Rechtsprechung
BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
DRiG § 4 Abs. 1
Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit - Wolters Kluwer
Richteramt - Kommunalpolitisches Mandat - Unvereinbarkeit
- Judicialis
DRiG § 4 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DRiG § 4 Abs. 1
Öffentliches Dienstrecht; Richterrecht - Richteramt und kommunalpolitisches Mandat; Unvereinbarkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Verfahrensgang
- VG Greifswald, 05.05.1998 - 6 A 1297/96
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
- BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
Papierfundstellen
- NVwZ 2000, 1184 (Ls.)
- NJ 2000, 552 (Ls.)
- DVBl 2000, 1138
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufführt, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf und die für die Entscheidung des Revisionsgerichts erheblich sein wird (BVerwGE 13, 90 ). - BVerwG, 16.10.1989 - 7 B 138.89
Ausschluss von Richtern von der Mitgliedschaft in Kreisausschüssen
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
Damit weicht es von dem von der Beschwerde in Bezug genommenen Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Oktober 1989 - BVerwG 7 B 138.89 - (Buchholz 451.1 Nr. 96) nicht ab. - BVerwG, 27.10.1966 - II C 103.63
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwGE 25, 210 ; 41, 195 ).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.04.1999 - 2 L 206/98
Inkompatibilität Richteramt und Kommunalverwaltung
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
BVerwG 2 B 47.99 OVG 2 L 206/98. - BVerwG, 29.11.1972 - VI C 19.69
Richter darf keinem Verwaltungsrat einer Sparkasse angehören
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
beantwortet sich ohne weiteres aus dem Gesetz und der bisherigen Rechtsprechung (vgl. u.a. BVerwGE 25, 210 ; 41, 195 ). - BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur gegeben, wenn das Berufungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift einer anderen Rechtsauffassung folgt, als sie die angegebene Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte trägt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ). - BVerwG, 11.05.1971 - VI B 59.70
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Zusage der Übernahme in den …
Auszug aus BVerwG, 29.03.2000 - 2 B 47.99
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nur gegeben, wenn das Berufungsgericht mit einem die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift einer anderen Rechtsauffassung folgt, als sie die angegebene Entscheidung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO bezeichneten Gerichte trägt (vgl. u.a. Beschlüsse vom 11. Mai 1971 - BVerwG 6 B 59.70 - und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 - ).