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   BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04   

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https://dejure.org/2004,12130
BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04 (https://dejure.org/2004,12130)
BVerwG, Entscheidung vom 10.03.2004 - 2 B 5.04 (https://dejure.org/2004,12130)
BVerwG, Entscheidung vom 10. März 2004 - 2 B 5.04 (https://dejure.org/2004,12130)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Kompetenz für kostendämpfende Regelungen über Beihilfen an Beamte in Krankheitsfällen - Zuständigkeit des Bundes für den Bereich der Besoldung von Beamten - Kompetenz für den Erlass einer Beihilfeverordnung - Erlass eines zu einer Verordnung ermächtigenden Gesetzes sowie ...

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 34.01

    Absenkung der Besoldung und Versorgung; Alimentationsprinzip; Eigenbeitrag zur

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
    Auch dies ist - wenn auch in anderem Zusammenhang - in der Rechtsprechung des Senats geklärt (vgl. Urteil vom 19. Dezember 2002 - BVerwG 2 C 34.01 - BVerwGE 117, 305 ).
  • BVerwG, 03.07.2003 - 2 C 36.02

    Alimentation; Beihilfe; Beihilfestandard; Eigenbeteiligung; Eigenvorsorge;

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
    Hiervon geht in ständiger Rechtsprechung auch der Senat aus (vgl. Urteil vom 3. Juli 2003 - BVerwG 2 C 36.02 - Buchholz 237.6 § 87 c NdsLBG Nr. 1).
  • BVerwG, 16.01.2003 - 4 CN 8.01

    Normenkontrolle, verwaltungsgerichtliche; Rechtsverordnung; Verordnungsänderung

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
    Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst (vgl. Urteil vom 16. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 8.01 - BVerwGE 117, 313 ) und keine durchgreifenden Bedenken gegen die Handlungsweise des Gesetzgebers gesehen, ein zum Erlass einer Verordnung ermächtigendes Gesetz zu beschließen und in diesem Gesetz selbst auch die Verordnung zu erlassen.
  • BVerfG, 07.11.2002 - 2 BvR 1053/98

    Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen I

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
    Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage in seinem Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 (BVerfGE 106, 225 ) nochmals zusammenfassend erörtert und dabei festgestellt, dass der Landesgesetzgeber ungeachtet der Zuständigkeit des Bundes für den Bereich der Besoldung (Art. 74 a Abs. 1 GG) befugt ist, die durch die Fürsorgepflicht gebotene Ergänzung der Regelalimentation mittels Beihilfen für Krankheitsfälle durch eigene Vorschriften festzulegen, weil der Bundesgesetzgeber insoweit seine Gesetzgebungskompetenz nicht ausgeschöpft hat.
  • BVerfG, 15.11.1967 - 2 BvL 7/64

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 3 Abs. 2 MFGÄndG

    Auszug aus BVerwG, 10.03.2004 - 2 B 5.04
    Der Gesetzgeber macht in diesem Falle nicht von der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung Gebrauch, wozu er in der Tat nicht befugt wäre (vgl. BVerfGE 22, 330 ).
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