Rechtsprechung
BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04 |
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- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision; Zulassung einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Grundsätzliche Bedeutsamkeit einer Frage über das Bestehen eines berechtigten Interesses in Form des Interesses wegen Präjudizialität für ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 18.08.2003 - 11 A 119/03
- OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2004 - 3 LB 118/03
- BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02
Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
12 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10).Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn man unterstellt, dass die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dem neuesten Stand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts widerspricht (vgl. dazu schon Urteil vom 27. Februar 2003 a.a.O.).
- BVerwG, 04.03.1976 - I WB 54.74
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
15 In der Rechtsprechung ist geklärt, welcher Art ein Rehabilitationsbedürfnis sein muss, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen, insbesondere, dass dieses Bedürfnis nach Genugtuung durch diskriminierendes Verwaltungshandeln und dem innewohnende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts (bzw. des mit Persönlichkeitsrechten der Kinder korrespondierenden elterlichen Erziehungsrechts) oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden kann (vgl. BVerwGE 53, 134 ; 61, 164 ). - BVerwG, 05.09.1996 - 9 B 387.96
Verwaltungsprozeßrecht - Keine Grundsatzrevision mit dem Ziel der weiteren …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
5 a) Es kann offen bleiben, ob das Berufungsgericht die mit der Frage zu I. vorausgesetzte Zusicherung des genannten Inhalts festgestellt hat; wäre dies nicht der Fall, stünde schon dies einer Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der mit einer solchen Zusicherung zusammenhängenden Rechtsfragen entgegen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 5. September 1996 BVerwG 9 B 387.96 Bucholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 12).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausgehender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
12 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10). - BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 21.93
Voraussetzungen für die straßenverkehrsrechtliche Zulassung eines Kraftrades mit …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
12 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10). - BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
12 Die Frage übergeht eine anderweitige Klärung in der Rechtsprechung: Die kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns als rechtmäßig schließt behördliches Verschulden nur dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen; das kann namentlich dann der Fall sein, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 BVerwG 7 C 62.94 Buchholz 428.2 § 10 VZOG Nr. 4 S. 10) oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1994 BVerwG 11 C 21.93 Buchholz 442.16 § 27 StVZO Nr. 4 S. 5 und BVerwG 11 C 25.93 Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 31 S. 20, jeweils mit Hinweisen auf die Rspr des BGH; ferner BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 BVerwG 2 C 5.99 Buchholz 237.1 Art. 86 BayLBG Nr. 10 und vom 27. Februar 2003 BVerwG 2 C 16.02 Buchholz 237.6 § 8 NdsLBG Nr. 10). - BVerwG, 21.12.2000 - 2 C 39.99
Fürsorgepflicht, Beihilfen im Krankheitsfalle; keine Zuschüsse zur privaten …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Eine verschuldensunabhängige Schadensersatzpflicht des Dienstherrn kennt das geltende Recht nicht (BVerwG, Urteil vom 21. Dezember 2000 BVerwG 2 C 39.99 BVerwGE 112, 308). - BVerwG, 21.11.1980 - 7 C 18.79
Feststellungsinteresse - Erledigung einer Anfechtungsklage - Verwendung eines …
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
15 In der Rechtsprechung ist geklärt, welcher Art ein Rehabilitationsbedürfnis sein muss, um ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu begründen, insbesondere, dass dieses Bedürfnis nach Genugtuung durch diskriminierendes Verwaltungshandeln und dem innewohnende Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts (bzw. des mit Persönlichkeitsrechten der Kinder korrespondierenden elterlichen Erziehungsrechts) oder sonstiger grundrechtsgeschützter ideeller Interessen ausgelöst werden kann (vgl. BVerwGE 53, 134 ; 61, 164 ). - BVerwG, 22.01.1998 - 2 C 4.97
Fortsetzungsfeststellungsklage
Auszug aus BVerwG, 09.03.2005 - 2 B 111.04
Nach dieser Rechtsprechung vermag ein (ernstlich beabsichtigter) Schadensersatzprozess ein berechtigtes Interesse am Fortsetzungsfeststellungsantrag nicht zu begründen, wenn er offensichtlich aussichtslos ist, etwa wenn ein Verschulden trotz Verletzung einer Dienstpflicht auszuschließen ist; dies ist regelmäßig der Fall, wenn das als rechtswidrig und schadenstiftend angegriffene Verhalten der Behörde von einem mit mehreren Berufsrichtern besetzten Kollegialgericht als objektiv rechtmäßig beurteilt worden ist (BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 BVerwG 2 C 4.97 Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113). - BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01
Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …
- BVerwG, 06.01.1964 - I C 112.55
- BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 25.93
Zone 30
- BVerwG, 09.10.1959 - V C 165.57
Zurückweisung einer Revision - Berechtigtes Interesse an einer Feststellung einer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2009 - 10 A 10805/08
Klage gegen Ernennung des OLG-Präsidenten abgewiesen
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse mit Blick auf die beabsichtigte Schadensersatzklage scheidet schließlich auch deshalb aus, weil diese Klage offensichtlich aussichtslos ist (…vgl. hierzu z.B. BVerwG, Urteile vom 25. August 1988, a.a.O., und 22. Januar 1998, ZBR 1998, 316; Beschluss vom 9. März 2005, 2 B 111.04, Juris).Eine kollegialgerichtliche Billigung des Verwaltungshandelns schließt behördliches Verschulden allerdings dann nicht aus, wenn besondere Umstände dafür sprechen, dass die Behördenbediensteten es "besser" hätten wissen müssen, was namentlich dann der Fall sein kann, wenn das Gericht von einem falschen Sachverhalt ausgegangen ist oder eine eindeutige Vorschrift handgreiflich falsch ausgelegt hat (vgl. z.B. den Beschluss des BVerwG vom 9. März 2005, a.a.O., m.w.N.).
- OVG Niedersachsen, 16.04.2024 - 14 LA 41/24
Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Präjudizialität; …
Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ist für die Annahme eines Feststellungsinteresses wegen Präjudizialität vorauszusetzen, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist ( BVerwG, Beschl. v.16.1.2017 - 7 B 1/16 -, juris Rn. 30 und v. 9.3.2005 - 2 B 111/04 -, juris Rn. 7.). - BVerwG, 16.01.2017 - 7 B 1.16
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde; immissionsschutzrechtliche …
Zu den im Berufungsurteil angesprochenen Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen Präjudizialität gehört, dass eine Klage auf Schadensersatz anhängig oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 7).Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn ein Kollegialgericht das Verwaltungshandeln als objektiv rechtmäßig angesehen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 113 S. 16 f. m.w.N.; Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 9).
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.2017 - 8 A 10859/17
Bauvoranfrage; Bestimmtheit; Wiedererrichtung einer durch Brand zerstörten …
Die Klägerin hat hinreichend glaubhaft gemacht, diese Klage alsbald einreichen zu wollen (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 9. März 2005 - 2 B 111.04 -, juris, Rn. 7; auch: BVerwG…, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C 1.03 -, BVerwGE 121, 169 und juris, Rn. 5 und Rn. 17; auch: BayVGH…, Urteil vom 22. Mai 2006 - 1 B 04.3531 -, NVwZ-RR 2007, 653 und Rn. 42 "erklärte Absicht"). - VGH Baden-Württemberg, 27.10.2010 - 5 S 875/09
Zur Berücksichtigung von Bestandsschutz für Einzelhandelsbetriebe bei der …
Voraussetzung für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ist vielmehr, dass eine Klage auf Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 09.03.2005 - 2 B 111.04 -). - VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794
Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …
Nicht erforderlich hingegen ist, dass eine Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung anhängig ist oder ihre alsbaldige Erhebung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten (i. Erg. a.A. BayVGH, U.v. 26.2.2021 - 1 N 18.899 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, B.v. 9.3.2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 7 zur Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 VwGO) oder bereits ein entsprechendes Verfahren konkret in die Wege geleitet worden ist (…vgl. BVerwG, U.v. 16.10.2008 - 2 A 9.07 NVwZ 2009, 782 Rn. 4). - VGH Bayern, 26.04.2022 - 22 B 21.860
Fortsetzungsfeststellungs- und Anfechtungsklage einer …
Zu den Voraussetzungen für ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse aus diesem Grund gehört, dass die alsbaldige Erhebung einer Klage auf Schadensersatz oder Entschädigung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist, wenn - was hier nicht der Fall ist - eine solche Klage nicht bereits anhängig ist (…vgl. BVerwG, B.v. 16.1.2017 - 7 B 1.16 - juris Rn. 30; B.v. 9.3.2005 - 2 B 111.04 - juris Rn. 5 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - Kart 2/21
Beschwerde gegen einen Beschluss des Bundeskartellamts; Rechtswidrige …
Diese Grundsätze entsprechen ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 25.02.2016 - 1 WB 24/15 , Rn. 31 bei juris;… Urteil vom 16.05.2013 - 8 C 14/12 , Rn. 44, 46, 49 bei juris m.w.N.; Beschluss vom 09.03.2005 - 2 B 111/04 , Rn. 7 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 27.03.1998 - 4 C 14/96 , Rn. 16 f., 27 bei juris m.w.N.;… Beschluss vom 22.01.1996 - 4 B 212/95 , Rn. 7 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 20.01.1989 - 8 C 30/87 , Rn. 9 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 18.04.1986 - 8 C 84/84 , Rn. 15 bei juris;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 113 Rn. 87, 118;… Riese in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand 41. EL Juli 2021, § 113 Rn. 130). - VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse (BVerwG, Beschl. v. 09.03.2005 - - 2 B 111.04 - ) ist hier anzuerkennen. - OLG Düsseldorf, 26.08.2020 - Kart 4/19
Untersagte Fusion von Miba und Zollern: Überprüfung der Entscheidung des …
Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht deshalb etwa dann, wenn selbst bei Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts den Amtswaltern ersichtlich keine schuldhaft fehlerhafte Rechtsanwendung zur Last zu legen ist oder wenn es offensichtlich an einem kausal verursachten Schaden fehlt (vgl. zum Ganzen BVerwG…, Urteil vom 16.05.2013, 8 C 14/12 , Rn. 44, 46, 49 bei juris m.w.N.; Beschluss vom 09.03.2005, 2 B 111/04 , Rn. 7 bei juris m.w.N.;… Urteil vom 27.03.1998, 4 C 14/96 , Rn. 27 bei juris). - BVerwG, 27.03.2018 - 4 B 4.18
Auslegung eines mit einer großflächigen Lagerhalle (fingiert) bebauten …
- OVG Niedersachsen, 27.04.2022 - 5 LA 74/21
Geschäftsgang normaler; Geschäftsgang ordnungsgemäßer; Geschäftsgang üblicher; …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.11.2018 - 3 L 120/14
Anforderungen an die Darlegung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09
Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.196
Rechtsschutz für Wohnungseigentümergemeinschaft gegen vorläufige …
- OVG Saarland, 26.11.2013 - 3 A 106/12
Nachträgliche Feststellung der Zulässigkeit einer gewerblichen …
- VGH Bayern, 13.07.2020 - 1 N 19.1393
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer mittlerweile außerkraftgetretenen …
- VGH Hessen, 04.07.2012 - 6 C 825/11
Feststellungsinteresse bei beabsichtigter Erhebung eines Zivilprozesses
- VGH Bayern, 10.03.2022 - 22 B 19.197
Fortsetzungsfeststellungsklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen für …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 10 ZB 09.1354
Sicherstellung von Kraftfahrzeugen vor einem verbotenen Straßenrennen
- VGH Bayern, 26.02.2021 - 1 N 18.899
Feststellungsinteresse bei außer Kraft getretener Veränderungssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.04.2019 - 8 A 11799/17
Auswirkungen eines Verbrauchermarkts auf den zentralen Versorgungsbereich
- VGH Bayern, 03.12.2013 - 6 ZB 13.122
Soldatenrecht; Versetzung in den Ruhestand nach Personalanpassungsgesetz; …
- VGH Bayern, 22.10.2008 - 22 BV 06.2701
Standortvorbescheid für Windkraftanlage; Änderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2008 - 1 A 4543/06
Sexuelle Belästigungen am Arbeitsplatz durch einen Bundesbeamten des …
- VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.3798
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; …
- VG München, 18.09.2008 - M 22 K 07.4078
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung nach dem 26. März 2006; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2021 - 12 A 2111/19
Unterlassung der Veröffentlichung und Weitergabe der Ergebnisse des sog. 10. …
- VG Arnsberg, 19.06.2015 - 13 K 1613/13
- VG Minden, 09.09.2022 - 2 K 3680/19
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
- OLG Düsseldorf, 09.03.2022 - 1 Kart 2/21
- BVerwG, 11.08.2005 - 6 B 32.05
Bestehen eines Amtshaftungsanspruchs wegen Erleiden einer unmittelbaren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2022 - 12 A 1137/19
Prüfung der Rechtmäßigkeit der Inobhutnahmen der Kinder; Verwaltungsgerichtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2021 - 12 A 82/18
Erfolglose Berufung in Bezug auf die Untersagung des Betriebs von Einrichtungen …
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.475
Antrag auf Zulassung einer Ausnahme von Verboten der …
- VGH Bayern, 18.07.2016 - 11 ZB 16.299
Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2021 - 15 A 363/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse
- VGH Bayern, 04.10.2017 - 8 ZB 16.493
Ausnahme von Verboten im Wasserschutzgebiet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2014 - 1 A 511/12
Fortsetzungsfeststellungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 4 B 5.20
Rehabilitierungsinteresse nach Eintritt in den Ruhestand wegen eines Verbots der …
- VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.2833
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2744
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- OVG Hamburg, 12.05.2020 - 1 Bf 78/18
Ausschluss der an der Nordsee beheimateten Krabbenfischereibetriebe vom …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2016 - 1 A 2421/14
Übernahme eines Soldaten auf Zeit in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten; …
- VG Darmstadt, 10.05.2006 - 2 E 317/05
Abweichungsgenehmigung bei Bestehen eines Regionalplans, der keine Abweichungen …
- VGH Bayern, 07.12.2009 - 10 ZB 09.1372
Sicherstellung eines Fahrzeugs; verbotenes Rennen mit Kraftfahrzeugen - "Rushh …
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 24 ZB 20.2759
Artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Abschuss von Kormoranen - keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 A 826/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines …
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429
Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
- VG München, 01.07.2020 - M 4 K 18.2329
Unzulässige u. unbegründete Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der …
- VG Gießen, 11.01.2019 - 4 K 3710/18
Feststellungsklage gegen eine Straßensperrung und -umleitung
- VG Potsdam, 20.12.2017 - 7 K 4129/15
Versagung von Eingliederungshilfe
- VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6074
Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
- VG Ansbach, 08.10.2009 - AN 1 K 09.00622
Fortsetzungsfeststellungsklage; kein Feststellungsinteresse gegeben; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2010 - 2 L 329/06
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei behauptetem Schadensersatzanspruch
- VG München, 09.10.2008 - M 22 K 07.5909
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung in einer …
- VG Bayreuth, 10.09.2019 - B 1 K 18.301
Anordnung der Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2006 - 6 A 2268/04
- OVG Sachsen, 18.07.2022 - 2 A 670/21
Schadenersatz wegen verspäteter Ernennung; Disziplinarverfahren
- VG München, 29.04.2014 - M 5 K 12.6073
Feststellung; Ausschreibung; Rechtsschutzvereitelung; Beförderung
- OVG Thüringen, 25.10.2018 - 3 KO 745/13
Zum Fortsetzungsfeststellungsinteresse im Fall der nicht erteilten …
- VG Arnsberg, 20.05.2010 - 7 K 2742/09
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die Erteilung einer Standortbescheinigung …
- VG München, 17.03.2009 - M 21 K 07.3529
Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG München, 02.07.2008 - M 22 K 07.3150
Untersagung der unerlaubten Sportwettvermittlung und -veranstaltung; …
- VG Köln, 21.07.2023 - 25 K 6021/20
- VG München, 20.10.2011 - M 10 K 11.1108
Unzulässige Fortsetzungsfeststellungsklage; Wiederholungsgefahr (verneint); …
- VG München, 03.12.2009 - M 11 K 08.3157
Veränderungssperre; Fortsetzungsfeststellungsklage; Erledigung vor Klageerhebung
- VG München, 07.07.2011 - M 15 K 10.4638
Sonderkündigungsschutz während der Mutterschutzfrist; Versagung der …