Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 38 Abs. 1 S. 2 BImSchG, § 80 Abs. 5 VwGO, § 5 Abs. 1 FZV
  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

• Wolters Kluwer

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updtes

 
• doev.de

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und Verweigerung der Durchführung eines Software-Updates

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsuntersagung; unzulässige Abschaltvorrichtung; erhöhte Stickoxidemissionen; Software-Update; Rückrufaktion

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Betriebsuntersagung eines Kfz wegen Verweigerung eines vom Hersteller angebotenen Software-Updates zur Entfernung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung rechtmäßig wenn Halter kein Software-Update bei Schummeldiesel mit Abschaltvorrichtung vornehmen lässt

• lto.de (Kurzinformation)

  Diesel-Nachrüstung: Kein Update, keine Zulassung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs bei Verweigerung eines Software-Updates

• Jurion (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig

• Jurion (Kurzinformation)

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs bei Verweigerung eines Software-Updates

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Diesel-Abgasskandal: Fahrverbot rechtmäßig

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Fahrzeuge mit illegaler Abschalteinrichtung dürfen stillgelegt werden

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Manipulierter Diesel von Update-Verweigerer darf stillgelegt werden

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Diesel-Abgasskandal: Betriebsuntersagung von Fahrzeugen mit Abschaltvorrichtung rechtmäßig - Betriebsuntersagung muss bei Nichtteilnahme an Rückrufaktion von Fahrzeughalter als verhältnismäßige Maßnahme hingenommen werden

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

Papierfundstellen

• ZIP 2019, 1127
• NVwZ 2019, 1297

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (8)

• VG Magdeburg, 02.07.2018 - 1 B 268/18

  Betriebsuntersagung eines Fahrzeugs wegen unzulässiger Abschalteinrichtung und …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Dies wird durch die Übereinstimmungserklärung des Herstellers gemäß Art. 3 Ziff. 36 der Richtlinie 2007/46/EG bescheinigt, die einen Rechtsschein über die Typenkonformität des konkreten Fahrzeugs entfaltet (vgl. vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, juris;… Koehl, Betriebsuntersagung bei Nichteinhaltung an Rückrufaktionen, DAR 2017, S. 508).

  Die Typengenehmigung selbst wurde weder entzogen noch beschränkt (vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

  Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

  Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 509).

  Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 548/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).

  Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).

  Ein einzelner Verursacher von Emissionen kann sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe (so auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, a.a.O.).

  Der so entstandene Zeitablauf enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, insbesondere zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (so auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O.; VG Köln…, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, a.a.O.).

  Es besteht ein besonderes öffentliches Interesse an der Reinhaltung der Luft zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um die Gesundheit der Allgemeinheit sowie die Umwelt vor schädlichen Einwirkungen zu schützen (so auch: OVG NRW, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 24.01.2018 - 6 K 12341/17

  Kein Anspruch der Deutschen Umwelthilfe auf Stilllegung von Fahrzeugen mit …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

  Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 509).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (so auch bereits: VG Stuttgart…, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, a.a.O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, a.a.O.).

 
• VG Stuttgart, 27.04.2018 - 8 K 1962/18

  Rechtsfolgen der Verletzung der Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs, an …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Die nachträglichen Nebenbestimmungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gemäß § 25 Abs. 2 EG-FGV lassen - wie vorstehend bereits dargelegt - den Bestand bzw. die Wirksamkeit der ursprünglichen EG-Typengenehmigungen für die betroffenen Fahrzeuge allerdings unberührt, weil sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 508 f.).

  Mit dem Entfernen der unzulässigen Abschaltvorrichtung wird dafür gesorgt, dass das betroffene Fahrzeug wieder der Typengenehmigung entspricht (so auch bereits: VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -, a.a.O.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, juris;… Koehl, a.a.O., S. 509).

  Der Antragsgegner durfte vielmehr davon ausgehen, dass das Kraftfahrt-Bundesamt mit Freigabe der jeweiligen Software-Updates im Rahmen der einzelnen Rückrufaktionen bestätigt hat, dass die von ihm für unzulässig erachtete Abschalteinrichtung durch diese Nachrüstung wirksam beseitigt wird (so auch bereits: VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 -, a.a.O.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2018 - 6 K 12341/17 -, a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2018 - 8 B 865/18

  Abgasmanipulationen: Halter von Dieselfahrzeugen zum Software-Update verpflichtet

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Die an das einzelne Fahrzeug zu stellenden normativen Anforderungen sind emissions- und nicht immissionsbezogen und zielen auf die Minderung der Gesamtemissionen ab (Anschluss an OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris).

  Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).

  Ein einzelner Verursacher von Emissionen kann sich daher der Einhaltung von Emissionsbegrenzungen nicht mit dem Verweis darauf entziehen, dass sein individueller Beitrag für sich genommen nicht zu einer Gesundheitsgefahr führe (so auch: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, a.a.O.).

• VG Köln, 29.05.2018 - 18 L 854/18

  Diesel-Software: Kein Eilrechtsschutz gegen Zwangs-Update

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).

  Der so entstandene Zeitablauf enthebt die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zum effektiven Einschreiten, insbesondere zum Schutz der hochrangigen Rechtsgüter der Gesundheit und der Umwelt (so auch: OVG NRW…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 28.03.2018 - 6 L 709/18

  Rechtsschutz im Eilverfahren gegen die Untersagung des Betriebs eines vom …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  Sie zielen auf eine Minderung der durch den motorisierten Verkehr verursachten schädlichen Umwelteinwirkungen ab, ohne dass es darauf ankäme, ob das einzelne Fahrzeug isoliert betrachtet eine Gesundheitsgefahr darstellt (vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 865/18 und 8 B 548/18 -, juris; m.w.N.; VG Magdeburg…, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 -,a.a.O.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 -, juris).
• VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

  Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer …

  Auszug aus VGH Hessen, 20.03.2019 - 2 B 261/19

  im Beschluss vom 22. Januar 2019 (Az. 1 K 6024/18, juris) kommt es nicht darauf an, ob die von seinem einzelnen Fahrzeug ausgehenden Gefahren für die Schutzgüter der Luftreinhaltung, der Gesundheit der Allgemeinheit und der Umwelt in gleicher Weise konkret und unmittelbar sind wie bei Betrachtung der Gesamtheit aller Kraftfahrzeuge.

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Diesel-Verfahren

  Im Übrigen hat das KBA den Betrieb des Fahrzeugs nach Entfernung der unzulässigen Abschaltvorrichtung durch das genehmigte Software-Update freigegeben (vgl. nur VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 10 S 625/19, juris Rn. 1, 2, 14; BayVGH…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.823, juris Rn. 2, 11, 26, 28, 34, 36; VGH Hessen, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, NVwZ 2019, 1297 Rn. 9 f.; jeweils zu einem Dieselmotor der Baureihe EA189).
• OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

  Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019, 13 U 142/18, Juris Rz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019, 2 B 261/19, Juris Rz. 10 f.).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 254/20

  Zum sog. Dieselskandal: Grenzen der Ersatzlieferung bei einem Nachfolgemodell

  Dabei sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.823, juris Rn. 29 mwN; VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 125.18, juris Rn. 10).

 
• OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18

  Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 Abs. 1 FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (…Senatsurteil vom 10. September 2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.).
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  Die Wirkung des Bescheids vom 14.10.2015 betraf, anders als dies die Beklagte meint, somit nicht allein die Beklagte als unmittelbare Adressatin, sondern auch die Erwerber der entsprechend ausgestatteten Fahrzeuge, die insoweit mit einer Betriebsuntersagung rechnen mussten, weil sich die Fahrzeuge im Hinblick auf die Abschalteinrichtung i.S.v. § 5 Abs. 1 FZV als nicht vorschriftsmäßig erwiesen (vgl. OVG Münster…, Beschluss vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 -, Rn. 25, juris; s. auch die weiteren Rechtsprechungsnachweise bei BGH…, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 19, juris), zumal ihre Zulassung auf der Grundlage der erteilten EG-Typgenehmigung und der von der Beklagten als Herstellerin in Folge auszustellenden Übereinstimmungsbescheinigung, die einen Rechtsschein über die Typenkonformität des konkreten Fahrzeugs entfaltet, erfolgt war (vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19 -, Rn. 6 , juris m.w.N.).
• OLG Hamm, 14.08.2020 - 45 U 22/19

  Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz an Kunden zahlen

  Die Zulassungsbehörde kann dem Eigentümer oder Halter dann gemäß § 5 I FZV eine Frist zur Beseitigung der Mängel setzen oder den Betrieb auf öffentlichen Straßen beschränken oder untersagen (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 05.03.2019, Aktenzeichen 13 U 142/18, juris Rdz. 12; vgl. nur Hessischer VGH, Beschluss vom 20.03.2019, Aktenzeichen 2 B 261/19, juris Rdz. 10f.).
• OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

  Kauf eines vom sog. "Diesel-Skandal" betroffenen Fahrzeugs vom Autohändler: …

  Dieser Mangel liegt für den Senat darin, dass dem Pkw des Klägers mit dieser Software-Steuerung eine Betriebsuntersagung wegen des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Dieselmotors drohte (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 20.3.2019 - 2 B 261/19 -, zfs 2019, 295 ff.).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 118/20

  Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Dabei sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.823, juris Rn. 29 mwN; VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 125.18, juris Rn. 10).
• LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

  Sittenwidrige Täuschung über Einhaltung der Abgasnorm bei einem Dieselfahrzeug

  Der Klagepartei blieb auch auf kurz oder lang nach Auffassung des Gerichts - bis zur Rückabwicklung des Kaufvertrages - gar nicht anderes übrig, als das Software-Update aufspielen zu lassen, weil sonst die Betriebsuntersagung gedroht hätte (siehe VGH Kassel, Beschluss vom 20.03.2019, 2 B 261/19, juris).
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 275/19

  Anspruch auf Ersatzlieferung bei Fahrzeug mit Dieselmotor EA 189?

  Dabei sind nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung Fahrzeuge, die mit einer nach Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG unzulässigen Abschalteinrichtung versehen sind, auch dann "nicht vorschriftsmäßig" im Sinne von § 5 Abs. 1 FZV, wenn der Halter einer Aufforderung zur Entfernung der Abschalteinrichtung mittels eines von der zuständigen Typgenehmigungsbehörde zugelassenen Software-Updates nicht Folge leistet, da ein solches Fahrzeug entgegen den in § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV normierten Zulassungsvoraussetzungen keinem genehmigten Typ (mehr) entspricht (vgl. etwa VGH München…, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 BV 19.823, juris Rn. 29 mwN; VGH Kassel, Beschluss vom 20. März 2019 - 2 B 261/19, juris Rn. 10 f.; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 25. März 2019 - OVG 1 S 125.18, juris Rn. 10).
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 40/18

  Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189
• BGH, 21.07.2021 - VIII ZR 357/20

  Inhalt und zur Reichweite einer Beschaffungspflicht des Verkäufers beim …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.824

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• OLG Hamm, 05.03.2020 - 13 U 326/18

  "Dieselskandal"; Nutzungsentschädigung; Reparaturkosten; Erweiterung des …
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.06.2019 - 2 M 42/19

  Das Freilager der GTS Grube Teutschenthal muss stillgelegt und beräumt werden.
• OLG Naumburg, 12.12.2019 - 12 U 91/19

  Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller wegen Implementierung einer …
• OLG Köln, 27.08.2020 - 12 U 174/19
• VG Augsburg, 02.08.2019 - Au 3 S 19.410

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• BGH, 24.07.2023 - VIa ZB 10/21

  Anfechtungsklage eines Herstellers eines vom sogenannten Dieselskandal …
• VG Hannover, 08.03.2023 - 15 A 2168/19

  Betriebsuntersagung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, nicht …
• LG Bielefeld, 19.12.2019 - 19 O 372/18
• OLG Hamm, 03.09.2020 - 27 U 113/19

  Schadensersatzanspruch nach Kauf eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 11/21

  Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ; Vorgreiflichkeit der in dem …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 21/19

  VW-Dieselskandal: Unverhältnismäßigkeit der Geltendmachung der Nachlieferung
• OLG Hamm, 11.02.2020 - 13 U 20/19

  Vom Dieselskandal betroffener Audi A 3 mit einem Motor EA 189
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2020 - 10 S 625/19

  Betriebsuntersagung eines Diesel-Kraftfahrzeugs; illegale Abschalteinrichtung; …
• OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19

  VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 141/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 20.03.2020 - 45 U 28/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Ermittlung einer …
• OLG Hamm, 06.02.2020 - 13 U 281/18

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Hamm, 16.04.2020 - 27 U 127/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 13 U 560/18

  Rückgängigmachung eines Kaufvertrags über ein Gebrauchtfahrzeug mit einem Motor …
• BGH, 08.08.2023 - VIa ZB 13/21

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• OLG Hamm, 31.03.2020 - 27 U 134/19

  VW, Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Herstellerhaftung, Zurechnung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2020 - 8 B 1179/19

  Dieselskandal: Prüfplakette abgelehnt wegen verweigerten Software-Updates
• LG Münster, 16.08.2021 - 12 O 306/20
• OLG Frankfurt, 25.03.2020 - 17 U 82/19

  VW-Dieselskandal: Deliktische Haftung der Importeurin und der Motorherstellerin …
• OLG Koblenz, 29.08.2019 - 1 U 241/19

  Haftung von VW für vom Diesel-Skandal betroffene Gebrauchtwagenkäufe im Juni 2016
• VG Hannover, 23.05.2019 - 5 A 2183/18

  Abschalteinrichtung; Außerbetriebsetzung; Dieselmotor Typ EA 189 EU5; EG- …
• OLG Hamm, 12.03.2020 - 13 U 306/18

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 19.02.2020 - 17 U 52/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal bei Gebrauchtwagenkauf nach …
• VG Karlsruhe, 10.07.2019 - 3 K 3232/19

  Schutz des Nachbarn gegen Luftverunreinigung durch Kaminofen - unmittelbare …
• OLG Naumburg, 01.04.2020 - 12 U 198/19

  Verjährung der aufgrund des sog. Abgas-Dieselskandals bestehenden Ansprüche: …
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 11 BV 19.823

  Betriebsuntersagung eines "Dieselskandal"-Fahrzeugs bei fehlender Mitwirkung an …
• VGH Bayern, 19.07.2021 - 11 C 21.1855

  Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs (Rückrufaktion für ein …
• LG Limburg, 20.04.2021 - 4 O 245/20
• OLG Hamm, 14.01.2020 - 13 U 364/18
• OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20

  Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
• OLG Hamm, 08.09.2020 - 21 U 120/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA …
• OLG Frankfurt, 13.05.2020 - 17 U 438/19

  Diesel-Skandal: Keine Haftung von VW für manipulierte Abgassteuerung bei Kauf …
• OLG Frankfurt, 10.03.2021 - 17 U 19/19
• LG Hamburg, 11.06.2020 - 316 O 8/20

  Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw
• OLG Hamm, 30.06.2020 - 46 U 2/19
• OLG Hamm, 07.04.2020 - 33 U 36/19
• OLG Hamm, 29.05.2020 - 33 U 46/19
• LG Münster, 20.01.2020 - 2 O 125/19
• VGH Bayern, 21.01.2022 - 11 CS 21.2750

  Einstweiliger Rechtsschutz: Aufforderung zur Mängelbeseitigung bzw. …
• LG Paderborn, 24.02.2021 - 3 O 409/20

  Dieselskandal
• VG Schleswig, 13.08.2021 - 3 A 310/20

  TÜV-Hauptuntersuchung; Erteilung einer Prüfplakette für VW-Dieselmotor der …
• VG Aachen, 06.10.2020 - 10 K 2139/18

  Betriebsuntersagung; EG-Typgenehmigung; Unzulässige Abschalteinrichtung; …
• OVG Sachsen, 20.05.2021 - 6 E 21/21

  Streitwert; Betriebsuntersagung; Abgas-Software; Abschalteinrichtung
• LG Bielefeld, 24.02.2021 - 8 O 419/20
• VG Bremen, 05.03.2020 - 5 K 516/19

  Stilllegung Diesel-Fahrzeug wegen Updateverweigerung