Rechtsprechung
   VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,29310
VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18 (https://dejure.org/2019,29310)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22.01.2019 - 2 B 1641/18 (https://dejure.org/2019,29310)
VGH Hessen, Entscheidung vom 22. Januar 2019 - 2 B 1641/18 (https://dejure.org/2019,29310)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,29310) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Sonstiges

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

    Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Entsprechend der bis zum Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65; Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 71) ist diese Schlussfolgerung auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht von einer Ermessensbestätigung der Behörde, sondern allein davon abhängig, dass sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber - ohne ausreichenden Grund - weigert, sich auf seine Eignung als Kraftfahrer untersuchen zu lassen, oder dass er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Fahreignungsgutachten nicht beibringt.

    In diesen Fällen darf die Behörde bei ihrer Entscheidung ohne weitere Voraussetzungen auf die Nichteignung des Betroffenen schließen, worauf dieser gemäß § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV bei der Gutachtensanordnung nach Abs. 6 der Vorschrift hinzuweisen ist, und hat demgemäß die Fahrerlaubnis zu entziehen (BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, a. a. O.; ständige Rechtsprechung des Hess. VGH, vgl. zum Beispiel: Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 1169/13 -, m. w. N.; siehe hierzu auch: BR-Drs. 443/98, S. 254 f.).

  • BVerfG, 24.06.1993 - 1 BvR 689/92

    Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Haschischkonsum es rechtfertigen kann,

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Wegen des bei der Anwendung und Auslegung des § 11 Abs. 8 FeV stets zu beachtenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 98, 69 = NJW 1993, 2365 = DVBl. 1993, 995 = NZV 1993, 413 = DAR 1993, 427) sowie im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen bei einer Verweigerung der nicht selbstständig anfechtbaren Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125 = DAR 2001, 522 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), müssen der Entscheidung über die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen, und die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung erfüllt sein.
  • BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung;

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Diese vom Bundesverwaltungsgericht zu § 15b der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der bis zum 1. Januar 1999 geltenden Fassung (StVZO a.F.) entwickelten Grundsätze sind auch bei der Anwendung der Fahrerlaubnis-Verordnung zu beachten, da der Verordnungsgeber in der Begründung zu § 11 Abs. 8 FeV (vgl.: BR-Drs. 443/98, S. 257) auch insoweit ausdrücklich auf die zur alten Rechtslage ergangene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Bezug genommen hat (BVerwG, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, NJW 2005, 3081 = DVBl. 2005, 1337 = DÖV 2005, 1008 = DAR 2005, 581 = NZV, 2005, 603 = BayVBl. 2006, 221 = BA 43, 49 m. w. N.; Hess. VGH, Beschluss vom 9. Oktober 2013 - 2 B 1169/13 -, m. w. N.).
  • BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Entsprechend der bis zum Inkrafttreten der Fahrerlaubnis-Verordnung ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 70.79 -, Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65; Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, BVerwGE 71, 93 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 71) ist diese Schlussfolgerung auf die Nichteignung eines Fahrerlaubnisinhabers nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht von einer Ermessensbestätigung der Behörde, sondern allein davon abhängig, dass sich der betroffene Fahrerlaubnisinhaber - ohne ausreichenden Grund - weigert, sich auf seine Eignung als Kraftfahrer untersuchen zu lassen, oder dass er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Fahreignungsgutachten nicht beibringt.
  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Wegen des bei der Anwendung und Auslegung des § 11 Abs. 8 FeV stets zu beachtenden allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - (siehe hierzu: BVerfG, Beschluss vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 -, BVerfGE 98, 69 = NJW 1993, 2365 = DVBl. 1993, 995 = NZV 1993, 413 = DAR 1993, 427) sowie im Hinblick auf die gravierenden Rechtsfolgen bei einer Verweigerung der nicht selbstständig anfechtbaren Anordnung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens (siehe hierzu: BVerwG, Urteil vom 5. Juni 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DÖV 2002, 125 = DAR 2001, 522 = Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 29), müssen der Entscheidung über die Anforderung eines Fahreignungsgutachtens tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt werden, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen, und die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung erfüllt sein.
  • VGH Bayern, 22.01.2008 - 11 CS 07.2766

    Wiedereinsetzung; Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens; Verdachtsmomente

    Auszug aus VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18
    Wird die Anordnung zur Vorlage eines Fahreignungsgutachtens bzw. eines ärztlichen Gutachtens, wie hier die Anordnung des Antragsgegners vom 22. März 2018, auf § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV gestützt ("Die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens kann angeordnet werden, wenn der Betroffene Betäubungsmittel i. S. des Betäubungsmittelgesetzes widerrechtlich besitzt oder besessen hat."), muss der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln als Tatbestandsmerkmal nachgewiesen sein; hinreichend konkrete Verdachtsmomente für einen Besitz von Betäubungsmitteln reichen für eine Anwendung der Vorschrift nicht aus (siehe hierzu: Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 11 CS 07.2766 -, juris; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. Aufl. 2019, Rdnr. 17 zu § 14 FeV; Koehl in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Aufl. 2017, Rdnr. 10 zu § 14 FeV).
  • VGH Bayern, 28.10.2021 - 11 CS 21.2148

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach Begehung einer

    Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist insoweit entscheidend, dass der Schluss gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde liegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
  • VGH Bayern, 30.11.2022 - 11 CS 22.2195

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17; SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M216/19 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/ Dauer, § 11 FeV Rn. 51) eröffnet § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Fahrerlaubnisbehörde insofern keinen Ermessensspielraum, sondern enthält einen Grundsatz der Beweiswürdigung, der auf der Überlegung beruht, dass eine grundlose Verweigerung einer Begutachtung die Vermutung berechtigt, der Fahrerlaubnisinhaber wolle einen ihm bekannten Eignungsmangel verbergen, sodass ein Eignungsmangel durch die Weigerung zur Vorlage des angeforderten Gutachtens als nachgewiesen gilt.
  • VGH Hessen, 28.04.2023 - 2 B 61/23

    Fahreignungsbedenken bei Beeinträchtigung des Realitätssinns

    Denn der Schluss von der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die Nichteignung liegt - trotz der Formulierung "darf" in § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV - nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde (vgl. etwa: Bay VGH, Beschluss vom 28. Oktober 2021 - 11 CS 21.2148 -, Rn. 15, juris; Hess. VGH, Beschluss vom 22. Januar 2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3).
  • VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591

    Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des

    Soweit sie erneut beanstandet, dass der Beklagte bei der Anwendung von § 11 Abs. 8 FeV kein Ermessen ausgeübt habe, nimmt sie die durch die Rechtsprechung des Senats (vgl. auch BayVGH, B.v. 10.3.2021 - 11 CS 20.2474 - juris Rn. 20; B.v. 31.1.2020 - 11 ZB 19.2322 - juris Rn. 15; B.v. 9.10.2017 - 11 CS 17.1483 - juris Rn. 22) untermauerte Begründung der gerichtlichen Entscheidung (Entscheidungsgründe, S. 12) schlicht nicht zur Kenntnis, welche der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung entspricht (vgl. SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
  • VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22

    Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Aus dem Versäumen der gesetzten Frist darf nur dann hergeleitet werden, dass der Betroffene einen Eignungsmangel verbergen will, wenn für die Nichtbeibringung des angeforderten Gutachtens kein ausreichender Grund besteht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 -, juris Rn. 16; VGH München, Beschluss vom 17. April 2019 - 11 CS 19.24 -, juris Rn. 17) und die Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere in verhältnismäßigem Umfang, angeordnet war (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2005 - 3 C 25.04 -, juris Rn. 19; VGH München, Beschluss vom 31. Januar 2020 - 11 ZB 19.2322 -, juris Nummer 15; VGH Kassel, Beschluss vom 22 Januar 2019 - 2 B 1641/18 -, juris Randnummer 3 ff.; Koehl, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 3. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 114; Weber, NZV 2021, 353 ).
  • VG Augsburg, 04.04.2022 - Au 7 K 21.1406

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens

    Insoweit ist entscheidend, dass der Schluss gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung nicht im Ermessen der Fahrerlaubnisbehörde liegt (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2021 - 11 ZB 21.591 - juris Rn. 17 m.w.N.; SächsOVG, B.v. 26.2.2021 - 6 B 431/20 - juris Rn. 8; OVG LSA, B.v. 9.1.2020 - 3 M 216/19 - juris Rn. 11; HessVGH, B.v. 22.1.2019 - 2 B 1641/18 - juris Rn. 3; OVG NW, B.v. 23.4.2015 - 16 B 259/15 - juris Rn. 7 f. jeweils m.w.N.; Dauer in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 11 FeV Rn. 51).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht