Rechtsprechung
BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
GG Art. 103 Abs. 1; BDG § 13 Abs. 1, § 53, § 56, § 61 Abs. 2, § 69; BBG § 77 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 132 Abs. 2, § 108 Abs. 1 und 2, § 133 Abs. 6
Disziplinarklageverfahren; Einheit des Dienstvergehens; Einheitsgrundsatz; Verfahrensmangel; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Würdigung in den Entscheidungsgründen; Begründungspflicht; Überzeugungsgrundsatz; Mobbing. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Gebots zur gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes (BDG); Beachtung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens bei mehreren aufeinanderfolgenden ...
- Judicialis
BDG § 77 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beamtenrecht, Disziplinarrecht: Vorliegen eines verfahrensrechtlichen Gebots zur gleichzeitigen Entscheidung über mehrere Pflichtverstöße nach Inkrafttreten des BDG; Beachtung des Grundsatzes der Einheit des Dienstvergehens bei mehreren aufeinanderfolgenden ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2009, 815
- DÖV 2009, 958
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 14.02.2007 - 1 D 12.05
Beamter des gehobenen Dienstes (Verwaltungsleiter); sexuelle Beleidigung einer im …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Im Einzelnen (s. dazu Urteil vom 14. Februar 2007 - BVerwG 1 D 12.05 - BVerwGE 128, 125 = Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 26):.Danach war es in der Regel nicht zulässig, mehrere Verfehlungen in verschiedenen Verfahren zu ahnden (vgl. zusammenfassend: Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. S. 129 f.).
In der Rechtsprechung des Disziplinarsenats ist geklärt, dass nach Inkrafttreten des Bundesdisziplinargesetzes an diesem Regel-Ausnahme-Verhältnis in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht mehr unverändert festzuhalten ist (Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. S. 130 f.).
Ihm ist vielmehr materiellrechtlich in der Form Geltung zu verschaffen, dass bei der Entscheidung im letzten von mehreren aufeinanderfolgenden Verfahren bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme eine einheitliche Würdigung des gesamten Dienstvergehens vorauszugehen hat (Urteil vom 14. Februar 2007 a.a.O. S. 132).
- BVerwG, 11.02.2000 - 1 DB 20.99
Formelles Beamtendisziplinarrecht - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens und …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter Geltung der Bundesdisziplinarordnung (vgl. etwa Beschluss vom 11. Februar 2000 - BVerwG 1 DB 20.99 - BVerwGE 111, 54 = Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 9) gebot es der Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens daher nicht nur, das durch mehrere Verfehlungen zutage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würdigen. - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Dass Beeinträchtigungen der Persönlichkeit durch Mobbing zu den subjektiven Beweggründen zählen können, die im Rahmen des § 13 BDG zugunsten des Beamten zu berücksichtigen sind, liegt auf der Hand (zu § 13 BDG allgemein: Urteil vom 20. Oktober 2005 - BVerwG 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 = Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1).
- BVerwG, 10.12.1991 - 1 D 26.91
Beamtenrecht - Dienstvergehen - Verselbstständigung mehrerer Pflichtverletzungen
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 1991 - BVerwG 1 D 26.91 - (ZBR 1992 ) sei die isolierte Bewertung einzelner dienstrechtlicher Verfehlungen nur dann zulässig, wenn sie in keinem inneren oder äußeren Zusammenhang miteinander stünden und eine gewisse Selbstständigkeit aufwiesen. - BVerwG, 23.02.2005 - 1 D 13.04
Postbeamter des mittleren Dienstes; Untreue zum Nachteil des Dienstherrn durch …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Der Beklagte meint schließlich, die Zulassung wegen Divergenz sei geboten, weil das angegriffene Urteil von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 - BVerwG 1 D 13.04 - (BVerwGE 123, 75 ff. = Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 8) abweiche und auf der Abweichung beruhe. - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Auf diesem Verfahrensfehler beruht das Urteil, weil die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme voraussetzt, dass das Gericht die sich aus § 13 Abs. 1 Satz 2 bis 4 BDG ergebenen Bemessungskriterien mit dem ihnen im Einzelfall zukommenden Gewicht ermittelt und aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte entscheidet (s. dazu näher Urteil vom 3. Mai 2007 - BVerwG 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3). - BVerwG, 03.07.2007 - 2 B 18.07
Zweck und Voraussetzungen der Grundsatzrüge sowie der Divergenzrüge und deren …
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
In Disziplinarverfahren kann eine Divergenz jedoch grundsätzlich nicht damit begründet werden, das Tatsachengericht habe die be- und entlastenden Umstände im Rahmen der Gesamtwürdigung gemäß § 13 BDG fehlerhaft gewürdigt und gewichtet (vgl. Beschluss vom 3. Juli 2007 - BVerwG 2 B 18.07 - Buchholz 235.1 § 69 BDG Nr. 1). - BVerwG, 19.06.1969 - II D 8.69
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.07.2009 - 2 B 15.09
Der Einheitsgrundsatz, der unmittelbar aus § 77 Abs. 1 Satz 1 BBG abgeleitet wird (vgl. Urteil vom 19. Juni 1969 - BVerwG 2 D 8.69 - BVerwGE 33, 314 ), ist zunächst materiellrechtlicher Natur.
- BVerwG, 17.11.2017 - 2 C 25.17
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder …
Der materiell-rechtliche Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens muss dann jeweils im letzten Disziplinarverfahren beachtet werden: Dort ist eine einheitliche Würdigung des gesamten Dienstvergehens vorzunehmen (BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2007 - 1 D 12.05 - BVerwGE 128, 125 Rn. 24 f.; Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 B 15.09 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 29 Rn. 7 f.). - VG Wiesbaden, 24.08.2011 - 28 K 157/10
Polizeibeamter; schweres Dienstvergehen; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, beide juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach Juris). - BGH, 04.05.2023 - RiSt 1/21
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Beeinträchtigungen der Persönlichkeit durch Mobbing zählen zu den subjektiven Beweggründen, die in die Zumessungsentscheidung nach § 13 Abs. 1 BDG zugunsten des Beamten einzustellen sind (BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 B 15.09, NVwZ-RR 2009, 815 Rn. 9; zu § 13 BDG allgemein BVerwG…, Urteil vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 1 Rn. 21 und 25).
- VG Wiesbaden, 25.02.2014 - 28 K 419/12
Entfernung einer Professorin (FH) aus dem Beamtenverhältnis
Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, jeweils zitiert nach Juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach Juris). - BVerwG, 25.08.2009 - 1 D 1.08
Posthauptsekretär (Schalterbeamter); Verstoß gegen Kassenvorschriften durch …
63 Aus dem Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens folgt zunächst materiellrechtlich, dass das durch mehrere Verfehlungen zu Tage getretene Fehlverhalten eines Beamten einheitlich zu würdigen ist (vgl. Urteil vom 14. Februar 2007 BVerwG 1 D 12.05 BVerwGE 128, 125 = Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 26; Beschluss vom 29. Juli 2009 BVerwG 2 B 15.09 juris m.w.N.). - VG Wiesbaden, 11.05.2016 - 28 K 976/13
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen seines gefestigten …
Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, jeweils zitiert nach Juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach Juris). - VG Münster, 18.02.2016 - 13 K 1959/15 vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 B 15.09 -, juris, Rn. 9.
- VG Wiesbaden, 01.03.2012 - 28 K 58/11
Zur Maßnahmebemessung bei einem Dienstvergehen, dem ein Verstoß gegen die …
Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, die in materieller Hinsicht einheitlich zu betrachten sind (hierzu BVerwG, Urteil vom 19.06.1969 - 2 D 8.69 -, sowie Urteil vom 29.07.2009 - 2 B 15/09 -, beide juris), so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (BVerwG, Urteil vom 23.05.2005 - 1 D 1/04 -, zitiert nach juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2017 - 3d A 971/15
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
vgl. auch BVerwG, Urteil vom 14.2.2007 - 1 D 12.05 -, juris, Rn. 21 ff.; Beschluss vom 29.7.2009 - 2 B 15.09 -, juris, Rn. 5 ff. (jew. zum BDG.). - BVerwG, 16.03.2017 - 2 B 42.16
Anzahl und Inhalt kinderpornografischer Schriften können eine besondere …
Von einer Aussetzung (und Fristbestimmung) kann das Gericht gemäß § 53 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BDG durch Beschluss absehen, wenn die neuen Handlungen für die Art und Höhe der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme voraussichtlich nicht ins Gewicht fallen oder ihre Einbeziehung das Disziplinarverfahren erheblich verzögern würde (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2009 - 2 B 15.09 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 29 Rn. 7). - OVG Niedersachsen, 17.12.2010 - 5 ME 268/10
Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen eines …
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 25 K 938/13
Disziplinarverfahren; Dienstentfernung eines Beamten wegen eines Zugriffdelikts
- BVerwG, 31.07.2019 - 2 B 56.18
Beamtenrechtliche Verpflichtung zur Dienstleistung; Unentschuldigtes Fernbleiben …
- VGH Bayern, 26.09.2014 - 16a D 13.253
Disziplinarrecht
- VGH Hessen, 28.09.2015 - 28 A 809/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2013 - L 5 KN 182/10
Ranibizumab
- VG Wiesbaden, 06.12.2018 - 28 K 1534/15
Gehaltskürzung nach Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
- VG Wiesbaden, 10.03.2016 - 25 K 485/14
Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.1673
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2016 - DL 13 S 1510/16
Disziplinarverfahren - Grundsatz der Einheit des Dienstvergehens, gleichzeitige …
- BVerwG, 03.11.2011 - 2 B 1.11
Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO
- VG Magdeburg, 29.07.2020 - 15 B 7/20
Prüfung der Wahrscheinlichkeit der späteren Entfernung aus dem Dienst bei der …
- VGH Bayern, 22.09.2010 - 16b D 09.2133
Häufige, über einen langen Zeitraum sich erstreckende Kernzeitverletzungen
- OVG Hamburg, 06.07.2012 - 11 Bf 251/10
Aufhebung einer Disziplinarverfügung zum Zwecke der Ausdehnung auf neue Vorwürfe
- VGH Hessen, 17.12.2015 - 26 A 1451/14
Disziplinarrecht der Bundesbeamten
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2014 - 81 D 1.11
Kommunaler Wahlbeamter; hauptamtlicher Bürgermeister; Dienstpflichtverletzung; …
- VG Wiesbaden, 04.04.2012 - 28 K 262/11
Entfernung aus dem Dienst bei Verstoß gegen nebentätigkeitsrechtliche …
- VG Wiesbaden, 29.07.2015 - 28 K 148/13
Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eines wegen unerlaubten Handeltreibens …
- VG Wiesbaden, 04.01.2022 - 28 L 890/21
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung während das behördliche Disziplinarverfahren …
- VG Wiesbaden, 27.09.2012 - 28 K 389/11
Körperverletzung im Amt an einem Gewahrsamsinsassen
- OVG Sachsen, 31.01.2020 - 12 A 89/17
Disziplinarverfügung; öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; Geldbuße; …
- VG Wiesbaden, 03.06.2014 - 25 K 983/12
Zur disziplinarrechtlichen Einordnung des pflichtwidrigen eigennütigen Verhaltens
- VG Wiesbaden, 19.04.2017 - 28 K 350/14
- VG Wiesbaden, 15.01.2019 - 25 K 3137/17
Disziplinare Ahndung des Verbreitens nationalsozialistischen Gedankenguts
- VG Wiesbaden, 16.07.2019 - 28 K 703/15
Verweis gegen Bürgermeister wegen der Nichtbeachtung kommunal-, haushalts- und …
- BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12
Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller …
- VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09
Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
- VG Wiesbaden, 28.11.2013 - 28 K 522/12
Zur Disziplinarmaßnahme im Falle eines Polizeibeamten, der in 13 nachgewiesenen …
- VG Magdeburg, 11.11.2010 - 8 B 15/10
Vorläufige Dienstenthebung des Herrn Prof. Dr. D., MLU Halle
- VG Wiesbaden, 19.10.2016 - 28 K 1133/14
Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei …
- VG Wiesbaden, 12.08.2011 - 28 K 608/10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Zugriffsdelikten
- VG Bayreuth, 14.06.2013 - B 5 K 12.345
Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Bindungswirkung …
- VGH Bayern, 23.07.2014 - 16b D 11.601
Disziplinarrecht; Posthauptschaffner; Diebstahl von Paketen; erheblich …
- VG Wiesbaden, 02.11.2012 - 28 K 73/12
Einzelfall, bei dem der Schuldminderungsgrund der überwundenen negativen …
- BVerwG, 11.10.2021 - 2 A 9.20
Einstellung nach beidseitiger Erledigungserklärung
- VG Braunschweig, 18.01.2024 - 11 A 1/23
Ausdehnung; Disziplinarmaßnahmeverbot; Disziplinarverfahren; Einheit des …
- VG Wiesbaden, 09.07.2015 - 28 L 1621/14
Antrag auf Fristsetzung für den Abschluss eines Disziplinarverfahrens
- VG Wiesbaden, 19.11.2014 - 25 K 1093/12
Disziplinarklage auf Entfernung wegen eines Zugriffsdelikts
- VG Magdeburg, 09.03.2010 - 8 A 25/09
Disziplinarrecht; Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit