Rechtsprechung
BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Ursächlichkeit i.S.d. Dienstunfallrechts - Kausalität zwischen dem eingetretenen Schaden und der Dienstausübung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 21.07.2003 - 3 B 98.2519
- BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 22.01
Dienstunfall; Unfallfürsorge; Ursachenbegriff; Gelegenheitsursache; …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
Keine Ursache im Rechtssinn sind so genannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1994 BVerwG 2 C 24.92 Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. m.w.N.; Urteil vom 18. April 2002 BVerwG 2 C 22.01 Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3).Im Übrigen käme eine Zulassung der Revision nach § 127 Nr. 1 BRRG auch deshalb nicht in Betracht, weil eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in den vom Berufungsgericht und vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg behandelten Rechtsfragen bereits ergangen ist (vgl. Urteil vom 18. April 2002, a.a.O.).
- BVerwG, 20.05.1958 - VI C 360.56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. bereits Urteil vom 20. Mai 1958 BVerwG 6 C 360.56 BVerwGE 7, 48 ). - BVerwG, 11.08.1998 - 2 B 74.98
Abweichung von der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts.
Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
9 Danach kommt eine besonders ausgeprägte und in dieser Besonderheit wiederum verallgemeinerungsfähige "Revisionsrechtsprechung zur Ruptur von Achillessehnen" nicht in Betracht (vgl. bereits Beschluss vom 11. August 1998 BVerwG 2 B 74.98 NVwZ 1999, 406). - BVerwG, 15.09.1994 - 2 C 24.92
Beamtenrecht - Dienstunfallrecht - Ursachenbegriff - Polizeidienstunfähigkeit
Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
Keine Ursache im Rechtssinn sind so genannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. u.a. Urteil vom 15. September 1994 BVerwG 2 C 24.92 Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. m.w.N.; Urteil vom 18. April 2002 BVerwG 2 C 22.01 Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 3). - BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
Auszug aus BVerwG, 08.03.2004 - 2 B 54.03
Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht, dass das erstrebte Revisionsverfahren zur Beantwortung entscheidungserheblicher konkreter Rechtsfragen mit über den Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedürfen (vgl. BVerwGE 13, 90 ).
- BVerwG, 01.03.2007 - 2 A 9.04
Chronisches Wirbelsäulenleiden der Klägerin als Folge eines Dienstunfalls - Ein …
Keine die Anerkennung als Dienstunfall rechtfertigende Ursache sind sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkung bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zu demselben Erfolg geführt hätte (vgl. statt vieler, Beschluss vom 8. März 2004 BVerwG 2 B 54.03 Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 m.w.N.). - BVerwG, 25.10.2012 - 2 C 41.11
Unfallfürsorge; erhöhtes Unfallruhegehalt; besondere Lebensgefahr; rechtswidriger …
Er muss bei wertender Betrachtungsweise zumindest eine wesentliche Mitursache für den Körperschaden darstellen (Urteile vom 15. September 1994 - BVerwG 2 C 24.92 - Buchholz 237.6 § 227 NdsLBG Nr. 1 S. 3 f. und vom 18. April 2002 - BVerwG 2 C 22.01 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 12 S. 2 f.; Beschluss vom 8. März 2004 - BVerwG 2 B 54.03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13 S. 4; vgl. zu § 31 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG: Urteil vom 29. Oktober 2009 - BVerwG 2 C 134.07 - BVerwGE 135, 176 = Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 22 ). - VG Ansbach, 21.11.2017 - AN 1 K 17.02215
Anerkennung eines Verhebetraumas als Dienstunfall - Gelegenheitsursache
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.3.2007 - 2 A 9/04; U.v. 28.4.2002 - 2 C 22/01, ZBR 2003, 140; B.v. 8.3.2004 - 2 B 54/03, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; B.v. 29.12.1999 - 2 B 100/99; B.v. 20.2.1998 - 2 B 81/97) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a.a.O.).
Dem Beamten sollen dagegen, wie bereits ausgeführt, diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a.a.O.).
Vielmehr stellte das Unfallereignis vom 16. Januar 2014 eine sogenannte Gelegenheitsursache, d.h. eine Ursache dar, bei der die anlagebedingten degenerativen Körperschäden des Klägers ("breitbasige Extrusion in Höhe L 2/3, Einengung der Neuroforamina beidseits, verstärkt durch Facettengelenksarthrosen, Hypertrophie der Ligamente, dorsale Einengung des Spinalkanals, vgl. Untersuchungsergebnis vom 21.1.2014) so leicht ansprechbar waren, dass auch ein alltägliches, außerhalb des Dienstes vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2004, a.a.O.).
- VG Ansbach, 12.11.2013 - AN 1 K 11.00791
Anerkennung eines Dienstunfalls eines Hochschullehrers; Karotisdissektion als …
Ergänzend führte der Kläger mit Schreiben vom 12. November 2010 u.a. noch aus, dass Vorerkrankungen und Vorschäden ausschieden, ferner dass sehr lautes Sprechen über einen längeren Zeitraum - etwa eine Stunde - mit in den Nacken zurückgelegtem Kopf eine außergewöhnliche und nicht alltägliche Belastungssituation darstelle, die im Einklang mit der Theorie der wesentlich mitwirkenden Teilursache des Bundessozialgerichts (…vgl. U.v. 12.4.2005, a.a.O.) stünde, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 8.3.2004, 2 B 54/03, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13) auch auf das Dienstunfallrecht anzuwenden sei.Wesentliche Ursache im Dienstunfallrecht der Beamten kann hiernach auch ein äußeres Ereignis sein, das ein anlagebedingtes Leiden auslöst oder (und) beschleunigt, wenn diesem Ereignis nicht im Verhältnis zu anderen Bedingungen - zu denen auch die bei Eintritt des äußeren Ereignisses schon vorhandene krankhafte Veranlagung bzw. das anlagebedingte Leiden in dem bei Eintritt des Ereignisses bestehenden Stadium gehören - eine derart untergeordnete Bedeutung für den Eintritt der Schadensfolge zukommt, dass diese anderen Bedingungen bei natürlicher Betrachtungsweise allein als maßgeblich anzusehen sind (vgl. BVerwG, U.v. 29.10.2009, 2 C 134/07, BVerwGE 135, 176 ff. = NVwZ 2010, 442 ff.; U.v. 1.3.2007, 2 A 9/04, Schütz ES/C II 3.5 Nr. 16; U.v. 18.4.2002, 2 C 22/01, BayVBl 2003, 56 = DVBl 2002, 1642 f.; B.v. 8.3.2004, 2 B 54/03, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; B.v. 29.12.1999, 2 B 100/99; B.v. 20.2.1998, 2 B 81/97, Schütz ES/C II 3.4 Nr. 7).
Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2004, 2 B 54/03, a.a.O.; U.v. 30.6.1988, 2 C 77/86, DÖD 1988, 295).
Dem Beamten sollen dagegen diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstlichen Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, vorbestehenden Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (vgl. BVerwG, B.v. 8.3.2004, 2 B 54/03, a.a.O.;… U.v. 18.4.2002, 2 C 22.01, a.a.O.).
- VG Braunschweig, 01.02.2007 - 7 A 33/06
Zur Frage der Anerkennung einer Achillessehnenruptur als Dienstunfall
Nicht Ursachen im Rechtssinne sind demgemäß sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.03.2004 - 2 B 54/03 -, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13;… Urt. v. 18.04.2002 - 2 C 22.01 -, NVwZ-RR 2002, 761;… Urt. v. 15.09.1994 - 2 C 24.92 -, NVwZ 1996, 183 f.).Entscheidend ist allein, dass dem schadhaften Zustand der Achillessehne die wesentliche Bedeutung für den Riss zukommt (BVerwG, Beschl. v. 08.03.2004, a. a. O.).
Bei einer Vorschädigung der Achillessehne kann sich die Teilnahme am Dienstsport im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als Gelegenheitsursache darstellen, mit der Folge, dass die dienstunfallrechtlich erforderliche Kausalität der Teilnahme am Dienstsport für die eingetretene Verletzung nicht gegeben ist und die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 08.03.2004, a. a. O.).
- VG Ansbach, 02.03.2021 - AN 1 K 19.02246
Bandscheibenvorfall nach Heben eines 20 kg schweren Gegenstandes kein …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.3.2007 - 2 A 9/04 - U.v. 28.4.2002 - 2 C 22/01 - ZBR 2003, 140; B.v. 8.3.2004 - 2 B 54/03 - Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; B.v. 29.12.1999 - 2 B 100/99 -, B.v. 20.2.1998 - 2 B 81/97 -) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlich-philosophischen (natürlich-logischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb sogenannte Gelegenheitsursachen, d.h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a.a.O.).
Dem Beamten sollen dagegen, wie bereits ausgeführt, diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a.a.O.).
- VG Ansbach, 05.04.2016 - AN 1 K 15.02328
Fehlender Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und Körperschaden
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 1.3.2007 - 2 A 9/04; U.v. 28.4.2002 - 2 C 22/01, ZBR 2003, 140; B.v. 8.3.2004 - 2 B 54/03, Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13; B.v. 29.12.1999 - 2 B 100/99; B.v. 20.2.1998 - 2 B 81/97) sind als Ursache im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Dienstunfallversorgung nur solche für den eingetretenen Schaden ursächlichen Bedingungen im naturwissenschaftlichphilosophischen (natürlichlogischen) Sinne anzuerkennen, die wegen ihrer besonderen Beziehung zum Erfolg nach natürlicher Betrachtungsweise zu dessen Eintritt wesentlich mitgewirkt haben.Keine Ursachen im Rechtssinne sind deshalb so genannte Gelegenheitsursachen, d. h. Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also die krankhafte Veranlagung oder das anlagebedingte Leiden so leicht ansprechbar waren, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen nicht besonderer, in ihrer Eigenart unersetzlicher Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes alltäglich vorkommendes Ereignis denselben Erfolg herbeigeführt hätte (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a. a. O.).
Dem Beamten sollen dagegen, wie bereits ausgeführt, diejenigen Risiken verbleiben, die sich aus anderen als dienstunfallbedingten Gründen, insbesondere aus persönlichen Anlagen, Gesundheitsschäden und Abnutzungserscheinungen ergeben (BVerwG, B.v. 8.3.2004, a. a. O.).
- VG Ansbach, 07.07.2009 - AN 1 K 08.02042
Dienstunfall; Achillessehnenruptur; Gelegenheitsursache; amtsärztliche …
Diese Beurteilung obliegt tatrichterlicher Sachverhaltsermittlung und beruht im wesentlichen auf der Feststellung, in welchem Zustand sich das geschädigte Organ vor dem Unfall befand und welche spezifischen Anforderungen aus der dienstlichen Betätigung herrühren, die die Zuordnung des Schadensereignisses zur privaten Sphäre ausschließen (BVerwG, Beschluss vom 8.3.2004, 2 B 54/03; Buchholz 239.1 § 31 BeamtVG Nr. 13).Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Riss der Achillessehne Folge eines Dienstunfalls ist bzw. das Unfallereignis nur eine Gelegenheitsursache für den Achillessehnenriss darstellt, war bereits mehrfach Gegenstand von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 21.7.2003 - 3 B 98.2519 - als Ausgangsentscheidung zum Beschluss des BVerwG vom 8.3.2004, a.a.O.).
Der beschriebene Unfallhergang, der sich nicht als Folge der spezifischen Anforderungen an die dienstliche Tätigkeit des Klägers als Gerichtsvollzieher darstellt, welche die Zuordnung des Schadensereignisses zur privaten Sphäre ausschließen würde (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.3.2004, a.a.O.), ist - wie im amtsärztlichen Zeugnis des Gesundheitsamts der Stadt ... vom ...plausibel dargelegt - als so genannte Gelegenheitsursache für die durch das Unfallereignis hervorgerufenen Körperschäden des Klägers zu werten.
- VG Aachen, 28.07.2022 - 1 K 2167/21
Postbeamter erleidet Dienstunfall
vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2019 - 2 A 6.18 -, juris, Rn. 17 ff., vom 25. Februar 2010 - 2 C 81.08 -, juris, Rn. 9, und vom 18. April 2002 - 2 C 22.01 -, juris, Rn. 11, sowie Beschluss vom 8. März 2004 - 2 B 54.03 -, juris, Rn. 7 f.vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. März 2004 -2 B 54.03 -, juris, Rn. 9.
- VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 2136/16
Anerkennung einer beim Dienstsport erlittenen Achillessehnenruptur als …
Dabei handelt es sich um Ursachen, bei denen zwischen dem eingetretenen Schaden und dem Dienst eine rein zufällige Beziehung besteht, wenn also etwa eine krankhafte Veranlagung so leicht ansprechbar war, dass es zur Auslösung akuter Erscheinungen keiner besonderen, in ihrer Eigenart unersetzlichen Einwirkungen bedurfte, sondern auch ein anderes, alltäglich vorkommendes Ereignis zum selben Erfolg geführt hätte (BVerwG…, Beschluss vom 23.10.2013 - 2 B 34.12 - Juris Rn. 6; vom 08.03.2004 - 2 B 54.03 - Juris Rn. 7;… vom 29.12.1999 - 2 B 100.99 - Juris Rn. 6;… Urteil vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 - Juris Rn. 10;… vom 15.09.1994 - 2 C 24.92 - Juris Rn. 17;… vom 30.06.1988 - 2 C 77.86 - Juris Rn. 17).(BVerwG, Beschluss vom 08.03.2004 - 2 B 54.03 - Juris Rn. 8).
vom 20.07.2016 sowie vergleichbarer Rechtsprechung (vgl. VG Augsburg…, Urteil vom 04.04.2011 - Au 2 K 09/1081 - Juris Rn. 26; BayVGH…, Beschluss vom 21.7.2003 - 3 B 98/2519 - Juris Rn. 31; BVerwG, Beschluss vom 8.3.2004 - 2 B 54.03 - Juris Rn. 8; BVerwG…, Urteil vom 18.04.2002 - 2 C 22.01 - Juris Rn. 11).
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 12.00595
Klage auf Anerkennung eines Bandscheibenvorfalls als Folge eines fünf Jahre zuvor …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2009 - 5 LA 155/07
Darlegungs- und Beweislastverteilung bei einem Dienstunfall eines Beamten; …
- VG Aachen, 08.04.2022 - 1 K 450/21
Dienstunfall; Coronainfektion; Infektionskrankheit; Bestimmbarkeit; Beweislast
- BVerwG, 23.10.2013 - 2 B 34.12
Dienstunfall; Sportlehrer; Achillessehnenriss; Ursachenbegriff
- VG Ansbach, 19.04.2016 - AN 1 K 16.00080
Anerkennung einer Knieverletzung als Folge eines Dienstunfalls
- VG Ansbach, 15.03.2016 - AN 1 K 14.00134
Tatbestandswirkung einer zu Unrecht erfolgten Dienstunfallanerkennung
- VG Ansbach, 11.03.2008 - AN 1 K 06.00962
Dienstunfall; durch Behörde eingeholtes Freies Fachchirurgisches Gutachten; durch …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.00445
Dienstunfall; Ruptur der Achillessehne; Dienstliche Veranstaltung; …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.00751
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Ansbach, 13.01.2009 - AN 1 K 08.01172
Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls; Versagung der Gewährung von …
- VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 07.00500
Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen
- VG Ansbach, 03.03.2009 - AN 1 K 08.00530
Dienstunfall; Behandlungs- bzw. Verschlimmerungszeitraum abgeschlossen; …
- VG Ansbach, 08.04.2008 - AN 1 K 07.00195
Dienstunfall; Ausheilung von Dienstunfallfolgen; Geltendmachung weiterer …
- BVerwG, 12.12.2019 - 2 A 6.18
Aktivierung einer Vorschädigung; Dienstunfall; Gelegenheitsursache; Theorie der …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 06.01701
Dienstunfall; Verstreichen einer Holzlasur für Außen in Innenräumen während des …
- BVerwG, 04.04.2011 - 2 B 7.10
Rücknahme der Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall wegen Zweifeln an …
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 3 B 10.1015
Dienstunfall (hier: verneint); Absprung vom Reutherbrett; Achillessehnenriß; …
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 13.3309
Kein Anspruch auf Unfallruhegehalt aufgrund eines bestandskräftig gewordenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2023 - 1 A 2107/20
- OVG Saarland, 23.01.2015 - 1 A 451/13
Dienstunfallrechtliche Anerkennung - angeblicher - Folgen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2013 - 1 L 25/13
Anerkennung eines Dienstunfalls - zur Frage der Verletzung einer Aufklärungs- …
- VGH Bayern, 28.11.2012 - 3 B 08.2747
Unfallruhegehalt; Auffahrunfall; Tinnitus; depressive Episode; chronische …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - 1 A 1326/08
Anerkennung eines erlittenen Bandscheibenvorfalls als Dienstunfallschaden; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 1 A 323/18
Anerkennung einer Verletzung (hier Fußheberschwäche) als Folge eines …
- VG München, 17.09.2018 - M 21 K 18.1747
Bedeutung eines anlagebedingten Leidens für die Anerkennung als Dienstunfall …
- VG Bayreuth, 26.03.2019 - B 5 K 17.826
Keine Pflicht zur Unfallfürsorgeleistung nach Dienstunfall bei weiterer Ursache …
- VG Bayreuth, 26.06.2018 - B 5 K 15.118
Streitgegenstand, Dienstunfall, Kausalität
- VG Düsseldorf, 09.01.2012 - 23 K 3788/09
Dienstunfall Rücknahme der Anerkennung Achillessehnenriss Dienstsport …
- VG Bayreuth, 06.02.2018 - B 5 K 16.867
Erfolglose Klage auf Anerkennung psychischer Beschwerden als (weitere) …
- VG München, 26.07.2013 - M 21 K 11.6190
Dienstunfallanerkennung rechtmäßig abgelehnt
- VG Oldenburg, 23.11.2005 - 6 A 1845/04
Anerkennung eines Herzinfarkts als Dienstunfall
- VG Bayreuth, 28.02.2023 - B 5 K 20.237
Kausalität zwischen Dienstunfallereignis und eingetretenem Körperschaden
- VG Bayreuth, 11.08.2020 - B 5 K 19.264
Dienstunfallfürsorge, Dienstunfallrecht, Verwaltungsgerichte, Untersuchung auf …
- VG Bayreuth, 22.11.2016 - B 5 K 16.539
Anerkennung von Körperschäden als Folgen eines Dienstunfalls
- VG Bayreuth, 16.02.2016 - B 5 K 14.16
Erfolglose Klage auf Anerkennung eines Dienstunfalls und der daraus …
- VG Düsseldorf, 28.11.2011 - 13 K 6211/10
Anspruch eines Beamten gegenüber seinem Dienstherrn bzgl. der Feststellung des …
- VG Saarlouis, 11.11.2008 - 3 K 129/07
Verletzung beim Dienstsport als Dienstunfall
- VG München, 13.11.2009 - M 21 K 08.5605
Als Dienstunfall anerkannte Schulterprellung keine wesentliche Teilursache für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2015 - 1 A 1067/14
Anerkennung des Sturzes eines Postbetriebsassistenten beim Verlassen der Wohnung …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2007 - 5 ME 267/07
Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Unfallausgleichsbescheides aufgrund neuer …
- VG Kassel, 19.01.2017 - 1 K 137/13
Die Beteiligten streiten um die dienstunfallrechtliche Anerkennung eines …
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 3 ZB 13.1735
Erfolglose Klage auf Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen mangels Kausalität
- VGH Bayern, 28.07.2016 - 3 B 15.563
Dienstunfall eines Hochschullehrers durch lautes Sprechen nach Mikrofonausfall
- VGH Bayern, 09.10.2015 - 3 ZB 12.1708
Beamtenversorgung; Meniskusabriss auf dem Weg zum Dienst; Anerkennung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 1 A 444/11
Komalität auf dem Gebiet der beamtenrechtilchen Dienstunfallversorgung
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 1 K 09.01923
Antrag auf Gewährung von Unfallausgleich, Entscheidung zu Lasten des Klägers nach …
- VGH Bayern, 14.12.2015 - 3 B 13.920
Unfallausgleich infolge eines Dienstunfalls
- VG Bayreuth, 18.08.2015 - B 5 K 13.438
"Mobbing" als Dienstunfall (verneint); Dauereinwirkung; fehlendes plötzliches …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.06.2015 - 2 LB 10/13
Beachtung der Meldepflicht bei einem Dienstunfall
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2007 - 4 B 5.05
Ursächlicher Zusammenhang mit Dienstunfall
- VG Karlsruhe, 13.11.2014 - 4 K 1600/12
Justizvollzugsbeamter; psychische Erkrankungen als Dienstunfall
- VG Düsseldorf, 21.01.2013 - 23 K 2501/08
Dienstunfall; Wegeunfall; Fahrradunfall; Unfallruhegehalt; Ursachenzusammenhang; …
- VGH Baden-Württemberg, 12.06.2012 - 4 S 1384/10
Zur Gelegenheitsursache im Sinne des Dienstunfallrechts
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 6247/12
Unfallruhegehalt Dienstunfähigkeit Dienstunfall Kausalität Grund der …
- OVG Niedersachsen, 02.02.2005 - 2 L 3542/00
Voraussetzungen eines Dienstunfalls; Ursachenzusammenhang im Dienstunfallrecht
- VGH Bayern, 08.02.2018 - 3 ZB 16.434
Pflicht zur Unfallfürsorge - Anerkennung der Dienstunfallfolge
- VGH Bayern, 15.02.2016 - 3 ZB 14.1329
Kein Wiederaufgreifen eines bestandskräftigen Verfahrens
- VG Minden, 10.12.2013 - 10 K 3228/12
Ursachen im Rechtssinne auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen …
- VG Düsseldorf, 07.05.2012 - 23 K 2582/09
Dienstunfall Unfallruhegehalt Dienstunfähigkeit Zurruhesetzung …
- VG Saarlouis, 29.06.2022 - 2 K 873/19
Beamtenrechtliche Dienstunfallversorgung: Ursache im Rechtssinne
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2021 - 1 A 843/19
Anerkennung der Gonarthrose im rechten Knie als Folgeschaden eines Dienstunfalls
- VG Bayreuth, 21.11.2017 - B 5 K 16.655
Verspätete Meldung von Dienstunfallfolgen
- VG Regensburg, 28.09.2016 - RN 1 K 16.1002
Anerkennung einer Dienstunfallfolge
- VGH Bayern, 13.09.2016 - 14 B 15.1196
Dienstunfall mit dem Dienstfahrrad - Innenmeniskusläsion am Knie als weitere …
- VGH Bayern, 02.08.2011 - 3 B 09.196
Lösemittelexposition in der Schule bei Verstreichen von Farbe im Innenbereich, …
- VG München, 06.07.2015 - Bayerisches Verwaltungsgericht MünchenM 21 K 14.1065
Grundlagenbescheid, Bestandskraft, psychische Erkrankung, Dienstunfall, …
- VGH Bayern, 21.03.2014 - 14 ZB 12.1024
Dienstunfall (Prellung des linken Knies nach Sturz); Anerkennung weiterer …
- VG Ansbach, 23.10.2013 - AN 11 K 13.00473
Im Einzelfall keine Dienstunfallanerkennung einer Innenmeniskusläsion rechts und …
- VGH Bayern, 25.07.2013 - 3 ZB 10.1545
Dienstunfall (hier: verneint); Kausalität des Unfallereignisses für den …
- VG Saarlouis, 20.11.2012 - 2 K 445/11
Rücknahme der Anerkennung von Gesundheitsstörungen als Dienstunfallfolgen wegen …
- VG Düsseldorf, 07.05.2012 - 23 K 2583/09
Dienstunfall Unfallfolge Behandlungsmaßnahmen Behandlungskosten Kosten …
- VG München, 06.07.2015 - M 21 K 14.1065
Bestandskräftiger Grundlagenbescheid, der eine fortbestehende psychische …
- VG Bayreuth, 28.04.2015 - B 5 K 13.896
Anerkennung eines dienstlichen Gesprächs als Dienstunfall (verneint)
- VG Berlin, 26.06.2007 - 28 A 106.05
Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall
- VG Kassel, 25.04.2019 - 1 K 3923/17
Gelegenheitsursache
- VG Sigmaringen, 18.04.2018 - 7 K 2649/17
Beamtenrecht: Anerkennung einer Berufskrankheit (beginnender Katarakt) als …
- VG München, 11.06.2015 - M 12 K 15.995
Lehrerin; Bandscheibenvorfall; degenerative Vorschäden; regelgerechte Bewegung; …
- VG Kassel, 10.07.2014 - 1 K 222/12
- VG Düsseldorf, 09.12.2013 - 23 K 51/12
Versorgungsabschlag; Dienstunfall; Dienstunfähigkeit; vorgezogene Zurruhesetzung; …
- VG Düsseldorf, 21.10.2013 - 23 K 3702/11
Dienstunfall; Fahrradsturz; Kosten der Heilbehandlung; Anriss der …
- VG Saarlouis, 27.03.2012 - 2 K 922/10
Kausalität zwischen Schadensereignis und geklagtem Körperschaden …
- VG Gelsenkirchen, 20.09.2011 - 12 K 2981/10
Dienstunfallfolgen, Kausalität, Unfallausgleich, Bestimmtheit, Verwaltungsakt, …
- VG München, 23.02.2010 - M 5 K 07.4338
Dienstunfall; Teilanriss des Armhebermuskels; degenerative Vorschäden
- VG Minden, 14.12.2009 - 10 K 2106/08
Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Gewährung von …
- VG Kassel, 23.01.2009 - 1 K 552/07
Beamtenversorgung - Dienstunfall; Unterbrechung des Dienstweges
- VG Lüneburg, 20.08.2008 - 1 A 129/06
Polizei; Dienstunfall; Kausalität; Bedingungszusammenhang; Vollbeweis; …
- VG Sigmaringen, 15.07.2008 - 4 K 184/06
Dienstunfall; Bandscheibenvorfall; Diskriminierung wegen Alters
- VG Saarlouis, 30.06.2017 - 2 K 1959/15
Anerkennung eines Personalgesprächs als Dienstunfall (hier: verneint)
- VG Magdeburg, 14.06.2016 - 5 A 109/13
Berufskrankheit; bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule; …
- VG Göttingen, 17.09.2013 - 1 A 49/13
Beweislast mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit; Dienstunfall; …
- VG München, 27.06.2013 - M 12 K 12.3934
Unfallruhegehalt; Dienstunfall
- VG Saarlouis, 07.05.2013 - 2 K 1407/11
Dienstunfall bei Teilnahme am Dienstsport nur bei Kausalität
- VG Minden, 23.04.2008 - 4 K 1590/07
- VG Minden, 22.11.2006 - 4 K 335/05
Ablehnung der Gewährung eines Unfallruhegehalts aufgrund der Feststellung der …
- VG Hannover, 03.05.2022 - 13 A 1061/19
Beweislast; PTBS; Unfallausgleich
- VG Gelsenkirchen, 04.02.2014 - 12 K 1709/12
Unfallfürsorge; Unfallanzeige; erhöhtes Unfallruhegehalt; Unfallentschädigung
- VG München, 16.11.2010 - M 5 K 08.5491
- VG Saarlouis, 28.09.2010 - 3 K 48/10
Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff; Gelegenheitsursache
- VG Hamburg, 15.05.2008 - 8 K 1268/07
Schmerzsyndrom durch psychische Fehlverarbeitung sowie Dienstunfallausgleich …
- VG Bayreuth, 28.03.2017 - B 5 K 15.654
Vergiftung durch Insektenbekämpfungsspray als Dienstunfall
- VG Mainz, 23.10.2015 - 4 K 894/14
Ansprüche aus der Unfallversorgung eines Beamten wegen eines Dienstunfalls bei …
- VG Kassel, 16.12.2014 - 1 K 576/14
Beihilfe - Abgrenzung zwischen Aufwendungen bei Krankheit und …
- VG Bremen, 05.04.2011 - 2 K 4075/08
Anerkennung eines Dienstunfalls
- VG München, 19.01.2010 - M 5 K 09.4343
Beamtenversorgungsrecht; Unfallruhegehalt; Kausalität von Dienstunfall für …
- VG Minden, 14.12.2009 - 10 K 1406/08
Anspruch eines in den Ruhestand versetzten Beamten auf Gewährung eines …
- VG Ansbach, 15.01.2008 - AN 1 K 05.00333
Fehlende Kausalität zwischen anerkannten Dienstunfällen und Ruhestandsversetzung; …
- VG Wiesbaden, 07.12.2007 - 6 E 1255/06
Anerkennung einer Osteochondrosis dissecans als Folge eines Dienstunfalles
- VG Kassel, 04.07.2022 - 1 K 439/21
Anerkennung weiterer Dienstunfallfolgen; behandelnde Ärtze als sachverständige …
- VG Bayreuth, 07.06.2016 - B 5 K 15.513
Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung nach Dienstunfall
- VG Darmstadt, 20.01.2006 - 5 E 1420/04
Anerkennung der Kausalität eines Unfalls für eine Krankheit auf dem Gebiet der …
- VG Münster, 06.07.2006 - 11 K 5012/03