BVerwG, 12.07.1972 - VI C 38.70

    Anspruch auf nochmalige Ermessensausübung

  • BAG, 10.12.1992 - 2 AZR 271/92

    Außerordentliche Kündigung - Drucksituation

  • BAG, 01.10.1970 - 2 AZR 542/69

    Kündigung - Arbeitplatzwechsel

  • BAG, 10.04.1957 - 4 AZR 384/54

    Sparkassenangestellter - Dienstvertrag - Schuldhafte Verletzung -

  • BAG, 21.01.1988 - 2 AZR 581/86

    Erweiterter Streitgegenstand einer mit der Kündigungsschutzklage (§ 4 KSchG )

  • BAG, 14.07.1970 - 3 AZR 410/69

    Angestellter des öffentlichen Dienstes - Gehaltsbezüge eines Beamten -

  • BAG, 07.12.1995 - 2 AZR 772/94

    Verhältnis Kündigungsschutzklage - allgemeiner Feststellungsantrag; beschränkte

  • BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 161/84

    Verpflichtung zur Rückzahlung eines Teils des während einer Ausbildung in einem

  • BAG, 31.05.1979 - 2 AZR 473/77

    Feststellungsklage - Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung -

  • BGH, 20.10.1977 - II ZR 25/77

    Altersversorgung Beamte und Bezugnahme auf privatrechtliche Altersversorgung

  • BAG, 14.10.1980 - 1 AZR 1274/79

    Kirchenrecht - Glaubens- und Sittenlehre - Kirchliche Grundsätze - Private

  • BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 19/84

    Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im

  • BVerfG, 04.06.1985 - 2 BvR 1703/83

    Loyalitätspflicht

  • BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 443/80

    Anspruch auf Abgeltung für drei Urlaubs- und sechs Hausarbeitstage

  • BVerfG, 10.03.1992 - 1 BvR 454/91

    Akademie-Auflösung

  • BAG, 25.04.2013 - 8 AZR 453/12

    Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertrags-verhältnisses -

    Die Norm ist verfassungsgemäß und auch unter dem Gesichtspunkt der freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl, Art. 12 Abs. 1 GG, nicht zu beanstanden (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - zu II 3 der Gründe, BAGE 84, 255 = AP ZPO 1977 § 256 Nr. 37 = EzA GG Art. 12 Nr. 29; iE auch BAG 25. März 2004 - 2 AZR 153/03 - zu B I 2 der Gründe, AP BGB § 138 Nr. 60 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 3; ErfK/Müller-Glöge 13. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 14; KR/Lipke 10. Aufl. § 15 TzBfG Rn. 24; Kelber NZA 2001, 11, 13; Oberthür Das Transfersystem im Lizenzfußball S. 86) .
  • BAG, 06.12.2001 - 2 AZR 496/00

    Anwendung beamtenrechtlicher Grundsätze und Verdachtskündigung

    a) Der Senat kann die Auslegung der Anstellungsvereinbarung der Parteien in der Revisionsinstanz uneingeschränkt überprüfen, da es sich um einen sog. typischen Vertrag handelt, nämlich um einen in Nordrhein-Westfalen vielfach verwendeten, üblichen und vom Kultusministerium genehmigten Vertrag zwischen Ersatzschule und Lehrkraft (vgl. schon BAG 4. Juli 1991 - 2 AZR 16/91 - nv.; 29. Januar 1992 - 5 AZR 266/90 - AP BGB § 611 Lehrer, Dozenten Nr. 104; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255, 259 f.).

    Auf der Eigenart des "öffentlichen Dienstes" beruhen die für entsprechende Lehrer maßgeblichen Bestimmungen aber dann, wenn ihre Anwendung außerhalb des öffentlichen Dienstes sinnwidrig wäre oder aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt (vgl. BAG vom 29. Januar 1992 und vom 24. Oktober 1996 aaO).

    Damit ist vor allem eine finanzielle Vergleichbarkeit des Anstellungsverhältnisses bei einem Ersatzschulträger mit einem hauptamtlich im öffentlichen Dienst tätigen Lehrer intendiert (BAG 24. Oktober 1996 aaO).

    Eine notwendige Gleichstellung hinsichtlich der Beendigungsformen und -tatbestände ergibt sich aus der landesrechtlichen Regelung nicht (so schon Senat 24. Oktober 1996 aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 10.05.2021 - 1 Sa 12/21

    Ausschluss der ordentlichen Kündigung - AGB-Kontrolle - Weiterbildung zum

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 363/91 - Rn. 29; BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - Rn. 34; BAG 25. April 2013 - 8 AZR 453/12 - Rn. 32) hat der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen der Parteien eines Arbeitsverhältnisses gefunden.
  • BAG, 06.10.2005 - 2 AZR 362/04

    Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist

    Die Norm soll eine überlange Bindung des Arbeitnehmers an das Arbeitsverhältnis verhindern und durch die Einräumung eines Kündigungsrechts der persönlichen Freiheit des Arbeitnehmers dienen (BAG 19. Dezember 1991 - 2 AZR 363/91 - BAGE 69, 171; 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255).
  • BAG, 01.10.2020 - 2 AZR 214/20

    Eigenkündigung - Feststellungsklage des Arbeitgebers

    Der Antrag ist daher gemäß dem vom Kläger nicht beanstandeten Verständnis beider Vorinstanzen insgesamt - nur - als Feststellungsklage (§ 256 ZPO) auszulegen, mit der der Fortbestand des Arbeitsverhältnisses der Parteien bis zum 30. Juni 2018 festgestellt werden soll (vgl. BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - zu II 1 a der Gründe, BAGE 84, 255) .

    f) Es ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses in anderer Hinsicht zwischen den Parteien im Streit wäre (vgl. dazu BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - zu II 1 b der Gründe, BAGE 84, 255; 9. September 1992 - 2 AZR 142/92 - zu II 1 b der Gründe) und deshalb ein rechtliches Interesse des Klägers an einer alsbaldigen Feststellung bestünde.

  • BAG, 15.06.2004 - 9 AZR 431/03

    Weitere Masseunzulänglichkeit - Urlaubsentgelt

    Der grundsätzliche Vorrang einer Leistungsklage (vgl. Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306; BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255) steht nicht entgegen.
  • BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03

    Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand

    Der grundsätzlich geltende Vorrang der Leistungsklage (Senat 18. März 1997 - 9 AZR 84/96 - BAGE 85, 306; 11. Dezember 2001 - 9 AZR 435/00 - EzA ZPO § 256 Nr. 59 mwN; BAG 24. Oktober 1996 - 2 AZR 845/95 - BAGE 84, 255) steht dem nicht entgegen.
  • OLG Koblenz, 01.10.2013 - 3 U 328/13

    Nutzungs- und Organisationsvertrag zwischen Golfclub und Betreibergesellschaft

    Die Vorschrift hat den Schutz des Dienstverpflichteten vor übermäßigen Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zum Zweck (in Anknüpfung an BAG, 24. Oktober 1996, 2 AZR 845/95, NZA 1997, 597).

    Die Vorschrift hat den Schutz des Dienstverpflichteten vor übermäßigen Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit zum Zweck (vgl. Palandt/Weidenkaff, BGB, 71. Auflage 2012, § 624 Rn.1; BAG, Urteil vom 24.10.1996 - 2 AZR 845/95 - NZA 1997, 597).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 17 Sa 33/15

    Allgemeiner Feststellungsantrag - Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses

    Der Antrag kann jedoch dahin ausgelegt werden, dass nach § 256 ZPO die zulässige Feststellung begehrt wird, das Ausbildungsverhältnis habe über den 12.09.2014 hinaus fortbestanden (BAG 08.05.2008 - 6 AZR 517/07, juris Rn. 16; 28.11.2007 - 6 AZR 1108/06, juris Rn. 15; 21.06.2000 - 4 AZR 379/99, juris Rn. 13; 24.10.1996 - 2 AZR 845/95, juris Rn. 14).

    Bei dem Streit über den Bestand eines Arbeitsverhältnisses erweist sich die weitergehende Feststellungsklage in der Regel als prozesswirtschaftlich sinnvoll, weil sich aus der Unwirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung ein unbefristetes oder längerfristiges Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses mit einer Vielzahl gegenseitiger Ansprüche ergibt, aufgrund eines Vertragsbruchs Rechtsansprüche vielfältiger Art - etwa Erfüllungs- und Schadenersatzansprüche - zustehen können oder schon im Hinblick auf das korrekte Ausfüllen der Arbeitspapiere (BAG 24.10.1996 - 2 AZR 845/95, juris Rn. 13; 09.09.1992 - 2 AZR 142/92, juris Rn. 13, 14; 20.03.1986 - 2 AZR 296/85, juris Rn. 13; 28.11.1966 - 3 AZR 203/66, juris Rn. 37; Hako-Gieseler, 5. Aufl. § 626 Rn. 155; KR-Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 374).

  • LAG Hamm, 19.01.2006 - 4 Sa 1959/04

    Abgrenzung Arbeitsvertrag, Geschäftsbesorgungsvertrag, hier - Beratervertrag mit

    Ist die Forderung bezifferbar, dann ist wegen des grundsätzlichen Vorrangs einer Leistungsklage (vgl. BAG, Urt. v. 24.10.1996 - 2 AZR 845/95, AP Nr. 37 zu § 256 ZPO 1977 = MDR 1997, 370 = NZA 1997, 59; BAG, Urt. v. 18.03.1997 - 9 AZR 84/96, AP Nr. 8 zu § 17 BErzGG = AuR 1998, 253 [Schirge] = NZA 1997, 1168 = WiB 1997, 1254 [Groeger]; zuletzt BAG, Urt. v. 15.06.2004 - 9 AZR 431/03, AP Nr. 4 zu § 209 InsO = BAGReport 2004, 328 = NZA 2005, 354 = NZI 2004, 636 = ZIP 2004, 1660) die Erhebung einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO nur dann zulässig, wenn das zu erwartende Feststellungsurteil - trotz der fehlenden Vollstreckbarkeit - kraft seiner inneren Wirkung geeignet ist, die Klageseite zu dem von ihr angestrebten Ziel zu führen und den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen (BAG, Urt. v. 16.07.1998 - 6 AZR 672/96, AP § 4 TVG Rationalisierungsschutz Nr. 27 = NZA 1999, 217).
  • LAG Thüringen, 20.12.2016 - 1 Sa 59/16

    Bindungsdauer - Arbeitsvertrag - Auslegung - Inhaltskontrolle - professioneller

  • LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97

    Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes

  • LAG Hamm, 22.02.2000 - 7 Sa 1353/99
  • LAG Hamm, 22.05.1998 - 5 Sa 1432/97

    Vorliegen eines sachlichen Grundes als Rechtfertigung für eine Befristung des

  • LAG Düsseldorf, 19.09.1997 - 11 Sa 479/97

    Versetzung eines angestellten Lehrers in den Ruhestand

  • BAG, 17.11.1998 - 9 AZR 568/97
  • LAG Hamm, 06.07.2001 - 5 Sa 681/00

    Anspruch auf Berücksichtigung einer Bewerbung für Auslandsschuldienst;

  • ArbG Halle, 19.07.2013 - 5 Ca 695/13

    Fristlose Arbeitnehmerkündigung - Feststellungsinteresse des Arbeitgebers -

  • ArbG Limburg, 29.10.2008 - 1 Ca 461/08

    Kündigungsfrist - Nichteinhaltung - Schadenersatz

  • ArbG Frankfurt/Oder, 06.12.2018 - 7 Ca 975/18

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Mehrheitstarifvertrag

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