Rechtsprechung
BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Änderung der Arbeitsbedingungen - Änderungskündigung - Dringendes betriebliches Erfordernis - Wirtschaftliche Situation - Gesamtbetrieb - Unselbständiger Betriebsteil - Unrentabilität einer Betriebsabteilung - Unvermeidbarkeit von Beendigungskündigungen - Stillegung des ...
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- archive.org
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
KSchG § 2; ; KSchG § 1 Abs. 2; ; KSchG § 1 Abs. 5; ; SGB III § 2 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
KSchG § 2, § 1 Abs. 2, § 1 Abs. 5; SGB III § 2 Abs. 1 Satz 2
Betriebsbedingte Änderungskündigung wegen Unrentabilität eines unselbständigen Betriebsteils nur unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Gesamtsituation - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Berlin, 24.01.1997 - 36 Ca 28236/93
- ArbG Berlin, 24.01.1997 - 36 Ca 28236/96
- LAG Berlin, 19.08.1997 - 5 Sa 76/97
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Papierfundstellen
- BAGE 90, 182
- NJW 1999, 3577 (Ls.)
- ZIP 1999, 979
- MDR 1999, 681
- NZA 1999, 471
- BB 1999, 956
- DB 1999, 536
- JR 2000, 132
Wird zitiert von ... (116) Neu Zitiert selbst (18)
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 84/98
Änderungskündigung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht nur die eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dabei wird nicht verkannt, daß auch die Unrentabilität einer unselbständigen Betriebsabteilung im Einzelfall auf das Ergebnis des Gesamtbetriebes durchschlagen und deshalb ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Senkung der Personalkosten in dieser Abteilung vorliegen kann, weil ohne Anpassung der Personalkosten Beendigungskündigungen nicht zu vermeiden wären (Senatsurteil vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (…Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO und vom 20. August 1998, aaO).
Als solche milderen Mittel können etwa in Betracht kommen die Absenkung von freiwilligen Zulagen, Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
Ebensowenig müssen die Arbeitnehmer im Regelfall Einkommensminderungen auf Dauer hinnehmen, wenn der Arbeitgeber nur einen vorübergehenden Betriebsverlust zum Anlaß der Kündigung nimmt (Senatsurteil vom 20. August 1998, aaO).
- BAG, 20.03.1986 - 2 AZR 294/85
Änderungskündigung zur Entgeltkürzung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Nur wenn der Arbeitgeber die Unrentabilität zum Anlaß einer unternehmerischen Entscheidung nimmt, die sich auf den Arbeitsplatz auswirkt, kann die Kündigung durch betriebliche Erfordernisse i.S. von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt sein (vgl. Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).Sie ist sogar oft das einzige dem Arbeitgeber zur Verfügung stehende Mittel; so kommt etwa bei durch eine hohe Vergütung wirtschaftlich für den Betrieb nicht mehr tragbaren Arbeitnehmern nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit keine Beendigungs-, sondern nur eine Änderungskündigung in Betracht (BAGE 43, 13, 24 = AP Nr. 34 zu § 613 a BGB, zu B V 3 der Gründe; Senatsurteil vom 20. März 1986 - 2 AZR 294/85 - AP Nr. 14 zu § 2 KSchG 1969).
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO …und vom 20. August 1998, aaO).
- BAG, 19.06.1991 - 2 AZR 127/91
Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstillegung (Schulbetrieb)
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr.: vgl. BAG Urteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP Nr. 43 zu § 111 BetrVG 1972).Hierzu hat der Arbeitgeber darzulegen, zu welchem Zeitpunkt er welche Maßnahmen zur Aufgabe des Betriebszwecks und zur Auflösung der Betriebseinheit von materiellen, immateriellen und personellen Mitteln geplant hat (Senatsurteil vom 19. Juni 1991, aaO).
- BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 352/96
Änderungskündigung zur Änderung der Arbeitszeit
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Senatsrechtsprechung, Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969; Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (st. Rspr. BAG Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969, m.w.N.; Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO).
- BAG, 15.03.1991 - 2 AZR 582/90
Änderungskündigung zum Zwecke der Rückgruppierung bei übertariflicher …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung ist zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gem. § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (ständige Senatsrechtsprechung, Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969;… Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).Eine betriebsbedingte Änderungskündigung ist nur dann wirksam, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlaß darauf beschränkt hat, lediglich solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß (st. Rspr. BAG Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 - AP Nr. 28 zu § 2 KSchG 1969, m.w.N.;… Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 352/96 - AP Nr. 42, aaO).
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 428/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Reduzierung der …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Prüfungsmaßstab ist, wie der Senat stets betont hat, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (Senatsurteile vom 20. März 1986, aaO, vom 26. Januar 1995, aaO …und vom 20. August 1998, aaO).Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltsenkung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduziert (Senatsurteil vom 26. Januar 1995 - 2 AZR 428/94 - BAGE 79, 169 = AP Nr. 37 zu § 2 KSchG 1969).
- LAG Berlin, 19.08.1997 - 5 Sa 76/97
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Zwecke der Kostensenkung in einer …
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Landesarbeitsgericht Berlin - 5 Sa 76/97 -.Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 19. August 1997 - 5 Sa 76/97 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 61/89
Sanierungsbedürftigkeit einer unselbständigen Betriebsabteilung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Bei der Prüfung, ob ein dringendes betriebliches Erfordernis zu einer Änderung der Arbeitsbedingungen einzelner Arbeitnehmer besteht (§§ 2, 1 Abs. 2 KSchG), ist auf die wirtschaftliche Situation des Gesamtbetriebes und nicht nur die eines unselbständigen Betriebsteils abzustellen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung: BAG Urteile vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Regelung, wenn in § 2 KSchG u.a. auf § 1 Abs. 2 KSchG verwiesen, also ein dringendes betriebliches, nicht abteilungsspezifisches Erfordernis zur sozialen Rechtfertigung der Änderung der Arbeitsbedingungen vorausgesetzt wird (Senatsurteil vom 11. Oktober 1989 - 2 AZR 61/89 - AP Nr. 47 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung).
- BAG, 28.04.1988 - 2 AZR 623/87
Betriebsübergang im Großhandel
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Davon ist auszugehen, wenn im Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung aufgrund einer vernünftigen, betriebswirtschaftlichen Betrachtung zu erwarten ist, zum Zeitpunkt des Kündigungstermins sei mit einiger Sicherheit der Eintritt eines die Entlassung erforderlich machenden betrieblichen Grundes gegeben (st. Rspr.: vgl. BAG Urteile vom 28. April 1988 - 2 AZR 623/87 - AP Nr. 74 zu § 613 a BGB; vom 19. Juni 1991 - 2 AZR 127/91 - AP Nr. 53 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung und vom 11. März 1998 - 2 AZR 414/97 - AP Nr. 43 zu § 111 BetrVG 1972). - BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 184/86
Betriebsbedingte Kündigung
Auszug aus BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 91/98
Beschließt der Arbeitgeber, bestimmte bisher in seinem Betrieb durchgeführte Arbeiten an einen anderen Unternehmer zur selbständigen Erledigung zu vergeben, so stellt dies nach der ständigen Senatsrechtsprechung eine die Arbeitsgerichte grundsätzlich bindende Unternehmerentscheidung dar (Senatsurteil vom 26. September 1996 - 2 AZR 200/96 - BAGE 84, 209 = AP Nr. 80 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; BAGE 55, 262, 269 f. = AP Nr. 42, aaO, m.w.N.). - BAG, 30.05.1985 - 2 AZR 321/84
Betriebsbedingte Kündigung eines Hafeneinzelbetriebsarbeiters
- BAG, 26.09.1996 - 2 AZR 200/96
Betriebsbedingte Kündigung zur Besetzung des Arbeitsplatzes eines Kapitäns durch …
- BAG, 19.05.1993 - 2 AZR 584/92
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 11.03.1998 - 2 AZR 414/97
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 28.09.1989 - 2 AZR 317/86
Beurteilungskriterien für die soziale Rechtfertigung der Kündigung eines im …
- BAG, 26.05.1983 - 2 AZR 477/81
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs - …
- BAG, 26.01.1995 - 2 AZR 371/94
Ferienüberhang bei Musikschullehrern - Änderungskündigung zur Erhöhung der …
- BAG, 11.10.1989 - 2 AZR 375/88
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 636/01
Betriebsbedingte Kündigung - Kündigungsschutz - Unternehmerentscheidung
Zu der verfassungsrechtlich garantierten unternehmerischen Freiheit gehört grundsätzlich auch das Recht des Unternehmers, sein Unternehmen aufzugeben, selbst darüber zu entscheiden, welche Größenordnung es haben soll und festzulegen, ob bestimmte Arbeiten weiter im eigenen Betrieb ausgeführt oder an Subunternehmer vergeben werden sollen (BAG 5. Februar 1998 - 2 AZR 227/97- BAGE 88, 10; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98- BAGE 90, 182; 17. Juni 1999 - 2 AZR 522/98 - BAGE 92, 61). - BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 642/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
(a) Die Unrentabilität des Betriebs kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stilllegung des Betriebs oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1999 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… ebenso: KR-Rost 7. Aufl. § 2 KSchG Rn. 107a;… HaKo-Gallner KSchG 2. Aufl. § 2 Rn. 44;… APS-Künzl 2. Aufl. APS § 2 KSchG Rn. 257 ff.;… v.Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 2 Rn. 72 ff.; Spirolke/Regh Die Änderungskündigung § 5 S. 142 ff.; ähnlich Dänzer-Vanotti DB 1986, 1390). - BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 299/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus - Änderung der Tätigkeit - Voraussetzungen …
Denn die Entscheidung darüber, mit welcher Anzahl von Arbeitnehmern ein Arbeitgeber sein Unternehmen betreiben will, liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts in der unternehmerischen Freiheit (BVerfG 27. Januar 1998 - 1 BvL 15/87 - BVerfGE 97, 169, 176 = AP KSchG 1969 § 23 Nr. 17 = EzA KSchG § 23 Nr. 17; 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03 - AP AEntG § 3 Nr. 2; BAG 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182, 188 = AP KSchG 1969 § 2 Nr. 51 = EzA KSchG § 2 Nr. 33).
- BAG, 17.06.1999 - 2 AZR 522/98
Betriebsbedingte Kündigung - Unternehmerentscheidung
Tatsächlich liegt eine Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an einen Unternehmer zur selbständigen Durchführung vor, worin der Senat (vgl. BAGE 55, 228 = AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung; zuletzt auch Urteil vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - NZA 1999, 471, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 5 der Gründe) eine die Arbeitsgerichte bindende Unternehmerentscheidung gesehen hat, die zum Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten führt; das hat das Landesarbeitsgericht nicht berücksichtigt. - BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 304/06
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersdiskriminierung
aa) Der Senat hat sich mit der Frage, ob § 1 Abs. 5 KSchG für Änderungskündigungen gilt, bisher noch nicht auseinandergesetzt, sondern lediglich entschieden, dass der Vorschrift des § 1 Abs. 5 KSchG in der vom 1. Oktober 1996 bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung (BGBl. I 1996 S. 1476) jedenfalls keine Vorwirkung für eine im Juni 1996 ausgesprochene Änderungskündigung zukam (12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182, zu B II 4 der Gründe). - BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 822/07
Änderungskündigung - Bestimmtheit des Änderungsangebots
Dazu hat der Arbeitgeber die Auswirkungen seiner Organisationsentscheidung auf den betrieblichen Beschäftigungsbedarf im Einzelnen und nachprüfbar darzulegen (vgl. Senat 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 90, 182). - BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 826/98
Betriebsbedingte Kündigung
Hinweis des Senats: Fortsetzung der Senatsrechtsprechung zur Änderungskündigung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 = RzK I 7 b Nr. 33 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33 = RzK I 7 b Nr. 39).Nach der ständigen Senatsrechtsprechung (zuletzt Senatsurteile vom 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 31 und vom 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - EzA § 2 KSchG Nr. 33) ist bei einer betriebsbedingten Änderungskündigung zunächst das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob dringende betriebliche Erfordernisse gemäß § 1 Abs. 2 KSchG das Änderungsangebot bedingen und ob der Arbeitgeber sich bei einem an sich anerkennenswerten Grund zur Änderungskündigung darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muß.
Prüfungsmaßstab ist, ob die schlechte Geschäftslage einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen entgegensteht (…Senatsurteile vom 20. August 1998, aaO und vom 12. November 1998, aaO, jeweils m.w.N.).
- BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 580/05
Außerordentliche Änderungskündigung
Als solche milderen Mittel können etwa Rationalisierungsmaßnahmen und sonstige Einsparungen in Betracht kommen, wobei auch die Sanierungsfähigkeit des Betriebes und eigene Sanierungsbeiträge des Arbeitgebers bzw. Dritter (Banken) zu bewerten sind (Senat 20. Januar 2000 - 2 ABR 40/99 - AP BetrVG 1972 § 103 Nr. 40 = EzA KSchG § 15 nF Nr. 49;… 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - aaO; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182). - BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 236/00
Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung (hier: Jahressonderzahlung und …
a) Die Unrentabilität des Betriebes kann einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu unveränderten Bedingungen des Arbeitsvertrages entgegenstehen und ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen sein, wenn durch die Senkung der Personalkosten die Stillegung des Betriebes oder die Reduzierung der Belegschaft verhindert werden kann und die Kosten durch andere Maßnahmen nicht zu senken sind (vgl. Senat 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182; 1. Juli 1998 - 2 AZR 826/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 53 = EzA KSchG § 2 Nr. 35;… KR-Rost 5. Aufl. § 2 Rn. 107 a). - BAG, 16.05.2002 - 2 AZR 292/01
Betriebsbedingte Änderungskündigung zum Abbau einer Zulage
Bei der betriebsbedingten Änderungskündigung zur Entgeltreduzierung ist zu berücksichtigen, daß der Arbeitgeber nachhaltig in das arbeitsvertraglich vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung eingreift, wenn er die vereinbarte Vergütung reduzieren will (vgl. Senat zuletzt 26. Januar 1995 - 2 AZR 371/94 - BAGE 79, 159; 20. August 1998 - 2 AZR 84/98 - AP KSchG 1969 § 2 Nr. 50 = EzA KSchG § 2 Nr. 31; 12. November 1998 - 2 AZR 91/98 - BAGE 90, 182;… 27. September 2001 aaO). - BAG, 21.02.2002 - 2 AZR 556/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung nach betrieblicher Organisationsänderung
- BAG, 20.01.2000 - 2 ABR 40/99
Zustimmungsersetzung zu einer außerordentlichen Änderungskündigung gegenüber …
- BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 139/07
Änderungskündigung - Vergütungsreduzierung
- BAG, 27.09.2001 - 2 AZR 246/00
Verlagerung eines Betriebsteils - betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 18.11.1999 - 2 AZR 77/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- LAG Schleswig-Holstein, 30.01.2007 - 5 Sa 357/06
Änderungskündigung, Entgeltreduzierung, Sanierungsplan, dringende betriebliche …
- ArbG Berlin, 24.03.2016 - 28 Ca 283/16
Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse
- ArbG Hagen, 06.10.2009 - 1 Ca 1545/09
Bei der Berechnung des Schwellenwertes des § 111 BetrVG (Betriebsänderung) sind …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 457/01
Altersteilzeitanspruch für sächsische Grundschullehrer
- ArbG Berlin, 03.01.2014 - 28 Ca 19481/12
Auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 95/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Berlin, 05.01.2000 - 13 Sa 2095/99
Änderungskündigung: Voraussetzungen - Nachwirkung eines Tarifvertrags
- ArbG Berlin, 07.08.2015 - 28 Ca 7136/15
Änderungskündigung - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten …
- LAG Hamm, 29.11.2000 - 18 Sa 174/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung ; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei einer …
- LAG Hamm, 27.10.1999 - 18 Sa 223/99
Arbeitsverhältnis - Änderung der Arbeitsbedingungen - betriebliches Erfordernis
- BAG, 04.05.2006 - 8 AZR 477/05
Betriebsübergang bei einem Frauenhaus, Änderung der Tätigkeit, Voraussetzungen …
- LAG Düsseldorf, 19.02.2013 - 16 Sa 1652/12
Kein Kündigungsschutz für Organ-Geschäftsführer -Rechtsmissbrauch bei …
- LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 Sa 1323/04
Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 22/07
Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 789/06
Änderungskündigung
- ArbG Koblenz, 08.11.1999 - 7 Ca 1034/99
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Änderungsschutzklage; Verpflichtung zur …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 608/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 921/98
Rechtmäßigkeit einer betriebsbedingte Kündigung - Vorliegen eines dringenden …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 96/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 158/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.11.2000 - 2 AZR 690/99
Betriebsbedingte Änderungskündigung zur Reduzierung und Umgestaltung von …
- BAG, 01.07.1999 - 2 AZR 868/98
Begründung der sozialen Rechtfertigung einer Änderungskündigung - Dringende …
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 1095/06
Änderungskündigung
- BAG, 17.02.2000 - 2 AZR 109/99
Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen Dienst
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 12/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- LAG Hamm, 11.11.1999 - 4 Sa 1879/98
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung wegen Nichtbeachtung der Mitbestimmung des …
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 829/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 826/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 838/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 114/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 837/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 10.09.2009 - 2 AZR 836/07
Bestimmtheit des Änderungsangebots bei Änderungskündigungen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 122/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 8/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 7/05
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- BAG, 03.12.2002 - 9 AZR 559/01
Altersteilzeitanspruch sächsischer Grundschullehrer; gesetzliche Vertretung des …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 121/05
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 625/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 29.11.2007 - 2 AZR 17/07
Änderungskündigung
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 595/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 305/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 19.06.2007 - 2 AZR 594/06
betriebsbedingte Änderungskündigung - Namensliste - Altersgruppen
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 609/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12
Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst …
- BAG, 23.06.2005 - 2 AZR 643/04
Vorliegen einer sozial gerechtfertigten betriebsbedingten Änderungskündigung - …
- LSG Hessen, 21.05.2012 - L 7 AL 188/11
Arbeitslosenversicherung
- LAG Berlin-Brandenburg, 10.08.2016 - 24 Sa 1773/15
Massenentlassung
- LAG Düsseldorf, 19.01.2005 - 12 Sa 1512/04
Arbeitszeitverringerungsanspruch , entgegenstehende "betriebliche Gründe"
- LAG Baden-Württemberg, 29.07.2004 - 21 Sa 2/04
Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in eine Abverkaufsstelle als …
- BAG, 12.11.1998 - 2 AZR 583/97
Änderungskündigung zur Vermeidung einer betriebsbedingten Beendigungskündigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 384/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 381/02
Zulässigkeit einer betriebbedingten Kündigung bei Teilbetriebstillegung - …
- LAG Hessen, 06.05.2008 - 13 Sa 1739/07
Betriebsbedingte Änderungskündigung mit Haupt- und Hilfsangebot
- LAG Hessen, 20.04.2000 - 12 Sa 112/99
Wirksamkeit einer Änderungskündigung ; Beschäftigung als als …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 867/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 777/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- BAG, 30.09.2002 - 2 AZR 263/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 640/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung im …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 650/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 370/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 56/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 54/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 382/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 380/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 109/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 117/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Schleswig-Holstein, 21.02.2007 - 3 Sa 349/06
Änderungskündigung, Auslegung, Bestimmtheit, betriebsbedingt, Entgeltabsenkung, …
- LAG Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 14 Sa 47/04
Unwirksamkeit einer Änderungskündigung - Fehlen des dringenden betrieblichen …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 110/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Beschäftigung …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 86/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 473/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Hilfsantrag auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 87/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 371/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 639/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 14 Sa 42/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gehaltsreduzierung nach Umstrukturierung - …
- LAG Baden-Württemberg, 29.06.2004 - 14 Sa 44/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 90/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 644/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 383/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 642/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 643/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 646/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Düsseldorf, 05.07.2000 - 11 Sa 541/00
Betriebsbedingte Änderungskündigung unter Berufung auf den arbeitsrechtlichen …
- LAG Sachsen, 19.08.2004 - 6 Sa 1088/03
Rechtsmissbräuchliche Kündigung im Fall der Kündigung zur Beseitigung des …
- LAG Baden-Württemberg, 22.06.2004 - 14 Sa 48/04
Betriebsbedingte Kündigung
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 641/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 637/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1262/15
BR-Konsultation
- LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 24 Sa 1261/15
BR-Konsultation
- LAG Hamm, 28.11.2012 - 2 Sa 920/12
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 638/01
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Dringendes …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 53/02
Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung - Anspruch auf …
- LAG Berlin, 30.01.2002 - 13 Sa 1900/01
Fristwahrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ; Versäumung der …
- ArbG Mönchengladbach, 21.05.2008 - 7 Ca 71/08
Arbeitsgericht Mönchengladbach entscheidet über "Schließung" eines Kindergartens
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 (8) Sa 641/00
Änderungskündigung: soziale Rechtsfertigung bei beabsichtigter Senkung der …
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- BAG, 26.09.2002 - 2 AZR 91/02
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung
- LAG Baden-Württemberg, 13.07.2004 - 14 Sa 46/04
Betriebsbedingte Änderungskündigung - Gehaltsreduzierung nach Umstrukturierung - …
- LAG Köln, 11.06.2004 - 4 Sa 167/04
Änderungskündigung zur Lohnreduzierung
- LAG Düsseldorf, 12.09.2000 - 3 Sa 606/00
Wirksamkeit einer Änderungskündigung; Unzumutbarkeit der Fortsetzung des …