Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz; Beschränkung der gerichtlichen Prüfung; Sachliche Auseinandersetzung des Beschwerdeführers mit den Beschlussgründen; Maßgeblichkeit einer rückwirkenden Satzungsänderung; Verbot ...

• Judicialis

  GG Art. 20 Abs. 3; ; AO § 162 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OVG Brandenburg, 23.07.2003 - 2 B 333/02

  Beschwerde (erfolglos), Verfahrensmangel: unterbliebene Entscheidung des …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Die bisherige Satzungsbestimmung des § 15 Abs. 4 SDESAS 7/2002 ist nach summarischer Prüfung wirksam (vgl. näher dazu Beschluss des Senates vom 1. April 2004 - 2 B 239/03 -, EA S. 3; vgl. bereits Beschlüsse vom 23. Juli 2003 - 2 B 333/02 - und vom 24. Juli 2003 - 2 B 110/03 -).
• BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68

  Verfassungsrechtliche Prüfung des deutsch-schweizerischen …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Belastende Satzungsregelungen, welche die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern, sind nur ausnahmsweise zulässig und vor dem Rechtsstaatsprinzip stets besonders rechtfertigungsbedürftig (vgl. dazu näher u. a. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 367 [385 f.]; BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [262 f.];… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Rn. 67 ff.).
• OVG Brandenburg, 23.10.2003 - 2 B 265/03

  grundsätzliche Verpflichtung der Gemeinden Straßenausbaubeiträge zu erheben; …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdebegründung darlegen, warum er in bestimmten Punkten die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält und aus welchen Gründen eine andere Entscheidung als die des Verwaltungsgerichts geboten ist, d. h. aus welchen Gründen eine Änderung des Beschlusses ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. u. a. Beschlüsse des Senates vom 17. März 2004 - 2 B 49/04 - und vom 23. Oktober 2003 - 2 B 265/03 -, veröffentlicht in Juris m. w. N.).

 
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Belastende Satzungsregelungen, welche die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern, sind nur ausnahmsweise zulässig und vor dem Rechtsstaatsprinzip stets besonders rechtfertigungsbedürftig (vgl. dazu näher u. a. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 367 [385 f.]; BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [262 f.];… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Rn. 67 ff.).
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Belastende Satzungsregelungen, welche die Rechtsposition der Bürgerinnen und Bürger mit Wirkung für die Vergangenheit verschlechtern, sind nur ausnahmsweise zulässig und vor dem Rechtsstaatsprinzip stets besonders rechtfertigungsbedürftig (vgl. dazu näher u. a. BVerfG, Beschluss vom 10. März 1971 - 2 BvL 3/68 -, BVerfGE 30, 367 [385 f.]; BVerfG, Urteil vom 23. November 1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239 [262 f.];… Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Rn. 67 ff.).
• OVG Brandenburg, 17.03.2004 - 2 B 49/04

  Anforderungen an eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts im …

  Auszug aus OVG Brandenburg, 13.04.2004 - 2 B 62/04

  Der Beschwerdeführer muss in der Beschwerdebegründung darlegen, warum er in bestimmten Punkten die angefochtene Entscheidung für unrichtig hält und aus welchen Gründen eine andere Entscheidung als die des Verwaltungsgerichts geboten ist, d. h. aus welchen Gründen eine Änderung des Beschlusses ernsthaft in Betracht zu ziehen ist (vgl. u. a. Beschlüsse des Senates vom 17. März 2004 - 2 B 49/04 - und vom 23. Oktober 2003 - 2 B 265/03 -, veröffentlicht in Juris m. w. N.).

• OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04

  Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …

  Diese im Interesse der Rechtssicherheit bestehende Festlegung des Entstehungszeitpunktes für die Beitragspflicht hat daher zur Folge, dass die für die Entstehung der Beitragsforderung notwendigen satzungsrechtlichen Regelungen zu dem genannten Zeitpunkt gelten müssen, gegebenenfalls - soweit nach rechtsstaatlichem Verbot rückwirkend belastender Rechtsnormen zulässig (vgl. dazu näher u.a. Beschluss des Senats vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, KStZ 2004, 157 (158) = Mitt.
• OVG Brandenburg, 28.06.2004 - 2 B 124/04

  Rechtsfolge der Unvereinbarkeit einer Regelung mit dem rechtsstaatlichen Verbot …

  Im Hinblick auf den vom Beschwerdeführer durch seine Darlegungen bestimmten Prüfungsrahmen war vom Senat nicht zu überprüfen, ob es - wie das Verwaltungsgericht im Einzelnen hergeleitet hat - zutrifft, dass die durch § 15 Satz 1 SABS 2002 angeordnete rückwirkende Inkraftsetzung (auch) der Regelung des § 4 Abs. 3 Nr. 1 d) und g) SABS 2002 über einen erhöhten Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand mit dem rechtsstaatlichen Verbot rückwirkend belastenden Nonnen (vgl. dazu näher u. a. Beschluss des Senats vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, veröffentlicht in Juris, Rechtsprechung der Länder; OVG Münster, Urteil vom 17. Mai 1990 - 2 A 500/88 -, OVGE MüLü 42, 112) unvereinbar ist; Letzteres könnte im Hinblick auf das Bestehen eines schutzwürdigen Vertrauens auch voraussetzen, dass die in der SABS 1999 und SABS 2000 angegebenen, von den Beitragspflichtigen zu tragenden Anteile am Aufwand bei Anliegerstraßen ihrerseits mit § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG vereinbar und nicht gesetzeswidrig waren, worauf das Verwaltungsgericht nicht eingegangen ist.
• VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 3513/04

  Rechtmäßigkeit von Schmutzwassergebührenbescheiden

  zur Schätzung: Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg, Beschluss vom 13. April 2004 - 2 B 62/04 -, Juris-Rechtsprechung, Unterabschnitt (UA) 7; Beschluss vom 23. Juli 2003 - 2 B 333/02 -, UA 10.

Verfahrensgang

• VG Osnabrück, 07.12.2004 - 2 B 62/04
• OVG Niedersachsen, 14.01.2005 - 1 ME 331/04