Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022

Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18   

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BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2018,31260)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.2018 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2018,31260)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2018,31260)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § ... 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3, § 133 Abs. 3 Satz 3; BBG § 99 Abs. 3; BeamtStG § 34 Satz 1 bis 3, § 35 Satz 2, §§ 40, 47; BDG § 13 Abs. 1 und 2, § 38 Abs. 1; WaffG § 2 Abs. 3, § 52 Abs. 3 Nr. 1; LBG BW a.F. § 73 Satz 1 und 3, § 74 Satz 2, § 83 Abs. 1 und 2, § 84 Abs. 1; LBG BW n.F. § 60 Abs. 1, § 62 Abs. 1 und 2, § 63 Abs. 1; LDG BW § 22 Abs. 1, §§ 26, 31, 33, 38
    Aberkennung des Ruhegehalts; Ausbildung; Ausland; Beeinträchtigung der dienstlichen Aufgabenerfüllung; Dauer; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfügung; Divergenzrüge; Doppelverwertungsverbot; Entgeltlichkeit; Genehmigungsfähigkeit; Grundsatzrüge; Heimlichkeit; ...

  • Wolters Kluwer

    Disziplinare Ahndung von ungenehmigten Nebentätigkeiten eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen); Negative Berührung von außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Tätigkeit eines Beamten ...

  • rewis.io

    Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Polizeibeamter; Sondereinsatzkommando (SEK); Ausbildung; Schulung; Ausland; ausländische Sicherheitskräfte; Libyen; Entgeltlichkeit; Nebentätigkeit; unterbliebene Anzeige; fehlende Genehmigung; Munition; unerlaubter Besitz; Disziplinarverfügung; Disziplinarmaßnahme; ...

  • rechtsportal.de

    Disziplinare Ahndung von ungenehmigten Nebentätigkeiten eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (Libyen); Negative Berührung von außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch Tätigkeit eines Beamten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (hier: Libyen)

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder für Sicherheitskräfte eines anderen Staates (hier: Libyen)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit - Anmerkung zum Beschluss des BVerwG vom 28.08.2018 - 2 B 4/18" von Dr. Torsten Roetteken, original erschienen in: NVwZ 2019, 229 - 236.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2019, 229
  • VBlBW 2019, 103
  • DVBl 2018, 1556
 
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Wird zitiert von ... (38)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 17.07.2013 - 2 B 27.12

    Zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme; ungenehmigte Nebentätigkeit während der

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 , vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

    Letzteres wird in der Rechtsprechung des Senats schon durch die Formulierung deutlich, dass eine Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung sich (lediglich) "erschwerend auswirkt" (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59 und Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

    Wie bereits ausgeführt (oben Rn. 20), ist im Rahmen der disziplinaren Beurteilung eines Nebentätigkeitsverstoßes u.a. zu berücksichtigen, ob der Ausübung der Nebentätigkeit gesetzliche Versagungsgründe entgegenstehen, d.h. ob die Betätigung auch materiell rechtswidrig ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7 m.w.N.).

    Vielmehr entspricht es der vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Rechtsprechung des Senats, dass selbst eine langjährige pflichtgemäße Dienstausübung und überdurchschnittliche Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet sind, gravierende Pflichtenverstöße in einem mildernden Licht erscheinen zu lassen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013- 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 43; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 11.12.1990 - 1 D 63.89

    Urteilsverkündung in Disziplinarverfahren - Nebentätigkeit ohne Genehmigung als

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 , vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

    aa) Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil weiche von zwei eingangs zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59), denen sie den sinngemäßen Rechtssatz entnimmt, die disziplinare Maßnahmebemessung bei nicht genehmigten Nebentätigkeiten habe zwingend anhand der in der obigen Grundsatzfrage zu aa) genannten vier Kriterien zu erfolgen.

    Es ist gerade Sinn und Zweck des Anzeige- und Genehmigungserfordernisses, dem Dienstherrn diese Prüfung vor der Aufnahme der Nebentätigkeit durch den Dienstherrn zu ermöglichen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 ).

  • BVerwG, 11.01.2007 - 1 D 16.05

    Bundespolizeibeamter; Verbot der Ausübung ungenehmigter Nebentätigkeiten;

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Erschwerend wirkt sich aus, wenn ein Beamter ungenehmigte Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung wahrgenommen hat (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 , vom 1. Juni 1999 - 1 D 49.97 - BVerwGE 113, 337 und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

    Letzteres wird in der Rechtsprechung des Senats schon durch die Formulierung deutlich, dass eine Ausübung der ungenehmigten Nebentätigkeit in Zeiten einer Krankschreibung sich (lediglich) "erschwerend auswirkt" (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59 und Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 7).

    aa) Die Beschwerde rügt, das Berufungsurteil weiche von zwei eingangs zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab (BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 1990 - 1 D 63.89 - BVerwGE 86, 370 und vom 11. Januar 2007 - 1 D 16.05 - juris Rn. 59), denen sie den sinngemäßen Rechtssatz entnimmt, die disziplinare Maßnahmebemessung bei nicht genehmigten Nebentätigkeiten habe zwingend anhand der in der obigen Grundsatzfrage zu aa) genannten vier Kriterien zu erfolgen.

  • BVerwG, 28.02.2013 - 2 C 3.12

    Uneigennützige Amtsführung; Verbot der Vorteilsannahme; Bestechlichkeit; Anschein

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 20 und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.).

    Vielmehr entspricht es der vom Berufungsgericht zutreffend angeführten Rechtsprechung des Senats, dass selbst eine langjährige pflichtgemäße Dienstausübung und überdurchschnittliche Leistungen für sich genommen regelmäßig nicht geeignet sind, gravierende Pflichtenverstöße in einem mildernden Licht erscheinen zu lassen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013- 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 43; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - DokBer 2014, 39 Rn. 11, jeweils m.w.N.).

  • BVerwG, 09.10.2014 - 2 B 60.14

    Beamtendisziplinarrecht; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis;

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Der Streitfall nötigt daher zu keiner weitergehenden Befassung damit, ob - und ggf. unter welchen aus Besonderheiten des Disziplinarrechts folgenden Maßgaben - das erwähnte, aus dem Strafzumessungsrecht stammende sog. Doppelverwertungsverbot auch bei der disziplinaren Maßnahmebemessung Geltung beansprucht (vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 2012 - 2 B 146.11 - NVwZ-RR 2012, 658 Rn. 10, vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 49 und vom 24. November 2015 - 2 B 37.15 - Buchholz 303 § 407a ZPO Nr. 1 Rn. 13 und 15).

    Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 20 und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.).

  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Die auf sämtliche gemäß § 132 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 2 LDG BW eröffneten Revisionszulassungsgründe gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg (zu den insoweit zu stellenden Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14).

    Der Zulassungsgrund der Divergenz i.S.v. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur gegeben, wenn zwischen den von der Beschwerde als divergierend angesehenen Gerichten ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes besteht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 29. Dezember 2016- 2 B 12.16 - Buchholz 230 § 127 BRRG Nr. 64 Rn. 5).

  • BVerwG, 18.11.2008 - 2 B 63.08

    Behördliches Disziplinarverfahren; Einleitungsvermerk; Dienstvorgesetzter;

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Entgegen der Ansicht der Beschwerde kann der von ihr angeführten Entscheidung (BVerwG, Beschluss vom 18. November 2008 - 2 B 63.08 - Buchholz 235.1 § 17 BDG Nr. 1) nicht entnommen werden, dass das Bundesverwaltungsgericht dort einen abstrakten, divergenzfähigen Rechtssatz dieses Inhalts aufgestellt hätte.
  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 13.15

    Disziplinarmaßnahme; Dienstvergehen; schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst;

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).
  • BVerwG, 21.04.2016 - 2 C 4.15

    Beamter; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarbefugnis; unmittelbarer

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Einer Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängig Gebühren aus den analog anzuwendenden Bestimmungen des Landesrechts erhoben werden (BVerwG, Urteile vom 21. April 2016 - 2 C 4.15 - BVerwGE 155, 6 Rn. 81 f. und - 2 C 13.15 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 42 Rn. 35 f.).
  • BVerwG, 24.01.2017 - 2 B 75.16

    "inkriminierter Sachverhalt"; Anklage; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamter auf

    Auszug aus BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 4.18
    Die Beschwerde rügt, das Berufungsgericht habe in mehrfacher Hinsicht gegen den richterlichen Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verstoßen, verstanden als Pflicht des Gerichts zur vollständigen und richtigen Feststellung und Erfassung des Sachverhalts (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 2 C 41.11 - Buchholz 239.1 § 37 BeamtVG Nr. 3 Rn. 20 und Beschluss vom 19. August 2008 - 3 B 11.08 - Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 110 Rn. 6), insbesondere bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 20 und 24; Beschlüsse vom 9. Oktober 2014 - 2 B 60.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 26 Rn. 41 und vom 24. Januar 2017 - 2 B 75.16 - Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 224 Rn. 21 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11

    Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger

  • BVerwG, 20.10.2005 - 2 C 12.04

    Postbeamter; Disziplinarklage; Mitwirkung des Personalrats (Betriebsrats);

  • BVerwG, 03.05.2007 - 2 C 9.06

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; Zugriffsdelikt;

  • BVerwG, 01.06.1999 - 1 D 49.97

    Aufbau einer Firma und Ausübung des Gewerbes durch einen krankgeschriebenen

  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

  • BVerwG, 14.05.2012 - 2 B 146.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornographischen Materials; Bedeutung einer

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 63.11

    Kollegendiebstahl; Geringwertigkeit; Vorbelastung; Verwertungsverbot;

  • BVerwG, 24.11.2015 - 2 B 37.15

    Hilfspersonaleinsatz bei Erstellung eines Sachverständigengutachten

  • BVerwG, 24.06.2016 - 2 B 24.15

    Disziplinarrechtlicher Milderungsgrund bei Verletzung des Postgeheimnisses

  • BVerwG, 20.07.2016 - 2 B 17.16

    Beamter auf Widerruf; Einstellung; Beamter auf Probe; Schadensersatz;

  • BVerwG, 29.12.2016 - 2 B 12.16

    Rechtmäßige Ablehung der Beförderung eines Lehrers in die Besoldungsgruppe A 14

  • BVerwG, 16.06.2020 - 2 C 12.19

    Entfernung eines Justizvollzugsbeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen des

    Im Hinblick auf mögliche entlastende Gesichtspunkte ist dem Umstand, dass der Beklagte weder straf- noch disziplinarrechtlich vorbelastet ist und seine dienstlichen Leistungen zuletzt mit "vollbefriedigend" bewertet wurden, keine ausschlaggebende Bedeutung beizumessen; denn eine straffreie außerdienstliche Lebensführung und ordnungsgemäße Erfüllung der Dienstpflichten darf der Dienstherr von jedem Beamten erwarten (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - BVerwGE 146, 98 Rn. 43; Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 59 Rn. 48 f., jeweils m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Disziplinarverfahren; Bundespolizei; Entfernung; Berufung; Aussetzung;

    Denn dass der Beamte sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem Beruf zu widmen hat, ist gemäß § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG eine seiner Hauptpflichten (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 - 2 C 3.12 - juris Rn. 42 f.; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 2 B 27.12 - juris Rn. 11; Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 4.18 - juris Rn. 48).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.04.2019 - 2 MB 21/18

    Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe

    Wenn er dies auch nach Einleitung eines Disziplinarverfahrens "beanstandungsfrei" tut, wie der Antragsteller geltend macht, liegt dies in der Pflicht zum vollen beruflichen Einsatz begründet und kann daher kein besonderer, eine Maßnahmemilderung rechtfertigender Gesichtspunkt sein (vgl. zum Ganzen, BVerwG, Beschl. v. 28.8.2018 - 2 B 4.18 -, juris, Rn. 48).
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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,24061
OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2022,24061)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.07.2022 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2022,24061)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Juli 2022 - 2 B 4.18 (https://dejure.org/2022,24061)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (12)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.12.2012 - 8 A 10875/12

    Beseitigung einer Fensteröffnung in einer Brandschutzwand

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Auch in einem solchen Fall sind die Nachbarn - hier die Kläger - für das Bestehen einer Baugenehmigung beweispflichtig, die sich hierauf im Verhältnis zum Bauherrn berufen (vgl. zu Beweispflicht in Fällen bauaufsichtlichen Einschreitens: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 14; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - juris Rn. 40; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013, a.a.O., EA S. 3).
  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

    Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen, weil es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - juris Rn. 3; Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - juris Rn. 21; Urteil des Senats vom 4. April 2017 - OVG 2 B 4.16 - juris Rn. 18).
  • OVG Thüringen, 18.12.2002 - 1 KO 639/01

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Beseitigungsverfügung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Diese Vorschrift vermittelt den Klägern jedenfalls im Verhältnis zur Beigeladenen kein Abwehrrecht gegen eine die Fenster beeinträchtigende Bebauung des angrenzenden Grundstücks (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 13. November 2012 - VG 4 L 565/12 - EA S. 6; OVG Weimar, Urteil vom 18. Dezember 2002 - 1 KO 639/01 - juris Rn. 32).
  • BVerwG, 21.04.2009 - 4 C 3.08

    Klagebefugnis; Denkmalschutz; denkmalrechtliche Genehmigung; Anspruch auf

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Das gilt auch dann, wenn das Anwesen des Eigentümers nur Teil einer Denkmalzone ist und die Denkmalwürdigkeit seines Anwesens durch ein Vorhaben, das ebenfalls innerhalb der Denkmalzone verwirklicht werden soll, möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3/08 - juris Rn. 15).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.04.2017 - 2 B 4.16

    Sach- und Rechtslage bei Nachbarklagen; Auswirkungen eines wechselseitigen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen, weil es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - juris Rn. 3; Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - juris Rn. 21; Urteil des Senats vom 4. April 2017 - OVG 2 B 4.16 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 24.04.2015 - 9 ZB 12.1318

    Baurechtliche Nachbarklage; Gebot der Rücksichtnahme; Zumauern von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Denn derjenige, der selbst an die Grenze gebaut habe, müsse - vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften - einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden (vgl. VGH München, Beschluss vom 24. April 2015 - 9 ZB 12.1318 - juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 - juris Rn. 3; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 - juris Rn. 19 f.).
  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Nachträgliche Änderungen zu seinen Gunsten sind dagegen zu berücksichtigen, weil es mit der nach Maßgabe des einschlägigen Rechts gewährleisteten Baufreiheit nicht vereinbar wäre, eine zur Zeit des Erlasses rechtswidrige Baugenehmigung aufzuheben, die sogleich nach der Aufhebung wieder erteilt werden müsste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40.98 - juris Rn. 3; Urteil vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - juris Rn. 21; Urteil des Senats vom 4. April 2017 - OVG 2 B 4.16 - juris Rn. 18).
  • BVerwG, 23.02.1979 - 4 C 86.76

    Bestandsschutz im Rahmen einer Untersagungsverfügung

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Auch in einem solchen Fall sind die Nachbarn - hier die Kläger - für das Bestehen einer Baugenehmigung beweispflichtig, die sich hierauf im Verhältnis zum Bauherrn berufen (vgl. zu Beweispflicht in Fällen bauaufsichtlichen Einschreitens: BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1979 - IV C 86.76 - juris Rn. 14; OVG Koblenz, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - juris Rn. 40; vgl. auch Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013, a.a.O., EA S. 3).
  • BVerwG, 23.08.1974 - IV C 29.73
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Ob dem Nachbarn derartige Rechte zustehen, hängt davon ab, ob die Vorschrift, gegen welche die Baugenehmigung verstößt, (zumindest auch) dem Schutz des Nachbarn dient (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 1974 - IV C 29.73 - juris Rn. 28).
  • OVG Hamburg, 10.01.2000 - 2 Bs 3/00
    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 4.18
    Denn derjenige, der selbst an die Grenze gebaut habe, müsse - vorbehaltlich anderslautender planungsrechtlicher Festsetzungen oder Vorschriften - einen entsprechenden Grenzanbau seines Nachbarn grundsätzlich dulden (vgl. VGH München, Beschluss vom 24. April 2015 - 9 ZB 12.1318 - juris Rn. 7; OVG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 2 Bs 3/00 - juris Rn. 3; vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. August 2010 - OVG 10 N 17.07 - juris Rn. 19 f.).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.08.2010 - 10 N 17.07

    Nachbarklage; Baugenehmigung für grenzständigen Anbau; Zumauern von Fenstern;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2023 - 2 L 62/21

    Drittanfechtung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Mehrfamilienhauses

    Der Senat geht - entgegen einer in der Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung - auch nicht davon aus, dass bei "sehr alten Anlagen" eine Rechtsvermutung dafür besteht, dass sie seinerzeit ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den damals bestehenden Gesetzten errichtet worden sind (anders: OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - juris Rn. 34).

    Selbst wenn ein Bestandsschutz der Fenster in der Giebelwand anzunehmen sein sollte, würde dieser den Klägern grundsätzlich keine öffentlich-rechtliche Rechtsposition gegen eine die Fenster beeinträchtigende Bebauung auf dem Nachbargrundstück vermitteln (OVG NRW, Urteil vom 15. Juli 2013 - 2 A 969/12 - a.a.O. Rn. 97; SchlHOVG, Beschluss vom 26. März 2021 - 1 MB 7/21 - juris Rn. 15; OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - a.a.O. Rn. 31).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2023 - 2 L 115/21

    Bauaufsichtliche Verfügung zum Brandschutz bei Altbauten

    Der Senat geht - entgegen einer in der Rechtsprechung zum Teil vertretenen Auffassung - auch nicht davon aus, dass bei "sehr alten Anlagen" eine Rechtsvermutung dafür besteht, dass sie seinerzeit ordnungsgemäß und in Übereinstimmung mit den damals bestehenden Gesetzen errichtet worden sind (anders: OVG RhPf, Urteil vom 12. Dezember 2012 - 8 A 10875/12 - a.a.O. Rn. 41 m.w.N.; vgl. auch OVG Bln-Bbg, Urteil vom 26. Juli 2022 - OVG 2 B 4.18 - juris Rn. 34).
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