Rechtsprechung
   BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

  • Bundesarbeitsgericht

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB, § 108 Abs 2 BPersVG, § 67 Abs 2 PersVG ST 2004, § 138 Abs 2 ZPO
    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

  • kanzlei.biz

    Außerordentliche Kündigung - Herstellung von Raubkopien am Arbeitsplatz

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Erstellung von Raubkopien am Dienstrechner

  • Betriebs-Berater

    Außerordentliche Kündigung bei unerlaubter Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB § 626 Abs. 1 und 2
    Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf dem Dienstrechner

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kündigung wegen Raubkopieren am Arbeitsplatz

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing kann zur fristlosen Kündigung führen

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Kündigung nach "Raubkopieren" im Oberlandesgericht Naumburg

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Computers und anderer IT-Ressourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verwendung des Computers und anderer IT-Resourcen des Arbeitgebers zur Herstellung von Raubkopien rechtfertigt außerordentliche fristlose Kündigung

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Raubkopien auf Dienst-PC rechtfertigen fristlose Kündigung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kündigung, außerordentliche - Raubkopien, Herstellung von

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Missbrauch des Dienst-PC für illegales Filesharing

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Raubkopieren am Arbeitsplatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Private Raubkopien auf dem Firmenrechner

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung bei Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" möglich

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fristlose Kündigung bei Fertigen von Raubkopien in großer Menge

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • przytulla.de (Kurzinformation)

    Eine außerordentliche Kündigung ist bei der Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien gerechtfertigt´

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien = außerordentliche Kündigung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 10.08.2015)

    Kündigung wegen privater Geschäfte am Dienst-PC

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung rechtens - Raubkopien mit Dienst-Drucker hergestellt - Rauswurf

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wer am Dienstrechner Raubkopien zieht, gefährdet seinen Arbeitsplatz

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung nach Raubkopien auf dem Dienstrechner

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung wegen Raubkopien auf Dienst-PC

  • spiegel.de (Pressemeldung, 16.07.2015)

    Raubkopien auf dem Firmenrechner sind Kündigungsgrund

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Darf der Chef der IT-Abteilung eines Gerichts wegen tausendfacher Raubkopien gekündigt werden?

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien" kann außerordentliche Kündigung rechtfertigen

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kündigung nach "Raubkopieren"

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Kein Gleichbehandlungsgrundsatz bei verhaltensbedingter Kündigung

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wenn dienstliche Computer von Arbeitnehmern für private Kopiervorgänge genutzt werden

  • esche.de (Kurzinformation)

    Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater Raubkopien rechtfertigt fristlose Kündigung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Fristlose Kündigung durch unbefugte Privatnutzung des Dienstcomputers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

Besprechungen u.ä. (4)

  • bund-verlag.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Fristlose Kündigung wegen Raubkopien

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Fristlose Kündigung wegen illegaler Downloads

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Außerordentliche Kündigung - Nutzung dienstlicher Ressourcen zur Herstellung privater "Raubkopien"

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Raubkopien am OLG

Zeitschriftenfundstellen

  • NZA 2016, 161
  • MMR 2015, 13
  • DB 2016, 419



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Wird zitiert von ... (14)  

  • LAG Düsseldorf, 13.06.2016 - 9 Sa 233/16  

    Präjudizielle Bindungswirkung eines Verfahrens nach § 104 BetrVG für das

    Auf der zweiten Stufe wird geprüft, ob die fristlose Kündigung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Interessenabwägung insbesondere unter Berücksichtigung des Ultima-Ratio-Prinzips gerechtfertigt ist (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 646/11; BAG v. 27.9.2012 - 2 AZR 955/11; BAG v. 19.4.2012 - 2 AZR 258/11; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.05.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 23.06.2009 - 2 AZR 103/08, Juris; BAG v. 19.04.2007 - 2 AZR 78/06, AP Nr. 77 zu § 611 BGB Direktionsrecht; BAG v. 07.07.2005 - 2 AZR 581/04, BAGE 115, 195; KR/Fischermeier § 626 BGB Rz. 84).

    Ein solches Verhalten kann auch dann einen wichtigen Grund zur Kündigung darstellen, wenn die rechtswidrige Handlung nur geringfügigen, möglicherweise zu gar keinem Schaden geführt hat (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).

    Entscheidend ist die durch die Handlung zum Ausdruck kommende arbeitsrechtliche Pflichtverletzung (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.6.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227; BAG v. 12.5.2010 - 2 AZR 845/08; BAG v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06, AP Nr. 210 zu § 626 BGB).

    Zu berücksichtigen sind aber regelmäßig das Gewicht und die Auswirkungen einer Vertragspflichtverletzung - etwa im Hinblick auf das Maß eines durch sie bewirkten Vertrauensverlusts und ihre wirtschaftlichen Folgen -, der Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers, eine mögliche Wiederholungsgefahr sowie die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen störungsfreier Verlauf (BAG v. 22.10.2015 - 2 AZR 569/14, juris; BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 -, juris; BAG v. 10.06.2010 - 2 AZR 541/09, NZA 2010, 1227, BAG v. 28.01.2010 - 2 AZR 1008/08, DB 2010, 1709; BAG v. 10.11.2005 - 2 AZR 623/04, AP Nr. 196 zu § 626 BGB).

  • BAG, 17.03.2016 - 2 AZR 110/15  

    Kündigungsschutzprozess - Abstufung der Darlegungslast

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 21) .

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz darauf hin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22) .

    Sie dient lediglich dazu, es dem kündigenden Arbeitgeber als primär darlegungs- und beweispflichtiger Partei zu ermöglichen, weitere Nachforschungen anzustellen und sodann substanziiert zum Kündigungsgrund vorzutragen und ggf. Beweis anzutreten (BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 41) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.01.2016 - 5 Sa 657/15  

    Beweisverwertungsverbot bei Kündigung wegen exzessiver Nutzung des dienstlichen

    Ob der behauptete Kündigungsgrund vorliegt, beurteilt sich allein danach, ob die ihn tragenden und im Prozess mitgeteilten Tatsachen bewiesen sind oder nicht (BAG v. 16.07.2015 - 2 AZR 85/15, Rz. 38).
  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15  

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

    Selbst eine grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist nicht in Gang (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - Juris; Urteil vom 12. Februar 2005 - 6 AzR 815/13 EZA § 22 Berufsbildungsgesetz 2005 Nr. 1; Urteil vom 22. November 2012 - 2 AzR 732/11 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 2).

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände werden (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - a.a.O. Urteil vom 20. März 2014 - 2 AzR 1037/12 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6).

  • LAG Hamm, 10.03.2016 - 15 Sa 451/15  

    Inkenntnissetzen iSv § 174 Satz 2 BGB; Beginn des Laufs der

    Alsdann bedarf es der weiteren Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Falls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile - jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist - zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., zuletzt noch BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 485/15, NZA 2016, 161; BAG, 08.05.2014 - 2 AZR 249/13, NZA 2014, 1258).
  • LAG München, 13.04.2016 - 5 Sa 66/16  

    Abmahnung, Entfernung und Rücknahme; Streitgegenstandsbegriff;

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts scheidet im Verhältnis von Arbeitnehmern untereinander im Hinblick auf verhaltensbedingte Kündigungen eine Anwendung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes weitgehend aus (BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 NZA 2016, 161, 168 Rn. 76; 22.02.1979 - 2 AZR 115/78 - zu Ziff. 2. a) der Gründe, DB 1979, 1659, NK-GA/Meyer § 626 BGB Rn. 47: keine unmittelbare Anwendung wegen einzelfallbezogener Interessenabwägung; Küttner/Kania Personalbuch 2016 Gleichbehandlung Rn. 37).
  • LAG Düsseldorf, 22.12.2015 - 13 Sa 957/15  

    Fristlose Kündigung wegen Auseinandersetzung auf Karnevalsfeier?

    Ist dies der Fall, bedarf es sodann der Prüfung, ob dem Kündigenden die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder nicht (st. Rspr., vgl. nur BAG 16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - NZA 2016, 161 mwN; 10.12.2009 - 2 AZR 534/08 - NZA 2010, 698; 26.03.2009 - 2 AZR 953/07 - RN 21 mwN, NZA-RR 2010, 516 = AP BGB § 626 Nr. 220; 27.04.2006 - 2 AZR 386/05 - RN 19, NZA 2006, 977).
  • BAG, 19.01.2016 - 2 AZR 449/15  

    Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung - beharrliche Verletzung

    Die Würdigung des Berufungsgerichts wird in der Revisionsinstanz daraufhin überprüft, ob es anzuwendende Rechtsbegriffe in ihrer allgemeinen Bedeutung verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnormen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt und ob es alle vernünftigerweise in Betracht zu ziehenden Umstände widerspruchsfrei berücksichtigt hat (st. Rspr., BAG 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 22; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 45, BAGE 146, 161) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.12.2015 - 3 Sa 296/15  

    Belästigung, sexuelle; Darlegungslast, sekundäre; Kündigung, fristlose;

    Berücksichtigt man, dass das BAG zuletzt (16.07.2015 - 2 AZR 85/15 - EzA Sd. 3/2016, S. 3 ff.) völlig zu Recht sogar davon ausgeht, dass den Arbeitnehmer bereits auf der Tatbestandsebene des wichtigen Grundes auch eine sekundäre Darlegungslast treffen kann, so dass dann, wenn der Arbeitgeber als die primär darlegungsbelastete Partei außerhalb des fraglichen Geschehensablauf steht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Sachnähe die wesentlichen Tatsachen kennt, er gehalten sein kann, dem Arbeitgeber durch nähere Angaben weiteren Sachvortrag zu ermöglichen.
  • LAG Nürnberg, 16.02.2016 - 7 Sa 388/15  

    Außerordentliche Kündigung - Dienst-PKW - Privatnutzung - steuerliche Behandlung

    Es ist vielmehr Sache des Arbeitnehmers, für das Eingreifen solcher Gründe - soweit sie sich nicht unmittelbar aufdrängen âEUR' zumindest greifbare Anhaltspunkte zu benennen (vgl. Bundesarbeitsgericht - Urteil vom 16.07.2015 - 2 AZR 85/15; juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.02.2016 - 7 Sa 220/15  

    Aufnahme, heimliche; Kündigung, verhaltensbedingte; Notstand; Personalgespräch;

  • LAG Köln, 02.12.2015 - 11 Sa 405/15  

    Verdachtskündigung

  • LAG Hamm, 26.11.2015 - 15 Sa 784/15  

    Tätlichkeit zwischen Arbeitnehmern bzw. Arbeitnehmer und - jetzigem -

  • ArbG Frankfurt/Main, 27.01.2016 - 6 Ca 4195/15  

    Darf der Chef illegal gedrehte Videos verwenden?

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