Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  Art 21 Abs 1 S 1 GG, Art 5 Abs 1 GG, § 5 Abs 1 PartG, § 130 Abs 1 Nr 2 StGB
  Ausstrahlungspflicht eines Wahlwerbespots der rechtsradikalen Partei der III.Weg; evidente Strafrechtswidrigkeit

• Wolters Kluwer

  Der III. Weg; Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; Multikulti; Parteien; Rundfunkanstalten; ...

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Der III. Weg; Ausländer; einstweilige Anordnung; Menschenwürde; Migranten; Migration; Multikulti; Parteien; Rundfunkanstalten; Volksverhetzung; Wahlwerbespot; Wahlwerbung; ZDF

• rechtsportal.de

  GKG § 52 Abs. 2 ; GKG § 63 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
  Anforderungen an die Bemessung des Streitwerts; Verpflichtung von Rundfunkanstalten zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots politischer Parteien

• rechtsportal.de

  Ausstrahlungspflicht von Rundfunkanstalten im Hinblick auf Wahlwerbespots politischer Parteien (hier: "Der III. Weg")

• rechtsportal.de

  Drittsendezeiten; einstweilige Anordnung; Gegenvorstellung; Kosten; Parteien; Runkdfunkanstalten; Sendezeiten; Streitwert; Streitwertbeschwerde; Streitwertkatalog; Wahlwerbespot; Wahlwerbung; ZDF

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2019 - 2 B 10639/19

  NPD-Nazipropaganda in einem Wahlwerbespot; Schutzzone; Volksverhetzung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Es ist dem Intendanten in diesem Rahmen nicht zuzumuten, sich an schwerwiegenden, offensichtlich rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter, auch nicht politischer Parteien, zu beteiligen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, NJW 2005, 3593; Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3;… Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 264).

  Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots ist er vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nur dann befugt, wenn der Wahlwerbespot evident gegen die allgemeinen Strafgesetze verstößt und dieser Verstoß nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a. -, juris Rn. 102 ff.; OVG RP, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3; vgl. auch Gounalakis, NJW 1990, 2532 [2534]).

  Anders als in dem der Entscheidung des Senats vom 26. April 2019 (Az.: 2 B 10639/19.OVG, juris) zugrundeliegenden Fall, führt vorliegend nicht die Kombination verschiedener verwandter Begriffe mit der Bebilderung und dramaturgischen Darstellung dazu, dass aus der Aussage "Multikulti tötet!" die Aussage "Ausländer töten!" als einzig mögliche Lesart wird und damit eine gesamte Bevölkerungsgruppe unter Generalverdacht gestellt wird.

  Damit wird in der von der Antragstellerin mit ihrer in der Beschwerdevorschrift angeführten Lesart, wonach insoweit in dem Wahlwerbespot lediglich die von ihr behauptete abstrakte Gefahr beschrieben werde, dass von einzelnen Ausländern, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommen seien, schwere Straftaten ausgingen, unter Zugrundelegung des hier erforderlichen Evidenzmaßstabs auch nicht i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe insgesamt und pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben würden (…vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31; OVG RP, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 10 f.).

• BVerfG, 04.02.2010 - 1 BvR 369/04

  Volksverhetzung ("Aktion Ausländerrückführung - Für ein lebenswertes deutsches …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Namentlich eine solche Interpretation, die über die reine Wortinterpretation hinausgeht, muss unter Heranziehung weiterer, dem Text nicht unmittelbar zu entnehmender Gesichtspunkte und Maßstäbe unvermeidlich sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28).

  Dem Inhalt des Wahlwerbespots lässt sich in Zusammenschau des gesprochenen Textes, der Einblendungen, der Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (…vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern nicht allein die von dem Antragsgegner in seinem Bescheid vom 7. Mai 2019 wiedergegebene Aussage entnehmen, in Deutschland lebende Ausländer würden "kollektiv und pauschal als Terrorverantwortliche und Terrortäter" dargestellt.

  Auch insofern gilt, dass die derart durch außerhalb des Textes liegende Gesichtspunkte ermittelte "verdeckte Aussage" sich dem angesprochenen Publikum "als unabweisbare Schlussfolgerung aufdrängen" muss (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Damit wird in der von der Antragstellerin mit ihrer in der Beschwerdevorschrift angeführten Lesart, wonach insoweit in dem Wahlwerbespot lediglich die von ihr behauptete abstrakte Gefahr beschrieben werde, dass von einzelnen Ausländern, die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommen seien, schwere Straftaten ausgingen, unter Zugrundelegung des hier erforderlichen Evidenzmaßstabs auch nicht i.S. des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB die Menschenwürde der betroffenen Ausländer angegriffen, indem ihnen derart als Bevölkerungsgruppe insgesamt und pauschal sozial unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben würden (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 31; OVG RP…, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 10 f.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 07.09.2005 - 2 B 11269/05

  Ausstrahlung schwer jugendgefährdender Wahlwerbespots

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  3 I. 1. Der grundsätzliche Anspruch politischer Parteien nach § 5 Abs. 1 Parteiengesetz i.V.m. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - GG - auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots im Rahmen der ihr eingeräumten Sendezeit und zugeteilten Sendeplätze besteht nicht schrankenlos (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, NJW 2005, 3593).

  Es ist dem Intendanten in diesem Rahmen nicht zuzumuten, sich an schwerwiegenden, offensichtlich rechtswidrigen Tätigkeiten Dritter, auch nicht politischer Parteien, zu beteiligen (vgl. OVG RP, Beschluss vom 7. September 2005 - 2 B 11269/05.OVG -, NJW 2005, 3593;… Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3;… Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 264).

 
• VGH Hessen, 04.01.2008 - 8 B 17/08

  Zur Prüfungsbefugnis der öffentlichen Rundfunkanstalten hinsichtlich …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Es reicht gerade auch im Lichte des Parteienprivilegs im politischen Meinungskampf nach Art. 21 GG, das im Rahmen der Beurteilung von Wahlwerbespots zu beachten ist (…vgl. Starck/Paulus, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 5 Rn. 184), nicht aus, wenn das verbreitete Gedankengut als extremistisch, ausländerfeindlich oder sogar als verfassungsfeindlich empfunden wird (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363; Benda, NVwZ 1994, 521 [525]).

  Die präventive Prüfungsbefugnis im administrativen Bereich bleibt insoweit hinter derjenigen der Strafgerichte zurück, die dadurch auch unberührt bleibt (vgl. HessVGH, Urteil vom 4. Januar 2008 - 8 B 17/08 -, NVwZ-RR 2008, 363).

• BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75

  Wahlwerbesendungen

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Zur Zurückweisung eines Wahlwerbespots ist er vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 21 Abs. 1 Satz 1 sowie Art. 3 Abs. 1 GG allerdings nur dann befugt, wenn der Wahlwerbespot evident gegen die allgemeinen Strafgesetze verstößt und dieser Verstoß nicht leicht wiegt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Februar 1978 - 2 BvR 523/75 u.a. -, juris Rn. 102 ff.; OVG RP…, Beschluss vom 26. April 2019 - 2 B 10639/19.OVG -, juris Rn. 3; vgl. auch Gounalakis, NJW 1990, 2532 [2534]).
• BVerfG, 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09

  Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Dem Inhalt des Wahlwerbespots lässt sich in Zusammenschau des gesprochenen Textes, der Einblendungen, der Darstellung und der Bebilderung seinem objektiven Sinngehalt nach unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums im Lichte der grundrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 GG (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 24. September 2009 - 2 BvR 2179/09 -, juris Rn. 7 ff., …und vom 4. Februar 2010 - 1 BvR 369/04 u.a. -, juris Rn. 28) im Kern nicht allein die von dem Antragsgegner in seinem Bescheid vom 7. Mai 2019 wiedergegebene Aussage entnehmen, in Deutschland lebende Ausländer würden "kollektiv und pauschal als Terrorverantwortliche und Terrortäter" dargestellt.
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13

  Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Dass die Antragstellerin als besonders radikale Erscheinungsform des parteigebundenen Rechtsextremismus einzuordnen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 930; vgl. auch BayVGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 32) ändert nichts daran, dass dies angesichts der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 und Art. 21 GG (s.o. I.1.) nicht ausreicht, die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu versagen (vgl. zum Verbot der rechtlichen Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei auch BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerwG, 27.06.2018 - 10 CN 1.17

  Gemeinderatsfraktion der NPD darf nicht von Fraktionszuwendungen ausgeschlossen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Dass die Antragstellerin als besonders radikale Erscheinungsform des parteigebundenen Rechtsextremismus einzuordnen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 930; vgl. auch BayVGH…, Urteil vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 32) ändert nichts daran, dass dies angesichts der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 und Art. 21 GG (s.o. I.1.) nicht ausreicht, die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu versagen (vgl. zum Verbot der rechtlichen Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
• VGH Bayern, 10.07.2018 - 10 B 17.1996

  Verbot von Parolen auf Versammlung

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Dass die Antragstellerin als besonders radikale Erscheinungsform des parteigebundenen Rechtsextremismus einzuordnen ist (vgl. BVerfG…, Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, juris Rn. 930; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 10. Juli 2018 - 10 B 17.1996 -, juris Rn. 32) ändert nichts daran, dass dies angesichts der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 5 Abs. 1 und Art. 21 GG (s.o. I.1.) nicht ausreicht, die Ausstrahlung des Wahlwerbespots zu versagen (vgl. zum Verbot der rechtlichen Anknüpfung an die verfassungsfeindliche Ausrichtung einer Partei auch BVerwG…, Urteil vom 27. Juni 2018 - 10 CN 1.17 -, juris Rn. 40 m.w.N.).
• BVerfG, 27.04.2019 - 1 BvQ 36/19

  Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2019 - 2 B 10755/19

  Vor dem Hintergrund des Schutzgehalts des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG müssen andere, den Tatbestand des § 130 Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllende Deutungsmöglichkeiten als mindestens fernliegend ausgeschlossen werden, um die Ausstrahlung des Wahlkampfspots verweigern zu können (vgl. zuletzt BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. April 2019 - 1 BvQ 36/19 -, juris Rn. 2 m.w.N.).

• VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

  NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

  In diesem Sinne sind die mit der Verbotsverfügung belegten Wahlplakate des Klägers nicht als volksverhetzend i. S. d. § 130 StGB und damit nicht als strafrechtsrelevant zu qualifizieren, die Wahlwerbung ist erlaubt und zu gestatten (vgl. Sächsisches OVG, Beschl. v. 21.05.2019, 3 B 151/19 und Beschl. v. 15.05.2019, 5 B 140/19; VG Weimar, Beschl. v. 21.05.2019, 1 E 834/19; VG Braunschweig, Beschl. v. 22.05.2019, 5 B 197/19; zu Rundfunk- und Fernsehwahlwerbung: OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 15.05.2019, 2 B 10755/19; Hess. VGH, Beschl. v. 08.05.2019, 8 B 961/19 ; VG Hamburg Beschl. v. 09.05.2019, 17 E 2213/19; VG München, Beschl. v. 10.05.2019, M 17 E 19.1956).
• VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793

  Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …

  Das Plakat mit der Aufschrift "Multikulti tötet!" erfüllt nicht den Tatbestand der Volksverhetzung (…vgl. BVerfG, B.v. 24.5.2019 - 1 BvQ 45/19 - juris Rn. 14; OVG RhPf, B.v. 15.5.2019 - 2 B 10755/19 - juris Rn. 11 ff.;… anders zuletzt der Senat noch in B.v. 8.10.2020 - 3 C 20.1295 - Rn. 9 n.v. unter Hinweis auf B.v. 24.5.2019 - 10 CE 19.1032 - juris Rn. 11).
• VGH Bayern, 24.05.2019 - 10 CE 19.1032

  Erfolglose Beschwerde gegen Entfernung von Wahlplakaten

  Sie macht geltend, das Verwaltungsgericht ginge zu Unrecht von einem volksverhetzenden Inhalt des Plakats aus und verweist hierzu auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. Mai 2019 (2 B 10755/19), welche einen Wahlwerbespot der Antragstellerin zum Gegenstand gehabt habe.