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   VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11   

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VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11 (https://dejure.org/2012,6365)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21.03.2012 - 2 B 1570/11 (https://dejure.org/2012,6365)
VGH Hessen, Entscheidung vom 21. März 2012 - 2 B 1570/11 (https://dejure.org/2012,6365)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei dem Konsum von Khat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei dem Konsum von Khat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Konsum von Khat - Entziehung der Fahrerlaubnis

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Einmaliger Khat-Konsum rechtfertig die Fahrerlaubnisentziehung

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Einnahme von Khat

  • ozsr.de PDF, S. 10 (Leitsatz)

    Verwaltungsrechtliche Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Konsum von Khat

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Konsum von Khat ist ein K.O.-Kriterium für den Führerschein

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2294
  • NZV 2013, 101
 
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Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 28.10.2004 - 4 StR 59/04

    Nicht geringe Menge bei Khat-Pflanzen (Wirkstoffgehalt; Cathinon; allgemeine …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    So hat der Bundesgerichtshof in seinem vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeführten Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, NJW 2005, 163 = NStZ 2005, 229 = BA 42, 377 = BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge, 14) ausgeführt, zwar sei der Inhaltsstoff Cathinon der Khat-Pflanze chemisch instabil und werde durch enzymatische Reduktion beim Welken, Trocknen , Lagern oder durch unsachgemäßes Verarbeiten innerhalb weniger Tage fast vollständig zu dem achtmal schwächeren Cathin bzw. Ephedrin umgewandelt.

    Im Übrigen ist es für die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers - anders als für den vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt - ohne Bedeutung, dass Cathinon "... in der Rauschgiftszene nicht als reiner Wirkstoff, sondern nur als Inhaltsstoff der Pflanzenteile des Khat verfügbar ist." Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) allein die Frage zu klären, ab welchem Gehalt des Wirkstoffs Cathinon in den Khat-Pflanzen noch von einer "nicht geringen Menge" im Sinne der Rechtsprechung zu §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG auszugehen ist.

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

    So hat der Bundesgerichtshof in seinem vom Bevollmächtigten des Antragstellers angeführten Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, NJW 2005, 163 = NStZ 2005, 229 = BA 42, 377 = BGHR BtMG § 29a Abs. 1 Nr. 2 Menge, 14) ausgeführt, zwar sei der Inhaltsstoff Cathinon der Khat-Pflanze chemisch instabil und werde durch enzymatische Reduktion beim Welken, Trocknen , Lagern oder durch unsachgemäßes Verarbeiten innerhalb weniger Tage fast vollständig zu dem achtmal schwächeren Cathin bzw. Ephedrin umgewandelt.

    Im Übrigen ist es für die Entscheidung über die Beschwerde des Antragstellers - anders als für den vom Bundesgerichtshof zu entscheidenden Sachverhalt - ohne Bedeutung, dass Cathinon "... in der Rauschgiftszene nicht als reiner Wirkstoff, sondern nur als Inhaltsstoff der Pflanzenteile des Khat verfügbar ist." Der Bundesgerichtshof hatte in seinem Urteil vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) allein die Frage zu klären, ab welchem Gehalt des Wirkstoffs Cathinon in den Khat-Pflanzen noch von einer "nicht geringen Menge" im Sinne der Rechtsprechung zu §§ 29a Abs. 1 Nr. 2, 30 Abs. 1 Nr. 4 und 30a Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 BtMG auszugehen ist.

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

  • VG Stuttgart, 17.09.2003 - 3 K 3079/03

    Fahreignung bei Konsum von Khat

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (…- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (…- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

  • OVG Niedersachsen, 16.06.2003 - 12 ME 172/03

    Amphetamin; Droge; Drogenkonsum; Ecstasy; Eignung; einmaliger Konsum; Entziehung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Für eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. zuletzt: Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2B 8/12 -, m. w. N.) sowie der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107, 397 = ZfSch 2005, 50 = BA 43, 60; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, DAR 2004, 284; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rdnr. 17 b) zu § 2 StVG; Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) bereits der einmalige Konsum von Drogen - mit Ausnahme von Cannabis - auch dann aus, wenn kein Kraftfahrzeug unter der akuten Wirkung einer Droge im öffentlichen Straßenverkehr geführt worden ist.

    Für eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. zuletzt: Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2B 8/12 -, m. w. N.) sowie der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107, 397 = ZfSch 2005, 50 = BA 43, 60; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, DAR 2004, 284; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rdnr. 17 b) zu § 2 StVG; Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) bereits der einmalige Konsum von Drogen - mit Ausnahme von Cannabis - auch dann aus, wenn kein Kraftfahrzeug unter der akuten Wirkung einer Droge im öffentlichen Straßenverkehr geführt worden ist.

     
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - 16 B 978/08

    Prüfung des Vorliegens der Regelannahme nach Nr. 9.1 der Anlage 4 …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (…- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

    Es kann deshalb ohne konkrete Anhaltspunkte nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, der Verordnungsgeber habe angesichts des bereits erwähnten Urteils des Bundesgerichtshofs vom 28. Oktober 2004 (…- 4 StR 59/04 -, a. a. O.) und der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung im Zusammenhang mit dem Konsum von Khat (z. B. OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Oktober 2008 - 16 B 978/08 -, VerkMitt 2009, Nr. 9 = VRS 117 Nr. 104; VG Stuttgart, Beschluss vom 17. September 2003 - 3 K 3079/03 -, juris) eine dem Konsum von Cannabis entsprechende, differenzierte rechtliche Regelung des Khat-Konsums im Hinblick auf die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr vergessen.

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2002 - 12 ME 566/02

    Betäubungsmittel; Droge; Drogenkonsum; Eignungszweifel; Entziehung; Fahreignung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

  • BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

    Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Zwar steht einem derartigen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers die Verpflichtung gegenüber, die jeweilige Norm "unter Kontrolle zu halten" und gegebenenfalls (neue) Erkenntnisse der Wissenschaft zu bewerten und zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B.: Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177 = DVBl. 2011, 36 = NuR 2010, 870).

    Zwar steht einem derartigen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers die Verpflichtung gegenüber, die jeweilige Norm "unter Kontrolle zu halten" und gegebenenfalls (neue) Erkenntnisse der Wissenschaft zu bewerten und zu berücksichtigen (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z. B.: Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177 = DVBl. 2011, 36 = NuR 2010, 870).

  • OVG Brandenburg, 22.07.2004 - 4 B 37/04

    Zum Entzug der Fahrerlaubnis nach einmaligem Amphetaminkonsum

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Für eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. zuletzt: Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2B 8/12 -, m. w. N.) sowie der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107, 397 = ZfSch 2005, 50 = BA 43, 60; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, DAR 2004, 284; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rdnr. 17 b) zu § 2 StVG; Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) bereits der einmalige Konsum von Drogen - mit Ausnahme von Cannabis - auch dann aus, wenn kein Kraftfahrzeug unter der akuten Wirkung einer Droge im öffentlichen Straßenverkehr geführt worden ist.

    Für eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr reicht es nach der ständigen Rechtsprechung des beschließenden Senats (vgl. zuletzt: Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2B 8/12 -, m. w. N.) sowie der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl.: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107, 397 = ZfSch 2005, 50 = BA 43, 60; Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 30. Juni 2003 - 1 B 206/03 -, DAR 2004, 284; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432;… siehe auch Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rdnr. 17 b) zu § 2 StVG; Zwerger, Rechtsfragen beim Entzug der Fahrerlaubnis bei Drogenauffälligkeit, DAR 2005, 431, mit zahlreichen weiteren Rechtsprechungsnachweisen) bereits der einmalige Konsum von Drogen - mit Ausnahme von Cannabis - auch dann aus, wenn kein Kraftfahrzeug unter der akuten Wirkung einer Droge im öffentlichen Straßenverkehr geführt worden ist.

  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (- 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = DAR 2005, 581 = NZV 2006, 52 = DVBl. 2005, 1337 = BA 43, 49 = Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12) berufen, auf das er in seiner Beschwerdebegründung Bezug nimmt.

    Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Juni 2005 (- 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = DAR 2005, 581 = NZV 2006, 52 = DVBl. 2005, 1337 = BA 43, 49 = Buchholz 442.10 § 2 StVG Nr. 12) berufen, auf das er in seiner Beschwerdebegründung Bezug nimmt.

  • VGH Hessen, 21.02.2012 - 2 B 8/12

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Konsum von Betäubungsmitteln, einjährige …

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2000 - 11 A 2870/97

    Auch wer sein Auto mit einem Verkaufsangebot versieht und auf einem

    Auszug aus VGH Hessen, 21.03.2012 - 2 B 1570/11
    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

    Der beschließende Senat ist an diese normative Vorgabe gebunden, solange keine Umstände im Einzelfall vorliegen, die ausnahmsweise eine andere Beurteilung rechtfertigen (vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 21. November 2000 - 7 B 11967/00 - und 7 B 11798/00 -, DAR 2001, 183; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 14. August 2002 - 12 ME 566/02 -, DAR 2002, 471; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Februar 2012 - 2 B 8/12 -, m.w.N.).

  • OVG Bremen, 30.06.2003 - 1 B 206/03

    Fahrerlaubnisentziehung nach Kokainkonsum - Fahrerlaubnis; Kokain; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11798/00

    Für einen Eignungsausschluss iSd § 46 Abs 1 FeV iVm Ziffer 9.1 der Anlage 4 FeV …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2000 - 7 B 11967/00
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Der Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (BayVGH 15. Juni 2016 - 11 CS 16.879 - Rn. 13; vgl. auch OVG NRW 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - Rn. 5; VGH Baden-Württemberg 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - Rn. 4; VGH Hessen 21. März 2012 - 2 B 1570/11 - Rn. 6; Sächsisches OVG 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 - Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt 13. April 2012 - 3 M 47/12 - Rn. 6; Thüringer OVG 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - Rn. 14; Koehl ZfSch 2015, 369 unter B) .
  • VGH Baden-Württemberg, 07.04.2014 - 10 S 404/14

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen eingeräumten Konsums harter Drogen - …

    In der Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte wird diese Auffassung inzwischen einhellig geteilt (vgl. m.w.N. etwa OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.02.2008 - 1 S 186.07 - VRR 2008, 203; OVG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2007 - 3 Bs 300/06 - VRS 112, 308; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 11.08.2009 - 12 ME 195/09 - juris; Hess.VGH, Beschluss vom 21.03.2012 - 2 B 1570/11 - NJW 2012, 2294 - entgegen der früher vertretenen Auffassung im Beschluss vom 14.01.2002 - 2 TG 3008/01 -ESVGH 52, 130).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2013 - 16 B 718/13

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnis …

    vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 1570/11 -, juris, Rdnr. 6 (= NJW 2012, 2294).
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