Volltextveröffentlichungen (3)

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück

• Oberverwaltungsgericht Bremen

  BremGastG § 2 Abs 2; BremVwVfG § 48 Abs 1; BremVwVfG § 49
  OVG weist Beschwerde des Stubu zurück - bestimmender Einfluss; Gaststättenerlaubnis; Zuverlässigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Beschwerde des Stubu zurückgewiesen

Verfahrensgang

• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12
• OVG Bremen, 14.09.2012 - 2 B 240/12
• OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2013, 30

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (11)

• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2004 - 6 S 593/04

  Gewerberechtliche Zuverlässigkeit des Geschäftsführers einer GmbH; fehlende …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 - OVG Bf VI 170/81 -, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322).

  Ob dabei die GmbH selbst (so VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) oder - wie auch sonst im Gewerberecht (…vgl. Heß, in: Friauf, GewO, § 35 Rn. 92 m. w. N.) - die Geschäftsführer als unzuverlässig anzusehen sind, bedarf keiner Entscheidung (…vgl. Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69).

  Es trifft zu, dass das Gesellschaftsrecht einen weitgehenden Einfluss der GmbH-Gesellschafter ermöglicht (vgl. VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298) und dass auch eine unzuverlässige Person nicht gehindert ist, Gesellschafter einer GmbH zu sein.

  1974, 93; VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch.

• OVG Bremen, 17.04.2007 - 1 B 36/07

  Stubu muss schließen - Diskothek; Gaststättenerlaubnis; Türsteher; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Dies hat das Oberverwaltungsgericht nach dem für das Eilverfahren geltenden Beweismaß in dem Beschluss vom 17. April 2007 - 1 B 36/07 -, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen wird, festgestellt.

  Hinzu kommt, dass die seinerzeit in diesem Verfahren vorgenommenen Versuche, einzelne Vorwürfe zu entkräften, keinerlei Überzeugungskraft besessen hatten; insoweit wird auf den Beschluss vom 17. April 2007 - 1 B 36/07 - verwiesen.

• BVerwG, 19.12.1984 - Gr. Sen. 1.84

  Rücknahme begünstigender Verwaltungsakte

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Das entspricht dem Zweck der Jahresfrist als einer Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst anlaufen kann, wenn der zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen bekannt sind (vgl. BVerwGE 70, 356, 362 f.).

 
• OVG Hamburg, 19.08.1982 - Bf VI 170/81

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Allerdings nimmt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 19. August 1982 an, unzuverlässig sei der Geschäftsführer einer GmbH, wenn ihm die Unabhängigkeit und Selbständigkeit fehle, die zur jederzeitigen Durchsetzung von Anordnungen erforderlich sei (HmbOVG, Urteil vom 19. August 1982 - OVG Bf VI 170/81 -, NVwZ 1983, 688; dazu kritisch VGH BW, Beschluss vom 8. November 2004 - 6 S 593/04 -, GewArch. 2005, 298;… Michel/Kienzle/Pauly, GastG, 14. Aufl. 2003, § 4 Rn. 34 Fn. 322).
• VGH Bayern, 05.01.1989 - 22 B 88.2766

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  2005, 298; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 1989 - 22 B 88.2766 -, GewArch.
• BVerwG, 16.06.1970 - I B 44.70

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Zudem muss der Gewerbetreibende die Tatsachen, die die Unzuverlässigkeit des Dritten begründen, kennen (BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 1970 - I B 44.70 -, Buchholz 451.40 § 2 GastG Nr. 21).
• BVerwG, 14.07.2003 - 6 C 10.03

  Gewerbeanzeige, Gewerbeuntersagung, Strohmannverhältnis, Strohfrauverhältnis.

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Wesentlich ist die nach außen gerichtete Betätigung des Strohmannes, namentlich dadurch, dass die Geschäfte in seinem Namen abgewickelt werden und ihn rechtlich binden sollen (BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2003 - 6 C 10/03 -, NVwZ 2004, 103).
• VG Bremen, 07.09.2012 - 5 V 1137/12

  Aufhebung von gaststättenrechtlichen Erlaubnissen - Gaststättenerlaubnis; …

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  OVG: 2 B 240/12 (VG: 5 V 1137/12) Beschluss In der Verwaltungsrechtssache.
• BVerwG, 16.10.1959 - VII C 63.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Dies rechtfertigt nämlich den Schluss, dass der Gewerbetreibende selbst nicht willens oder nicht in der Lage ist, alle Voraussetzungen für eine einwandfreie Führung des Betriebes zu schaffen, also auch in seiner eigenen Person keine Gewähr für eine ordnungsgemäße Betriebsführung bietet (vgl. BVerwGE 9, 222).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 3.81

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Adressat

  Auszug aus OVG Bremen, 09.10.2012 - 2 B 240/12

  Das Bundesverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die genannte Ansicht zutrifft (BVerwGE 65, 12).
• BVerwG, 02.02.1982 - 1 C 14.78

  Gewerberecht - Untersagung - Strohmann - Erweitert

• OVG Bremen, 31.05.2021 - 1 B 150/21

  Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch gegen hoheitliche Äußerungen über …

  Er bzw. sie hat keinen autonom bestimmten Handlungsspielraum (vgl. OVG Bremen, Urt. v. 09.10.2012 - 2 B 240/12, juris Rn. 10).

  Die Aussage, dass es einen bestimmenden Einfluss eines unzuverlässigen Dritten auf die Geschäftsführung eines Betriebs gibt, ist das Ergebnis einer Gesamtschau von Tatsachen, die sich aus vielfältigen Sachverhalten ergeben und gegebenenfalls auch weit in die Vergangenheit zurückreichen können (vgl. OVG Bremen, Beschl. v. 09.10.2012 - 2 B 240/12, juris Rn. 6 ff.;… VG Bremen, Urt. v. 19.02.2015 - 5 K 258/13, juris Rn. 54).

• VG Regensburg, 20.04.2020 - RN 5 K 18.484

  Gewerbeuntersagung im Immobilien- und Finanzierungsbereich

  Diese Konstruktion ist vorliegend erfüllt, da alle vier Voraussetzungen (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 31, 32) gegeben sind.

  Vielmehr kommt es darauf an, ob die GmbH rechtlich (a.) oder tatsächlich (b.) so strukturiert ist, dass der unzuverlässige Alleingesellschafter bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung ausübt (Marcks, Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn 69. VGH Mannheim, Beschluss vom 8.11.2004, 6 S 593/04, in NJWZ 2006, 51. VG Regensburg, Urteil vom 26.11.2015, RN 5 K 14.2148, S. 16 OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 31.

  Ob ein Alleingesellschafter tatsächlich einen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftsführung der GmbH hat, bestimmt sich nach einer Gesamtschau mehrerer Indizien (sh.(1) bis (6)) (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 32).

  Dies ist etwa der Fall, wenn der Dritte den Arbeitnehmern der Gewerbetreibenden Anweisungen erteilt, zu deren Befolgung sich diese verpflichtet sehen oder wenn der Dritte das Tätigwerden der Geschäftsführer bestimmt (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 32).

  Ein solches Interesse ist in der Regel zu bejahen, wenn der Dritte ein Interesse am wirtschaftlichen Erfolg des Gewerbetreibenden hat (OVG Bremen, Beschluss vom 9.10.2012, 2 B 240/12, in NVwZ-RR 2013, S. 33.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 1509/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation zur Durchführung von …

  Vielmehr wird in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung zwischen verschiedenen Konstellationen des Einflusses eines Dritten differenziert (OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris Rn. 9 ff.), wobei vom Verwaltungsgericht sachgemäß nicht die Kriterien für die Behandlung eines Strohmanngeschäfts, sondern die des sonstigen erheblichen Einflusses durch einen Dritten angewendet wurden.

  Das Verwaltungsgericht zitiert zutreffend die einschlägige Rechtsprechung (VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 08.11.2004 - 6 S 593/04 - juris Rn. 9; OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris Rn. 13) und führt aus, welche Anforderungen an die Zuverlässigkeit einer Geschäftsführerin bestehen.

 
• VG Karlsruhe, 07.05.2020 - 3 K 692/20

  Widerruf der Anerkennung als Überwachungsorganisation nach der StVZO; …

  1.3.2.2.1 Der Vertreter einer juristischen Person erweist sich auch dann als persönlich unzuverlässig, wenn er einem Dritten, der die für die konkrete Tätigkeit erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung einräumt oder auch nur nicht willens oder nicht in der Lage ist, einen solchen Einfluss auszuschalten (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris, Rn. 9).

  Anhand der Verhältnisse im Einzelfall ist festzustellen, ob prognostisch die weitgehende Ausnutzung der Rechtsposition als Gesellschafter zur maßgeblichen Steuerung der Tätigkeit der Gesellschaft im operativen Bereich zu erwarten ist und ob der oder die Geschäftsführer nicht nur rechtlich, sondern auch faktisch nicht in der Lage sein werden, dem zu widerstehen (OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 - juris, Rn. 15).

• VG Bremen, 24.06.2013 - 5 V 259/13

  Zur Frage der Erteilung einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis im Eilverfahren - …

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

  Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Bremen zurück (vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -, juris).

• VG Regensburg, 26.11.2015 - RN 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 9.10.2012, NVwZ-RR 2013, 30) führt dazu folgendes aus:.

  Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).

• VG Regensburg, 26.11.2015 - 5 K 14.2148

  Entzug der Bewerbeerlaubnis wegen mangelnder Leistungsfähigkeit - keine Annahme …

  Das Oberverwaltungsgericht Bremen (Beschluss vom 9.10.2012, NVwZ-RR 2013, 30) führt dazu folgendes aus:.

  Im ersteren Fall ist zu prüfen, ob sich der Gewerbetreibende selbst durch den Einfluss eines unzuverlässigen Dritten als unzuverlässig erweist; im zweiten Fall sind diese Überlegungen grundsätzlich bei dem Vertretungsberechtigten der juristischen Person anzustellen (…Marcks, in: Landmann/Rohmer, GewO, § 35 Rn. 69;… Tettinger/Wank/Ennuschat, GewO, 8. Aufl. 2011, § 35 Rn. 95, Dickersbach, WiVerw 1982, 65, 74; BVerwG vom 9.2.1967, DVBl 1967, 382; OVG Bremen vom 9.10.2012, GewArch 2013 95; VGH BW vom 8.11.2004, GewArch 2005, 298).

• VG Neustadt, 06.08.2015 - 4 K 309/15

  London Underground in Ludwigshafen zu Recht geschlossen

  Ist z.B. eine GmbH - um eine solche handelt es sich bei der Klägerin - rechtlich und/oder tatsächlich so strukturiert, dass die unzuverlässigen Gesellschafter maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung ausüben, begründet dies ihre gewerberechtliche Unzuverlässigkeit, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Geschäftsführer seinerseits unzuverlässig ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08. November 2004 - 6 S 593/04 -, juris; OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, NVwZ-RR 2013, 30; Bay. VGH, Beschluss vom 2. Juli 2014 - 22 CS 14.1186 -, juris).
• VG Arnsberg, 04.05.2016 - 1 L 1671/15

  Versagung der Prozesskostenhilfe (PKH) mangels hinreichender Erfolgsaussicht …

  vgl. hierzu allgemein: OVG Bremen, Beschluss vom 9. Oktober 2012 - 2 B 240/12 -, juris, Rdnr. 12; VG Arnsberg, Beschluss vom 27. April 2012 - 1 L 249/12 -, u.v.; siehe im Übrigen auch: OVG NRW, Urteil vom 30.
• VG Köln, 19.05.2016 - 1 K 65/16

  Untersagung der selbständigen Ausübung eines Schankwirtschaftsgewerbes aufgrund …

  vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 09.10.2012 - 2 B 240/12 -.
• SG Bremen, 13.10.2016 - S 25 P 28/16