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   BVerwG, 02.01.2013 - 2 B 46.12, 2 B 46.12 (2 C 1.13)   

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https://dejure.org/2013,1133
BVerwG, 02.01.2013 - 2 B 46.12, 2 B 46.12 (2 C 1.13) (https://dejure.org/2013,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 02.01.2013 - 2 B 46.12, 2 B 46.12 (2 C 1.13) (https://dejure.org/2013,1133)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Januar 2013 - 2 B 46.12, 2 B 46.12 (2 C 1.13) (https://dejure.org/2013,1133)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • hensche.de

    Beamter: Streikrecht, Streikverbot, Nichtzulassungsbeschwerde

  • rewis.io

    Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; LDG NRW § 67 S. 1
    Klärungsbedürftigkeit der Auswirkungen der Rechtsprechung des EGM zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes auf das betreffende Beamtenrecht

  • datenbank.nwb.de

    Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EGMR, 21.04.2009 - 68959/01

    Streikverbot für Staatsdiener: Gewerkschaften sehen volles Streikrecht für Beamte

    Auszug aus BVerwG, 02.01.2013 - 2 B 46.12
    In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, ob der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Streikrecht für Angehörige des öffentlichen Dienstes (vgl. Urteil vom 21. April 2009 - 68959/01 - NZA 2010, 1423) Bedeutung für die Geltung des verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte oder für die disziplinarrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Streikverbot zukommt.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 51.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    Diesen Ausführungen des OVG Lüneburg, die in wesentlichen Teilen auch der Begründung des Urteils des OVG Münster vom 7. März 2012 (3d A 317/11.O - nach juris; hiergegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen - BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 2. Januar 2013) entspricht (vgl. zusammenfassend und zustimmend Hebeler, in ZBR 2012, S. 325 ff.), schließt sich die Kammer an.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 24.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    Diesen Ausführungen des OVG Lüneburg, die in wesentlichen Teilen auch der Begründung des Urteils des OVG Münster vom 7. März 2012 (3d A 317/11.O - nach juris; hiergegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen - BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 2. Januar 2013) entspricht (vgl. zusammenfassend und zustimmend Hebeler, in ZBR 2012, S. 325 ff.), schließt sich die Kammer an.
  • VG Berlin, 18.12.2012 - 80 K 16.12

    Streikrecht für verbeamtete Lehrer; Verletzung der Unterrichtsverpflichtung durch

    Diesen Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, die in wesentlichen Teilen auch der Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. März 2012 (3d A 317/11.O - nach juris; hiergegen hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen - BVerwG 2 B 46.12 - Beschluss vom 2. Januar 2013) entspricht (vgl. zusammenfassend und zustimmend Hebeler, in ZBR 2012, S. 325 ff.), schließt sich die Kammer an.
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