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   BVerwG, 15.09.1995 - 2 B 46.95   

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BVerwG, 15.09.1995 - 2 B 46.95 (https://dejure.org/1995,7657)
BVerwG, Entscheidung vom 15.09.1995 - 2 B 46.95 (https://dejure.org/1995,7657)
BVerwG, Entscheidung vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 (https://dejure.org/1995,7657)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Unfallfürsorge bei Berufskrankheit eines Beamten im Falle einer Innenohrschwerhörigkeit mit Tinnitus - Beginn der Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 S. 1 i.V.m. Abs. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 01.08.1985 - 2 B 34.84

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beachtung von

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1995 - 2 B 46.95
    Die in § 45 Abs. 1 und 2 BeamtVG geregelten Fristen sind vielmehr anzuwenden auf Unfälle, aus denen Unfallfürsorgeansprüche nach dem BeamtVG entstehen können (vgl. Beschluß vom 1. August 1985 - BVerwG 2 B 34.84 - ); denn die Ausschlußfrist dient der Übersicht der Verwaltung über mögliche Ansprüche, der Vermeidung von Beweisschwierigkeiten des Unfallgeschehens und des Ursachenzusammenhangs.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 15.09.1995 - 2 B 46.95
    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
    Auszug aus BVerwG, 15.09.1995 - 2 B 46.95
    Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts; u.a. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
  • BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 18.17

    Keine Unfallfürsorgeansprüche ohne Unfallmeldung

    Damit werden einerseits Aufklärungsschwierigkeiten vermieden, die sich bei späteren Ermittlungen ergeben könnten; zum anderen wird der Dienstherr in die Lage versetzt, präventive Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Schäden zu ergreifen (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. September 1963 - 2 C 224.61 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 3 S. 5, vom 18. Dezember 1969 - 2 C 37.68 - BVerwGE 34, 343 , vom 6. März 1986 - 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3, vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 6 und vom 28. April 2011 - 2 C 55.09 - Buchholz 240 § 31 BBesG Nr. 1 Rn. 28; Beschlüsse vom 30. September 1970 - 6 B 66.69 - Buchholz 232 § 150 BBG Nr. 8 S. 14, vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 2 und vom 11. Juli 2014 - 2 B 37.14 - Buchholz § 45 BeamtVG Nr. 7 Rn. 8 f.).
  • BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 55.09

    Dienstunfall; Krankheit; Berufskrankheit; Infektionskrankheit; ionisierende

    Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28. Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 4 f.; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1).
  • BVerwG, 28.02.2002 - 2 C 5.01

    Beamter - Dienstunfall - Unfallfürsorge - fristgerechte Meldung von Unfallfolgen.

    Vielmehr sollen nach zehn Jahren nur Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (vgl. u.a. Urteil vom 6. März 1986 - BVerwG 2 C 37.84 - Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1 f. m.w.N.).
  • VG Ansbach, 31.05.2011 - AN 1 K 11.00685

    Für eine Erkrankung, die später als 10 Jahre nach dem behaupteten Unfallereignis

    Nach dem Urteil des BVerwG "vom 16. Mai 1995 - 2 48/95" (richtig: 15.9.1995 - 2 B 46/95) beginne die Meldefrist erst, wenn der Beamte einen Körperschaden feststelle, von dem er annehmen könne, dass dieser auf dienstliche Vorgänge zurückzuführen sei.

    Die zehnjährige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 2 BeamtVG beginnt - ebenso wie die zweijährige Ausschlussfrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG - am Tag des Ereignisses und wird - anders als im Falle des § 31 Abs. 3 BeamtVG (Erkrankung an einer Berufskrankheit; vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.9.1995 - 2 B 46/95, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3) - nicht durch spätere Unfallfolgen bestimmt (vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, RdNr. 18 zu § 45 BeamtVG; BVerwG, Urteil vom 18.12.1969 - II C 37.68, BVerwGE 34, 343).

    Durch die Regelung des 45 Abs. 2 BeamtVG sollen zehn Jahre nach dem Unfallereignis Auseinandersetzungen über den Geschehensablauf und über den Kausalzusammenhang eines Körperschadens vermieden werden (BVerwG, Urteil vom 28.2.2002 - 2 C 5/01, a.a.O; vgl. auch Urteil vom 6.3.1986 - 2 C 37.84, Buchholz 232.5 § 45 BeamtVG Nr. 2 S. 3; Beschluss vom 15.9.1995 - 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1 f. m.w.N.), selbst wenn der Kausalzusammenhang im konkreten Einzelfall auch nach Ablauf der Frist noch nachgewiesen werden könnte.

    Unter der bis zum 31. Dezember 2001 gültigen Rechtslage begann die Anzeigefrist des § 45 Abs. 1 BeamtVG im Falle der Erkrankung an einer Berufskrankheit im Sinne des § 31 Abs. 3 BeamtVG erst zu dem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Beamte erkannte, dass er an einer solchen Krankheit erkrankt ist (vgl. Ziffer 45.1.3 BeamtVGVwV vom 3.11.1980; BVerwG, Beschluss vom 15.9.1995 - 2 B 46/95, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3; Stegmüller/Schmal-hofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht des Bundes und der Länder, Erl. 1, Rdnr. 6,2,1 zu § 45 BeamtVG).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 5.05

    Ursächlicher Zusammenhang mit Dienstunfall

    Die Frist dient daher sowohl dem Dienstherrn als auch dem Beamten der Überprüfung (in einem vom Dienstherrn zu bestimmenden Verfahren), ob die Beschwerden in der Tat auf einem Dienstunfall beruhen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3, S. 2).

    Auch mit Beschluss vom 15. September 1995 (- BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3) hat es nur allgemein auf eine "Schwerhörigkeit" abgestellt, die der dortige Kläger hätte auf den Dienstunfall zurückführen können und daher rechtzeitig melden müssen.

    Außerdem hat es mit Beschluss vom 15. September 1995 (a.a.O., S. 1 f.) - wenngleich zum Begriff der "Berufskrankheit" - ausgeführt, der Beamte müsse in der rechtlichen Wertung der Krankheit keine absolute Sicherheit haben; diese Wertung sei dem Dienstherrn vorbehalten.

  • OVG Schleswig-Holstein, 13.09.2012 - 3 LB 21/11

    Zum Anspruch eines Beamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls - ionisierende

    Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist (§ 45 Abs. 2 BeamtVG) unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (Urteile vom 21. September 2000 - BVerwG 2 C 22.99 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4 S. 2 und vom 28; Februar 2002 - BVerwG 2 C 5.01 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5 S. 4 f.; Beschluss vom 15. September 1995 - BVerwG 2 B 46.95 - Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3 S. 1).
  • VG Aachen, 14.04.2011 - 1 K 1203/09

    Berufskrankheit "Sehnenscheidenentzündung" durch Computerarbeit

    Dies spricht dafür, dass die Ausschlussfrist in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem der Beamte die Symptome der Erkrankung feststellt, von denen er annehmen konnte, dass sie auf dienstliche Vorgänge zurückzuführen waren, vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.09.1995 - 2 B 46/95 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3; juris Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2002 - 1 A 6168/96

    Anspruch auf Erstattung von Heilungskosten; Umfang der Beihilfeberechtigung;

    hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 1.8.1985 - 2 B 34.84 -, a.a.O., und vom 15.9.1995 - 2 B 46.95 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3; OVG NRW, Urteile vom 22.5.1992 - 12 A 2403/89 -, Schütz/Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 46 = RiA 1993, 102 = ZBR 1993, 276, und vom 27.5.1998 - 12 A 6990/95 -, Schütz/ Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1 Nr. 73; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 11.4.1990 - 2 A 102/89 -, Schütz/ Maiwald, a.a.O., ES/C II 3.1.

    hierzu allgemein BVerwG, Beschluss vom 15.9.1995 - 2 B 46.95 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 22.5.1992 - 12 A 2403/89 -, a.a.O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 1 A 469/15

    Meldepflicht von einzelnen Unfallfolgen eines anerkannten Dienstunfalls innerhalb

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2002- 2 C 5.01 - juris, Rn. 18, und Beschluss vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 -, juris, Rn. 4.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.05.2015 - 2 A 10037/15

    Frist für die Meldung einer Erkrankung als Berufskrankheit; Anforderungen an eine

    Für den Fristablauf gilt: Der Ablauf der Zweijahresfrist (§ 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG) kann hinausgeschoben werden, solange eine Erkrankung noch nicht als Folge eines Dienstunfalls bemerkbar ist - solange also der Beamte die Ursächlichkeit der schädigenden Einwirkung nicht erkennen kann -, während die Zehnjahresfrist unabhängig davon abläuft, ob der Betroffene erkannt hat, dass er sich eine Berufskrankheit zugezogen hat (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 2000 - 2 C 22.99 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 4, und vom 28. Februar 2002 - 2 C 5.01 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 5; Beschluss vom 15. September 1995 - 2 B 46.95 -, Buchholz 239.1 § 45 BeamtVG Nr. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2014 - 1 A 450/13

    Versäumung der Meldefrist i. R. der Anerkennung einer Berufskrankheit und

  • VGH Bayern, 29.04.2014 - 3 ZB 11.1420

    Dienstunfallfürsorge; Polizeibeamter; Schusswechsel; Meldung als Dienstunfall

  • VG Kassel, 07.12.2016 - 1 K 554/16

    Meldefrist für nachträglich eingetretene Dienstunfallfolgen

  • VG Bayreuth, 15.10.2019 - B 5 K 18.736

    Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen und von Unfallruhegehalt

  • VG Düsseldorf, 08.06.2015 - 23 K 2446/14

    Lärmschwerhörigkeit; BKV Nr. 2301; Ausschlussfrist; Meldefrist; Martinhorn;

  • VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 20.01763

    Verwirkung des Klagerechts nach zu später Geltendmachung eines Dienstunfalls

  • VG Düsseldorf, 11.04.2016 - 23 K 5811/15
  • VG Ansbach, 15.07.2014 - AN 1 K 14.00375

    Verspätete Meldung von Dienstunfallfolgen

  • VG Oldenburg, 12.07.2006 - 6 A 2968/04

    Arbeitsplatzanalyse; Berufserkrankung; Berufskrankheit; Dauerschallpegel;

  • VG Kassel, 08.06.2020 - 1 K 1449/19

    Fristbeginn bei Berufskrankheiten

  • VG Ansbach, 24.04.2018 - AN 1 K 17.00431

    Aufgrund Fristveräumnis der Geltendmachung keine Anerkennung weiterer

  • VG Düsseldorf, 06.05.2016 - 23 K 140/15

    Anerkennung von auf einer betrieblichen Grillfeier bei der Inbetriebnahme des

  • VG Minden, 08.11.2012 - 4 K 1577/11

    Vorliegen eines Dienstunfalls eines Beamten nach § 31 Abs. 1 S. 1 BeamtVG in

  • VG Saarlouis, 22.03.2011 - 2 K 474/10

    Anerkennung eines während einer Sanatoriumsbehandlung erlittenen Unfalls als

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