Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  IRG § 6 Abs. 2 ; IRG § 32 ; IRG § 73 ; MRK Art. 6
  Unzulässigkeit der Auslieferung in die Türkei zur Strafverfolgung wegen drohender politischen Verfolgung

• rechtsportal.de

  IRG § 6 Abs. 2 ; IRG § 32 ; IRG § 73 ; MRK Art. 6
  Unzulässige Auslieferung in die Türkei bei terroristischen Straftaten mangels Aussicht auf ein faires Verfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• VG Freiburg, 15.04.2019 - A 6 K 4510/18

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2020 - 2 Ausl 15/19

  So macht sich nach der Auffassung des türkischen Staatspräsidenten ein Journalist bereits dann mit Terroristen gemein, wenn er sie interviewt (vgl. dazu VerwG Freiburg, Urteil vom 15.04.2019, A 6 K 4510/18).
• VG Sigmaringen, 10.04.2019 - A 6 K 5161/17

  Auszug aus OLG Hamm, 26.03.2020 - 2 Ausl 15/19

  Betroffen sein können nicht nur Angehörige bestimmter Organisationen, sondern auch Akademiker, Journalisten, Rechtsanwälte, Richter und Menschrechtsaktivisten (vgl. insoweit auch VerwG Sigmaringen, Urteil vom 10.04.2019, A 6 K 5161/17; Zeit ONLINE, 28.02.2017: "Jeder kann zum Terrorverdächtigen werden").

• OLG Bremen, 03.01.2022 - 1 AuslA 28/20

  Zulässige Auslieferung in die Türkei bei Einhaltung der Standards nach EMRK ; …

  Zwar ist in der Entscheidungspraxis der Oberlandesgerichte vielfach angenommen worden, dass die Entwicklungen in der Republik Türkei nach dortigen krisenhaften Ereignissen des Jahres 2016 die Besorgnis begründen, dass für Verfolgte in der Türkei nicht länger die Garantie eines fairen Strafverfahrens besteht (siehe u.a. OLG Hamm…, Beschluss vom 11.12.2017 - III-2 Ausl 147/17, juris Rn. 29, NJW 2018, 2580; Beschluss vom 26.03.2020 - III-2 Ausl 15/19, juris Rn. 39 ff.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 19.10.2018 - Ausl 301 AR 134/18, juris Rn. 15;… Beschluss vom 29.12.2020 - 301 AR 198/20, juris Rn. 12, NStZ-RR 2021, 157; OLG Schleswig…, Beschluss vom 22.09.2016 - 1 Ausl (A) 45/15 (41/15), juris Rn. 11, NStZ 2017, 50; siehe hierzu auch BVerfG…, Beschluss vom 04.12.2019 - 2 BvR 1832/19, juris Rn. 50, NVwZ 2020, 144).
• OLG Karlsruhe, 29.12.2020 - Ausl 301 AR 198/20

  Beginn der Haftrichterzuständigkeit und Gesamtabwägung in Auslieferungssachen

  Auch bestehen erhebliche Zweifel, dass die gegen den Verfolgten ergangenen beiden Urteile rechtsstaatlichen Maßstäben entsprochen haben oder - sollte es sich insoweit um Abwesenheitsurteile handeln - der Verfolgte im Falle der Gewährung eines neuen Verfahrens in Anbetracht der aktuellen politischen Verhältnisse in der Türkei ein rechtsstaatliches und faires Verfahren erwarten könnte (vgl. hierzu BVerfG NVwZ 2020, 144; OLG Hamm, Beschluss vom 26.03.2020, III 2 Ausl 15/19, abgedruckt bei juris; Senat Beschluss vom 19.10.2018 , Ausl 301 AR 134718, abgedruckt bei juris).