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   OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17   

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OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17 (https://dejure.org/2017,32317)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10.08.2017 - 2 B 11299/17 (https://dejure.org/2017,32317)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 (https://dejure.org/2017,32317)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2017, 1556
 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Thüringen, 16.10.2007 - 2 EO 781/06

    Beförderungen; Konkurrentenstreit um die Stelle eines Regierungshauptsekretärs

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Diese Klärung kann nicht inzidenter im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit erfolgen und damit außerhalb der disziplinarischen Zuständigkeit und des Disziplinarverfahrens (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 39).

    Es bliebe im Gegenteil im Falle seiner Beförderung der Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens des Dienstherrn bestehen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 36 ff.).

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen könnte eine pflichtwidrige Verzögerung des Disziplinarverfahrens ferner allenfalls Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Beamten wegen einer entgangenen Beförderung begründen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 39).

    Sie führt aber nach dem Vorgesagten jedenfalls nicht dazu, dass der Dienstherr die aus den disziplinarrechtlichen Vorwürfen resultierenden Zweifel an der persönlichen Eignung des betroffenen Beamten zu ignorieren hat (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 39).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2016 - 2 B 10648/16

    Ausschluss von Beförderung bei laufendem Disziplinarverfahren

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Ergeben sich durchgreifende Anhaltspunkte für die nicht von der Hand zu weisende Annahme, das Disziplinarverfahren sei von vornherein aussichtslos oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven und damit rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, kann eine Sicherungsanordnung geboten sein, wenn auch sonst bei einer ordnungsgemäßen Auswahl eine Berücksichtigung des Antragstellers zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 - 2 B 11487/98.OVG - vom 11. Juli 2007 - 2 A 10691/07.OVG - vom 3. September 2008 - 2 B 10824/08.OVG - vom 12. September 2013 - 2 B 10837/13.OVG - vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, juris Rn. 6; und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG -, juris Rn. 7; sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 15. Juli 2015 - VGH B 19/15 -, AS 43, 412 [419]).

    Im Übrigen hat auch der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29. August 2016 (- 2 B 10648/16.OVG -, juris), der zwischen den Beteiligten zu dem Beförderungsgeschehen im Jahr 2016 ergangen ist, erkannt, dass nicht festgestellt werden kann, dass das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren von vornherein aussichtslos gewesen oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven eingeleitet worden ist.

    Sie können deshalb von vornherein keine andere Entscheidung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 6 B 975/11

    Keine Berücksichtigung eines Beamten in einem Auswahlverfahren wegen eines gegen

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Demnach ist jedenfalls dann, wenn wie hier schon die Einleitung des Disziplinarverfahrens keinen Bedenken ausgesetzt ist, da der erhobene Vorwurf eines Dienstvergehens seinerzeit nicht offensichtlich unbegründet war, eine gleichsam fortschreitende, vom Verfahrensstand des Disziplinarverfahrens abhängige Neubewertung im Hinblick auf das aktuelle Beförderungsgeschehen nicht veranlasst (unklar demgegenüber noch OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 6 B 565/05 -, juris Rn. 14; im Ergebnis wie hier OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 3 ff.).

    Es bliebe im Gegenteil im Falle seiner Beförderung der Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens des Dienstherrn bestehen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 28. Februar 1994 - 2 M 221/94 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 36 ff.).

    Bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen könnte eine pflichtwidrige Verzögerung des Disziplinarverfahrens ferner allenfalls Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Beamten wegen einer entgangenen Beförderung begründen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris Rn. 39).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 27.05.2015 - 10 B 10295/15
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Ergeben sich durchgreifende Anhaltspunkte für die nicht von der Hand zu weisende Annahme, das Disziplinarverfahren sei von vornherein aussichtslos oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven und damit rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, kann eine Sicherungsanordnung geboten sein, wenn auch sonst bei einer ordnungsgemäßen Auswahl eine Berücksichtigung des Antragstellers zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 - 2 B 11487/98.OVG - vom 11. Juli 2007 - 2 A 10691/07.OVG - vom 3. September 2008 - 2 B 10824/08.OVG - vom 12. September 2013 - 2 B 10837/13.OVG - vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, juris Rn. 6; und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG -, juris Rn. 7; sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 15. Juli 2015 - VGH B 19/15 -, AS 43, 412 [419]).

    8 Der Dienstherr ist bei seiner Entscheidung über die Einbeziehung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens und damit die Nichtberücksichtigung des betroffenen Beamten im Beförderungsgeschehen regelmäßig nicht gehalten, die im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe vorgreifend zu bewerten und abzuschätzen, wie das Verfahren ausgehen wird (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG -, juris Rn. 12).

  • BVerwG, 24.09.1992 - 2 B 56.92

    Rechtswidrige Verweigerung der Aushändigung einer bereits erstellten

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Ergeben sich durchgreifende Anhaltspunkte für die nicht von der Hand zu weisende Annahme, das Disziplinarverfahren sei von vornherein aussichtslos oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven und damit rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, kann eine Sicherungsanordnung geboten sein, wenn auch sonst bei einer ordnungsgemäßen Auswahl eine Berücksichtigung des Antragstellers zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 - 2 B 11487/98.OVG - vom 11. Juli 2007 - 2 A 10691/07.OVG - vom 3. September 2008 - 2 B 10824/08.OVG - vom 12. September 2013 - 2 B 10837/13.OVG - vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, juris Rn. 6; und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 - 10 B 10295/15.OVG -, juris Rn. 7; sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 - 1 B 267/08 -, juris; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 15. Juli 2015 - VGH B 19/15 -, AS 43, 412 [419]).

    Sie können deshalb von vornherein keine andere Entscheidung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - 2 B 56.92 -, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 - 2 B 10648/16.OVG -, juris Rn. 10).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2005 - 6 B 1946/04

    Umsetzung und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen ; Einweisung in eine

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2005 (- 6 B 1946/04 -, juris) und vom 3. Juni 2005 (- 6 B 1946/04 -, juris) ist darüber hinaus auch bereits deshalb unbehelflich, weil diesen ein anderer Sachverhalt zugrunde lag.

    Während das Gericht in ersterem Fall den gegen den Beamten gerichteten Verdacht eines Dienstvergehens bereits aus rechtlichen und nicht aus tatsächlichen Gründen als offensichtlich unbegründet qualifiziert hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 - 6 B 1946/04 -, juris Rn. 38 ff.) war in zweiterem Fall die Beschwerde führende Behörde nicht zuletzt aus prozessualen Gründen erfolglos (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 - 6 B 1946/04 -, juris Rn. 12 ff.).

  • BVerfG, 25.11.2015 - 2 BvR 1461/15

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 [40.000,00 EUR bei einer nach Besoldungsgruppe R 9 bewerteten Stelle]).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

    Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 [40.000,00 EUR bei einer nach Besoldungsgruppe R 9 bewerteten Stelle]).
  • OVG Niedersachsen, 25.08.2014 - 5 ME 116/14

    Endrundgehalt als maßgeblicher Bezugspunkt einer Streitwertberechnung

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 [40.000,00 EUR bei einer nach Besoldungsgruppe R 9 bewerteten Stelle]).
  • BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

    Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 10.08.2017 - 2 B 11299/17
    Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 - 2 VR 5.12 -, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 -, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 ["in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren"]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13.OVG -, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschluss vom 25. August 2014 - 5 ME 116/14 -, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, NJW 2016, 309 [40.000,00 EUR bei einer nach Besoldungsgruppe R 9 bewerteten Stelle]).
  • BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

    Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten;

  • BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

    Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität;

  • BVerwG, 13.05.1987 - 6 C 32.85

    Wehrrecht - Berufssoldat - Dienstpflicht - Disziplinarverfahren

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2008 - 1 B 267/08
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2005 - 6 B 565/05

    Untersagung der Besetzung einer polizeibeamtenrechtlichen Besoldungsstelle;

  • OVG Niedersachsen, 28.02.1994 - 2 M 221/94

    Gebot; Beschleunigung disziplinarrechtlicher Ermittlungen; Verzögerung;

  • BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 1.21

    Erfolgloser Konkurrenteneilantrag gegen Ausschluss vom Auswahlverfahren wegen

    Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

    Denn auch im Fall der pflichtwidrigen Verzögerung des Disziplinarverfahrens bestehen die aus den disziplinaren Vorwürfen resultierenden Zweifel an der Eignung des Beamten fort (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 38 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 B 1483/17 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 1 B 710/17

    Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren wegen Zweifeln an der persönlichen und

    Ständige Rechtsprechung: BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 -, juris, Rn. 12, und Beschlüsse vom 3. September 1996 - 1 WB 20.96, 1 WB 21.96 -, juris, Rn. 9, und vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 -, juris, Rn. 4; OVG NRW, Beschlüsse vom 8. März 2017 - 1 B 1354/16 -, juris, Rn. 5, vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 -, juris, Rn. 13 und 19, vom 3. September 2015- 6 B 666/15 -, juris, Rn. 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 5; Hess. VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015- 1 B 1168/15 -, juris, Rn. 4; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 -, juris, Rn. 21.

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, Rn. 10, juris, vom 12. November 2012 - 6 B 1055/12 -, juris, Rn. 11, und vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris, Rn. 4 bis 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 8; Hessischer VGH, Beschluss vom 3. Dezember 2015- 1 B 1168/15 -, juris, Rn. 4.

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2011- 6 B 1185/11 -, juris, Rn. 6 bis 8, und vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris, Rn. 5 bis 7; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10. August 2017- 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 9; Thür.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2019 - 6 B 366/19

    Stellenbesetzung; Disziplinarverfahren; Dienstpostenkonkurrenz; Streitwert

    vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 1 B 1484/17 -, juris Rn. 8, vom 5. Dezember 2017 - 1 B 710/17 -, juris Rn. 6 m. w. N., und vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, NVwZ-RR 2016, 63 = juris Rn. 7; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 -, DÖD 2018, 232 = juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, NVwZ 2017, 1556 = juris Rn. 5.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 1 B 1484/17 -, a. a. O. Rn. 15, und vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, a. a. O. Rn. 8; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 -, a. a. O. Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, a. a. O. Rn. 8.

    OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2018 - 1 B 1484/17 -, a. a. O. Rn. 18, und vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, IÖD 2012, 19 = juris Rn. 5, jeweils m. w. N.; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - a. a. O. Rn. 9.

  • BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 2.21

    Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens im Geschäftsbereich des

    Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

    Denn auch im Fall der pflichtwidrigen Verzögerung des Disziplinarverfahrens bestehen die aus den disziplinaren Vorwürfen resultierenden Zweifel an der Eignung des Beamten fort (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 38 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 B 1483/17 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 1087/19

    Anfechtung der Auswahlentscheidung in einem Konkurrentenstreitverfahren;

    vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2019 - 6 A 366/19 -, juris Rn. 5 f., 17 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 -, DÖD 2018, 232 = juris Rn. 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, NVwZ 2017, 1556 = juris Rn. 5 m. w. N.
  • BVerwG, 28.05.2021 - 2 VR 4.21

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem

    Sachwidrig ist der Ausschluss des Beamten aus dem Beförderungsauswahlverfahren allerdings dann, wenn angesichts der gegen ihn erhobenen Vorwürfe offensichtlich kein Anlass dafür gegeben war, in einem Disziplinarverfahren zu prüfen, ob er seine Dienstpflichten verletzt hat, oder wenn das Disziplinarverfahren aus anderen Gründen missbräuchlich eingeleitet wurde (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 - 6 C 32.85 - Buchholz 236.1 § 31 SG Nr. 21 S. 3, Beschluss vom 24. September 1992 - 2 B 56.92 - Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1 S. 1; OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 35; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. Februar 2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; OVG Magdeburg, Beschluss vom 3. März 2014 - 1 M 18/14 - juris Rn. 7 m.w.N.; OVG Bautzen, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21, 25; OVG Münster, Beschluss vom 24. März 2016 - 1 B 1110/15 - RiA 2016, 222 m.w.N.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 5 m.w.N.; VGH Kassel, Beschluss vom 8. Mai 2018 - 1 B 2211/17 - ZBR 2019, 52 m.w.N.).

    Denn auch im Fall der pflichtwidrigen Verzögerung des Disziplinarverfahrens bestehen die aus den disziplinaren Vorwürfen resultierenden Zweifel an der Eignung des Beamten fort (vgl. OVG Weimar, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 - juris Rn. 38 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 - NVwZ 2017, 1556 Rn. 9; OVG Münster, Beschluss vom 21. August 2018 - 1 B 1483/17 - juris Rn. 18 m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 1 B 95/19

    Antrag auf einstweilige Nichtbesetzung einer Planstelle mit konkurrierenden

    vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 2015 - 6 B 666/15 -, Rn. 8, juris, und vom 12. Dezember 2011 - 6 B 1314/11 -, juris, Rn. 4 bis 6; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017- 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 8.

    vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 8.

  • OVG Niedersachsen, 13.12.2022 - 6 LD 1/22

    Befangenheit; behördliches Disziplinarverfahren; inhaltliche Bestimmheit der

    Etwas anders kann ausnahmsweise dann gelten, wenn das Disziplinarverfahren von vornherein aussichtslos oder rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden wäre (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 10.8.2017 - 2 B 11299/17 -, juris Rn. 5).
  • VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

    Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für

    Der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen solchen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte und damit die Befähigung und Eignung des Betreffenden für eine höherwertige Verwendung bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass Anlass besteht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden (vgl. BVerwG, U.v. 13.5.1987 - 6 C 32.85 - juris Rn. 12; B.v. 3.9.1996 - 1 WB 20.96 u.a. - juris Rn. 9; B.v. 24.9.1992 - 2 B 56.92 - juris Rn. 4; OVG Berlin-Bbg, B.v. 29.1.2018 - OVG 4 S 41.17 - juris Rn. 42; OVG NW, B.v. 8.3.2017 - 1 B 1354/16 - juris Rn. 5; B.v. 24.3.2016 - 1 B 1110/15 - juris Rn. 13 und 19; B.v. 3.9.2015 - 6 B 666/15 - juris Rn. 7; OVG RhPf, B.v. 10.8.2017 - 2 B 11299/17 - juris Rn. 5; HessVGH, B.v. 3.12.2015 - 1 B 1168/15 - juris Rn. 4; SächsOVG, B.v. 9.10.2013 - 2 B 455/13 - juris Rn. 21; NdsOVG, B.v. 20.2.2008 - 5 ME 504/07 - juris Rn. 3; siehe zum Ganzen: OVG NW, B.v. 5.12.2017 - 1 B 710/17 - juris Rn. 6 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1483/17

    Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des

    vgl. Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2017 - 1 B 710/17 -, juris, Rn. 44, sowie OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2011 - 6 B 1185/11 -, juris, Rn. 6 bis 8, und vom 19. September 2011 - 6 B 975/11 -, juris, Rn. 5 bis 7; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 10. August 2017 - 2 B 11299/17 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen, Beschluss vom 16. Oktober 2007 - 2 EO 781/06 -, juris, Rn. 36 bis 39.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2018 - 1 B 1484/17

    Ausschluss eines Beförderungsbewerbers von dem Beförderungsverfahren wegen des

  • VG Göttingen, 21.11.2022 - 3 B 181/22

    Auswahlverfahren; Disziplinarverfahren; Führungskraft; haltlos;

  • VG Magdeburg, 05.03.2018 - 5 B 462/17

    Ausschluss vom Beförderungsverfahren wegen eines Disziplinarverfahrens

  • VG Bayreuth, 30.06.2023 - B 5 S 23.490

    Rechtmäßigkeit der Sofortvollzugsanordnung, keine Zulassung zum Aufstiegslehrgang

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