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   BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07   

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BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07 (https://dejure.org/2007,17186)
BVerwG, Entscheidung vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 (https://dejure.org/2007,17186)
BVerwG, Entscheidung vom 22. August 2007 - 2 B 37.07 (https://dejure.org/2007,17186)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Versagung einer Beihilfe für zwei bereits durchgeführte wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethoden wegen der medizinischen Diagnose einer möglicherweise malignen Prostatavergrößerung; Anforderungen an die Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung in der ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07
    Der Anspruch des Klägers lasse sich auch nicht aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 1 BvR 347/98 (BVerfGE 115, 25) herleiten.
  • BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 15.94

    Arztrecht - Behandlungsmethoden - Wissenschaftliche Anerkennung

    Auszug aus BVerwG, 22.08.2007 - 2 B 37.07
    In dem Urteil vom 29. Juni 1995 BVerwG 2 C 15.94 (Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 15 = DÖV 1996, 37) hat es den Rechtssatz aufgestellt, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden grundsätzlich von Sonderfällen abgesehen mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert werde, vereinbar sei.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 1 A 1712/14

    MBST Multi-Bio-Signal-Therapie; Kernspinresonanztherapie; Beihilfe;

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007- 2 B 37.07 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, juris, Rn. 20; vgl. insoweit auch die dem Rechnung tragenden, hier aber noch nicht anwendbaren Regelungen in Nr. 4.1.1.2 der Verwaltungsvorschriften zur Ausführung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (VVzBVO) vom 15. September 2014 (MBl. NRW Seite 530) bzw. in § 4i Abs. 4 Satz 2 BVO NRW (in Geltung seit dem 1. Januar 2016).
  • VG Gießen, 26.06.2017 - 4 K 1493/16

    "Eigenbluttherapie ACP"

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich, von Sonderfällen abgesehen, mit der durch Artikel 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschl. v. 22.08.2007, 2 B 37/07, Urt. v. 11.12.1997, 2 B 72/97 und Urt. v. 29.06.1995, 2 C 15/94).
  • VG Neustadt, 06.12.2017 - 1 K 305/17

    Beihilfe für heilpraktische Behandlung - Tiefenhyperthermie - Infusionen mit

    Allerdings habe das Bundesverwaltungsgericht diesen Rechtssatz mit demselben Inhalt generell für das Beihilferecht und damit auch für Rheinland-Pfalz aufgestellt (BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1995, a.a.O. sowie Beschluss vom 22. August 2007 - 2 B 37/07).

    g) Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann im vorliegenden Fall auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005 - 1 BvR 347/98) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007 - 2 B 37/07) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden.

    c) Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann im vorliegenden Fall auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 2005, a.a.O.) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007, a.a.O.) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden.

  • VGH Baden-Württemberg, 14.07.2010 - 11 S 2730/09

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Autohomologe Immuntherapie bei

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich - von hier nicht gegebenen Sonderfällen abgesehen (siehe dazu unten 2. und 3.) - mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 - juris Rn. 4 und Urteil vom 29.06.1995, a.a.O. - juris Rn.18).

    Nach dieser zum Recht der gesetzlichen Krankenversicherung ergangenen Entscheidung ist es mit den Grundrechten aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar, einen gesetzlich Krankenversicherten, für dessen lebensbedrohliche oder regelmäßig tödliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung steht, von der Leistung einer von ihm gewählten, ärztlich angewandten Behandlungsmethode auszuschließen, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf besteht (siehe zur Frage der Geltung dieses Rechtssatzes im Beihilferecht BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 - juris Rn. 6).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2018 - 1 A 1028/17

    Gewährung von Beihilfen zur Beschaffung verschiedener apothekenpflichtiger nicht

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. August 2007- 2 B 37.07 -, juris, Rn. 6, und Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, juris, Rn. 20, OVG NRW, Urteil vom 19. Oktober 2017 - 1 A 1712/14 - juris, Rn. 148.
  • VG Hamburg, 06.01.2023 - 21 K 4809/20

    Zur Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine Liposuktionsbehandlung (verneint)

    Nach der Rechtsprechung insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts ist der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden grundsätzlich - von Sonderfällen abgesehen - mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.1995, 2 C 15/94, juris, Rn. 18; Beschl. v. 22.8.2007, 2 B 37/07, juris, Rn. 4).

    Ein entsprechender Grundsatz ist durch das Bundesverwaltungsgericht für das Beihilferecht aufgestellt worden (Urt. v. 29.6.1995, 2 C 15/94, juris, Rn. 20 f.; Beschl. v. 22.8.2007, 2 B 37/07, juris, Rn. 6).

  • VG Saarlouis, 29.08.2013 - 6 K 727/11

    Beihilfefähigkeit; Regionale Chemotherapie nach Prof. Dr. Aigner

    (BVerwG, Urteil vom 29.06.1995 - 2 C 15.94 -, NJW 1996, 801 ff.; BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 -, zitiert nach JURIS; BVerwG, Beschluss vom 20.10.2011 - 2 B 63.11 -, zitiert nach JURIS).

    (s. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 -).

  • VG Ansbach, 17.11.2015 - AN 1 K 14.01382

    Beihilfefähigkeit einer genetischen Schwangerschaftsuntersuchung (Praena-Test)

    Überdies ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007, Az. 2 B 37/07, Rdnr. 4, juris).
  • VG Karlsruhe, 20.10.2011 - 9 K 1098/10

    Beihilfefähigkeit der Hyperthermiebehandlung bei Mammakarzinom

    Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ist grundsätzlich mit der durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird, vereinbar (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37.07 - [juris]).

    Ein Anspruch auf Gewährung einer Beihilfe kann auch nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvR 347/98 -, BVerfGE 115, 25=NJW 2006, 891) entwickelten und vom Bundesverwaltungsgericht auf das Beihilferecht übertragenen (BVerwG, Beschluss vom 22.08.2007 - 2 B 37/07 - [juris]) Grundsätzen zur Behandlung einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlich verlaufenden Erkrankung hergeleitet werden.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2016 - 1 B 943/16

    Vorwegnahme der Hauptsache; Tumortherapie; Dendritische Zellen; Wissenschaftlich

    Der Sache nach gilt diese Rechtsprechung auch für das Beihilferecht, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Oktober 2011- 2 B 63.11 -, juris, Rn. 9, und vom 22. August 2007 - 2 B 37.07 -, juris, Rn. 6, sowie Urteil vom 29. Juni 1995 - 2 C 15.94 -, juris, Rn. 20, und für das Recht der privaten Krankenversicherung.
  • VG Saarlouis, 12.05.2016 - 6 K 2135/13

    Zur Frage der Beihilfefähigkeit einer fachärztlichen ganzheitlichen

  • VG Hamburg, 23.03.2022 - 21 K 5172/20
  • VG Gießen, 19.05.2017 - 4 K 2064/16

    Protonentherapie

  • VG Düsseldorf, 09.01.2013 - 26 K 5476/12

    Beihilfe Beamte Protonentherapie Postatakarzinom wissenschaftliche Anerkennung

  • OVG Hamburg, 27.09.2011 - 1 Bf 336/07

    Aufwendungen für radiale Stoßwellentherapie; Beihilfefähigkeit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2017 - 1 A 1419/16

    Gewährung von Beihilfeleistungen für Aufwendungen der Behandlung der Ehefrau mit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2018 - 1 A 933/17

    Anspruch einer Witwe auf Gewährung weiterer Beihilfeleistungen zu den

  • VG Gelsenkirchen, 24.11.2016 - 3 K 4291/14

    Hyperthermie, Prostatakarzinom, Beihilfefähigkeit, Fürsorgepflicht des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 08.10.2020 - 10 N 62.20

    Beihilfe; wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode (verneint); lokal

  • VG Neustadt, 15.11.2017 - 1 K 232/17

    Beihilfefähigkeit der von einem Heilpraktiker angewandten Tiefenhyperthermie -

  • VG Düsseldorf, 22.07.2016 - 26 L 1849/16
  • VG Hamburg, 18.05.2022 - 20 K 6683/17
  • VG Gera, 09.06.2017 - 1 K 1138/15

    Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine wissenschaftliche nicht anerkannte

  • VG München, 15.10.2020 - M 17 K 18.3821

    Beihilfefähigkeit einer minimalinvasiven epiduralen Neurolyse und Neuroplastik

  • VG Düsseldorf, 23.02.2010 - 26 K 713/09

    Beihilfe Thymustherapie Heilbehandlung

  • VGH Bayern, 11.09.2008 - 14 ZB 07.1620

    Wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Methode; Verfahrensfehler; Gutachten

  • VG München, 27.10.2011 - M 17 K 10.3831

    Nahrungsergänzungsmittel; Vitaminpräparate; medizinische Notwendigkeit

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