Rechtsprechung
BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1; BDG § 13; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
LDG NW § 5 Abs. 1, § 13 Abs. 2 Satz 1, § 67 Satz 1
Amtsverschwiegenheit; Bemessung; Dienstvergehen; Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Geheimnisverrat; Gesamtwürdigung; Häftling; Indizwirkung; Justizvollzugsanstalt; Motorradclub; Schmuggelgegenstand; Schwere; Strafmaß; Strafvollzugsbeamter; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 13 BDG, § 13 DG NW, § 5 Abs 1 DG NW, § 67 S 1 DG NW, § 132 Abs 2 Nr 1 VwGO
Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen - Wolters Kluwer
Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
- doev.de
. Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
- rewis.io
Erfolglose Beschwerde zur Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit; Justizvollzugsanstalt; Häftling; Motorradclub; Transport; Unterbringung; Schmuggelgegenstand; Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; Schwere; Bemessung; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; indizielle Wirkung; ...
- rechtsportal.de
Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Strafmaß hat für Disziplinarmaßnahme bei innerdienstlichem Dienstvergehen keine "indizielle" Bedeutung
Verfahrensgang
- VG Münster, 16.04.2013 - 13 K 1167/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 3d A 1273/13
- BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2016, 876
- DÖV 2016, 959
Wird zitiert von ... (180) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14
Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Insbesondere geht der Senat unverändert im Grundsatz davon aus, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (…BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).
Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38).
- BVerfG, 15.02.2011 - 1 BvR 980/10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt; …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Diese Vorstellung entspricht tatsächlich weder der Systematik der Vorschrift des § 13 LDG NW (entspricht § 13 BDG) noch der Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, das sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 S. 3 f.) zum Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 13 LDG NW orientiert hat.
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer Weiterentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 ). - BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Das Gericht verstößt aber dann gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es ohne vorherigen Hinweis auf rechtliche Gesichtspunkte abstellt, mit denen auch gewissenhafte und kundige Prozessbeteiligten nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchten (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 sowie Kammerbeschluss vom 15. Februar 2011 - 1 BvR 980/10 - NVwZ-RR 2011, 460 Rn. 13 m.w.N.). - BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08
Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten; …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 …und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37). - BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04
Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16). - BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04
Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats); …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Diese Vorstellung entspricht tatsächlich weder der Systematik der Vorschrift des § 13 LDG NW (entspricht § 13 BDG) noch der Vorgehensweise des Oberverwaltungsgerichts im konkreten Fall, das sich an der ständigen Rechtsprechung des Senats (BVerwG, Urteile vom 20. Oktober 2005 - 2 C 12.04 - BVerwGE 124, 252 und vom 3. Mai 2007 - 2 C 9.06 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 3 S. 3 f.) zum Bedeutungsgehalt der Bestimmung des § 13 LDG NW orientiert hat. - BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14
Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage …
Auszug aus BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16
Bei diesem hat sich die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW zunächst ebenfalls am gesetzlich bestimmten Strafrahmen auszurichten, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - NVwZ 2016, 772 Rn. 19).
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 19.295
Disziplinarmaß bei Veurteilung eines Hochschullehrers wegen sexuellen Missbrauchs …
Für die Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch die vom Beamten begangenen Straftaten hervorgerufen wurde, ist auf den gesetzlich bestimmten Strafrahmen zurückzugreifen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14). - BVerwG, 27.12.2017 - 2 B 18.17
Aufklärungspflicht; Beamter; Bemessungsentscheidung; Bindungswirkung; …
Selbst wenn bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen eines Beamten vom Strafgericht lediglich auf eine Geldstrafe erkannt wurde, kommt gleichwohl auch die disziplinare Höchstmaßnahme in Betracht, wenn dies wegen konkreter, für die Frage des Vertrauens- und Ansehensverlustes des Dienstherrn oder der Allgemeinheit bedeutsamer Umstände des Einzelfalls gerechtfertigt erscheint (wie BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).Aber selbst dann, wenn von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden ist, kommt im Rahmen der den Disziplinargerichten obliegenden Bemessungsentscheidung die Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis dann in Betracht, wenn disziplinarrechtlich bedeutsame Umstände vorliegen (BVerwG…, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13).
Denn in den Urteilen vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (…BVerwGE 152, 228 Rn. 37) und - 2 C 19.14 - (…juris Rn. 32) sowie im Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - (…Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13) hat der Senat lediglich zum Ausdruck gebracht, dass bei einer außerdienstlich begangenen Straftat zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die richtungsweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann.
Entsprechend der Rechtsprechung des Senats (…Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13) hat es die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme trotz der strafgerichtlichen Ahndung des Verhaltens des Beklagten mit einer bloßen Geldstrafe mit konkreten, für die Frage des Verlustes des Vertrauens des Dienstherrn oder der Allgemeinheit (§ 15 Abs. 2 Satz 1 LDG MV a.F.) bedeutsamen Umständen des Einzelfalls gerechtfertigt.
- VGH Baden-Württemberg, 12.09.2022 - DB 16 S 530/21
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen unbefugter Recherchen in …
Dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß und den dafür maßgeblichen Erwägungen kommt demgegenüber bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, NVwZ-RR 2016, 876;… Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ).Dem tatsächlich ausgeurteilten Strafmaß kommt demgegenüber bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu, weil Straf- und Disziplinarverfahren unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, NVwZ-RR 2016, 876;… Beschluss vom 28.08.2018 - 2 B 5.18 -, juris Rn. 18; Urteil vom 24.10.2019 - 2 C 3.18 -, BVerwGE 166, 389 ).
- VG Saarlouis, 20.01.2020 - 7 K 167/18
Aberkennung des Ruhegehalts
Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24/16 -, juris;… vgl. auch Beschluss vom 28.08.2018 -2 B 5/18-, juris Rn. 18 a.E.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - 3d A 2195/19
Ausstellen eines eigenen Behindertenausweises als Beamter unter Angabe eines …
vgl. BVerwG, Urteile vom 24.10.2019 - 2 C3.18 -, juris Rn. 28, und vom 10.12.2015 - 2 C 6.14 -, juris Rn. 19; Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 14.vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 15.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 05.07.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 16.
- OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlichen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, käme die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (…BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 - 2 C 9.14 -, juris Rn. 38; Beschl. v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 -, juris Rn. 13 f.). - BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18
Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer …
b) Unabhängig davon kann der von der Beschwerde zur Untermauerung ihrer Frage angeführten Entscheidung des Senats (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38) nicht die Schlussfolgerung entnommen werden, die die Beschwerde aus ihr zieht.Die Beschwerde meint, der Senat habe in dieser Entscheidung eine - gemeint ist wohl: neue - Definition solcher innerdienstlicher Dienstvergehen vorgenommen, bei denen das konkret ausgeurteilte Strafmaß keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die Bestimmung der Disziplinarmaßnahme habe: Die Beschwerde macht der Sache nach geltend, mit der Formulierung "innerdienstliche Dienstvergehen, bei welchen das pflichtwidrige Verhalten in das Amt und die damit verbundene dienstliche Tätigkeit des Beamten eingebunden war" (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 14) habe der Senat - innerhalb der Gruppe der innerdienstlichen Dienstvergehen - eine (neue, eingegrenzte) Teilkategorie bezeichnet, bei denen das pflichtwidrige Verhalten des Beamten in die Wahrnehmung seiner hoheitlichen Tätigkeiten eingebunden sei, die ihm aufgrund seines Statusamtes und des ihm danach übertragenen abstrakt- und konkret-funktionellen Amtes zugewiesen waren.
Richtig ist vielmehr, dass der Senat in Fortführung seines Urteils vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - (BVerwGE 152, 228) und mit Blick auf Formulierungen in seinem Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - (BVerwGE 154, 10) in der von der Beschwerde angeführten Entscheidung (Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 24.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 38 Rn. 13 ff.) klargestellt hat, dass dem in einem vorangegangenen Strafverfahren konkret ausgeurteilten Strafmaß eine indizielle oder präjudizielle Bedeutung für die disziplinare Maßnahmebemessung nur bei außerdienstlichen Dienstvergehen zukommt, nicht dagegen bei innerdienstlichen Dienstvergehen.
- VG München, 18.10.2016 - M 13L DK 15.3308
Entfernung eines Hochschullehrers aus dem Dienst wegen Vorteilsannahme und …
Nur so ist nämlich eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung innerdienstlicher Dienstvergehen gewährleistet (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 14;… so bereits auch BVerwG, U.v. 10.12.2015 - 2 C 6/14 - NVwZ 2016, 772 Rn. 19 für den Fall der sog. Zugriffsdelikte).Vielmehr geht es unabhängig von der konkreten strafrechtlichen Bewertung des Handelns um die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes im Falle eines endgültigen Vertrauensverlustes durch ein vom Beamten begangenes innerdienstliches Dienstvergehen (BVerwG, B.v. 5.7.2016 a.a.O. Rn. 16).
Das ausgeurteilte Strafmaß hat dagegen bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme im Falle innerdienstlichen Fehlverhaltens keine "indizielle" Bedeutung (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24/16 - juris Rn. 14 ff.).
- VGH Bayern, 22.11.2017 - 16b D 15.1182
Keine Entfernung aus dem Dienst, sondern Zurückstufung wegen schwerer …
Dagegen kommt bei einem - wie vorliegend - innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung betroffen ist, dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine indizielle oder präjudizielle Bedeutung zu (vgl. BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15). - VGH Bayern, 30.01.2019 - 16a D 17.65
Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme bei einer vorsätzlichen Vorteilsnahme und …
Zur Bestimmung des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen worden ist, greift der Senat auch bei innerdienstlich begangenen Straftaten nunmehr auf den Strafrahmen zurück und folgt damit der geänderten höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, U.v. 10.12.2015 a.a.O.; B.v. 05.7.2016 - 2 B 24.16 - NVwZ-RR 2016, 876, juris Rn. 14).Das hier ausgeurteilte Strafmaß (Verwarnung mit Strafvorbehalt) konnte dagegen nicht "indiziell" oder "präjudiziell" berücksichtigt werden (BVerwG, B.v. 5.7.2016 - 2 B 24.16 - juris Rn. 15).
- VG Regensburg, 20.08.2019 - RO 10A DS 19.1307
Vorläufige Dienstenthebung eines Oberbürgermeisters
- VG Regensburg, 09.07.2018 - RO 10 DK 17.542
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Untreue zu Lasten des Dienstherrn
- VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19
Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen …
- VGH Bayern, 10.07.2019 - 16a D 17.1249
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes von …
- OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20
Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2019 - 3d A 288/17
Voraussetzungen für die Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis; …
- VGH Bayern, 05.10.2016 - 16a D 14.2285
Entfernung aus Beamtenverhältnis wegen schwerer Dienstvergehen - Verwahrungsbruch …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2017 - 14 LB 1/15
Ausscheidung verbliebener Tatvorwürfe in Disziplinarverfahren; Notwendigkeit der …
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 16a D 15.2267
Entfernung eines Studienrats aus dem Beamtenverhältnis wegen der Übersendung von …
- VG Trier, 18.09.2018 - 3 K 14676/17
Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen erheblicher Straftaten
- OVG Schleswig-Holstein, 25.10.2017 - 14 LB 4/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Verurteilung nach § 176 Abs 4 Nr 1, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2021 - 3d A 148/20
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2024 - 10 M 18/23
Einbehaltung von Dienstbezügen eines Beamten im Disziplinarverfahren - …
- VG München, 22.02.2023 - M 19L DK 21.4892
Entfernung aus dem Dienst wegen unzulässiger Bestellung von Hardware, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2021 - 3d A 1185/20
Frist zur Berufung gegen eine Disziplinarklage; Umfang der Beeinträchtigung des …
- VG München, 07.05.2019 - M 13L DK 18.3287
Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge bei Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung
- VGH Bayern, 24.05.2023 - 16a D 20.2247
Entfernung einer Polizistin aus dem Dienst wegen privaten Kontakts ins …
- VG Regensburg, 19.10.2020 - RN 10A DK 19.32
Teilnahme des Bürgermeisters an einer Ausschreibung als Unternehmer als …
- VG München, 28.09.2022 - M 19L DK 22.549
Disziplinarklage, Zurückstufung, Verwahrungsbruch, versuchte Strafvereitelung, …
- OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15
Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen, …
- VG München, 05.01.2021 - M 19L DA 20.5485
Aberkennung des Ruhegehalts wegen luxuriöser Reisen auf Kosten des Gemeinwesens
- VGH Bayern, 22.07.2020 - 16a D 18.1918
Aberkennung des Ruhegehalts wegen unerlaubter Verwendung dienstlicher Tankkarten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1975/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2018 - 3d A 1976/17
- VGH Baden-Württemberg, 20.06.2017 - DL 13 S 214/17
Disziplinarklageverfahren; konsensuale Berichterstatterentscheidung; Verhalten …
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RO 10A DK 17.1923
Kürzung des monatlichen Ruhegehalts wegen innerdienstlichen Betrugs zulasten des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2016 - 3d A 87/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 2395/17
- VGH Baden-Württemberg, 29.01.2021 - DL 16 S 1268/19
Entfernung des Beamten aus dem Dienst wegen Untreue; mangelhafte Begründung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14
Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der …
- VG München, 12.01.2023 - M 19L DK 22.2493
Disziplinarklage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (insb. wegen …
- VGH Bayern, 04.05.2022 - 16a D 19.1036
Aberkennung der Ruhegehaltsbezüge eines ehrenamtlichen Bürgermeisters, hier: …
- VG Düsseldorf, 29.01.2020 - 31 K 8408/18
- VG Ansbach, 12.12.2019 - AN 13b D 19.00637
Disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme bei Urkundenfälschung durch Lehrer
- VGH Bayern, 05.04.2017 - 16b D 14.2336
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Drittstaateneinlagevermittlung ohne …
- VGH Bayern, 25.10.2023 - 16a D 21.3179
Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils zur …
- OVG Hamburg, 30.11.2022 - 11 Bf 155/22
Senat für Disziplinarsachen nach dem Bundesdisziplinargesetz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 3d A 12/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2018 - 3d A 2284/14
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.242
Zurückstufung wegen Reue und der Aufdeckung der Straftat
- VGH Bayern, 25.10.2016 - 16b D 14.2351
Zurückstufung eines Polizeiobermeisters wegen Ebay-Betrugs anstatt seiner …
- VG München, 26.05.2021 - M 19L DK 20.6800
Disziplinarklage, Kürzung der Dienstbezüge in voller Höhe, Abkürzung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2017 - 14 LB 3/16
Disziplinarrechtliche Würdigung des sexuellen Missbrauchs einer Schülerin durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - 3d A 229/16
- VGH Bayern, 11.10.2017 - 16a D 15.2758
Entfernung eines Steuerobersekretärs aus dem Beamtenverhältnis wegen Untreue
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 16a D 18.1038
Disziplinarbemessung bei Straftat im Dienst
- VG Düsseldorf, 09.04.2018 - 35 K 13830/17
- OVG Thüringen, 25.04.2017 - 8 DO 647/15
Missbräuchliche Verwendung einer dienstlichen Tankkarte zu privaten Zwecken und …
- BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 31 A 3005/19
- BVerwG, 11.03.2021 - 2 B 76.20
Dienstherr als Kläger im Disziplinarklageverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2019 - 3d A 4373/18
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 16a D 16.1928
Zurückstufung eines Polizeibeamten um eine Stufe wegen ungerechtfertigter Schläge …
- VG Regensburg, 08.10.2019 - RN 10A DS 19.1669
Vorläufige Dienstenthebung eines ersten Bürgermeisters
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.01237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 16a D 14.1160
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Kämmerers wegen Betrugsstraftaten
- VG Regensburg, 05.08.2019 - RO 10A DK 18.1743
Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen sexueller Nötigung einer …
- VG Ansbach, 07.06.2018 - AN 13b D 17.2408
Zurückstufung eines Schulleiters in das Eingangsamt wegen Veruntreuung des …
- BVerwG, 06.09.2017 - 2 B 2.17
Schwere des Dienstvergehens als maßgebendes Bemessungskriterium für die …
- VGH Bayern, 31.01.2017 - 16a DS 16.2489
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen wegen Untreue zu Lasten …
- VGH Bayern, 21.10.2020 - 16a D 19.8
Aberkennung des Ruhegehalts eines Studiendirektors wegen wiederholter Untreue zu …
- VG München, 04.02.2020 - M 19B DK 19.2905
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfachen Kollegendiebstahls
- OVG Schleswig-Holstein, 27.11.2018 - 14 LB 2/17
Aberkennung des Ruhegehalts wegen des innerdienstlichen Dienstvergehens des …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.11.2016 - 14 LB 2/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Unterschlagung von laufenden …
- VG Saarlouis, 05.02.2020 - 7 K 817/19
Disziplinarklage gegen einen Beamten wegen der Begehung eines schwerwiegenden …
- BVerwG, 17.06.2019 - 2 B 82.18
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Entlassung eines verbeamteten …
- BVerwG, 26.10.2021 - 2 B 12.21
Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von …
- VGH Bayern, 25.10.2021 - 16a D 18.2369
Entfernung eines Schulleiters aus dem Dienst nach strafrechticher Verurteilung …
- VGH Bayern, 30.09.2020 - 16a D 18.1764
Disziplinarmaßnahme - Aberkennung des Ruhegehalts wegen Untreue betreffend …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - 3d A 1650/20
Dienstenthebung eines Straßenverkehrsbeamten wegen Bestechlichkeit und …
- VGH Bayern, 01.07.2020 - 16a D 19.283
Disziplinarbemessung bei Vorteilsannahme im kommunalen Ehrenamt
- VG Ansbach, 07.10.2019 - AN 13a D 18.01404
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (hier: Mitarbeiter bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2553/13
- VGH Bayern, 21.12.2016 - 16a D 13.2335
Aberkennung des Ruhegehalts eines Bürgermeisters wegen Verletzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2022 - 31 A 3030/21
Entfernung eines Bamten aus dem Beamtenverhältnis wegen Arbeitszeitverstößen und …
- VG Greifswald, 02.07.2021 - 11 A 948/20
Schweres innerdienstliches Dienstvergehen eines Landesbeamten im Rahmen einer …
- VGH Bayern, 09.10.2019 - 16a D 18.1209
Aberkennung des Ruhegehalts wegen veruntreuender Unterschlagung und Untreue als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2018 - 3d A 1043/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2017 - 3d A 2533/13
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst; Würdigung des Verhaltens des …
- VG Wiesbaden, 16.10.2023 - 28 K 317/21
Disziplinarverfahren; Zurückstufung eines Beamten wegen eines Zugriffsdelikts bei …
- VGH Bayern, 20.09.2023 - 16a D 22.172
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Kollegendiebstahls
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.09.2023 - 10 M 14/23
Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung eines Bürgermeisters
- BVerwG, 12.08.2021 - 2 VR 6.21
Kinderpornographische Schriften; vorläufige Dienstenthebung und teilweise …
- VG Düsseldorf, 14.08.2017 - 35 K 3758/17
Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.1777
Zurückstufung in das Eingangsamt wegen Beihilfebetrug und Urkundenfälschung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - 3d A 1815/13
- VG München, 26.01.2022 - M 19B DK 21.64
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis: Teamleiter, welcher mit Abrechnungen …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 16a D 15.2087
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Beihilfebetruges
- VG Düsseldorf, 28.08.2023 - 35 K 3126/22
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 16b D 18.876
Zurückstufung eines Postbeamten wegen unterlassener Frankierung von …
- VGH Bayern, 20.09.2021 - 16b D 19.1302
Rechtmäßige Entfernung aus dem Dienst wegen veruntreuender Unterschlagung in 28 …
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.2587
Disziplinarklage betreffend Kürzung des Ruhegehalts
- VG München, 23.08.2019 - M 19L DK 18.5696
Disziplinarverfahren infolge gefährlicher Körperverletzung im Amt durch …
- VG Regensburg, 18.03.2019 - RN 10 A DK 18.936
Kürzung von Dienstbezügen eines Polizeibeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2016 - 3d A 819/14
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG München, 25.09.2019 - M 19L DK 18.6098
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - 31 A 1572/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr schwerwiegenden …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2021 - 14 LB 2/20
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Schulleiters bei …
- VG München, 21.02.2018 - M 19B DK 17.2533
Disziplinarverfahren mit Ziel: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Erfolgt: …
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 16a D 14.1215
Disziplinarverfahren
- VGH Bayern, 05.07.2023 - 16a D 21.1331
Disziplinarrecht: Aberkennung des Ruhegehalts wegen Betrugsstraftaten im …
- VG München, 05.04.2022 - DK 19.2341
Dienstpflichtverletzungen im Zusammenhang mit einer nicht erfolgten Erhebung von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2021 - 80 D 5.20
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - Studienrat - innerdienstliches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
- VG Wiesbaden, 09.07.2020 - 25 K 736/19
Einzelfall einer Zurückstufung eines Polizeibeamten wegen eines …
- BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19
Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; …
- VG München, 19.10.2017 - M 19L DK 17.198
Zurückstufung wegen unberechtigter Datenabfragen und Weitergabe der Erkenntnisse …
- VG Regensburg, 14.02.2022 - RN 10A DK 20.3026
Außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der …
- VG München, 24.03.2021 - M 19L DK 20.3912
Aberkennung des Ruhegehalts wegen gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil der …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 16a D 18.2661
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen endgültiger Zerstörung des Vertrauens
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - 82 D 3.17
Disziplinarmaßnahme gegen einen Zollbeamten, der Gelder nicht abgeführt, …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.11.2016 - 14 LB 3/15
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
- OVG Sachsen, 16.06.2017 - 6 A 50/17
Disziplinarmaß bei Verletzung des Zurückhaltungsgebots durch eineinhalbjährige …
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.2136
Disziplinarrecht - Entfernung aus dem Beamtenverhältnis inner- und …
- VG Karlsruhe, 10.03.2022 - DL 17 K 1218/21
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; mangelhafte Unterrichtung über Einleitung …
- VGH Bayern, 21.07.2021 - 16b D 20.585
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei Diebstahl mit Waffen zum Nachteil von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 3d A 931/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2023 - 31 A 2306/22
Entfernung eines Beamten aus dem Dienstverhältnis wegen eines schwerwiegenden …
- VG Potsdam, 10.02.2023 - 17 K 2710/18
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 19.1811
Entfernung eines Gymnasiallehrers aus dem Beamtenverhältnis nach Verurteilung …
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 16a D 20.885
Aberkennung des Ruhegehalts, Leitender Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A …
- VG Regensburg, 27.07.2020 - RN 10A DK 19.873
Beamte, Erkrankung, Disziplinarverfahren, Dienstvergehen, Krankheit, Bescheid, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2020 - 3d A 1940/19
Aberkennung des Ruhegehalts wegen eines schwerwiegenden Dienstvergehens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2019 - 3d A 2553/17
- VG Wiesbaden, 19.01.2018 - 28 K 338/14
- VG Wiesbaden, 29.01.2019 - 25 K 1139/16
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen innerdienstlichen Betrugs
- VG Ansbach, 21.11.2018 - AN 13b D 17.1237
Entfernung eines Studiendirektors aus dem Beamtenverhältnis wegen Veruntreuung …
- VGH Bayern, 24.11.2021 - 16a D 20.183
Disziplinarmaßnahme der Zurückstufung wegen Manipulationen an Abschlussprüfung
- VG Wiesbaden, 15.11.2021 - 28 K 1239/19
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen eines Falls der …
- VG München, 22.07.2020 - M 19L DK 19.3685
Aberkennung des Ruhegehalts aufgrund gewerbsmäßigen Betrugs
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.10.2020 - 10 LB 238/19
Disziplinarrecht der Landesbeamten: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem …
- VG Ansbach, 05.04.2018 - AN 13b D 17.01676
Aberkennung des Ruhegehalts eines Kämmerers wegen Vermögensstraftaten zu Lasten …
- VG Greifswald, 29.10.2021 - 11 A 1537/20
Disziplinarrecht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - 3d A 1050/20
Disziplinarklage gegen Lehrer aufgrund intimen Verhältnisses zu minderjähriger …
- VG München, 16.01.2024 - M 13L DK 21.3899
(Landes) Disziplinarrecht, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis, Innerdienstliche …
- VG München, 26.06.2017 - M 19L DK 17.749
Disziplinarmaßnahme des Wegfalls der Amtszulage bei außerdienstlichem Betrug …
- VG München, 01.02.2017 - M 19L DK 16.188
Zurückstufung eines Beamten in die A 6 wegen Überschuldung
- VGH Bayern, 26.10.2022 - 16a D 21.1836
Disziplinarmaßnahme der Kürzung der Dienstbezüge
- VG München, 28.03.2017 - M 13L DK 15.4572
Aberkennung des Ruhegehalts eines 1. Bürgermeisters nach Untreue
- VG München, 17.12.2018 - M 19B DK 17.196
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen Belästigung
- VG München, 09.02.2023 - M 19L DK 22.4612
Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis infolge einer …
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 16a D 19.2098
Entfernung eines Konrektors aus dem Beamtenverhältnis nach Zugriff auf Schulkonto
- VG Wiesbaden, 21.03.2022 - 28 K 1262/20
Verfall einbehaltener Dienstbezüge
- VGH Bayern, 09.12.2020 - 16a D 19.2059
Zurückstufung wegen eines einmaligen Versagens einer Schulleiterin (Untreue)
- VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
- VG München, 17.02.2020 - M 19L DK 19.3123
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt eines ehemaligen Mitarbeiters der …
- BVerwG, 20.12.2018 - 2 B 33.18
- VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 12.17
Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
- VG Regensburg, 28.06.2021 - RN 10A DK 20.987
Krankenversicherung, Disziplinarverfahren, Beamte, Erkrankung, Dienstvergehen, …
- VG Berlin, 19.04.2017 - 80 K 11.15
Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen einer strafrechtlichen Verurteilung …
- VG München, 08.12.2022 - M 19L DK 22.2286
Aberkennung des Ruhegehalts eines ehemaligen Finanzbeamten wegen Steuerverkürzung
- VG Berlin, 29.11.2018 - 80 K 11.17
Disziplinarrecht: innerdienstliches Dienstvergehen - Entfernung aus dem …
- VG Wiesbaden, 03.02.2022 - 28 K 1318/20
Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen widerrechtlicher …
- VG Berlin, 03.07.2020 - 80 K 25.19
- VG München, 29.07.2019 - M 19L DB 18.3451
Kürzung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung
- VG München, 30.01.2018 - M 13L DK 16.5723
Disziplinarklage gegen Polizisten wegen Unterschlagung geringwertiger Sache
- VG München, 25.01.2023 - M 19L DK 21.6305
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis bei Steuerhinterziehung
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 1.19
- VG Berlin, 05.12.2017 - 85 K 9.15
Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen mehrfacher Verurteilung …
- VG München, 26.04.2017 - DK 16.3544
Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten wegen Beihilfe zum …
- VG München, 23.03.2017 - M 19L DK 15.2516
Kürzung der Dienstbezüge wegen unerlaubten Besitzes und Führens von Waffen sowie …
- VG München, 01.06.2021 - M 19L DK 19.3126
Disziplinarklage betreffend Zurückstufung
- VG München, 22.11.2017 - M 19L DB 17.2189
Disziplinarverfügung mit Geldbuße infolge Nichtbeachtung einer …
- VG München, 05.04.2017 - M 19L DK 15.1594
Kürzung der Dienstbezüge eines Ersten Bürgermeisters wegen Vorenthaltens und …
- VG Berlin, 20.11.2019 - 80 K 16.18
- VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.5746
Verweis an einen Lehrer wegen Anwendung von Gewalt
- VG München, 26.04.2017 - M 19L DK 16.3604
Beweisanforderungen im Disziplinarverfahren
- VG München, 18.04.2023 - M 13L DK 20.3225
(Landes) Disziplinarrecht, Verweigerung der Zahlung der Umlage an die …
- VG Berlin, 30.10.2019 - 80 K 5.19
- VG München, 13.10.2017 - M 19L DB 16.1186
Dienstrechtswidriges Verhalten bei schichtinterner Weihnachtsfeier als …