Volltextveröffentlichungen (5)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremBeirOrtsG § 35 Abs 2; BremBG § 7; GG Art 33 Abs 2; GKG § 52 Abs 5 S 4
  OVG entscheidet über Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Leistungsgrundsatz; Ortsamtsleiter; Wahlbeamter

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorläufiger Rechtsschutz eines vom Beirat nicht gewählten Bewerbers bei der Bewerbung um eine Ortsamtsleiterstelle

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Leistungsgrundsatz; Ortsamtsleiter; Wahlbeamter

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• bremen.de (Pressemitteilung)

  Neubesetzung der Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe vorläufig gestoppt

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Wahl eines Ortsamtsleiters

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vorläufig Neubesetzung der Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe gestoppt

Verfahrensgang

• VG Bremen, 23.08.2013 - 6 V 827/13
• OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (33)

• BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

  Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4 …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Für diese bis 2012 geltende Rechtslage hat der Senat im Beschluss vom 11.01.2012 (a. a. O.) ausgeführt, dass für die Rechtsverhältnisse der Beamtinnen und Beamten auf Zeit gemäß § 6 BeamtStG die Vorschriften für Beamtinnen und Beamte auf Lebenszeit entsprechend gälten, soweit durch Landesrecht nichts anderes bestimmt sei.

  Insbesondere das in Art. 20 Abs. 1 GG verankerte Demokratieprinzip kann zur Einschränkung der Anwendung des Leistungsgrundsatzes führen (vgl. Beschl. des Senats vom 11.01.2012 mit Hinweis auf: BVerfG, Beschl. vom 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - ZBR 2008, 164 ; Beschl. vom 02.04.1996 - 2 BvR 169/93 - NVwZ 1997, 54 ; BVerwG, Urteile vom 31.03.2011 - 2 A 2/09 - IÖD 2011, 170 und vom 25.02.2010 - 2 C 22/09 - BVerwGE 136, 140 ; OVG Bremen, Beschl. vom 12.10.2009 - 2 B 77/09 -ZBR 2010, 49 ).

  Die komplexen Eignungsanforderungen der zu vergebenden Ortsamtsleiterstelle finden größtenteils keine Entsprechungen in etwaigen dienstlichen Beurteilungsmerkmalen (vgl. Beschl. des Senats vom 11.01.2012, a. a. O.).

  Dass dienstlichen Beurteilungen für die Besetzung des laufbahnfreien Amtes der Ortsamtsleitung nicht die maßgebliche oder ausschlaggebende Bedeutung zukommt (vgl. Beschl. des Senats vom 11.01.2012, a. a. O.), heißt nicht, dass sie für die Eignungseinschätzung vollkommen belanglos sind.

• BVerwG, 19.06.1997 - 2 C 24.96

  Richterwahl - Ablehnung eines Bewerbers durch den Richterwahlausschuß - …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Durch das Fehlen einer Begründung, die den einzelnen Mitbewerber in die Lage versetzen soll, sachgerecht darüber befinden zu können, ob er die Entscheidung hinnehmen soll oder ob Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen den Anspruch auf faire und chancengleiche Behandlung seiner Bewerbung bestehen und er daher gerichtlichen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen will (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07 -, [...]), wird die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung zwar nicht ausgeschlossen, jedoch begrenzt und erschwert (BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ).

  Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...]; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, [...]).

  Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen und den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit (BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, a. a. O.) wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG ) geschwächt (vgl. HambOVG, Beschl. vom 14.09.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...] = NordÖR 2013, 21).

• OVG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 ME 491/07

  Bindung des Dienstherrn an das Anforderungsprofil bei der Bewerberauswahl zum …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Für die Wahl von Kommunalbeamten wird in der Literatur zwar die Auffassung vertreten, dass Art. 33 Abs. 2 GG keine Anwendung findet (…Kunig in: von Münch/Kunig, GG , Kommentar, 6. Aufl., 2012, Art. 33 Rz. 21;… Badura in: Maunz-Dürig, GG , Kommentar, Std: Mai 2009, Art. 33 Rz. 24;… Masing in: Dreier, a. a. O., Art. 33 Rz. 43;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a. a. O., Art. 33 Rz. 15; auch: OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2000 - 1 U 179/98 -, [...]), in der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch bei der Besetzung eines Dienstpostens mit einem kommunalen Wahlbeamten anerkannt (NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, [...]; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, [...]; für einen Beigeordneten: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - OVG 4 S 26.08 -, [...]; offen gelassen für ein hauptamtliches Magistratsmitglied: OVG Bremen, Beschl. vom 17.12.2001 - 1 B 468/01 - Nord ÖR 2002, 131).

  Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...]; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, [...]).

  Bereits mit dem Vorschlagsrecht der Beiräte, aber mehr noch mit der Ausgestaltung der Ortsamtsleitung als Wahlbeamtenverhältnis hat der Orts- bzw. Landesgesetzgeber jedoch die Auswahlentscheidung für den Einfluss politischer Erwägungen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Beirat und Ortsamtsleitung geöffnet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese politischen Erwägungen als Gesichtspunkt der persönlichen Eignung der Bewerber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG Berücksichtigung finden (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, [...];… kritisch: Jaeckel, VerwArch 2006, S. 220, 227), oder ob den politischen Erwägungen ein gegenüber den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nach Art. 33 Abs. 2 GG eigenständiger, im Demokratieprinzip wurzelnder Gehalt zukommt.

 
• BVerwG, 22.11.2012 - 2 VR 5.12

  Bewerbungsverfahrensanspruch; Rechtsschutzverhinderung; Ämterstabilität; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 22.11.2012 (Az.: 2 VR 5.12, BVerwGE 145, 112 ) eine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs nicht vorgenommen hat, fehlt es an einer Begründung.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

• OVG Niedersachsen, 16.05.2013 - 5 ME 92/13

  Bemessen des Streitwertes in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes um …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  In beamtenrechtlichen Verfahren ist bei einer Klage auf Neubescheidung nach den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit der Streitwert auf die Hälfte des Wertes der entsprechenden Verpflichtungsklage festzusetzen (vgl. Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs in der Fassung vom 7./8. Juli 2004; ebenso: BayVGH, Beschl. vom 22.04.2013 - 3 C 13.298 -, [...], jedoch nur für das Hauptsacheverfahren; a. A.: NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...], das darauf abstellt, dass Prozesse wegen einer Beförderung typischerweise als Konkurrentenstreit geführt werden und der Konkurrent sein Rechtsschutzbegehren in aller Regel nicht mit einer Verpflichtungsklage verfolgen könne).

  Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG…, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13

  Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz im Beschluss vom 23. Dezember 2013 (Az.: 2 B 11209/13, [...]) an.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht setzt in seiner aktuellen Rechtsprechung den Streitwert in beamtenrechtlichen Konkurrenteneilverfahren "in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren" fest, ohne eine Reduzierung im Hinblick auf das vorläufige Rechtsschutzverfahren vorzunehmen, kommt jedoch zu anderen Ergebnissen, weil es den Streitwert nicht nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs reduziert (BVerwG…, Beschl. vom 22.11.2012, a.a.O.; ebenso: OVG RP, Beschl. vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, [...]; NdsOVG, Beschl. vom 16.05.2013 - 5 ME 92/13 - [...]; a. A. OVG SH, Beschl. vom 07.10.2013 - 2 MB 31/13 -, [...]: Reduzierung im Eilverfahren um die Hälfte, jedoch keine Reduzierung nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs).

• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2008 - 4 S 26.08

  Vertretungszwang für Beteiligte, die im Rechtsmittelverfahren keine Anträge …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Für die Wahl von Kommunalbeamten wird in der Literatur zwar die Auffassung vertreten, dass Art. 33 Abs. 2 GG keine Anwendung findet (…Kunig in: von Münch/Kunig, GG , Kommentar, 6. Aufl., 2012, Art. 33 Rz. 21;… Badura in: Maunz-Dürig, GG , Kommentar, Std: Mai 2009, Art. 33 Rz. 24;… Masing in: Dreier, a. a. O., Art. 33 Rz. 43;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a. a. O., Art. 33 Rz. 15; auch: OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2000 - 1 U 179/98 -, [...]), in der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch bei der Besetzung eines Dienstpostens mit einem kommunalen Wahlbeamten anerkannt (NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, [...]; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, [...]; für einen Beigeordneten: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - OVG 4 S 26.08 -, [...]; offen gelassen für ein hauptamtliches Magistratsmitglied: OVG Bremen, Beschl. vom 17.12.2001 - 1 B 468/01 - Nord ÖR 2002, 131).

  Erforderlich ist daher ein Verfahren, in dem vollständige Informationsgrundlagen nicht nur vorhanden sind, sondern in dem diese Informationsgrundlagen von dem Wahlgremium in einer Weise zur Kenntnis genommen werden, die es in die Lage versetzt, eine selbständige Eignungseinschätzung vorzunehmen und eine an den durch Art. 33 Abs. 2 GG vorgezeichneten Kriterien orientierte Auswahlentscheidung überhaupt zu treffen (vgl. auch: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - 4 S 26.08 -, [...]).

• OVG Bremen, 11.01.2012 - 2 B 107/11

  OVG entscheidet über Stelle des Ortsamtsleiters/der Ortsamtsleiterin Burglesum - …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Dementsprechend konnten die Ortsamtsleitungen nicht mehr gegen das Votum des jeweiligen Beirats ernannt werden (vgl. dazu: OVG Bremen, Beschl. vom 11.01.2012 - 2 B 107/11 - [...] = NordÖR 2012, 196 mit Hinweis auf Bürgerschaftsdrucksachen 17/14 S und 17/366 S).

  Die Besonderheiten, aufgrund derer der Senat es in dem Verfahren Az.: 2 B 107/11 als offenkundig aussichtslos betrachtet hat, dass die um vorläufigen Rechtsschutz nachsuchende Bewerberin das Votum des Beirats noch erhalten könnte, liegen hier ersichtlich nicht vor.

• OVG Hamburg, 14.09.2012 - 5 Bs 176/12

  Beförderungsstreit um eine Richterstelle; Vorsitzender Richter am Hanseatischen …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...]; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, [...]).

  Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen und den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit (BVerwG…, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, a. a. O.) wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG ) geschwächt (vgl. HambOVG, Beschl. vom 14.09.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...] = NordÖR 2013, 21).

• OVG Thüringen, 30.03.2007 - 2 EO 729/06

  Recht des öffentlichen Dienstes ; Konkurrentenstreitverfahren um Stelle eines …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.01.2014 - 2 B 198/13

  Für die Wahl von Kommunalbeamten wird in der Literatur zwar die Auffassung vertreten, dass Art. 33 Abs. 2 GG keine Anwendung findet (…Kunig in: von Münch/Kunig, GG , Kommentar, 6. Aufl., 2012, Art. 33 Rz. 21;… Badura in: Maunz-Dürig, GG , Kommentar, Std: Mai 2009, Art. 33 Rz. 24;… Masing in: Dreier, a. a. O., Art. 33 Rz. 43;… Jachmann in: v. Mangoldt/Klein/Starck, a. a. O., Art. 33 Rz. 15; auch: OLG Rostock, Urteil vom 08.06.2000 - 1 U 179/98 -, [...]), in der Rechtsprechung wird hingegen überwiegend die Geltung des Art. 33 Abs. 2 GG auch bei der Besetzung eines Dienstpostens mit einem kommunalen Wahlbeamten anerkannt (NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008 - 5 ME 491/07 -, [...]; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007 - 2 EO 729/06 -, [...]; für einen Beigeordneten: OVG Bln-Bbg, Beschl. vom 21.08.2008 - OVG 4 S 26.08 -, [...]; offen gelassen für ein hauptamtliches Magistratsmitglied: OVG Bremen, Beschl. vom 17.12.2001 - 1 B 468/01 - Nord ÖR 2002, 131).

  Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird dadurch gewährleistet, dass die Gerichte die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen können, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. VG Bremen im angegriffenen Beschluss unter Nr. 2 c); NdsOVG, Beschl. vom 22.01.2008, a. a. O.; ThürOVG, Beschl. vom 30.03.2007, a. a. O.; zur Entscheidung eines Richterwahlausschusses: BVerwG, Urt. vom 19.06.1997 - 2 C 24/96 -, BVerwGE 105, 89 ; HambOVG, Beschl. vom 14.08.2012 - 5 Bs 176/12 -, [...]; vgl. auch: OVG LSA, Beschl. vom 18.01.2011 - 1 m 158/10 -, [...]).

• VGH Bayern, 22.04.2013 - 3 C 13.298

  Der Streitwert eines beamtenrechtlichen Konkurrentenstreits im …
• OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2013 - 2 MB 31/13

  Beförderungsauswahlentscheidung anhand von weiteren leistungsbezogenen …
• BVerwG, 16.08.2001 - 2 A 3.00

  Anforderungsprofil eines Dienstpostens, Bindung des Dienstherrn an das - im …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2013 - 6 L 56.13

  Beamtenrecht; Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Eilrechtsschutz; Streitwert; …
• OVG Thüringen, 13.04.2006 - 2 EO 1065/05

  Recht der Richter; Konkurrentenstreitverfahren über die Besetzung der Stelle …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2013 - 6 S 32.13

  Bundesbeamtin; Bundesministerium der Finanzen; Bundesrechnungshof; Prüfungsamt …
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Saarland, 21.06.2013 - 1 B 311/13

  Streitwert in beamtenrechtlichen Verfahren betreffend die vorläufige Untersagung …
• BVerfG, 22.10.1968 - 2 BvL 16/67

  Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
• BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11

  Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
• BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

  Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• VerfG Hamburg, 07.09.2009 - HVerfG 3/08
• BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 11/07

  Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
• BVerfG, 02.04.1996 - 2 BvR 169/93

  Kein Anspruch auf Berücksichtigung des hypothetischen Ausbildungsverlaufs bei der …
• BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 3/89

  Ausländerwahlrecht II
• OVG Bremen, 29.08.1995 - 1 BA 6/95

  Bremische Beiräte; Beteiligungsfähigkeit; Insichprozeß; Kontrastorgane; …
• BVerfG, 28.11.2007 - 2 BvR 1431/07

  Keine Bindung an Art 33 Abs 2 GG bei Besetzung einer Richterstelle durch …
• OVG Bremen, 17.12.2001 - 1 B 468/01
• BVerfG, 17.10.1957 - 1 BvL 1/57

  Hauptamtlicher Bürgermeister
• OVG Bremen, 12.10.2009 - 2 B 77/09

  Beförderung; Leistungsgrundsatz
• BVerfG, 05.09.2007 - 2 BvR 1855/07

  Verfassungsmäßigkeit der Auswahlentscheidung zur Besetzung der Stelle eines …
• OLG Rostock, 08.06.2000 - 1 U 179/98

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2021 - 6 B 1176/21

  Auswahlverfahren für Beigeordnetenstelle in Duisburg muss wiederholt werden

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 -2 BvR 2453/15 -, BVerfGE 143, 22 = juris Rn. 18 sowie Nichtannahmebeschluss vom 28. November 2007 - 2 BvR 1431/07 -, NJW 2008, 909 = juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 22.

  vgl. etwa OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, DÖD 2018, 156 = juris Rn. 8 ff. (Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation); OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, IÖD 2017, 134 = juris Rn. 7; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, NVwZ-RR 2015, 708 = juris Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, NdsVBl 2008, 133 = juris Rn. 20; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, a. a. O. Rn. 40; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, NWVBl 2002, 266 = juris Rn. 10 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2016 -2 BvR 2453/15 -, a. a. O. Rn. 28 (Bundesrichterwahl); Zöllner, Die Wahl von Amtsträgern durch das Parlament - ein rechtsschutzfreier Raum?, a. a. O., S. 370; OVG-Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. April 2017 - 1 M 38/17 -, a. a. O. Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 ff. (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, a. a. O. Rn. 21, unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren Rechtsprechung, vgl. dazu Beschluss vom 25. Juni 1992 - 5 M 2798/92 -, NVwZ 1993, 1124 = juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29. März 2018 - 2 B 10272/18 -, a. a. O. Rn. 10 (Wahl des Direktors der Landeszentrale für Medien und Kommunikation); OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14 -, a. a. O. Rn. 6; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13 -, a. a. O. Rn. 37 (Ortsamtsleitung); OVG Niedersachsen, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07 -, a. a. O. Rn. 21; OVG Thüringen, Beschluss vom 30. März 2007 - 2 EO 729/06 -, a. a. O. Rn. 42; OVG NRW, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01 -, a. a. O. Rn. 10 (Bestellung des Leiters des Rechnungsprüfungsamts).

• OVG Bremen, 06.10.2014 - 2 B 200/14

  Konkurrentenstreit um Ortsamtsleitung in Bremen Horn-Lehe - Ausschreibung; …

  Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt (OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13):.

  Ein nicht unbeachtliches Maß an personeller Legitimation wird bereits über die Ernennung des Ortsamtsleiters durch den Senat erreicht (OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13).

  Die Auswahlentscheidung wird für die Berücksichtigung des Erfordernisses vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Beirat und Ortsamtsleitung geöffnet, wobei dahingestellt bleiben kann, ob diese Erwägungen als Gesichtspunkt der persönlichen Eignung der Bewerber im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG Berücksichtigung finden oder ob ihnen ein gegenüber den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung nach Art. 33 Abs. 2 GG eigenständiger, im Demokratieprinzip wurzelnder Gehalt zukommt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13).

  Die Amtszeit des hauptamtlichen Ortsamtsleiters ist noch nicht einmal an die Dauer der Wahlzeit des Beirats gekoppelt, § 35 Abs. 2 Satz 5 OBG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13).

  Dass Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG auf die Ortsteile nicht anwendbar ist, weil es sich nicht um zur Selbstverwaltung fähige Gebietskörperschaften handelt, hat das Oberverwaltungsgericht bereits entschieden (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13).

  Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 GKG (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13).

• VG Bremen, 18.07.2014 - 6 V 646/14

  Besetzungsverfahren des Dienstpostens des Ortsamtsleiters Horn-Lehe - …

  Mit Beschluss vom 09.01.2014 (2 B 198/13) gab das Oberverwaltungsgericht Bremen der Antragsgegnerin auf, die ausgeschriebene Stelle nicht mit der Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Mitbewerbers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts entschieden worden sei.

  Ferner treten politische Erwägungen als Auswahlkriterien hinzu (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13 -).

  Entsprechend unterliegt es in besonderem Maße der gerichtlichen Überprüfung, ob der (Aus)Wahl eine zutreffende Tatsachengrundlage im Sinne einer vollständigen Informationsgrundlage der Mitglieder des Wahlgremiums zu Grunde gelegt wird (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 a. a. O.).

  Diese Aufgabe macht es erforderlich, dass die Ortsamtsleitung durch eine Person wahrgenommen wird, die aufgrund eines durch Wahlentscheidung in sie gesetzten Vertrauens tätig wird (VG Bremen, Beschl. v. 23.08.2014 - 6 V 827/13 - und OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13 -).

  Auch das Oberverwaltungsgericht hat die Aufgaben des Ortsamtsleiters als durch dessen besondere Stellung im politischen Raum gekennzeichnet angesehen (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014, a. a. O.).

  Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, Satz 4 GKG i. V. m. Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13 -).

 
• OVG Bremen, 05.08.2019 - 2 B 130/19

  Untersagung der Ernennung des ausgewählten Bewerbers für die ausgeschriebene …

  Nichts anderes ergibt sich aus dem Beschluss des Senats vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52. Der Senat hat die Anwendung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG dort ausdrücklich damit begründet, dass der Antragsteller des dortigen Verfahrens sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit befand.

  Eine Halbierung findet jedoch deswegen statt, weil sich das Begehren der Antragstellerin auf eine erneute, fehlerfreie Entscheidung über ihre Bewerbung beschränkt (vgl. Beschl. d. Senats v. 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52;… Beschl. v. 4.2.2015 - 2 S 13/14 -, juris Rn. 2).

  Dieser ist nicht im Hinblick darauf, dass es sich nur um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, weiter zu reduzieren (vgl. mit ausführlicher Begründung Beschl. d. Senats v. 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 52;… Beschl. v. 4.2.2015 - 2 S 13/14 -, juris Rn. 2).

• VG Potsdam, 12.08.2016 - 1 L 595/16
  Es ist umstritten, ob der Grundsatz der Bestenauslese gem. Art. 33 Abs. 2 GG bei der keinem Begründungserfordernis unterliegenden und von demokratischen Grundsätzen beeinflussten Wahl uneingeschränkt gilt (vgl. für die Wahl eines Beigeordneten nur OVG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 31. März 1996  Ì¶ 2 B 2/96, LKV 1997, 173 f.; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; VG Münster, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6; VG Münster…, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 L 25/15, juris Rn. 11).

  Durch die Anreicherung des Auswahlermessens um politische Erwägungen, den Verzicht auf eine Begründung der Auswahlentscheidung, mit der daraus folgenden Begrenzung ihrer inhaltlichen Überprüfbarkeit, und vor allem aus dem Wesen der Wahl als einer freien, nur den Bindungen des Gesetzes und des Gewissens unterworfenen Entscheidung wird sowohl der subjektivrechtliche Gehalt des Art. 33 Abs. 2 GG zurückgedrängt, als auch die effektive gerichtliche Durchsetzung des Prinzips der Bestenauslese geschwächt (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 41; VG Gelsenkirchen…, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris Rn. 11 ff.).

  Die Durchsetzung des Leistungsgrundsatzes wird aber dadurch gewährleistet, dass das Gericht die Auswahlentscheidung daraufhin überprüfen kann, ob das Wahlgremium von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen ist und die gesetzlichen Bindungen beachtet hat, ob die getroffenen Feststellungen unter Berücksichtigung der originären Entscheidungsspielräume die Wahlentscheidung rechtfertigen können und ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass unsachgemäße oder willkürliche Erwägungen angestellt worden sind (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 9. November 2001 - 1 B 1146/01, juris Rn. 10; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Januar 2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 37 ff.; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. Dezember 2013 - 12 L 1212/13, juris 23; VG Münster…, Beschluss vom 3. Januar 2012 - 4 L 670/11, juris Rn. 25 ff.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 22. Januar 2008 - 5 ME 491/07, juris Rn. 18 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Beschluss vom 9. Januar 2015 - 2 M 102/14, juris Rn. 6).

• OVG Bremen, 05.10.2018 - 2 B 141/18

  Auswahlverfahren Dienstposten Referatsleitung 03 (Bundesbau) - …

  Hierfür ist der Auffangstreitwert zugrunde zu legen (vgl. Beschluss des Senats vom 16.03.2007 - 2 B 286/06 - juris), der nach Nr. 10.3 des Streitwertkatalogs zu reduzieren ist (vgl. Beschluss des Senats vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 - juris).
• OVG Niedersachsen, 10.12.2014 - 20 ZD 5/14

  Aussetzung; Dienstenthebung; Einbehaltung; Parteiwechsel; Zuständigkeitswechsel

  Dieser Rechtsauffassung, die von zahlreichen Obergerichten geteilt wird (OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 23.12.2013 - 2 B 11209/13 -, juris Rn 18 ff.; Brem. OVG, Beschluss vom 9.1.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn 52; Thür. OVG, Beschluss vom 13.3.2014 - 2 EO 511/13 -, juris Rn 3 ff.; Hamb. OVG, Beschluss vom 10.6.2014 - 1 So 45/14 -, juris Rn 8; a. A.: OVG NRW, Beschluss vom 11.7.2014 - 6 B 1381/13 -, juris Rn 18 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 29.7.2014 - 1 L 56/14 -, juris Rn 11 ff.), schließt sich der beschließende Senat an.
• OVG Bremen, 21.10.2021 - 2 B 326/21

  Ausschluss aus einem Bewerbungsverfahren zum Schutz der Funktionsfähigkeit der …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1, 2, § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 , Satz 2 und 4 GKG (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13, juris Rn. 51 ff.).
• VG Bremen, 12.06.2019 - 6 V 596/19

  Stellenbesetzung Professur - Besoldungsgruppe W2 - - Abweichung; …

  Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG i. V. m. Ziffer 10.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (OVG Bremen, Beschl. v. 09.01.2014 - 2 B 198/13 -, juris Rn. 51 ff.; 3 x 4.967,98 Euro = 14.903,94 Euro).
• OVG Bremen, 30.01.2014 - 2 B 258/13

  Konkurrentenstreit um Stelle einer hauptamtlichen Stadträtin/eines …

  Dieses übernimmt in der Praxis die Funktion des Hauptsacheverfahrens und darf daher mit Blick auf die sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebenden Anforderungen nach Prüfungsmaßstab, -umfang und -tiefe nicht hinter dem Hauptsacheverfahren zurückbleiben (vgl. zur Streitwertfestsetzung: Beschluss des Senats vom 09.01.2014 - 2 B 198/13 -).
• VG Münster, 25.02.2015 - 4 L 25/15

  Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle eines Beigeordneten für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2016 - 6 A 1845/15

  Entschädigungsbegehren einer Beamtin wegen einer gegenüber dem gewählten …
• OVG Niedersachsen, 11.11.2014 - 5 ME 157/14

  Beurteilung; Bewerbungsverfahrensanspruch; Endgrundgehalt; Streitwert
• OVG Bremen, 30.09.2020 - 2 S 202/20

  Streitwert bei Konkurrentenstreit um Angestelltenstelle - Angestellte; …
• VG Bremen, 23.02.2024 - 6 V 3013/23

  Konkurrenteneilverfahren - Begründungsmangel; Beurteilungsmängel; dienstliche …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/22

  Anspruch auf einstweilige Anordnung im Auswahlverfahren für …
• VG Bremen, 14.02.2017 - 6 V 2248/16

  Konkurrentenrechtsstreit - Auswahlentscheidung; dienstliche Beurteilung
• VG Cottbus, 26.02.2019 - 4 L 666/18

  Systematische Beschäftigung von Beamten auf Dienstposten, die höher bewertet sind …
• OVG Bremen, 17.11.2022 - 2 B 206/11

  Konkurrentenstreit um das Amt einer Generalstaatsanwältin/ eines …
• VG Greifswald, 14.09.2017 - 6 A 2308/16

  Besetzung des Vorstandspostens der Landesforstanstalt; Anspruch auf eine erneute …
• VG Potsdam, 15.05.2017 - 2 L 230/17

  Konkurrentenverfahren: Recht der Landesbeamten; Wahl zum Amtsdirektor, …
• VG Bremen, 21.04.2023 - 6 V 124/23

  Konkurrentenstreit, Eilverfahren - Beurteilungsirrelevanz; Beurteilungskriterium; …
• OVG Bremen, 01.08.2023 - 2 B 109/23

  Konkurrentenstreit um Stelle einer Vorsitzenden Richterin bzw. eines Vorsitzenden …
• VG Bremen, 15.09.2021 - 6 V 317/21

  Geschlechterparitätische Besetzung der Berufungskommission - Berufungskommission; …
• VG Bremen, 29.11.2018 - 6 V 2308/18

  Auswahlverfahren - Abordnung; Auswahlgespräch; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• VG Bremen, 03.07.2023 - 6 V 281/23

  Konkurrenteneilverfahren, Beförderungsverbot, Probezeit
• VG Frankfurt/Oder, 12.01.2021 - 2 L 630/20
• VG Bremen, 31.08.2018 - 6 V 3857/17

  Konkurrentenstreit - Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; dienstliche …
• OVG Bremen, 04.02.2015 - 2 S 13/14

  Bemessung des Streitwerts in einem beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren
• VG Bremen, 18.11.2021 - 6 V 925/21

  Konkurrenteneilverfahren - ausschärfende Betrachtung; Ausschärfung anhand …
• VG Potsdam, 18.05.2017 - 2 L 39/17

  Recht der Landesbeamten
• VG Bremen, 09.03.2017 - 6 V 2347/16

  Beurteilungsanpassung fehlerhaft