Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 15.11.2007

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   BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07, 2 B 20.07   

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BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07, 2 B 20.07 (https://dejure.org/2007,13779)
BVerwG, Entscheidung vom 16.10.2007 - 2 B 101.07, 2 B 20.07 (https://dejure.org/2007,13779)
BVerwG, Entscheidung vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07, 2 B 20.07 (https://dejure.org/2007,13779)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis einer förmlichen Entscheidung hinsichtlich der offensichtlich unzulässigen Ablehnung des Vorsitzenden und namentlich genannter weiterer Richter; Zulässigkeit einer Gegenvorstellung als ...

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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07

    Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
    BVerwG 2 B 20.07.

    2 1. Mit Schriftsatz vom 29. August 2007 erhob die Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 2. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge, hilfsweise sonstige Rechtsmittel" und beantragte, die Entscheidung aufzuheben und ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

    3 In dem Beschwerdeverfahren BVerwG 2 B 20.07 hatte die Klägerin gegen die Versäumung der Begründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und zur Begründung u.a. geltend gemacht, der Prozessbevollmächtigte habe die außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in seinen Briefkasten eingelegte Ausfertigung des angefochtenen Beschlusses des Berufungsgerichts erst am nächsten Tag gesehen und auch am nächsten Tag als zugestellt zur Kenntnis nehmen müssen.

    Mit dieser Einlassung hat sich der Senat in seinem Beschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) befasst und sie unter Hinweis auf die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurückgewiesen.

    Denn es kommt, wie bereits in dem gerügten Senatsbeschluss vom 2. August 2007 (a.a.O.) dargelegt, nicht darauf an, ob der Prozessvertreter noch nach 18:00 Uhr Grund oder Anlass gehabt hat, den Briefkasten einzusehen.

  • BVerfG, 15.12.1986 - 2 BvE 1/86

    Nichtzulassung einer "Partei" zur Bundestagswahl

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
    Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60 BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 2 BvR 473/60 BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 2 BvE 1/86 BVerfGE 74, 96 ).
  • BVerfG, 02.11.1960 - 2 BvR 473/60

    Mißbrauch des Ablehnungsrechts - Voraussetzungen für die Annahme eines

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
    Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60 BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 2 BvR 473/60 BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 2 BvE 1/86 BVerfGE 74, 96 ).
  • BVerfG, 22.02.1960 - 2 BvR 36/60

    Ausschließung von Richtern des BVerfG - Rechtsnatur der Entscheidung über

    Auszug aus BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07
    Deshalb braucht über die Ablehnung nicht förmlich entschieden zu werden (BVerfG, Beschlüsse vom 22. Februar 1960 2 BvR 36/60 BVerfGE 11, 1 , vom 2. November 1960 2 BvR 473/60 BVerfGE 11, 343 und vom 15. Dezember 1986 2 BvE 1/86 BVerfGE 74, 96 ).
  • BVerwG, 28.05.2009 - 5 PKH 6.09

    Ablehnungsgrund, Anhörungsrüge, Ausschlussgrund, Befangenheit, Besorgnis der

    Dies gilt in gleicher Weise für das Verhältnis der Anhörungsrüge zur vorausgehenden, mit ihr angegriffenen Entscheidung (vgl. Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 und BVerwG 2 B 20.07 - juris).
  • BVerwG, 12.03.2013 - 5 B 9.13

    Besorgnis der Befangenheit; Missbrauch des Ablehnungsrechts; Gegenvorstellung

    Ein Ablehnungsgesuch nach § 54 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - BVerwG 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner etwa BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 46/23

    Richterablehnung und Verfassungsbeschwerde wegen eines

    Die bloße Beteiligung an einer vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhaften Vorentscheidung begründet für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht, so dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen werden kann (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u. a., BVerfGK 5, 269 = juris, Rn. 63 m. w. N., und vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, BVerfGK 11, 62 = juris, Rn. 57; BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 23/18, NStZ-RR 2018, 252 = juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 1. Juni 2015 - B 10 ÜG 2/15 C, ZD 2015, 532 = juris, Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07, juris, Rn. 4).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2024 - VerfGH 47/23

    Richterablehnung

    Die bloße Beteiligung an einer vermeintlich oder tatsächlich rechtsfehlerhaften Vorentscheidung begründet für sich genommen die Besorgnis der Befangenheit nicht, so dass ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch als unzulässig verworfen werden kann (BVerfG, Beschlüsse vom 2. Juni 2005 - 2 BvR 625/01 u. a., BVerfGK 5, 269 = juris, Rn. 63 m. w. N., und vom 27. April 2007 - 2 BvR 1674/06, BVerfGK 11, 62 = juris, Rn. 57; BGH, Beschluss vom 19. April 2018 - 3 StR 23/18, NStZ-RR 2018, 252 = juris, Rn. 5; BSG, Beschluss vom 1. Juni 2015 - B 10 ÜG 2/15 C, ZD 2015, 532 = juris, Rn. 10; BVerwG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07, juris, Rn. 4).
  • BVerwG, 29.11.2017 - 10 B 5.17

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch; erfolglose Anhörungsrüge; erfolgloser

    Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung abgelehnter Richter als unzulässig verworfen werden oder überhaupt unberücksichtigt bleiben, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. ferner z.B. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f.).
  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07

    Niederschlagung einer Kostenforderung wegen unrichtiger Sachbehandlung

    Zu den von der Klägerin im Schriftsatz vom selben Tag - Geschäftszeichen SchüM 07-8-29-2 - im Verfahren BVerwG 2 B 101.07 außerdem geltend gemachten Gründen wird Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007.
  • BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

    Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten;

    Daraus, dass der Beklagte sämtliche beteiligten Richter des Berufungsgerichts wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hat und hierfür lediglich die kurze Stellungnahmefrist, die die für den zuvor gestellten Ablehnungsantrag zuständige Vertreterkammer gesetzt hat, als Begründung benannt hat, durfte das Berufungsgericht die Schlussfolgerung ziehen, dass ein rechtsmissbräuchliches und damit unwirksames Befangenheitsgesuch vorliegt (vgl. Beschlüsse vom 25. November 1997 - BVerwG 4 B 179.97 - NVwZ-RR 1999, 74 = juris Rn. 7 und vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07, 2 B 20.07 - juris).
  • BVerwG, 26.05.2008 - 2 B 116.07

    Voraussetzungen einer fachgerichtlichen Abhilfe bei der Verletzung rechtlichen

    6 Die durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220, 3223) auch zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gewährt den Verfahrensbeteiligten in der Form eines außerordentlichen Rechtsbehelfs (BTDrucks 15/3706 S. 22) die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19

    Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Wahlprüfungsbeschwerde

    Ein Ablehnungsgesuch kann ausnahmsweise dann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter und ohne Einholung dienstlicher Stellungnahmen als unzulässig verworfen werden, wenn es sich als offenbarer Missbrauch des Ablehnungsrechts darstellt (BVerwG, Beschlüsse vom 30. Dezember 1993 - 1 B 154.93 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 50 und vom 16. Oktober 2007 - 2 B 101.07 - juris Rn. 4 m.w.N.; BVerfG, Beschlüsse vom 6. Mai 2010 - 1 BvR 96/10 - NVwZ-RR 2010, 545 f. und vom 22. März 2018 - 1 BvR 501/18 - DVBl 2018, 885).
  • BVerwG, 28.05.2008 - 2 B 118.07

    Statthaftigkeit einer Anhörungsrüge bei tatsächlichem Vorbringen einer Sachrüge;

    2 Die durch Gesetz vom 9. Dezember 2004 (BGBl I S. 3220, 3223) auch zur Entlastung des Bundesverfassungsgerichts geschaffene Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gewährt den Verfahrensbeteiligten in der Form eines außerordentlichen Rechtsbehelfs (BTDrucks 15/3706 S. 22) die Möglichkeit fachgerichtlicher Abhilfe für den Fall, dass ein Gericht in entscheidungserheblicher Weise den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (Beschluss vom 16. Oktober 2007 - BVerwG 2 B 101.07 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 02.05.2018 - 6 B 118.18

    Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen Besorgnis der Befangenheit als

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.02.2008 - 3 O 364/08

    Zulässigkeit einer Anhörungsrüge

  • BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 19.12

    Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit bei offenbarem Missbrauch des

  • VG Karlsruhe, 04.04.2019 - 11 K 1830/18

    Studium in individueller Teilzeit; Vereinbarkeit der Limitierung der

  • VGH Hessen, 19.10.2012 - 5 A 2001/12

    Gegenvorstellung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.12.2007 - 1 L 101/07

    Unstatthaftigkeit der Gegenvorstellung

  • BVerwG, 12.11.2012 - 5 PKH 20.12

    Ablehnungsgesuch eines Rechtsanwalts gegen Richter wegen der Besorgnis der

  • VG Aachen, 23.11.2010 - 6 K 2304/09

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2014 - 7 S 2250/13
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Rechtsprechung
   BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07, 2 KSt 1.07 (2 B 101.07), 2 B 20.07   

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https://dejure.org/2007,25281
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BVerwG, Entscheidung vom 15. November 2007 - 2 KSt 1.07, 2 KSt 1.07 (2 B 101.07), 2 B 20.07 (https://dejure.org/2007,25281)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 02.08.2007 - 2 B 20.07

    Ersatzzustellung durch Einlegung in den Briefkasten; Zustellfiktion.

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07
    1 Die mit Schriftsatz vom 29. August 2007 - Geschäftszeichen SchüM 07-8-29 - erhobene Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Gerichtskostenrechnung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 ist unbegründet.

    2 Festzuhalten ist auch an der im Senatsbeschluss vom 2. August 2007 BVerwG 2 B 20.07 getroffenen Streitwertfestsetzung in Höhe von 10 000 EUR, gegen die die Klägerin Gegenvorstellung erhoben hat.

  • BVerwG, 16.10.2007 - 2 B 101.07

    Bedeutung des Einlegens einer "Gegenvorstellung mit Gehörsrüge"; Erfordernis

    Auszug aus BVerwG, 15.11.2007 - 2 KSt 1.07
    Zu den von der Klägerin im Schriftsatz vom selben Tag - Geschäftszeichen SchüM 07-8-29-2 - im Verfahren BVerwG 2 B 101.07 außerdem geltend gemachten Gründen wird Bezug genommen auf den Senatsbeschluss vom 16. Oktober 2007.
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