Rechtsprechung
BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Grundsätzliche Rechtsbedeutung von auslaufendem oder ausgelaufenem Recht angehörenden Rechtsfragen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.1991 - 2 A 11921/90
- BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Wird zitiert von ... (87) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 21.12.1977 - 7 B 109.77
Zulassung der Revision - Auslaufendes Recht - Ausgelaufenes Recht - …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Rechtsfragen, die auslaufendem oder ausgelaufenem Recht angehören, kommt aber regelmäßig grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu, weil diese Zulassungsvorschrift im wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse vom 17. Juli 1975 - BVerwG 2 B 2.75 - und vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - ). - BVerwG, 20.12.1962 - VIII C 78.61
Auszug aus BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]). - BVerwG, 17.07.1975 - 2 B 2.75
Anforderungen an das Vorliegen eines Revisionszulassungsgrundes im …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Rechtsfragen, die auslaufendem oder ausgelaufenem Recht angehören, kommt aber regelmäßig grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zu, weil diese Zulassungsvorschrift im wesentlichen auf die für die Zukunft richtungweisende Klärung von Rechtsfragen des geltenden Rechts gerichtet ist (ständige Rechtsprechung, u.a. Beschlüsse vom 17. Juli 1975 - BVerwG 2 B 2.75 - und vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 7 B 109.77 - ). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 10.05.1991 - 2 B 50.91
Aus dem Vorbringen in der Beschwerdeschrift ergibt sich nicht, daß das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 [BVerwG 02.10.1961 - VIII C 78/61]).
- VG Stade, 07.01.1993 - 9 A 3/92
Pflicht eines Beamten zur Mäßigung und Zurückhaltung bei politischer Betätigung …
Mit Beschluß vom 1. August 1991 (Az.: s.o. [2 B 50/91]) lehnte die 2. Kammer ... des Verwaltungsgerichts ... den auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des Landwirtschaftsmeisters gegen die Baugenehmigung gerichteten Antrag ab.Akte 2 B 50/91 zur Abrechnung vor gelegt bekommen.
Am 3. September 1991 legte der Prozeßbevollmächtigte der Beigeladenen im o.a. Verfahren 2 B 50/91.
Pflicht zu vertrauensvollem Zusammenwirken verletzt, indem er sich ohne die erforderliche Anordnung seines Vorgesetzten der ihm obliegenden kostenrechtlichen Bearbeitung des Verwaltungsstreitverfahrens 2 B 50/91 enthalten habe.
Auch die Kenntnisnahme durch die Beteiligten des Rechtsstreits 2 B 50/91 im Rahmen der Akteneinsicht habe die Tatsachen nicht allgemein bekannt gemacht.
Seine Pflicht zu vertrauensvollem Zusammenwirken mit seinen Vorgesetzten habe der Antragsteller dadurch verletzt, daß er sich unzulässig aus eigenem Entschluß in der Annahme, befangen zu sein, der kostenrechtlichen Bearbeitung des Verfahrens 2 B 50/91 enthalten habe, ohne die hierzu erforderliche Anordnung seiner Vorgesetzten einzuholen.
Der in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung festgestellte Verstoß des Antragstellers gegen seine Pflicht zu vertrauensvollem Zusammenwirken mit seinen Vorgesetzten nach § 63 Satz 1 und 2 NBG unterliegt im vorliegenden Disziplinarverfahren nicht der Ahndung, soweit dem Antragstelle vorgeworfen wird, sich wegen angenommener Befangenheit aus eigenem Entschluß ohne dienstliche Anordnung der ihm obliegenden kostenrechtlichen Bearbeitung des Verwaltungsstreitverfahrens 2 B 50/91 enthalten zu haben.
Das Verhalten des Antragstellers im Zusammenhang mit der kostenrechtlichen Bearbeitung der Streitsache 2 B 50/91 war nicht Gegenstand disziplinarrechtlicher Feststellungen in der Disziplinarverfügung vom 28. November 1991.
- BVerwG, 09.12.1994 - 11 PKH 28.94
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anforderungen an die …
Rechtsfragen, die ausgelaufenes oder auslaufendes Recht betreffen, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (vgl.Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - BVerwG VII B 109.77 - , vom 7. Dezember 1983 - BVerwG 3 B 90.82 - , vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - , vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - undvom 31. August 1993 - BVerwG 9 B 393.93 - ).Daß noch Fälle abzuwickeln sind, in denen das alte Recht von Bedeutung ist, reicht dazu nicht aus (vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991, a.a.O.).
- BVerwG, 20.12.1995 - 6 B 35.95
Revision - Divergenzrüge - Filmförderungsrecht - Revision wegen grundsätzlicher …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (vgl. Beschlüsse vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53, vom 27. Mai 1975 - BVerwG 7 B 36/37.75 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 132, vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 und vom 20. September 1995 - BVerwG 6 B 11.95).
- BVerwG, 11.08.1999 - 11 B 61.98
Zulassung der Revision; grundsätzliche Bedeutung; Zusammenführung von Boden- und …
Denn das die Zulassung der Revision rechtfertigende Ziel, mit der Revision der Erhaltung der Rechtseinheit oder der Weiterentwicklung des Rechts zu dienen, kann grundsätzlich nicht mehr erreicht werden, wenn sich die zu klärende Rechtsfrage im Zusammenhang mit früherem Recht stellt und ihre Beantwortung deshalb nicht für die Zukunft richtungsweisend sein kann (vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - ). - BVerwG, 29.06.1993 - 4 B 100.93
Rechtfertigung der Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Wohl der …
Richtig ist, daß Rechtsfragen, die sich nur auf Grund von ausgelaufenem oder Übergangsrecht stellen, regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt, weil diese Zulassungsvorschrift im wesentlichen der für die Zukunft richtungweisenden Klärung von Fragen des geltenden Rechts dient (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297, und vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 1 B 157.91 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 130). - BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98
Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; …
Mithin bezieht sich das Vorbringen der Beschwerde auf auslaufendes Recht, dessen Klärung regelmäßig keine die Revisionszulassung rechtfertigende grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Beschluß vom 10. Mai 1991 BVerwG 2 B 50.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 m.w.N.). - BVerwG, 26.06.1995 - 8 B 44.95
Anforderungen an die Darlegung eines Revisionszulassungsgrundes - Voraussetzungen …
Ob der Revisionszulassung wegen Abweichung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, die einen besonderen Fall der Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache darstellt (vgl. etwa Beschlüsse vom 24. Mai 1965 - BVerwG III B 10.65 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 49 S. 51 und vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78, 4 N 2-4.79 - BVerwGE 59, 87 [BVerwG 09.11.1979 - 4 N 1/78]; Urteil vom 31. Juli 1984 - BVerwG 9 C 46.84 - BVerwGE 70, 24 [BVerwG 31.07.1984 - 9 C 46/84]) und ebenso wie diese darauf gerichtet ist, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten (…vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai 1965, a.a.O. S. 53 und vom 2. Februar 1994 - BVerwG 1 B 208.93 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 1 S. 1), zumindest teilweise bereits entgegensteht, daß die vermeintliche Divergenzrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 25 Abs. 1 WoBindG infolge der Änderung dieser Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindÄndG) vom 17. Mai 1990 (BGBl I S. 934) "überholt" ist (…vgl. Weyreuther, Revisionszulassung und Nichtzulassungsbeschwerde in der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte, 1971, Rn. 104; BGH, Beschlüsse vom 13. Januar 1956 - V ZB 49/55 - BGHZ 19, 355 [BGH 13.01.1956 - V ZB 49/55] und vom 22. Oktober 1965 - IV ZB 342/65 - BGHZ 44, 220 [BGH 22.10.1965 - IV ZB 342/65]; zum Fehlen grundsätzlicher Bedeutung bei zwischenzeitlicher Rechtsänderung s. etwa Beschlüsse vom 9. September 1988 - BVerwG 4 B 37.88 - Buchholz 406.13 ROG Nr. 2 S. 1 und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 32 m.weit.Nachw.), mag auf sich beruhen. - BVerwG, 23.04.1996 - 11 B 96.95
Atomrecht: Umweltverträglichkeitsprüfung bei wesentlicher Veränderung des …
Rechtsfragen, bei denen dies zutrifft, kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu (vgl. z.B. Beschlüsse vom 10. Juli 1986 - BVerwG 5 B 99.85 - (Buchholz 436.36 § 66 a BAföG Nr. 1) und vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - (Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297)). - BVerwG, 24.01.2005 - 2 B 95.04
Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf die grundsätzliche …
Durch ihre Beantwortung könnte das die Zulassung der Grundsatzrevision rechtfertigende Ziel, die Rechtseinheit zu erhalten und das Recht fortzuentwickeln, nicht erreicht werden (stRspr, vgl. u.a. Beschlüsse vom 10. Mai 1991 BVerwG 2 B 50.91 Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297 S. 33 und vom 20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11).Dass noch weitere Fälle nach altem Recht abzuwickeln sind, reicht für eine andere Betrachtungsweise nicht aus (Beschluss vom 10. Mai 1991 BVerwG 2 B 50.91 a.a.O.).
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 11.95
Ehrenverfahren nach dem HEG Mecklenburg-Vorpommern
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben aber Rechtsfragen bei auslaufendem Recht trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, da die Zulassungsvorschrift des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nur eine für die Zukunft geltende Klärung herbeiführen soll (Beschlüsse vom 10. Mai 1991 - BVerwG 2 B 50.91 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 297; vom 27. Mai 1975 - BVerwG 7 B 36/37.75 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 132; vom 31. Mai 1967 - BVerwG 2 B 3.67 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 53). - BVerwG, 10.10.1995 - 11 B 100.95
Recht des Schienenverkehrs: Klagebefungnis gegen schienenverkehrsrechtlichen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2018 - 2 L 114/16
Erklärung zum Biosphärenreservat
- BVerwG, 30.06.1993 - 10 B 4.92
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.2009 - 2 B 94.08
Anerkennung von (Vor-)Dienstzeiten als ruhegehaltfähig nach § 66 Abs. 9 …
- BVerwG, 29.12.1995 - 5 B 31.95
Sozialhilferecht: Unterbrechung der Erstattungspflicht, Verzinsung von zu …
- BVerwG, 30.10.2008 - 2 B 9.08
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage betreffend ausgelaufenen Rechts; …
- BVerwG, 27.06.1996 - 7 B 94.96
Verwaltungsprozeßrecht: Fragen grundsätzlicher Bedeutung bei auslaufendem Recht; …
- BVerwG, 18.11.2004 - 3 B 50.04
Voraussetzungen des Übergangs der Milchreferenzmenge an den Verpächter bei …
- BVerwG, 19.02.2004 - 2 B 56.03
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen zur Auslegung und Anwendung auslaufenden …
- BVerwG, 02.10.2008 - 2 B 21.08
Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit einer Anwendbarkeit von dem …
- BVerwG, 13.08.1993 - 11 B 65.93
Zurückweisung einer Gegenvorstellung mangels Verletzung rechtlichen Gehörs - …
- BVerwG, 27.09.2005 - 2 B 45.05
Grundsatzrüge bei der Nichtzulassungsbeschwerde - Erwerb eines Anspruch auf …
- BVerwG, 16.05.2001 - 2 B 19.01
Umfang ruhegehaltsfähiger Bezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - …
- BVerwG, 26.11.2004 - 2 B 99.04
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsache - Grundsätzliche Klärungsbedürftigkeit …
- BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 25.02
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 31.07.1997 - 2 B 145.96
Verfassungsmäßigkeit der Übergangsregelung des Art. 20 § 2 Abs. 1 des Fünften …
- BVerwG, 30.03.2001 - 2 B 3.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 12.03.2001 - 2 B 2.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 79.97
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bei …
- BVerwG, 28.08.1997 - 2 B 93.97
Entstehen einer Versorgungsberechtigung - Revisionszulassung - Grundsätzliche …
- BVerwG, 15.12.1994 - 2 B 104.94
Unterscheidung zwischen hoheitlicher und nicht hoheitlicher Tätigkeit - …
- BVerwG, 27.08.2001 - 2 B 13.01
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen im Zusammenhang mit veraltetem Recht …
- BVerwG, 22.12.2010 - 2 B 20.10
Wirksamkeit des Ausschlusses einer Beihilfefähigkeit nicht …
- BVerwG, 17.10.2001 - 9 B 62.01
Voraussetzungen für einen Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz im …
- BVerwG, 07.04.2000 - 2 B 25.00
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 PKH 190.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 11.08.1998 - 9 B 664.97
Aussetzung der Abschiebung - Rechtmäßigkeit einer Ausreiseaufforderung und …
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 12.95
Vorliegen von Selbstverwaltungsangelegenheiten
- BVerwG, 20.09.1995 - 6 B 14.95
Darlegungsanforderungen der Beschwerde - Bestimmung der anzuwendenden Fassung …
- BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 115.95
Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
- BVerwG, 03.08.1995 - 8 B 114.95
Rechtmäßigkeit einer abstraktgenerellen zeitlichen Grenze für die zulässige …
- BVerwG, 17.12.1992 - 2 B 97.92
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- BVerwG, 07.08.1996 - 11 B 51.96
Rechtswidrigkeit eines Bodenordnungsverfahrens wegen der rechtsunwirksamen …
- BVerwG, 18.08.1992 - 6 B 51.92
Rechtsschutzbedürfnis für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 20.06.1997 - 2 B 177.96
Umfang der tatsächlichen Pflegekosten für die Stufen I und II - Aufteilbarkeit …
- BVerwG, 11.06.1997 - 2 B 73.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei auslaufendem Recht
- BVerwG, 21.02.1997 - 2 B 150.96
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision auf Grund …
- BVerwG, 18.06.1996 - 5 B 190.95
Auslegung des Begriffs "unwesentlich erwerbstätig" im Sinne des § 18 b Abs. 5 S. …
- BVerwG, 11.10.1995 - 8 B 146.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 07.03.1995 - 5 B 96.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - …
- BVerwG, 20.07.1994 - 8 B 92.94
Rechtsgrundsätzliche Bedeutung von Rechtsvorschriften des auslaufenden Rechts - …
- BVerwG, 08.03.1994 - 11 B 134.93
Auslegung des Merkmals der grundsätzlichen Bedeutung als Revisionsgrund im …
- BVerwG, 19.10.1993 - 2 B 144.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 11.06.1993 - 5 B 61.93
Anwendung des Gesetzes für Jugendwohlfahrt (JWG) - Grundsätzliche Bedeutung von …
- BVerwG, 17.06.1992 - 1 B 98.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- FG Baden-Württemberg, 23.01.1992 - 10 K 264/89
- BVerwG, 28.05.2001 - 2 B 18.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 11.12.1997 - 2 B 109.97
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 19.12.1996 - 2 B 67.96
Anforderungen an die konkret aufgeworfene Rechtsfrage, die im Revisionsverfahren …
- BVerwG, 01.11.1996 - 5 B 74.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96
- BVerwG, 05.05.1995 - 5 B 80.94
Anspruch freier Heimträger auf Abschluss einer Pflegesatzvereinbarung vor …
- BVerwG, 29.03.1995 - 8 B 38.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Bebauungsrechtliche …
- BVerwG, 20.02.1995 - 5 B 33.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 01.12.1994 - 5 B 27.94
Revisionsgerichtliche Überprüfung eines Sachverhalts mit grundsätzlicher …
- BVerwG, 09.06.1994 - 2 B 72.94
Streitigkeit über die Dienstbefreiung eines Personalratmitglieds als Streitigkeit …
- BVerwG, 20.01.1994 - 5 B 1.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
- BVerwG, 29.07.2003 - 5 B 16.03
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 18.08.2000 - 2 B 46.00
Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wegen Neufassung der fraglichen …
- BVerwG, 21.11.1997 - 8 B 217.97
Voraussetzungen für die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
- BVerwG, 21.02.1997 - 2 B 160.96
Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nach …
- BVerwG, 21.02.1997 - 2 B 172.96
Grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen nach ausgelaufenem Recht
- BVerwG, 26.11.1996 - 8 B 207.96
Zulässigkeit nach dem Bundesbaugesetzes einer zur Herstellung eines …
- BVerwG, 09.05.1994 - 5 B 137.93
Frage zur Überleitungsfähigkeit von bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsansprüchen …
- BVerwG, 28.03.1994 - 2 B 24.94
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.09.1993 - 5 B 31.93
Ermessensentscheidungen des begünstigten Sozialhilfeträgers bezüglich des Umfangs …
- BVerwG, 17.09.1992 - 11 B 37.92
Klärungsbedürftigkeit der Frage hinsichtlich der Auslegung des Begriffs der …
- BVerwG, 21.07.1992 - 1 B 122.92
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Durchführungsverordnung zum Gesetz …
- BVerwG, 05.03.1997 - 8 B 39.97
Nichtzulassung einer Revision - Allgemeingültige Klärung der Bedeutung und …
- BVerwG, 03.02.1997 - 2 B 133.96
- BVerwG, 08.08.1996 - 2 B 150.95
Soll Vorschriften - ausgelaufenes Recht - Grundsätzliche Bedeutung der …
- BVerwG, 26.01.1996 - 5 B 178.95
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Rechtssache von …
- BVerwG, 25.09.1992 - 3 B 9.92
Erlaubnisfreies Arbeiten mit den in § 1 Nr. 3 Tierseuchenerreger-Verordnung …
- BVerwG, 22.07.1993 - 5 B 82.93
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 02.03.1993 - 9 B 703.93
Zuständigkeit des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge für …
- BVerwG, 09.12.1992 - 5 B 10.92
Grundsatzbedeutung der Sache bei Rechtsfragen des abgelaufenen Rechts
- BVerwG, 13.07.1995 - 2 B 162.94
Soll Vorschriften - ausgelaufenes Recht - Änderung der Rechtslage - …