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   BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02   

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BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26.09.2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
BVerwG, Entscheidung vom 26. September 2002 - 2 B 23.02 (https://dejure.org/2002,3690)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    VwGO § 144 Abs. 4; BLV § 12 Abs. 1 S. 2 und 3; BGB § 839 Abs. 3; GKG § 13 Abs. 4 S. 2
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 144 Abs. 4
    Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als Beförderung - Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Beförderung bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln - Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung - Zumutbarkeit der ...

  • Judicialis

    VwGO § 144 Abs. 4; ; BLV § 12 Abs. 1 S. 2; ; BLV § 12 Abs. 1 S. 3; ; BGB § 839 Abs. 3; ; GKG § 13 Abs. 4 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamtenrecht - Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter - bei Nichtgebrauch von Rechtsmitteln; Streitwert eines Verfahrens wegen Schadensersatzes infolge verspäteter Beförderung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 246
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 02.11.1990 - 5 B 100.90

    Vertretungserfordernis bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - Sonstige

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
    Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
  • BVerwG, 30.04.1990 - 5 ER 616.90

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
    Der Rechtsgedanke des § 144 Abs. 4 VwGO entfaltet insofern bereits Vorwirkungen in dem Beschwerdeverfahren über die Revisionszulassung (stRspr, vgl. etwa Beschlüsse vom 30. April 1990 - BVerwG 5 ER 616.90 - Buchholz 310 § 125 Nr. 9 und vom 2. November 1990 - BVerwG 5 B 100.90 - Buchholz 310 § 43 Nr. 112).
  • BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
    Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB gilt aber gleichermaßen für Schadensersatzansprüche, die ein Beamter wegen seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebener Beförderung erhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), der wiederum die Übertragung eines Amtes mit gleicher Amtsbezeichnung, aber mit der Berechtigung auf eine Amtszulage gleichsteht (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 und 3 BLV).
  • BVerwG, 12.03.1997 - 2 B 122.96

    Nichtbeförderung - Schadensersatzanspruch - Streitwert

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
    Der Streitwert ergibt sich aus § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG (vgl. Beschluss vom 12. März 1997 - BVerwG 2 B 122.96 - ZBR 1997, 236).
  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 22.97

    Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten wegen unterbliebener - bei

    Auszug aus BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02
    Der Rechtsgedanke des § 839 Abs. 3 BGB gilt aber gleichermaßen für Schadensersatzansprüche, die ein Beamter wegen seiner Ansicht nach rechtswidrig unterbliebener Beförderung erhebt (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 2 C 22.97 - Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 2 und vom 28. Mai 1998 - BVerwG 2 C 29.97 - BVerwGE 107, 29), der wiederum die Übertragung eines Amtes mit gleicher Amtsbezeichnung, aber mit der Berechtigung auf eine Amtszulage gleichsteht (vgl. § 12 Abs. 1 S. 2 und 3 BLV).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des

    Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (grundlegend, BVerwG, Urt. v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.2.2009, a.a.O., m.w.N.; zum Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vgl. noch BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 -, ZBR 1996, 310; Beschl. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -, ZBR 2003, 215).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.12.2022 - 2 A 10477/22

    Zweckrichtungen von Anlass- und Regelbeurteilungen sowie Probezeitbeurteilungen;

    Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art - etwa bei zeitnaher Ruhestandsversetzung wegen Dienstunfähigkeit -, bestimmt wird (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 19. März 2015 - 2 C 12.14 -, juris Rn. 52; BayVGH, Beschluss vom 30. Oktober 2020 - 3 ZB 20.673 -, BeckRS 2020, 30444 Rn. 14; ferner bereits BVerwG, Beschluss vom 26. September 2002 - 2 B 23.02 -, NVwZ-RR 2003, 246, zu § 13 GKG a.F.).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 15.13

    Schadensersatzanspruch wegen rechtswidrig unterlassener Beförderung i.R.d.

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615

    Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung

    Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art, bestimmt wird (vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.: BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 29.6.2005 - 15 C 05.369 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 14.13

    Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit Schadensersatz wegen

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • VGH Bayern, 30.10.2020 - 3 ZB 20.673

    Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

    Dies ist gerechtfertigt, weil das klägerische Interesse am Prozesserfolg nicht allein mit der entgangenen Differenz der Besoldung aus dem Amt, das er innehatte, und dem Beförderungsamt, das ihm seiner Auffassung nach hätte übertragen werden müssen, gleichzusetzen ist, sondern auch durch weitere Auswirkungen der späten Beförderung, unter anderem durch Auswirkungen versorgungsrechtlicher Art, bestimmt wird (vgl. schon zur Rechtslage nach § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a. F.: BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 29.6.2005 - 15 C 05.369 - juris Rn. 3).
  • BVerwG, 04.03.2014 - 2 B 13.13

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung; Berücksichtigung eines

    Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 40, § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG a.F. (Beschluss vom 26. September 2002 - BVerwG 2 B 23.02 - Buchholz 360 § 13 GKG Nr. 114 S. 10); die vorläufige Streitwertfestsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren beruht auf § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
  • VGH Bayern, 10.09.2018 - 6 ZB 18.610

    Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter

    Der Streitwert bestimmt sich nach der Sonderregelung des § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f.; s. auch BayVGH, B.v. 26.6.2018 - 6 ZB 17.2287 - juris Rn. 9; B.v. 23.8.2018 - 6 ZB 18.1025 - juris Rn. 13 ff.).
  • VGH Bayern, 23.08.2018 - 6 ZB 18.1025

    Versetzung eines transsexuellen Berufssoldaten in den Ruhestand wegen

    Das verbietet jedenfalls in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden, in der im Wege des Schadensersatzes die versorgungsrechtliche "Gleichstellung" für die Zukunft verlangt wird und die absolute Schadenshöhe schon wegen der Ungewissheit der Bezugsdauer naturgemäß nicht beziffert werden kann, den Rückgriff auf die allgemeinen Wertvorschriften des § 52 Abs. 1 und 3 GKG (OVG NW, B.v. 3.3.2011 - 6 A 772/09 - juris Rn. 18 ff.; vgl. auch BVerwG, B.v. 26.9.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246 f. zur Anwendung des § 13 Abs. 4 Satz 2 GKG a.F. auf einen Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung).
  • VG Karlsruhe, 22.01.2014 - 4 K 1561/11

    Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 26.09.2002 - 2 B 23.02 - NVwZ-RR 2003, 246) wird der Streitwert eines Schadensersatzbegehrens wegen verspäteter Beförderung mit dem 6, 5-fachen des Endgrundgehalts aus dem Beförderungsamt bewertet.
  • VGH Bayern, 22.07.2015 - 3 C 15.670

    Streitwertbeschwerde; Beamtenrecht

  • OVG Bremen, 22.10.2003 - 2 A 280/03

    Schadensersatz; Beförderung

  • VG Saarlouis, 22.03.2013 - 2 K 1787/11

    Klage eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung und hierbei

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2023 - 1 E 418/23

    Bemessung und Festsetzung des Streitwerts für das als

  • VG München, 12.02.2014 - M 5 K 13.4102

    Konrektorin; Sonderurlaub; Überleitung; Amtszulage; Statusrechtliches Amt;

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