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   OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 2 B 11864/03.OVG   

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https://dejure.org/2003,12765
OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 2 B 11864/03.OVG (https://dejure.org/2003,12765)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11.12.2003 - 2 B 11864/03.OVG (https://dejure.org/2003,12765)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - 2 B 11864/03.OVG (https://dejure.org/2003,12765)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einstweiliger Rechsschutz gegen die Anordnung einer Realschulleiterin zur Leistung von Aufsicht an einer Bushaltestelle nach Schluss der letzten Unterrichtsstunde; Hinreichender Bezug zu den Vor- und Nachwirkungen des Schulbetriebs als Voraussetzung der Inanspruchnahme ...

  • Judicialis

    LBG § 65; ; LBG § 65 Satz 2; ; SchulG § 40; ; SchulG § 40 Abs. 2; ; SchulG § 40 Abs. 2 Nr. 2

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufsichtspflicht (Pausen) - Aufsicht an Schulbushaltestellen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2004, 421
  • DVBl 2004, 332 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 27.04.1981 - III ZR 47/80

    Rechtsfolgen und Haftung bei Unfällen von Schülern an einer Schulbushaltestelle

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 2 B 11864/03
    Dies ist der Fall, wenn die Haltestelle dem Schulbetrieb räumlich und funktionell zugeordnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976, DVBl. 1977, 283; Urteil vom 27. April 1981, NJW 1982, 37).

    Diese Regelung deckt sich mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es für den geforderten Schulbezug unschädlich ist, wenn es sich bei dem "Schulbus" um ein öffentliches Verkehrsmittel handelt (vgl. BGH, Urteil vom 27. April 1981, a.a.O.).

  • VGH Hessen, 15.08.1984 - I OE 24/82
    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 2 B 11864/03
    Zum Aufgabenbereich eines Beamten gehören über die gesetzlich geregelten Pflichten hinaus all diejenigen Handlungen und Verhaltensweisen, die dem durch die Laufbahn geprägten Berufsbild wesensgemäß sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. September 1978, ZBR 1979, 202; HessVGH, Urteil vom 15. August 1984, ZBR 1985, 248).
  • BGH, 07.10.1976 - III ZR 128/74

    Amtspflicht - Schulbushaltestelle

    Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 11.12.2003 - 2 B 11864/03
    Dies ist der Fall, wenn die Haltestelle dem Schulbetrieb räumlich und funktionell zugeordnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1976, DVBl. 1977, 283; Urteil vom 27. April 1981, NJW 1982, 37).
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