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   OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03   

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OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03 (https://dejure.org/2004,21626)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 (https://dejure.org/2004,21626)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 08. Juni 2004 - 2 B 468/03 (https://dejure.org/2004,21626)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Justiz Sachsen

    ApoG § 4 Abs. 1, § 4 Abs. 2, § 2 Abs. 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Persönliche Unzuverlässigkeit eines Apothekers; Fortsetzungsfeststellungsklage ; Anfechtung des Entzugs einer Apothekenbetriebserlaubnis ; Begriff der Unzuverlässigkeit eines Apothekenbetreibers in Sinne von § 2 Apothekengesetz (ApoG); Strafverfahren wegen Beihilfe zum ...

  • Judicialis

    ApoG § 4 Abs. 1; ; ApoG § 4 Abs. 2; ; ApoG § 2 Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 25.04.2002 - 4 StR 152/01

    Verurteilung eines Apothekers wegen Betreibens einer Apothekenkette aufgehoben

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03
    Nach den Feststellungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 24.4.2002 - 4 STR 152/01 - entwickelte Herr S. eine Geschäftsidee, die es ihm ermöglichte, zum einen die Standorte für eine spätere legale Apothekenkette zu sichern und zum anderen bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die Kette offiziell würde errichten können, bereits Gewinne aus diesen Apothekenstandorten zu ziehen.

    Der nach § 1 Abs. 2 ApoG erlaubnispflichtige selbstständige Betreiber der Apotheke ist regelmäßig derjenige, der sie im eigenen Namen führt, so dass er nach Außen das rechtliche und wirtschaftliche Risiko aus den für die Apotheke abgeschlossenen Rechtsgeschäften trägt (vgl. BGH, Urt. v. 28.4.2002, 4 STR 152/01).

    Ein möglicher Verstoß gegen § 8 Satz 2 ApoG, wovon auch der Bundesgerichtshof bei den gegebenen Vertragskonstruktionen ausgeht (Urt. v. 25.4.2002 - 4 STR 152/01), kann jedoch nicht zum Widerruf nach § 4 Abs. 2 Satz 1 ApoG führen.

  • VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 9 S 1742/93

    Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit - sofortige

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03
    Dieses öffentliche Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit muss sachgerecht wahrgenommen werden (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.9.1993, GewArch 1994, 74).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.1995 - 13 A 689/93

    Wechselseitige Übernahme der Leitung einer Apotheke; Ehepartner

    Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03
    Sinn von § 7 Satz 1 ApoG ist es jedoch auch, eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitsrechtliche und eine wirtschaftliche Leitung der Apotheke zu verhindern (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 7.4.1995, NJW 1996, 2443).
  • VG Chemnitz, 23.05.1996 - 4 K 812/96
    Auszug aus OVG Sachsen, 08.06.2004 - 2 B 468/03
    Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 31.5.1996 - 4 K 812/96 - wurde die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Klägers wiederhergestellt.
  • OLG Stuttgart, 21.09.2021 - 12 U 29/21

    Rückforderung der an einen Apotheker geleisteten Darlehensbeträge;

    Die nach § 7 Satz 1 ApoG bestehende Verpflichtung zur persönlichen Leitung in eigener Verantwortung gebietet wegen des Schutzzwecks des Apothekengesetzes gegenüber den Rechtsgütern Leben und Gesundheit eine Eigenverantwortlichkeit in pharmazeutischen Fragen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 57, juris).

    Eigenverantwortlichkeit setzt deshalb zusätzlich voraus, dass der hierzu nach § 7 Satz 1 ApoG Verpflichtete für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 57, juris).

    Auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 58, juris) stellt dementsprechend im Rahmen der Prüfung von § 7 Satz 1 ApoG auf eine Zusammenschau aller zwischen dem Apotheker und dem Dritten getroffenen Vereinbarungen ab.

    So sieht es auch das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einer Entscheidung zu § 7 Satz 1 ApoG, das bei seiner Prüfung auf den Inhalt der Vereinbarungen in einer Zusammenschau abstellt (Urteil vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 Rn. 58, juris), nicht aber darauf, wie sich die Parteien tatsächlich verhalten haben.

  • BVerwG, 26.02.2015 - 3 C 30.13

    Apotheke; inländische Apotheke; ausländische Apotheke; EU-Apotheke;

    Er darf weder die pharmazeutische Tätigkeit (§ 1a Abs. 3 ApBetrO) aus der Hand geben oder die Verantwortung für die Betriebsorganisation und den Personaleinsatz anderen überlassen noch darf er Verpflichtungen oder Bindungen eingehen, die seine wirtschaftliche Verantwortlichkeit und Unabhängigkeit beschränken (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2010 - 3 C 30.09 - BVerwGE 137, 213 Rn. 26 f.; OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03 - juris Rn. 57 ff.; LG Kiel, Urteil vom 15. Januar 2008 - 16 O 28/07 - juris Rn. 36 f.; Cyran/Rotta, a.a.O. § 2 Rn. 27).
  • BGH, 04.05.2023 - IX ZR 157/21

    Wirksamkeit von Darlehensverträgen zwischen dem Inhaber einer Apotheke und einer

    Abhängigkeiten gegenüber Dritten beeinträchtigen sowohl die Möglichkeit der persönlichen Leitung der Apotheke als auch deren persönliche Leitung in eigener Verantwortung (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 8. Juni 2004 - 2 B 468/03, BeckRS 2004, 18756 Rn. 58).
  • VG Saarlouis, 12.09.2006 - 3 F 38/06

    Antrag auf Schließung einer Filialapotheke durch die Konkurrenz; Nichtigkeit

    Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).

    Demzufolge haben vertragliche Gestaltungen, bei denen der beherrschende Einfluss über den Apothekenbetrieb bei einer apothekenrechtlich nicht verantwortlichen Person liegt oder die unzulässige Einwirkungsmöglichkeiten auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an deren wirtschaftlichen Erfolg eröffnen, in der Vergangenheit zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit geführt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997. a.a.O.; OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2004, a.a.O.).

  • VG Saarlouis, 18.09.2006 - 3 F 39/06

    Anspruch auf Schließung einer Filialapotheke; Statthaftigkeit eines Antrags auf

    Nach der Konzeption des Apothekengesetzes soll eine Aufspaltung der Verantwortung des Apothekers in eine gesundheitliche und eine wirtschaftliche Leitung gerade vermieden werden (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris: OVG Münster, Beschl. v. 07.04.1995, NJW 1996, 2443).

    Demzufolge haben vertragliche Gestaltungen, bei denen der beherrschende Einfluss über den Apothekenbetrieb bei einer apothekenrechtlich nicht verantwortlichen Person liegt oder die unzulässige Einwirkungsmöglichkeiten auf andere Apothekenbetriebe und eine Beteiligung an deren wirtschaftlichen Erfolg eröffnen, in der Vergangenheit zum Widerruf einer Apothekenbetriebserlaubnis wegen persönlicher Unzuverlässigkeit geführt (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 14.02.1997. a.a.O.; OVG Bautzen, Urt. v. 08.06.2004, a.a.O.).

  • VG Mainz, 21.11.2008 - 4 K 375/08

    Medikamenten-Terminal zulässig

    Wie das Sächsische OVG (Urteil vom 8.6.2004, 2 B 468/03, juris) hervorgehoben hat, ergibt sich die Eigenverantwortlichkeit auch aus dieser Vorschrift, sie macht deutlich, dass der Apotheker für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt.
  • VG Saarlouis, 20.03.2007 - 3 K 361/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

    Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03 -, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93 - DVBl. 1994, 485).
  • VG Saarlouis, 21.03.2007 - 3 K 364/06

    Rechtmäßigkeit der Erteilung einer Erlaubnis zum Versand apothekenpflichtiger

    Ziel ist es zu verhindern, dass Personen, die für die Arzneimittelversorgung der Bevölkerung keine Verantwortung tragen, Einfluss auf die Führung von Apotheken eingeräumt wird, um auf diese Weise sicher zu stellen, dass die im öffentlichen Interesse an der Erhaltung der Volksgesundheit liegende Arzneimittelversorgung sachgerecht wahrgenommen wird (vgl. OVG Bautzen, Urteil v. 08.06.2004 -2 B 468/03-, Juris; OVG Münster, Beschluss v. 14.02.1997 - 13 B 2312/96 -, Juris; VGH Mannheim, Beschl. v. 24.09.1993 -9 S 1742/93- DVBl. 1994, 485).
  • LG Kiel, 15.01.2008 - 16 O 28/07

    Eigenverantwortlichkeit des Apothekers, Tragung des gesundheitsrechtlichen und

    Wie das Sächsische OVG in seiner Entscheidung vom 08.06.2004 - 2 B 468/03 - (Bl. 136 ff. d.A.) ferner zutreffend hervorgehoben hat, setzt Eigenverantwortlichkeit im Sinne der genannten Bestimmung des Apothekengesetzes zusätzlich voraus, dass der Verpflichtete für die Apotheke das rechtliche und wirtschaftliche Risiko trägt (vgl. Ausdruck des Urteils bei Juris, Rn. 57 m.w.N.; Bl. 150 d.A.).
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