Rechtsprechung
BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung - Beteiligung des zuständigen Amtsarztes - Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des Gerichts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Kassel, 19.05.1982 - I/3 E 2427/81
- VGH Hessen, 18.10.1982 - I OE 57/82
- BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Wird zitiert von ... (71) Neu Zitiert selbst (14)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.1974 - VI A 458/73
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Ferner ist aber bereits hinreichend geklärt, daß die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit) ärztlich untersuchen zu lassen, von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden kann, ob sie - insbesondere unter Berücksichtigung der soeben dargelegten Gesichtspunkte - ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (vgl. OVG Münster, ZBR 1974, 362, 363; vgl. auch Beschlüsse vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 46.67 - und vom 10. März 1980 - BVerwG 2 B 65.78 - sowie Battis, Bundesbeamtengesetz, § 42 Anm. 4).Die Revision kann ferner nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der in der Beschwerdeschrift vom 19. November 1982 geltend gemachten Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Urteil des beschließenden Senats vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 - (ZBR 1966, 178 f.) und vom bereits erwähnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juni 1974 - VI A 458/73 - (ZBR 1974, 362 ff.) zugelassen werden.
- Auch vom Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juni 1974 - VI A 458/73 - (…a.a.O.) ist das Berufungsgericht nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 127 Nr. 1 BRRG abgewichen.
- BVerwG, 22.07.1965 - II C 41.62
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Die Revision kann ferner nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der in der Beschwerdeschrift vom 19. November 1982 geltend gemachten Abweichung der Entscheidung des Berufungsgerichts vom Urteil des beschließenden Senats vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 - (ZBR 1966, 178 f.) und vom bereits erwähnten Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom 10. Juni 1974 - VI A 458/73 - (ZBR 1974, 362 ff.) zugelassen werden.Das Urteil des beschließenden Senats vom 22. Juli 1965 - BVerwG 2 C 41.62 - (…a.a.O.) ist zur Frage der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts und der ihm zur Verfügung stehenden Beweismittel in einem Verfahren ergangen, in dem über die Dienstunfähigkeit der Klägerin im Zeitpunkt ihrer Versetzung in den Ruhestand zu entscheiden war.
- BVerwG, 02.04.1968 - VI B 55.67
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung bezüglich der Dienstfähigkeit eines …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Es versteht sich von selbst und bedarf deshalb nicht erst der grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, daß die an den Beamten gerichtete Anordnung des Dienstherrn, sich nach Weisung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen (§ 51 Abs. 1 Satz 3 des Hessischen Beamtengesetzes - HBG - in der Fassung vom 14. Dezember 1976, GVBl. I 1977 S. 42; vgl. auch § 42 Abs. 1 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes - BBG -), nur gerechtfertigt ist, wenn die - vom Beamten nicht geteilten - Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit (vgl. zur Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Satz 3 HBG in diesem Falle Beschluß vom 2. April 1968 - BVerwG 6 B 55.67 - <ZBR 1969, 49 f.>) sich auf konkrete Umstände stützen und nicht "aus der Luft gegriffen" sind (vgl. Plog-Wiedow-Beck, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, Band 1, § 42 RdNr. 11; vgl. zur Konkretisierung einer Untersuchungsanordnung auch BGH, NJW 1979, 219, 220 [BGH 01.09.1978 - RiZ R 7/77] sowie das Urteil des beschließenden Senats vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 -). Ob bei Zugrundelegung des genannten Prüfungsmaßstabes die Zweifel der Behörde an der Dienstfähigkeit des Beamten berechtigt sind und ob Einwendungen des Beamten gegen die Rechtmäßigkeit der Untersuchungsanordnung anzuerkennen sind, sind Fragen des Einzelfalles, die rechtsgrundsätzlicher Bedeutung entbehren (vgl. Beschluß vom 2. April 1968 - BVerwG 6 B 55.67 - ).
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache dann, wenn sie mindestens eine - vom Beschwerdeführer darzulegende und für die Entscheidung in dem erstrebten Revisionsverfahren erhebliche - Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausreichender Tragweite aufwirft, die zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Fortentwicklung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf (BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 06.02.1979 - 4 CB 8.79
Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit - Absehen von einer mündlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Darauf, ob der Kläger mit diesem vereinfachten Verfahren einverstanden ist, kommt es nicht an (vgl. Beschluß vom 6. Februar 1979 - BVerwG 4 CB 8.79 - ). - BVerwG, 10.03.1980 - 2 B 65.78
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erledigung eines …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Ferner ist aber bereits hinreichend geklärt, daß die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit) ärztlich untersuchen zu lassen, von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden kann, ob sie - insbesondere unter Berücksichtigung der soeben dargelegten Gesichtspunkte - ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (vgl. OVG Münster, ZBR 1974, 362, 363; vgl. auch Beschlüsse vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 46.67 - und vom 10. März 1980 - BVerwG 2 B 65.78 - sowie Battis, Bundesbeamtengesetz, § 42 Anm. 4). - BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80
Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Eine Ermittlung in der von der Beschwerde vorgetragenen Richtung muß sich dem Berufungsgericht von seinem für den Umfang der Sachaufklärung maßgeblichen materiellrechtlichen Rechtsauffassung aus (vgl. hierzu Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 C 50.80 - <NJW 1983, 187, 189> [BVerwG 27.05.1982 - 2 C 50/80]) auch nicht etwa von Amts wegen aufdrängen; dies folgt aus den bereits zum Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gemachten Ausführungen. - BVerwG, 19.10.1981 - 7 CB 110.81
Inhaltliche Anforderungen an die Darlegung einer Beschwerde - Verletzung der …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Ob das Berufungsgericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 2 § 5 Abs. 1 EntlG von der ihm eingeräumten Möglichkeit der einstimmigen Zurückweisung der Berufung durch Beschluß Gebrauch macht, steht in seinem Ermessen, das nur bei sachfremden Erwägungen oder grober Fehleinschätzung verfahrensfehlerhaft ist (vgl. Beschluß vom 19. Oktober 1981 - BVerwG 7 CB 110.81 - ). - BVerwG, 26.06.1975 - 6 B 4.75
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Dies wäre aber aufgrund der Mitwirkungspflicht der Parteien zur Vermeidung eines Rügeverlusts hier zu erwarten gewesen (vgl. Beschlüsse vom 13. September 1973 - BVerwG 2 B 45.73 - und vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - ). - BVerwG, 27.12.1967 - VI B 46.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
Auszug aus BVerwG, 28.05.1984 - 2 B 205.82
Ferner ist aber bereits hinreichend geklärt, daß die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit) ärztlich untersuchen zu lassen, von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden kann, ob sie - insbesondere unter Berücksichtigung der soeben dargelegten Gesichtspunkte - ermessensfehlerhaft, insbesondere ob sie willkürlich ist (vgl. OVG Münster, ZBR 1974, 362, 363; vgl. auch Beschlüsse vom 27. Dezember 1967 - BVerwG 6 B 46.67 - und vom 10. März 1980 - BVerwG 2 B 65.78 - sowie Battis, Bundesbeamtengesetz, § 42 Anm. 4). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
- BGH, 01.09.1978 - RiZ(R) 7/77
Zurruhesetzung eines Richters wegen Dienstunfähigkeit
- BVerwG, 23.10.1980 - 2 A 4.78
Dienstunfähigkeit des Beamten - Dienstverrichtung - Dienstärztliche Untersuchung
- BVerwG, 13.09.1973 - II B 45.73
Anforderungen an die Darlegung der Revisionszulassungsgründe im Rahmen einer …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13
Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …
Diese kann - dem Sinn und Zweck des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. entsprechend - nicht nur bei Zweifeln an der Dienstunfähigkeit eines Richters, sondern auch bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit ergehen (BVerwG, Urteil vom 23.10.1980 - 2 A 4.78 -, DVBl 1981, 502, und Beschluss vom 28.05.1984 - 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1;… Senatsbeschluss vom 03.02.2005, a.a.O.).Voraussetzung ist, dass sich die Zweifel auf hinreichend gewichtige tatsächliche Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind (BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O., Beschluss vom 26.09.1988 - 2 B 132.88 -, Buchholz 237.1 Art. 56 Nr. 1, …und Urteil vom 30.05.2013, a.a.O.).
Dabei können sich die eine Untersuchungsanordnung tragenden Zweifel des Dienstherrn auch aus einer Summe von Umständen ergeben, die - je für sich gesehen - noch keinen hinreichenden Anlass zu Zweifeln bieten (BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, Juris).
Dem Zweck der Ermächtigung des § 53 Abs. 1 Satz 3 LBG a.F. entsprechend hat sich die gerichtliche Überprüfung vielmehr darauf zu beschränken, ob die Anordnung ermessensfehlerhaft, insbesondere willkürlich ist (BVerwG, Beschlüsse vom 28.05.1984, a.a.O., und vom 17.09.1997 - 2 B 106.97 -, Juris).
- VG Trier, 18.04.2019 - 3 K 5849/18
Entfernung aus dem Dienst wegen schuldhaften Fernbleibens vom Dienst
In welcher Weise der Beamte der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt der Dienstvorgesetzte nach Ermessen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -, juris). - BVerwG, 23.03.2006 - 2 A 12.04
Verpflichtung eines Beamten zum Nachweis der Dienstunfähigkeit ab dem ersten Tage …
In welcher Weise der Beamte der Nachweispflicht nachzukommen hat, bestimmt die Behörde nach Ermessen (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1984 BVerwG 2 B 205.82 Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1).Diese Zweifel dürfen nicht aus der Luft gegriffen, sondern müssen durch konkrete Umstände veranlasst sein (vgl. Beschluss vom 28. Mai 1984 a.a.O.).
- BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
Es kann deshalb dahinstehen, ob die Weisung der Behörde an den Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, - wie das Berufungsgericht meint - eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO oder ein Verwaltungakt oder eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter ist, gegen die vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bzw. im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage wie bei einer Umsetzung gewährt werden kann (vgl. Urteil vom 23. Oktober 1980 - BVerwG 2 A 4.78 - (Buchholz 232 § 42 Nr. 14 S. 4) und Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - (Buchholz 237.5 § 51 Nr. 1); zur Umsetzung: BVerwGE 60, 144). - OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23
Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung
In Bezug auf den Gesichtspunkt der Eigengefährdung ist darauf hinzuweisen, dass es für die Rechtsmäßigkeit einer Untersuchungsaufforderung nicht erforderlich ist, dass der Beamte selbst Zweifel an seiner Dienstfähigkeit hat; maßgeblich ist allein, ob der Dienstherr an der Dienstfähigkeit zweifeln durfte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.5.1984 - BVerwG 2 B 205.82 -, juris Rn. 3;… Koch, in: Plog/Wiedow, a. a. O., § 44 Rn. 86). - BVerwG, 26.09.1988 - 2 B 132.88 Es ist eindeutig, daß eine derartige Weisung nur gerechtfertigt ist, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und nicht "aus der Luft gegriffen" sind (Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - ).
das Berufungsgericht weiche von dem Beschluß des Senats vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - (…a.a.O.) ab, nach dem die an den Beamten gerichtete Weisung des Dienstherrn, sich ärztlich untersuchen zu lassen, nur gerechtfertigt sei, wenn die - von dem Beamten nicht geteilten - Zweifel des Dienstherrn an der Dienstfähigkeit sich auf konkrete Umstände stützten und nicht "aus der Luft gegriffen seien"; dies gelte insbesondere auch dann, wenn der Dienstherr dem Beamten eine ärztliche Untersuchung mit der Begründung aufgebe, aufgrund von "Verhaltensauffälligkeiten" bestünden Zweifel an seinen geistigen Kräften.
- VG Saarlouis, 17.02.2010 - 2 K 594/09
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn
u.a. Beschlüsse vom 28.05.1984 -2 B 205.82-, vom 17.09.1997 -2 B 106.97- und vom 23.03.2006 -2 A 12.04; alle Entscheidungen dokumentiert in juris.BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984 -2 B 205.82-, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.01.2009 -1 M 164/08-, dokumentiert in juris.
BVerwG, Beschluss vom 28.05.1984 -2 B 205.82-, a.a.O.; OVG Münster, Urteil vom 10.06.1974 -VI A 458/73-, ZBR 1974, 362.
- BVerwG, 17.09.1997 - 2 B 106.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Rechtfertigung der Weisung mit dem …
Es ist eindeutig, daß eine Weisung, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, dann gerechtfertigt ist, wenn sich die Zweifel des Dienstherrn an der Dienstunfähigkeit des Beamten auf konkrete Umstände stützen und "nicht aus der Luft gegriffen" sind (vgl. Beschlüsse vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - und vom 26. September 1988 - BVerwG 2 B 132.88 - ).Ferner ist hinreichend geklärt, daß die an den Beamten gerichtete Aufforderung, sich wegen Zweifeln an seiner Dienstunfähigkeit (bzw. Dienstfähigkeit) ärztlich untersuchen zu lassen, von den Verwaltungsgerichten nur darauf überprüft werden kann, ob sie ermessensfehlerhaft ist, insbesondere, ob sie willkürlich ist (vgl. Beschluß vom 28. Mai 1984 - BVerwG 2 B 205.82 - ).
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.02.2015 - 2 A 10458/14
Anordnung der Nachprüfung der beamtenrechtlichen Dienstfähigkeit
Sie ist bislang auch in keiner der hierzu ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts angesprochen worden (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1980 - 2 A 4.78 -, Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 14 und Beschluss vom 28. Mai 1984, - 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 1; offengelassen im Urteil vom 18. September 1997 - 2 C 33.96 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG HE Nr. 2). - VG Gelsenkirchen, 25.06.2008 - 1 K 3679/07
Amtsärztliche Untersuchung, Anordnung, Verwaltungsakt, Termin, Erledigung, …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1984 - 2 B 205.82 -, Buchholz 237.5 § 51 LBG Hessen Nr. 1; OVG NRW, Urteile vom 13. Januar 1982 - 1 A 2087/80 -, DÖD 1983, 91, und vom 18. Januar 1994 - 6 A 2652/92 - OVG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 1987 - OVG 4 B 68.86 -, in: Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Entscheidungssammlung (ES), A II 5.5 Nr. 14. - VG Augsburg, 06.05.2015 - Au 2 E 15.669
Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- VGH Baden-Württemberg, 07.08.2008 - 4 S 1068/08
Mitwirkungspflicht eines Richters bei amtsärztlichen Untersuchungen; …
- VG Neustadt, 15.02.2012 - 1 K 866/11
Amtsärztliche Untersuchungsanordnung bei der zentralen medizinischen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08
Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …
- VGH Bayern, 28.01.2013 - 3 CE 12.1883
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2007 - 1 M 103/07
Zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2006 - 6 B 1717/06
Streit über die Verpflichtung eines Beamten zu einer amtsärztlichen Untersuchung; …
- VG Augsburg, 13.06.2014 - Au 2 E 14.901
Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung einer ärztlichen Untersuchung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2006 - 6 A 4083/05
- VG Gießen, 29.06.2004 - 5 G 1883/04
Verpflichtung zur ärztlichen Untersuchung im Beamtenverhältnis auf Grund Zweifel …
- VG Ansbach, 06.08.2012 - AN 1 E 12.01324
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG München, 20.02.2024 - M 5 E 23.5421
Amtsärztliche Untersuchung, Formelle und inhaltliche Anforderungen an die …
- VG Ansbach, 30.08.2012 - AN 1 E 12.01326
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG Trier, 28.07.2021 - 7 L 2446/21
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine auf Klärung der Dienstfähigkeit gerichtete …
- VG Magdeburg, 29.03.2012 - 8 A 9/09
Disziplinarrecht: Verminderte Einsichtsfähigkeit aufgrund einer psychischen …
- OVG Hamburg, 24.08.2011 - 1 Bs 114/11
Beamtenrechtliche Weisung zur amtsärztlichen Untersuchung
- VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2591
Anordnung betriebsärztlicher Untersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
- VGH Bayern, 31.08.2015 - 6 ZB 15.36
Bundesbeamtenrecht; Untersuchungsanordnung; Begründung; erhebliche …
- VG Köln, 03.09.2012 - 19 K 2169/11
Dienstfähigkeit Amtsarzt Betriebsfrieden
- VG Magdeburg, 03.03.2010 - 8 B 21/09
Disziplinarrecht, Voraussetzungen für eine Dienstenthebung
- VG München, 27.10.2023 - M 5 E 23.2723
Formelle und inhaltliche Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen …
- VG Karlsruhe, 14.09.2004 - 2 K 651/04
Die Aufforderung an einen Beamten, sich zur Feststellung seiner Dienstfähigkeit …
- VG Ansbach, 30.04.2013 - AN 1 K 12.01325
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121
Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2012 - 1 M 70/12
Rechtsnatur der dienstrechtlichen Weisung, sich beobachten zu lassen; …
- VG München, 11.08.2017 - M 5 E 17.2578
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einschließlich noch nicht bekannter …
- VGH Bayern, 14.10.2016 - 3 CE 16.1409
Zweifel über die Dienstfähigkeit eines Beamten - Untersuchungsanordnung
- VG Düsseldorf, 30.10.2014 - 13 K 4404/13
Störung der Altersteilzeit in der Arbeitsphase; Teleologische Reduktion; …
- VGH Bayern, 16.03.2009 - 3 CS 08.3414
Weisung an Professor zur psychiatrischen Untersuchung; Verwaltungsakteigenschaft …
- VG Gießen, 26.07.2006 - 5 G 1816/06
Anordnung der stationären Untersuchung und Beobachtung bei Zweifeln an …
- VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.2781
Anforderung an die Darlegung von Art und Umfang der Untersuchungsanordnung einer …
- VG Ansbach, 28.09.2017 - AN 1 E 17.01739
Fehlerhafte Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Dienstfähigkeit
- VG München, 26.07.2016 - M 5 E 16.3253
Amtsärztliche Nachuntersuchung wegen Zweifeln an der Dienstfähigkeit
- VGH Bayern, 27.02.2013 - 6 CE 12.2788
Bundesbeamtenrecht; ärztliche Untersuchungsaufforderung; dienstlich-persönliche …
- VG München, 29.11.2019 - M 5 E 19.3624
Aufforderung zum Dienstantritt und zur amtsärztlichen Attestvorlage
- VG München, 29.06.2018 - M 5 E 18.2373
Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
- VG München, 27.12.2016 - M 5 E 16.5181
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer polizeiärztlichen …
- VG München, 10.08.2016 - M 5 E 16.2120
Weisung zur Vorlage ärzlicher Atteste
- VG Bayreuth, 01.08.2008 - B 5 K 08.397
Dienstunfähigkeit; Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung; maßgeblicher …
- VG München, 11.08.2023 - M 5 E 23.3236
Amtsärztliche Untersuchung, Allgemeine ärztliche Untersuchung, Psychiatrische …
- VG München, 29.07.2015 - M 5 E 15.3185
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
- BVerwG, 05.05.1993 - 2 B 51.93
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Zulassungsgrund der …
- VG München, 08.12.2022 - M 5 E 22.5000
Beamtenrechtliche Untersuchung: Erfolgreiche einstweilige Anordnung auf …
- VG München, 29.10.2014 - M 5 E 14.4731
Untersuchungsanordnung; amtsärztliche Untersuchung; formelle und inhaltliche …
- VGH Bayern, 14.07.2008 - 3 ZB 07.2138
Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Attests ab dem ersten Tag einer …
- VG München, 21.03.2022 - M 5 E 21.5809
Verpflichtung eines Beamten zur Vorlage qualifizierter …
- VG München, 25.02.2019 - M 5 E 18.4573
Anforderungen an die Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
- VG München, 16.11.2018 - M 5 E 18.4661
Anforderungen an eine amtsärztliche Zusatzbegutachtung
- VG Bayreuth, 15.11.2016 - B 5 E 16.711
Anordnung der Vorlage eines polizeiärztlichen Attests ab dem ersten Krankheitstag
- VG München, 07.11.2016 - M 5 E 16.4998
Amtsärztliche Untersuchung eines Beamten auf Dienstfähigkeit nach Anabolika-Fund
- VG München, 08.01.2016 - M 5 E 15.5938
Rechtmäßige Untersuchungsanordnung eines Beamten zur Feststellung seiner …
- VG München, 27.08.2015 - M 5 E 15.3287
Untersuchungsanordnung; Fachärztliche Untersuchung
- VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.3495
Untersuchungsanordnung; Terminvorgabe; Psychiatrische Untersuchung; Orthopädische …
- VG München, 14.08.2015 - M 5 E 15.3407
Untersuchungstermin; Fachärztliche Untersuchung
- VG Magdeburg, 02.03.2010 - 5 A 430/09
Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; amtsärztliche …
- VG Gelsenkirchen, 11.01.2007 - 12 L 1647/06
Amtsärztliche Untersuchung, Psyche, psychiatrische Begutachtung, Feuerwehr
- VG München, 06.03.2018 - M 5 E 18.884
Rechtmäßigkeit einer amtsärztlichen Untersuchungsanordnung
- VG München, 20.02.2018 - M 5 E 17.4178
Tatsachenfeststellung bei Anordnung einer polizeiärztlichen Untersuchung
- VG München, 23.11.2015 - M 5 E 15.5137
Untersuchungsanordnung bei Zweifeln an der Dienstfähigkeit
- VG Düsseldorf, 10.04.2003 - 26 L 1170/03
Ausgestaltung der Feststellung der Dienstunfähigkeit eines kommunalen …
- VG Ansbach, 09.12.2008 - AN 1 S 08.00967
Beamtenrecht; Feststellung der Dienstfähigkeit; Anordnung einer psychiatrischen …