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   BVerwG, 21.03.1980 - 2 B 40.78   

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https://dejure.org/1980,4128
BVerwG, 21.03.1980 - 2 B 40.78 (https://dejure.org/1980,4128)
BVerwG, Entscheidung vom 21.03.1980 - 2 B 40.78 (https://dejure.org/1980,4128)
BVerwG, Entscheidung vom 21. März 1980 - 2 B 40.78 (https://dejure.org/1980,4128)
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  • OVG Brandenburg, 14.11.2003 - 4 B 365/03

    Verbot einer angemeldeten Versammlung auf einem

    Insoweit kann, wie schon das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, dahinstehen, ob es sich insoweit um nicht versammlungsimmanente Bestandteile der geplanten Demonstration handelt, für die eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis beantragt werden müsste (vgl. hierzu etwa OVG Berlin, Beschluss vom 8. Juli 1999 - 1 SN 63/99 -, LKV 1999, 372 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. Dezember 1993 - 1 S 1957/93 -, NVwZ-RR 1994, 370; Nieders. OVG, Beschluss vom 25. April 1978 - 2 B 40/78 -, NJW 1978, 1939).
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