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   BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16   

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BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16 (https://dejure.org/2017,23621)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.2017 - 2 B 50.16 (https://dejure.org/2017,23621)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 (https://dejure.org/2017,23621)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Wolters Kluwer

    Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: Justizbedienstete); Eingehen einer Liebesbeziehung zu und sexuelle Kontakte mit einer Gefangenen; Bedeutung der konkreten strafrechtlichen Sanktion für die Bemessungsentscheidung bei innerdienstlichen ...

  • rewis.io

    Keine indizielle Bedeutung des ausgesprochenen Strafmaßes für die disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen Dienstvergehens

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: Justizbedienstete); Eingehen einer Liebesbeziehung zu und sexuelle Kontakte mit einer Gefangenen; Bedeutung der konkreten strafrechtlichen Sanktion für die Bemessungsentscheidung bei innerdienstlichen ...

  • rechtsportal.de

    Einheitliches innerdienstliches Dienstvergehen eines Beamten (hier: Justizbedienstete); Eingehen einer Liebesbeziehung zu und sexuelle Kontakte mit einer Gefangenen; Bedeutung der konkreten strafrechtlichen Sanktion für die Bemessungsentscheidung bei innerdienstlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 9.14

    Amtsbezug; außerdienstliches Verhalten; berufserforderliches Vertrauen; Besitz

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Außerhalb seines Dienstes wird vom Beamten kein wesentlich anderes Verhalten als von jedem anderen Bürger erwartet (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 14 m.w.N.).

    "Insbesondere geht der Senat unverändert im Grundsatz davon aus, dass Straf- und Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).

    Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).

    Ist von den Strafgerichten bei einem außerdienstlich begangenen Dienstvergehen lediglich auf eine Geldstrafe erkannt worden, kommt die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht (BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38).

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse;

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9).

    Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 08.03.2005 - 1 D 15.04

    Kriminalbeamter ... (im Ruhestand); außerdienstlicher Versicherungsbetrug

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte gerade nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, kommt dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme dagegen keine 'indizielle' oder 'präjudizielle' Bedeutung zu (stRspr, BVerwG, Urteil vom 8. März 2005 - 1 D 15.04 - Buchholz 232 § 77 BBG Nr. 24 S. 16).
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 9).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Die Entscheidungen müssen dasselbe Gesetz und dieselbe Fassung des Gesetzes zum Gegenstand haben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - NVwZ 2014, 1174 Rn. 3 ff. m.w.N.).
  • BVerwG, 25.03.2010 - 2 C 83.08

    Disziplinarbefugnis der Verwaltungsgerichte; außerdienstliches Fehlverhalten;

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Bei einer außerdienstlich begangenen Straftat kann zur Festlegung der Schwere des begangenen Dienstvergehens, die gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 LDG NW richtungweisend für die Bestimmung der erforderlichen Disziplinarmaßnahme ist, indiziell auf die vom Strafgericht konkret ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden (BVerwG, Urteile vom 25. März 2010 - 2 C 83.08 - BVerwGE 136, 173 Rn. 21 und 26 und vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 37).
  • BVerwG, 25.05.2012 - 2 B 133.11

    Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischen Materials; Dienstbezug

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Mai 2012 - 2 B 133.11 - NVwZ-RR 2012, 607 Rn. 5).
  • BVerwG, 05.05.2015 - 2 B 32.14

    Beamter; Grundschullehrer; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; körperliche Nähe

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    In einem Revisionsverfahren würde sich damit die als grundsätzlich bedeutsam aufgeworfene Frage nicht stellen (vgl. zum disziplinaren Überhang bei einem freisprechenden Strafurteil: BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 2 B 32.14 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 30 Rn. 7 m.w.N.).
  • BVerwG, 10.12.2015 - 2 C 6.14

    Feuerwehrbeamter; Rettungsassistent; Diebstahl; Ausnutzung der schutzlosen Lage

    Auszug aus BVerwG, 21.06.2017 - 2 B 50.16
    Bei diesem hat sich die grundsätzliche Zuordnung des Dienstvergehens zu einer der Disziplinarmaßnahmen im Sinne von § 5 Abs. 1 LDG NW zunächst ebenfalls am gesetzlich bestimmten Strafrahmen auszurichten, um durch die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes an dieser Vorgabe des Gesetzgebers eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen zu gewährleisten (BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2015 - 2 C 6.14 - NVwZ 2016, 772 Rn. 19).
  • BVerwG, 05.07.2016 - 2 B 24.16

    Strafvollzugsbeamter; Geheimnisverrat; Amtsverschwiegenheit;

  • BVerwG, 13.10.2020 - 2 C 41.18

    Auskunftsanspruch der Presse aus den Akten eines abgeschlossenen

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass das Strafrecht und das Disziplinarrecht unterschiedliche Zwecke verfolgen (BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 - 2 C 3.18 - BVerwGE 166, 389 Rn. 34; Beschlüsse vom 1. März 2012 - 2 B 120.11 - IÖD 2012, 127 und vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 44 Rn. 11).

    Zweck des Disziplinarverfahrens ist es, das Vertrauen in die Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit der Beamten und damit die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes sicherzustellen (BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 44 Rn. 11).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2020 - 82 D 1.19

    Entfernung eines Bundespolizisten aus dem Dienst bei Verletzung der Pflicht zur

    Im Übrigen kommt bei einem innerdienstlichen Dienstvergehen, bei dem der Beamte nicht wie jeder andere Bürger, sondern in seiner dienstlichen Pflichtenstellung und damit als Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung betroffen ist, dem ausgeurteilten Strafmaß bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme keine "indizielle" oder "präjudizielle" Bedeutung zu (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - juris Rn. 11; Beschluss vom 28. August 2018 - 2 B 5.18 - juris Rn. 18, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15

    Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 -, juris Rn. 11.
  • BVerwG, 28.08.2018 - 2 B 5.18

    Bestimmung der Schwere eines Dienstvergehens eines Polizeibeamten im Falle einer

    Dies hat der Senat in der Folgezeit wiederholt bekräftigt (BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 - Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 44 Rn. 10 f. und vom 27. Dezember 2017 - 2 B 18.17 - NVwZ-RR 2018, 439 Rn. 18 ff.; vgl. auch Grigoleit, in: Battis, BBG, 5. Aufl. 2017, § 77 Rn. 14 m.w.N.).

    Zur Begründung heißt es in dem Beschluss vom 21. Juni 2017 (a.a.O. Rn. 10 f.):.

  • VG Münster, 12.11.2019 - 13 K 1810/19

    Entfernung aus dem Dienst Entfernung aus dem Beamtenverhältnis Dienstvergehen

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2016 - 2 B 50.16 -, juris, Rdnr. 10 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2018 - 3d A 1161/11
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 -, juris Rdn. 10 ff. m. H. auf die ständige Rspr. des BVerwG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 3d A 87/14

    Entfernung eines Stadthauptsekretärs aus dem Beamtenverhältnis aufgrund der

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.06.ö2017 - 2 B 50.16 -, juris Rn. 10 ff. m. H. auf die ständige Rspr. des BVerwG.
  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus

    Die Vertraulichkeit des Disziplinarverfahrens dient - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - nicht primär dem Schutz der Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten, sondern insbesondere und vor allem der Funktionsfähigkeit des Disziplinarverfahrens, dessen Zweck weniger in der Sanktionierung des betroffenen Beamten besteht, sondern vielmehr darin, das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der Verwaltung und in die Integrität der Beamtenschaft als "Garant einer unparteilichen und gesetzestreuen Verwaltung" zu erhalten und die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes aufrechtzuerhalten (vgl. zum Ganzen BVerwG, Beschl. v. 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 -, juris Rn. 11; OVG NRW, Urt. v. 20. September 2018 - 15 A 3070/15 -, juris Rn. 106 ff.; Herrmann, in: ders./Sandkuhl, Beamtendisziplinarrecht - Beamtenstrafrecht, 2014, Rn. 148 f., dort m. w. N. zur Rspr.).
  • OVG Sachsen, 09.12.2016 - 6 A 639/15

    Disziplinarmaß, Justizvollzug, einmaliger Geschlechtsverkehr mit Gefangenen,

    am 17. August 2013 verletzt das als sog. Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) gemäß Nr. 2 Abs. 1 Satz 1 DSVollz, so dass der Beklagte schon dadurch sowohl gegen seine Gehorsamspflicht als auch seine Pflichten zur vollen Hingabe an den Beruf und zu achtungs- und vertrauenswürdigem Verhalten innerhalb des Dienstes verstoßen hat (vgl. SächsOVG, Urt. v. 12. Februar 2016 - 6 A 392/15.D -, juris Rn. 44 bis 49; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Aktenzeichen 2 B 50.16).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2018 - 3d A 514/16
    vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Juni 2017 - 2 B 50.16 -, Buchholz 235.1 § 13 BDG Nr. 44 = juris Rn. 10 ff. m. H. auf die ständige Rspr. des BVerwG.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2017 - 3d A 592/15
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 3d A 1923/18
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2018 - 3d A 2120/17
  • BVerwG, 12.02.2019 - 2 B 6.19

    Darlegungsanforderungen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision;

  • BVerwG, 09.10.2017 - 8 B 1.17

    Enteignungsentschädigung; Ausschluss; Vorschubleisten für das

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2018 - 3d A 400/18
  • VG Münster, 09.03.2020 - 13 K 3201/18
  • BVerwG, 13.01.2022 - 2 PKH 1.21

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde

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