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   BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00   

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https://dejure.org/2000,2854
BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00 (https://dejure.org/2000,2854)
BVerwG, Entscheidung vom 07.04.2000 - 2 B 21.00 (https://dejure.org/2000,2854)
BVerwG, Entscheidung vom 07. April 2000 - 2 B 21.00 (https://dejure.org/2000,2854)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Geltendmachung einer Divergenz als Revisionszulassungsgrund - Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Maßstab für die Auslegung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 28.08.1986 - 2 C 5.84

    Sonderurlaub ohne Bezüge - Beförderungsdienstalter - Dienstbezüge - Private …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - m.w.N. und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - ).
  • BVerwG, 28.02.1997 - 2 B 22.97

    Beihilfe und beihilfefähige Aufwendungen bei Sanatoriumsbehandlung

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Eine die Revision eröffnende Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widersprochen hat (stRspr; vgl. u.a. Beschluß vom 28. Februar 1997 - BVerwG 2 B 22.97 - m.w.N.).
  • BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.81

    Anforderungen an das Abfassen einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten - …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, daß ermessensbindende Verwaltungsvorschriften, die eine inhaltlich vorgezeichnete Verwaltungspraxis vorwegnehmend festlegen, durch eine abweichende Verwaltungspraxis geändert werden können (vgl. u.a. Urteil vom 27. Mai 1982 - BVerwG 2 A 1.81 - m.w.N.).
     
  • BVerwG, 16.05.1991 - 2 A 1.91

    Wegfall eines Mietzuschusses bei Erwerb von Wohnungseigentum - Rechtswidrigkeit …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Maßgebend für die Auslegung einer ermessensbindenden Verwaltungsvorschrift ist ihre in ständiger Verwaltungspraxis geübte tatsächliche Handhabung (stRspr; vgl. u.a. Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 2 A 1.91 - m.w.N.).
  • BVerwG, 30.04.1981 - 2 C 8.79

    Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Diese ist deshalb maßgebend (vgl. u.a. BVerwGE 52, 193 Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - ).
  • BVerwG, 05.11.1998 - 2 A 3.98

    Mietzuschußsonderregelung des Bundesnachrichtendienstes (MZSR); …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 - m.w.N. und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 3.98 - ).
  • BVerwG, 24.03.1977 - 2 C 14.75

    Verwaltungsvorschrift - Rechtsnorm - Ausbildungsordnung - Prüfungsordnung - …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Diese ist deshalb maßgebend (vgl. u.a. BVerwGE 52, 193 Urteil vom 30. April 1981 - BVerwG 2 C 8.79 - ).
  • BVerwG, 18.09.1984 - 1 A 4.83

    Ausländer - Nachzug - Ehegatten - Aufenthaltserlaubnis - Wartefrist - …

    Auszug aus BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 21.00
    Der angefochtene Beschluß weicht nicht von dem in der Beschwerdebegründung bezeichneten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. September 1984 - BVerwG 1 A 4.83 - (BVerwGE 70, 127 ff.) ab.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 421/14

    Klagen von Personenschützern an den deutschen Botschaften Bagdad und Kabul wegen …

    In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden können, auch wenn die betroffenen Beamten gegenüber der bisherigen Praxis benachteiligt werden (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 B 21.00 -, Juris, m.w.N.).
  • VG Karlsruhe, 26.08.2022 - 3 K 606/21

    Klage betreffend die Pressetätigkeit des Bundesverfassungsgerichts

    Sowohl eine durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung als auch eine rein tatsächliche Verwaltungsübung können aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 07.04.2000 - 2 B 21.00 -, juris Rn. 3 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2016 - 14 A 1337/14

    Umfang des Ermessens bei einer Festsetzung der Einkommensteuer aus …

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. April 2000 - 2 B 21.00 -, juris, Rdnr. 3.
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