Rechtsprechung
BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Prüfer i.R.d. Bewertung von unterrichtspraktischen Prüfungen eines Prüflings als mangelhaft
- rewis.io
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 86 Abs. 1 S. 1; VwGO § 108 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der Prüfer i.R.d. Bewertung von unterrichtspraktischen Prüfungen eines Prüflings als mangelhaft - datenbank.nwb.de
Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Düsseldorf, 28.11.2014 - 15 K 1657/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2017 - 14 A 2638/14
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Wird zitiert von ... (52) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerwG, 13.05.2004 - 6 B 25.04
Juristische Staatsprüfung, "Mittelwertverfahren".
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).
In diesen Bereich des prüfungsspezifischen Bewertungsspielraums dürfen die Gerichte grundsätzlich nicht eindringen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 2004 a.a.O. S. 69 m.w.N.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Dies ist nur erreichbar, wenn den Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Wertungen ein Entscheidungsspielraum verbleibt und die gerichtliche Kontrolle insoweit eingeschränkt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. …und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).
Die den Gerichten verbleibende Kontrolle muss bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 - BVerfGE 84, 34 ).
Sie beschränkt sich vielmehr im Wesentlichen darauf zu behaupten, das Berufungsgericht habe insbesondere gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 und 1 BvR 213/83 - (BVerfGE 84, 34) verstoßen, indem es den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der Prüferinnen zu weit ausgedehnt habe, sodass letztendlich eine effektive Kontrolle von Prüfungen im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG nicht mehr möglich gewesen sei.
- BVerwG, 16.08.2011 - 6 B 18.11
Prüfungsrecht; Bewertungsspielraum; Anhörungsrüge
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (BVerfG…, Beschluss vom 17. April 1991 a.a.O. S. 53 ff.; BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 m.w.N. und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16).Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 …und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.).
Das Berufungsgericht hat sich bei der Maßstabsbildung zur richterlichen Kontrolldichte vielmehr von in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Maßstäben (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 68 und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16) leiten lassen (Berufungsurteil, UA S. 27) und unter diese Maßstäbe den Sachverhalt subsumiert.
- BVerwG, 12.11.1997 - 6 C 11.96
Korrekturfehler bei Prüfungen; Bewertungsfehler bei Prüfungen; Kausalität eines …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Gegenstände des prüfungsspezifischen Beurteilungsspielraums sind etwa die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. November 1997 - 6 C 11.96 - BVerwGE 105, 328 und vom 14. Juli 1999 - 6 C 20.98 - BVerwGE 109, 211 und Beschluss vom 13. Mai 2004 - 6 B 25.04 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 406 S. 69).Eine dem Prüfer vorbehaltene prüfungsspezifische Wertung ist auch, ob im Hinblick auf eine entsprechend definierte Notenstufe oder zugeordnete Punktzahl eine Prüfungsleitung als "brauchbar" zu bewerten ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1997 a.a.O. S. 334).
- BVerwG, 28.03.2017 - 2 B 9.16
Tragfähige Schlüsse aus falschen Angaben in einem Förderantrag
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag - an einem solchen fehlt es hier - nur auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG…, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25 und Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 10). - BVerwG, 28.07.2011 - 2 C 28.10
Zeitsoldat; Betäubungsmittelkonsum; fristlose Entlassung, Amtsaufklärung; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Eine weitere Sachverhaltsaufklärung drängt sich ohne ausdrücklichen Beweisantrag - an einem solchen fehlt es hier - nur auf, wenn das Gericht nach seinem materiellrechtlichen Standpunkt Anlass zur weiteren Aufklärung sehen muss, weil die bisherigen Tatsachenfeststellungen eine Entscheidung noch nicht sicher tragen (BVerwG, Urteil vom 28. Juli 2011 - 2 C 28.10 - BVerwGE 140, 199 Rn. 25 …und Beschluss vom 28. März 2017 - 2 B 9.16 - juris Rn. 10). - BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07
Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Die von der Beschwerde schließlich gerügte tatrichterliche Beweiswürdigung der Zeugenaussagen insbesondere zum Verhalten der Prüferinnen während der unterrichtspraktischen Prüfung durch das Berufungsgericht ist aufgrund des § 137 Abs. 2 VwGO revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob Beweiswürdigungsgrundsätze wie etwa Auslegungsregeln, Denkgesetze und allgemein Erfahrungssätze verletzt sind (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 2 B 122.07 - ZBR 2008, 257 ). - BVerwG, 08.03.2012 - 6 B 36.11
Prüfungsrecht; Begründung von Prüfungsbewertungen; Notenstufe "ungenügend" im …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Hierzu zählen - wie bereits ausgeführt - insbesondere die Punktevergabe und Notengebung, soweit diese nicht mathematisch determiniert sind, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades einer Aufgabenstellung, bei Stellung verschiedener Aufgaben deren Gewichtung untereinander, die Würdigung der Qualität der Darstellung, die Gewichtung der Stärken und Schwächen in der Bearbeitung sowie die Gewichtung der Bedeutung eines Mangels und einzelner positiver Ausführungen im Hinblick auf die Gesamtbewertung (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. Juni 1998 - 6 B 78.97 - juris Rn. 3 f., vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 - juris Rn. 16 und vom 8. März 2012 - 6 B 36.11 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 411 Rn. 6 ff.). - BVerwG, 10.10.2013 - 10 B 19.13
Gerichtliche Sachaufklärung; Beweiswürdigung; Verfahrensmangel
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Dementsprechend verletzt ein Gericht seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die ein anwaltlich vertretener Beteiligter nicht ausdrücklich beantragt hat und die sich dem Gericht auch nicht aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67 Rn. 3 m.w.N.;… Geiger, in: Eyermann , VwGO, 14. Aufl. 2014, § 86 Rn. 10). - BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13
Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser; …
Auszug aus BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO obliegt den Tatsachengerichten die Pflicht, jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Urteile vom 6. Februar 1985 - 8 C 15.84 - BVerwGE 71, 38 und vom 22. Oktober 2015 - 7 C 15.13 - NVwZ 2016, 308 Rn. 47). - BVerwG, 14.07.2010 - 10 B 7.10
Abschiebungsverbot; Beweiswürdigung; Beweismaß, interner Schutz; Prognose; …
- BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10
Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen …
- BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89
Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung - …
- BVerwG, 02.06.1998 - 6 B 78.97
Bewertung einer Klausur in einer juristischen Staatsprüfung als "ungenügend" bei …
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 06.02.1985 - 8 C 15.84
Zeugenbeweis - Sachverständiger Zeuge - Sachverständiger - Abgrenzung
- BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82
Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens …
- BVerwG, 14.07.1999 - 6 C 20.98
Verwaltungsinternes Kontrollverfahren, Durchführung und Reichweite; Grundsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2024 - 6 A 1895/23
Prüfung Einsatzbewertung Befangenheit Voreingenommenheit Gebot der Sachlichkeit …
vgl. hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 7; OVG NRW, Beschluss vom 5.3.2019 - 6 A 1476/17 -, juris Rn. 23.vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 8 m. w. N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 7.
- BGH, 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20
Anordnung der Wiederholung der Prüfung auf Antrag eines Prüflings wegen …
Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind, und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist Raum für die Annahme des prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums (…st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13. März 2017 - NotZ(Brfg) 6/16, ZNotP 2017, 299 Rn. 4 mwN;… BVerwG, NVwZ 1998, 738, juris Rn. 3 ff. mwN;… vom 13. März 1998 - 6 B 28/98, juris Rn. 4; vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17, juris Rn. 7 ff.;… BFHE 191, 140, juris Rn. 26;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 879 ff.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 1 A 1683/21 Zu dem Entscheidungsspielraum der Prüfungsbehörden bei prüfungsspezifischen Bewertungen und seinen Gegenständen vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, juris, Rn. 7 f., und vom 16. August 2011 - 6 B 18.11 -, juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.
- VG Potsdam, 20.01.2022 - 13 K 69/20 Dies folgt aus der Eigenart des Bewertungsvorgangs, der auf einem von jedem Prüfer autonom festgelegten Bezugssystem beruht, das vor allem durch seine persönlichen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorstellungen mit Blick auf die konkrete Aufgabenstellung gebildet wird, und dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit, der eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidaten auf Grundlage des Bezugssystems des Prüfers gebietet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 -, juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
Dafür reicht es aus, wenn ein Prüfer die wesentlichen, seine Bewertung tragenden Gründe in schlüssiger und nachvollziehbarer Weise darlegt und sie keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 -, juris Rn. 10 m. w. N.; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 9 ff. m. w. N.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 10. November 2010 - 9 S 591/10 -, juris Rn. 73 m. w. N.).
Überschritten wird der Beurteilungsspielraum ferner, wenn eine Bewertung auf einer wissenschaftlich-fachlichen Annahme des Prüfers beruht, die einem Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 -, juris Rn. 7 m. w. N.).
- VGH Bayern, 16.01.2024 - 8 CS 23.1815
Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit, Gegenvorstellung, Anhörungsrüge, …
Diese trifft hier ohnehin den Antragsteller, da es sich bei Fragen zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses um einen Umstand handelt, der eindeutig in seiner Sphäre liegt (vgl. BVerwG, B.v. 28.6.2018 - 2 B 57.17 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 433 = juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 22.6.2005 - 8 ZB 04.3564 - BayVBl 2005, 634 = juris Rn. 5). - OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2022 - 6 B 4.22
Bewertung der ersten juristische Prüfung; prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum
Dies folgt aus der Eigenart des Bewertungsvorgangs, der auf einem von jedem Prüfenden autonom festgelegten Bezugssystem beruht, das vor allem durch die persönlichen Erfahrungen, Einschätzungen und Vorstellungen des Prüfenden mit Blick auf die konkrete Aufgabenstellung gebildet wird, und dem das Prüfungsrecht beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit, der eine gleichmäßige Beurteilung aller vergleichbaren Kandidatinnen und Kandidaten auf Grundlage des Bezugssystems des Prüfenden gebietet (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 5. März 2018 - 6 B 71/17, 6 PKH 6/17 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 - juris Rn. 7).Schließlich müssen die prüfungsspezifischen Wertungen und Gewichtungen nachvollziehbar sein; sie dürfen insbesondere keine inhaltlichen Widersprüche enthalten (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - 2 B 57/17 - juris Rn. 9 ff. …und vom 3. September 2020 - 6 B 16/20 - juris Rn. 15).
- OVG Niedersachsen, 01.11.2021 - 9 LA 11/20
Abfallgebühr; Akteneinsichtsrecht; Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungspflicht; …
Allerdings müssen sich die Tatsachengerichte um jede mögliche Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts bis zur Grenze der Zumutbarkeit bemühen, sofern dies für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist (BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57.17 - juris Rn. 17 m. w. N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2019 - 6 A 1476/17
Anspruch einer vormaligen Kommissaranwärterin auf Wiederholung bzw. Neubewertung …
vgl. allgemein dazu BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 18 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 8, mit weiteren Nachweisen, und vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 u.a. -, NJW 2018, 2142 = juris Rn. 11.vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, a. a. O. Rn. 8, vom 5. März 2018 - 6 B 71.17 u.a. -, a. a. O. Rn. 8 f., und vom 18. Juni 2011 - 6 B 18.11 -, juris Rn. 16, mit weiteren Nachweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 12 A 1298/17
Erstattung von Fahrgeldausfällen in Höhe der jährlich festzusetzenden Pauschale; …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 17, m. w. N.Dass diese Beweiswürdigung an einem beachtlichen Fehler leidet, insbesondere gesetzliche Beweisregeln außer Acht lässt, objektiv willkürlich ist, gegen die Denkgesetze verstößt oder einen allgemeinen Erfahrungssatz missachtet bzw. irrtümlich annimmt und damit ein Verstoß gegen § 108 VwGO in Betracht zu ziehen ist, vgl. z. B. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2018 - 2 B 57.17 -, juris Rn. 19, m. w. N., legt die Klägerin nicht dar.
- OVG Saarland, 31.03.2023 - 2 A 94/22
Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung; Verletzung des Gebots …
[vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.4.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 52 sowie BVerwG, Beschluss vom 28.6.2018 - 2 B 57/17 -, juris, Rn. 7] Hieraus resultiert ein prüfungsrechtlicher Bewertungsspielraum, der zwar im dargestellten Umfang der durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen Kontrolle unterliegt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2024 - 1 A 364/23
- VG Berlin, 20.11.2023 - 12 K 218.21
- VG Berlin, 28.08.2023 - 12 K 392.21
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.05.2023 - 5 K 448/21
Klage einer Umweltvereinigung gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
- VG Würzburg, 19.02.2021 - W 9 K 20.921
Mündlicher Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von …
- OVG Sachsen, 05.11.2018 - 5 A 871/16
Rundfunkbeitrag, Vermutung, Hinweispflicht; Überraschungsentscheidung; …
- OVG Sachsen, 28.02.2019 - 1 A 292/17
Baudenkmal; Eigentumswohnung; Grundlagenbescheid; Bescheinigungsverfahren; …
- VG Würzburg, 02.03.2023 - W 9 K 22.1156
Praktischer Teil der Jägerprüfung, gerichtliche Überprüfungskompetenz von …
- VG Berlin, 12.01.2023 - 12 K 386.19
Bachelorstudiengang Gehobener Polizeivollzugsdienst: Zusammensetzung des …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.12.2017 - 4 MB 63/17
Anordnung nach § 81 Abs 4 S 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004); Aufenthaltsrecht …
- VG Berlin, 08.02.2021 - 12 K 149.18
Klage gegen die Einstellung eines Promotionsverfahrens
- BVerwG, 27.02.2020 - 9 BN 2.19
Zurückverweisung wegen Verletzung der Aufklärungspflicht
- VG Berlin, 19.04.2022 - 12 K 20.21
- VG Mainz, 17.06.2021 - 1 K 551/20
Keine Wahrung der Klagefrist durch Erhebung einer Leistungsklage; Deckelung der …
- VGH Bayern, 29.06.2020 - 7 CE 20.721
Erfolgloser Eilantrag gegen schulische Versetzungsentscheidung
- VG Lüneburg, 16.10.2020 - 5 B 21/20
Anzahl Prüfer; Beurteilungsspielraum; Glaubhaftmachung; Krankenpflege; …
- VG Berlin, 26.08.2022 - 12 K 23.21
Staatsprüfung für die Lehrämter während der COVID-19-Pandemie in Berlin: …
- BGH, 22.03.2021 - NotZ(Brfg) 7/20
Verfahrensmängel bei der Übertragung einer Notarstelle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2023 - 13 A 973/22
Zulassung eines Bewerbers zum Zweitstudium der Humanmedizin durch Vorliegen der …
- VG Berlin, 28.02.2022 - 12 K 546.18
- VG München, 26.10.2021 - M 2 K 20.2234
Zur Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage nach § 6 Satz 1 …
- VGH Bayern, 24.06.2020 - 7 CE 20.721
- VG Würzburg, 27.09.2023 - W 2 K 22.1587
Prüfungsrecht, Zweites Juristisches Staatsexamen, offene Zweitbewertung, Nutzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2023 - 6 A 2733/21
Bewertungsfehler; Bewertungsspielraum; Ermächtigungsgrundlage; Gesetzesvorbehalt; …
- VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3842
Substantiierungspflicht nach § 6 UmwRG
- VG Berlin, 28.06.2022 - 12 K 572.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2022 - 13 B 1835/21
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO ; Verwirklichung des …
- VG Würzburg, 21.04.2021 - W 2 K 19.253
Erste Juristische, Staatsprüfung 2017/2, Bewertung der Klausur, Nr. 3, …
- BVerwG, 05.03.2021 - 9 B 13.20
- VG Berlin, 14.09.2022 - 12 K 27.21
- VG München, 06.05.2022 - M 2 K 20.3844
Obliegenheit des Klägers zur Substantiierung seiner Klage innerhalb der …
- VG Köln, 14.06.2023 - 10 K 4730/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2022 - 1 A 1097/21
Nachträgliche Erstattung von Kosten einer selbst veranlassten …
- VG Berlin, 14.06.2022 - 12 K 428.20
- VG Berlin, 23.03.2021 - 12 K 228.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2018 - 12 A 2723/17
Hinreichende gerichtliche Berücksichtigung der gesetzlichen Konzeption der …
- VG Berlin, 15.02.2023 - 12 K 166.20
Endgültiges Nichtbestehen der Laufbahnprüfung
- VG Berlin, 02.09.2021 - 3 L 248.21
Anspruch auf vorläufige Neubewertung der Leistungen in der Abiturprüfung
- VG Würzburg, 29.01.2020 - W 2 K 18.982
Unberechtigte Kritik am methodischen Aufbau einer juristischen Prüfungsarbeit als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2019 - 14 A 167/19
- VG Berlin, 01.07.2022 - 12 K 233.20
- VG Würzburg, 24.03.2021 - W 2 K 19.888
Erste Juristische, Staatsprüfung 2019/1, Bewertungen der Klausuren 2, 4 und 5, …