Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entgeltpflicht bei Grundwasserentnahmen zum Zweck der Haltung des Grundwasserstandes im Zusammenhang mit Gewässerausbaumaßnahmen; Erfordernis der Möglichkeit einer wirtschaftlichen Verwertung des entnommenen Grundwassers; Reichweite des § 3 Abs. 3 S. 1 ...

• Judicialis

  GG Art. 3 Abs. 1; ; GG Art. 70 Abs... . 1; ; GG Art. 74 Nr. 21; ; GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 4; ; GG Art. 104 a ff.; ; WHG § 2 Abs. 1; ; WHG § 3 Abs. 1 Abs. 3 Satz 1; ; WHG § 14 Abs. 1; ; WHG § 31 Abs. 2 Satz 1; ; WaStrG § 7 Abs. 3; ; WaStrG § 12 Abs. 1; ; WaStrG § 12 Abs. 6; ; WaStrG § 14 Abs. 1; ; WaStrG § 14 Abs. 3; ; VwVfG § 75 Abs. 1; ; BWG § 13a.

• juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• OVG Berlin - 2 B 2.06
• VG Berlin, 29.10.2004 - 34 A 7.03
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06
• BVerwG, 29.01.2007 - 7 B 63.06
• BVerwG, 28.06.2007 - 7 C 3.07

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Mit dem Oberverwaltungsgericht Berlin (Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 5.99 -) und im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 7. November 1995 - BVerfGE 93, 319, 339 ff.) zu den vergleichbaren Wassergesetzen der Länder Baden-Württemberg und Hessen sei davon auszugehen, dass § 13a BWG auch verfassungsgemäß sei.

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Grundwasserentnahmeentgelts voraussetzt, dass ein in der Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit an einem Gut der Allgemeinheit liegender Sondervorteil abgeschöpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 7. November 1995, NVwZ 1996, 469, 471; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003.467, 469; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 13.98 -).

  "Der Landesgesetzgeber war zu einer solchen Abgabenregelung als einer Maßnahme im Bereich des Wasserrechts nach Art. 70 Abs. 1 GG zuständig, da der Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 4 GG für den Wasserhaushalt zustehenden Rahmenkompetenz nicht in einer Weise Gebrauch gemacht hat, dass die Erhebung eines Wasserentnahmeentgeltes durch die Länder ausgeschlossen wäre (so BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995, BVerfGE 93, 319, für die Regelung eines Wasserentnahmeentgeltes im Baden-Württembergischen Wassergesetz und im Hessischen Grundwasserabgabengesetz).

  Auch das Bundesverfassungsgericht ist nicht davon ausgegangen, dass der Gesetzgeber die Abgabe nur im Fall eines bezifferbaren wirtschaftlichen Vorteils der Wassernutzung erheben darf, sondern hat es ausdrücklich gebilligt, dass bei der Abgabenerhebung an die besondere ökologische Schädlichkeit (so z.B. bei Grundwasserentnahmen zum Zweck der Kühlwasserversorgung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 1995, BVerfGE 93, 319 = NVwZ 1996, 469, 472) angeknüpft wird.

  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Staffelung der Abgabesätze sowie bestimmte Freistellungen von der Abgabe zwar als verfassungsrechtlich zulässig angesehen (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472 ff.; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003, 467, 471).

  Allenfalls wäre zu erwägen, ob die Grundwasserentnahme für die öffentliche Wasserversorgung zu privilegieren ist, da die Trinkwasserversorgung mehr als andere Nutzungen auf hochwertiges Wasser angewiesen ist (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472).

  Auch soweit die Klägerin darauf hinweist, dass andere Länder von der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes kein Grundwasserentnahmeentgelt bei Ausbau- oder Unterhaltungsmaßnahmen erheben würden, führt dies nicht zu einem Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, denn der Landesgesetzgeber ist innerhalb seines Kompetenzbereiches prinzipiell nicht gehindert, von der Gesetzgebung anderer Länder abweichende Regelungen zu treffen, soweit nur innerhalb des Landes die Gleichbehandlung gewahrt wird (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472).

  Hierdurch wird jedoch nicht in Frage gestellt, dass der durch eine Verteuerung des Wassers geschaffene Anreiz zum sparsamen Einsatz dieser natürlichen Ressource und zur Verbesserung der technischen Möglichkeiten hierfür (vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 470) sowohl im Rahmen der Entscheidung über das Ob eines Gewässerausbaus als auch bei der Planung und Durchführung der konkreten Baumaßnahmen eine Rolle spielen kann.

• OVG Berlin, 08.11.2002 - 2 B 13.98

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Schließlich ist zu berücksichtigen, dass die Verfassungsmäßigkeit des Grundwasserentnahmeentgelts voraussetzt, dass ein in der Eröffnung der Nutzungsmöglichkeit an einem Gut der Allgemeinheit liegender Sondervorteil abgeschöpft wird (vgl. BVerfG, Beschluss des 2. Senats vom 7. November 1995, NVwZ 1996, 469, 471; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003.467, 469; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 13.98 -).

  Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat die Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift bereits im Urteil vom 8. November 2002 - OVG 2 B 13.98 - bejaht und hierzu im Einzelnen ausgeführt:.

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  In diesem Sinne ist eine lenkende Gebühr grundsätzlich verfassungsrechtlich auch dann zulässig, wenn der Lenkungszweck zu einer nicht am Verwaltungsaufwand ausgerichteten Gebührenbemessung und damit zu einem Gebührenaufkommen führt, das den Verwaltungsaufwand übersteigt, sofern das Äquivalenzprinzip gewahrt bleibt (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Juli 1998, VBlBW 1998, S. 468, 471).

 
• BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

  Nr.

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Das Bundesverfassungsgericht hat eine Staffelung der Abgabesätze sowie bestimmte Freistellungen von der Abgabe zwar als verfassungsrechtlich zulässig angesehen (…vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 7. November 1995, a.a.O., S. 472 ff.; Kammerbeschluss vom 18. Dezember 2002, NVwZ 2003, 467, 471).
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Innerhalb des so beschaffenen rechtlichen Rahmens können mit der Gebührenerhebung zugleich auch weitere Zwecke -- insbesondere auch solche der Verhaltenssteuerung -- verfolgt werden, soweit diese Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f., BVerfGE 85, 337, 346).
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Innerhalb des so beschaffenen rechtlichen Rahmens können mit der Gebührenerhebung zugleich auch weitere Zwecke -- insbesondere auch solche der Verhaltenssteuerung -- verfolgt werden, soweit diese Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (vgl. BVerfGE 50, 217, 226 f., BVerfGE 85, 337, 346).
• BVerwG, 30.11.1990 - 7 C 4.90

  Umfang der schiffahrtspolizeilicher Aufgaben des Bundes auf Bundeswasserstraßen

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Sollte die Argumentation der Klägerin in diesem Zusammenhang dahin zu verstehen sein, dass nicht aus § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG, sondern aus den spezialgesetzlichen Freistellungsregelungen im Wasserstraßengesetz unmittelbar ein bundesrechtliches Verbot der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts bei Ausbaumaßnahmen an Bundeswasserstraßen folgen soll, findet dies im Wortlaut der genannten Regelungen, die jeweils nur von einer "wasserrechtlichen Erlaubnis, Bewilligung oder Genehmigung" freistellen, keinen Anhaltspunkt und wäre im Übrigen auch nicht von der von der dem Bund in Art. 74 Nr. 21 GG zugewiesenen Gesetzgebungskompetenz für "die Seewasserstraßen und die dem allgemeinen Verkehr dienenden Binnenwasserstraßen" gedeckt, die keine wasserrrechtlichen, sondern nur solche Regelungen rechtfertigt, die sich auf die Wasserstraßen als Verkehrswege beziehen (BVerfG, Urteil des 2. Senats vom 30. Oktober 1962, BVerfGE 15, 1, 9; BVerwG, Urteil vom 30. November 1990, BVerwGE 87, 181, 184 f.).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Ob der Eingriff in das Gewässer dessen Nutzung selber zum Ziel hat oder ob er lediglich eine lästige Begleiterscheinung zu einer anderen Zwecken dienenden Maßnahme ist, macht keinen Unterschied (BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Juli 1981, BVerfGE 58, 300, 337;… Czychowski/Reinhardt, WHG, 8. Aufl. 2003, § 3 Rn. 5).
• BVerwG, 10.02.1978 - 4 C 25.75

  Begriff des planfeststellungsbedürftigen Gewässerausbaus i.S. von § 31 WHG; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Denn die Regelung des § 3 Abs. 3 Satz 1 WHG findet ihren Grund ausschließlich darin, dass die Herstellung, Beseitigung oder wesentliche Umgestaltung eines Gewässers oder seiner Ufer (Gewässerausbau) - wie bereits erwähnt - nach § 31 Abs. 2 Satz 1 WHG in der Regel ohnehin der Planfeststellung durch die zuständige Behörde unterliegt und es im Hinblick darauf, dass allein die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens der Wasserbehörde das rechtliche Instrumentarium gibt, die berührten öffentlichen Interessen und privaten Belange gegeneinander und untereinander abzuwägen, nicht sinnvoll wäre, in solchen Fällen neben dem Verfahren nach § 31 Abs. 2 Satz 1 noch ein Bewilligungs- oder Erlaubnisverfahren durchzuführen, wie es § 14 Abs. 1 WHG für alle Planfeststellungsverfahren für Vorhaben festschreibt, die mit der Benutzung eines Gewässers verbunden sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1978, BVerwGE 55, 220, 223 f.;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 3 Rn. 78).
• VGH Hessen, 02.11.1981 - II R 97/81

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Die wasserrechtliche Erlaubnis und Bewilligung werden von der Konzentrationswirkung der Planfeststellung also gerade ausgenommen, wenn mit dem der Planfeststellung zugrunde liegenden Vorhaben eine Gewässerbenutzung verbunden ist (vgl. auch OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1983, NVwZ 1983, 417; OVG Münster…, Urteil vom 11. Mai 1979, a.a.O.; VGH Kassel, eschluss vom 2. November 1981, NVwZ 1982, 452 f.).
• BVerwG, 01.03.1999 - 2 B 5.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Hinweis in der …
• BVerfG, 30.10.1962 - 2 BvF 2/60

  Seewasserstraßen

• VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 6024/11

  RWE Power AG muss Wasserentnahmeentgelt zahlen

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

  vgl. dazu Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

  vgl. für Sümpfungswässer Gawel, NVwBl 2002, 100; zu Grundwasserentnahmeentgelt bei Gewässerausbaumaßnahme vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30; im Ergebnis so wohl auch VG Arnsberg, Urteile vom 08. Oktober 2013 - 11 K 2811/11 - und - 11 K 2813/11 -, juris, Rn. 19 bzw. 25, n. rkr.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30.

  vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

• VG Köln, 25.03.2014 - 14 K 944/14
  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

  vgl. für Sümpfungswässer Gawel, NVwBl 2002, 100; zum Grundwasserentnahmeentgelt bei Gewässerausbaumaßnahme vgl. Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30; im Ergeb-nis so wohl auch VG Arnsberg, Urteile vom 08. Oktober 2013 - 11 K 2811/11 - und - 11 K 2813/11 -, juris, Rn. 19 und 25, n. rkr.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30.

• VG Köln, 25.03.2013 - 14 K 6006/12

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung eines Nassauskiesers zur Entrichtung eines …

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris.

  vgl. für Sümpfungswässer Gawel, NVwBl 2002, 100; zum Grundwasserentnahmeentgelt bei Gewässerausbaumaßnahme vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30; im Ergebnis so wohl auch VG Arnsberg, Urteile vom 08. Oktober 2013 - 11 K 2811/11 - und - 11 K 2813/11 -, juris, Rn. 19 bzw. 25, n. rkr.

  vgl. Niedersächsisches OVG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 LB 75/03 -, juris, Rn. 39; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, Rn. 30.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.08.2010 - 2 S 10.10

  Grundwasserentnahmeentgelt; Brauerei; Anordnung aufschiebender Wirkung; …

  Zwar weist die Antragstellerin zutreffend darauf hin, dass § 13 a Abs. 1 Satz 1 BWG nach der Rechtsprechung des Senats unter Berücksichtigung der entsprechenden Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG - auszulegen ist (Urteil vom 17. Mai 2006 - OVG 2 B 2.06 -, juris, zu § 3 Abs. 1 Nr. 6 WHG a.F., der wörtlich § 9 Abs. 1 Nr. 5 WHG entspricht) und jede Benutzung danach ein zweckgerichtetes, (nach seiner objektiven Eignung) auf das Grundwasser bezogenes Verhalten erfordert (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, Komm., 9. Aufl. 2007, § 3 Rn. 54).

  Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. Mai 2006 (a.a.O., insoweit bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NVwZ-RR 2007, 750) die Verfassungsmäßigkeit des § 13 a BWG bejaht und dabei auch keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip gesehen.

  Die unmittelbare wirtschaftliche Verwertung der gesamten Menge des entnommenen Grundwassers ist nicht erforderlich (vgl. Urteil des Senats vom 17. Mai 2006, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 1385/08

  Vorauszahlung eines Wasserentnahmeentgeltes durch einen Kiesgrubenbetreiber; …

  BVerfG, Beschlüsse vom 7.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28.6.2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; Nds. OVG, Urteile vom 18.10.2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29.6.2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8.11.2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Bbg., Urteil vom 27.4.2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 17.5.2006 - 2 B 2.06 -, juris ; Sächs. OVG, Urteil vom 25.3.2004 - 5 B 402/03 -, juris.
• VG Saarlouis, 13.09.2017 - 5 K 814/15

  Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach …

  Dafür, dass diese Wasserentnahmen eine Privilegierung erfahren müssten, ist angesichts der Veränderung des Wassers aber kein rechtfertigender Grund, geschweige denn eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit ersichtlich.(Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. März 2014 - 14 K 6024/11 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.05.2006 - 2 B 2/06 -, juris.) Dies muss unabhängig davon gelten, dass die Klägerin den Kohleabbau eingestellt hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 3694/06

  Anwendung des § 8 Wasserentnahmeentgeltgesetz auf sonstige, keine öffentliche …

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni 2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 9 A 974/06

  Zeitpunkt für die Begründung des Wasserentnahmeentgelttatbestands

  vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, BVerfGE 93, 319, und 18. Dezember 2002 - 2 BvR 591/95 -, NVwZ 2003, 467, für entsprechende Regelungen im Baden-Württembergischen Wassergesetz, Hessischen Grundwasserabgabengesetz und Grundwasserabgabengesetz für Schleswig-Holstein; an diese Rechtsprechung anknüpfend BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2007 - 7 C 3.07 -, NuR 2007, 611; NdsOVG, Urteile vom 18. Oktober 2001 - 7 LB 161/01 -, NuR 2003, 40, und vom 29. Juni 2006 - 13 LC 356/04 -, ZfW 2008, 33; OVG Berlin, Urteil vom 8. November 2002 - 2 B 13.98 -, juris; OVG Brandenburg, Urteil vom 27. April 2005 - 2 A 373/03 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Mai 2006 - 2 B 2.06 -, juris ; SächsOVG, Urteil vom 25. März 2004 - 5 B 402/03 -, juris.
• VG Saarlouis, 01.09.2010 - 5 K 1466/09

  Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von …

  (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 07.11.1995 - 2 BvR 413/88, 2 BvR 1300/93 -, juris Rdnr. 59) Schleswig-Holstein verlangte ab 1. April 1994 zwischen 0, 05 und 0, 15 DM/m 3 , (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 18.12.2002 - 2 BvR 591/95 -, juris Rdnr. 41) Berlin im Zeitraum von 2001 bis 2003 0, 31 EUR/m 3 , (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.06.2006 - 2 B 2.06 -, juris Rdnr. 15) Nordrhein-Westfalen im Jahre 2004 0, 045 EUR/m 3 , (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 16.10.2008 - 9 A 974/06 -, juris Rdnr. 2, 34) ohne dass auch nur eines dieser Entgelte von einem der Gerichte als Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip angesehen wurde.