Weitere Entscheidung unten: OVG Sachsen, 06.06.2017

Rechtsprechung
   BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17   

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https://dejure.org/2018,23689
BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17 (https://dejure.org/2018,23689)
BVerwG, Entscheidung vom 27.06.2018 - 2 B 64.17 (https://dejure.org/2018,23689)
BVerwG, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 2 B 64.17 (https://dejure.org/2018,23689)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Bundesverwaltungsgericht
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der Ehefrau in Höhe der Versicherungsbeiträge einer privaten Krankenvollversicherung i.R.d. Beihilfegewährung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzanspruch eines Ruhestandsbeamten für die Mehraufwendungen der Ehefrau in Höhe der Versicherungsbeiträge einer privaten Krankenvollversicherung i.R.d. Beihilfegewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

  • BVerwG, 09.04.2014 - 2 B 107.13

    Divergenz; Gesetzesfassung; Neufassung; Gesetzesänderung; Übergangsgebührnisse;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).

    Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (BVerwG, Beschluss vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 3 m.w.N.).

  • BVerwG, 15.06.1990 - 1 B 92.90

    Rechtswirkungen des der Ehefrau eines Volksdeutschen nach § 1 Abs. 3 BVFG

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Ist eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
  • BVerwG, 24.01.2011 - 2 B 2.11

    Landesbeamter; Lehrer; Einstellung; Übernahme; Probebeamtenverhältnis;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine Frage des revisiblen Rechts von allgemeiner, über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 24. Januar 2011 - 2 B 2.11 - NVwZ-RR 2011, 329 Rn. 5 und vom 9. April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9).
  • BVerwG, 26.11.2013 - 8 B 20.13

    Revisibilität von Mängeln des Verwaltungsverfahrens

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2013 - 8 B 20.13 - ZOV 2014, 48 Rn. 14 und vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).
  • BVerwG, 09.06.2015 - 6 B 59.14

    Telekommunikation; Mobilfunk; Vergabe von Funkfrequenzen; Vergabeverfahren

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO deshalb grundsätzlich nicht begründen (BVerwG, Beschlüsse vom 26. November 2013 - 8 B 20.13 - ZOV 2014, 48 Rn. 14 und vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Das Oberverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 9. Dezember 2015 - 6 A 1040/12 - fest, dass das beklagte Land verpflichtet sei, dem Kläger die ersparten Aufwendungen für die Krankheitskosten seiner Ehefrau im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 30. Juni 2009 zu erstatten, soweit auf diese nach entsprechenden Beihilfeanträgen des Klägers eine Beihilfe zu gewähren gewesen wäre.
  • BVerwG, 02.03.2016 - 2 B 66.15

    Abgeltungsanordnung; Äquivalenzgrundsatz; Bereitschaftsdienst;

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Ist eine Berufungsentscheidung selbstständig tragend auf mehrere Gründe gestützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn gegenüber jeder der Begründungen ein durchgreifender Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 15. Juni 1990 - 1 B 92.90 - Buchholz 11 Art. 116 GG Nr. 20 S. 11 f. und vom 2. März 2016 - 2 B 66.15 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 62 Rn. 6).
  • BVerwG, 13.10.2016 - 5 B 15.16

    Bestehen einer Vermutung für ein Vertretenmüssen oder Verschulden des

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Nichtzulassungsbeschwerde und die im Anschluss erhobene Anhörungsrüge blieben ohne Erfolg (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 5 B 15.16 - und vom 2. Januar 2017 - 5 B 77.16 ).
  • BVerwG, 02.01.2017 - 5 B 77.16

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs des Klägers auf Gewährung rechtlichen

    Auszug aus BVerwG, 27.06.2018 - 2 B 64.17
    Nichtzulassungsbeschwerde und die im Anschluss erhobene Anhörungsrüge blieben ohne Erfolg (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Oktober 2016 - 5 B 15.16 - und vom 2. Januar 2017 - 5 B 77.16 ).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.09.2020 - 5 LA 184/20

    Bildung und Inanspruchnahme von Instandhaltungsrücklagen

    Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift ist gegeben, wenn der Antrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem das Verwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung der genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 2 B 64.17 -, juris Rn. 14 zur Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision).
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Rechtsprechung
   OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,18862
OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17 (https://dejure.org/2017,18862)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06.06.2017 - 2 B 64/17 (https://dejure.org/2017,18862)
OVG Sachsen, Entscheidung vom 06. Juni 2017 - 2 B 64/17 (https://dejure.org/2017,18862)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

    SächsHSFG § 60, SächsHSFG § 64
    Stellenbesetzung, Berufungskommission, Abweichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (15)

  • OVG Sachsen, 16.12.2015 - 2 B 300/15

    Stellenbesetzung; Hochschullehrer; Konkurrentenstreit; Berufungskommission;

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).

    Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass eine zutreffende, vom Beurteilungsspielraum gedeckte Bewertung der Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 2. August 2010, SächsVBl. 2011, 14, 15; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).

    12 Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist zudem die besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz der beteiligten Hochschulorgane über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Professorenstelle zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2014 - 1 M 58/14 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 3. September 2015 - 2 B 14/15 -, juris und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).

    In seinem Beschluss vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O. Rn. 17 hat der Senat hierzu wie folgt ausgeführt:.

    Bei Auswahl eines vorgeschlagenen Kandidaten erscheint eine Verletzung der Einschätzungsprärogative der vorschlagenden Berufungskommission oder des Fakultätsrates kaum vorstellbar (vgl. Senatsbeschl. v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O. Rn. 24).

  • OVG Sachsen, 04.08.2011 - 2 B 34/11

    Berücksichtigung einer Bewerbung bei einem erneuten Auswahlverfahren wegen der

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Im Konkurrentenstreitverfahren von Hochschullehrern ist ebenso wie im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO statthaft (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. August 2011 - 2 B 34/11 -, vom 18. September 2014 - 2 B 60/14 - und vom 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, alle juris).

    Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass eine zutreffende, vom Beurteilungsspielraum gedeckte Bewertung der Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 2. August 2010, SächsVBl. 2011, 14, 15; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).

  • OVG Sachsen, 26.02.2013 - 2 A 948/10

    Gleichstellungsbeauftragte, Benachteiligungsverbot, Dienstposten

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss sich indes aus der Stellenbeschreibung ergeben, welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden (vgl. Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2015, Anh 1, Rn. 25 m. w. N., vgl. auch Senatsbeschl. v. 26. Februar 2013 - 2 A 948/10 -, juris Rn. 7 ff.).
  • OVG Sachsen, 02.08.2010 - 2 B 181/10

    Rechtmäßigkeit einer Rektorenwahl trotz eines nur einen Kandidaten enthaltenen

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Nur in diesem Fall kann davon ausgegangen werden, dass eine zutreffende, vom Beurteilungsspielraum gedeckte Bewertung der Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung erfolgen wird (vgl. Senatsbeschl. v. 2. August 2010, SächsVBl. 2011, 14, 15; Senatsbeschl. v. 4. August 2011 - 2 B 34/11 - und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).
  • VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 72/14

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Fortsetzung des Verfahrens um die Besetzung

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Die Frage der Abgrenzung zwischen Vorschlagsrecht und Berufungsentscheidung stellt sich somit nicht mehr im Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Rechtsträgern Universität und Freistaat, sondern zwischen den am Berufungsverfahren beteiligten Gremien und Organen innerhalb der Hochschule (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 17. März 2014 - 4 L 72/14 (in juris fälschlich 4 L 722/14) -, juris Rn. 35).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.07.2014 - 1 M 58/14

    Berufung zum Professor; Nachweis besonderer Leistungen bei der Anwendung oder

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    12 Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist zudem die besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz der beteiligten Hochschulorgane über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Professorenstelle zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2014 - 1 M 58/14 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 3. September 2015 - 2 B 14/15 -, juris und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).
  • VG Leipzig, 17.03.2014 - 4 L 722/14
    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Die Frage der Abgrenzung zwischen Vorschlagsrecht und Berufungsentscheidung stellt sich somit nicht mehr im Verhältnis zwischen den unterschiedlichen Rechtsträgern Universität und Freistaat, sondern zwischen den am Berufungsverfahren beteiligten Gremien und Organen innerhalb der Hochschule (vgl. VG Leipzig, Beschl. v. 17. März 2014 - 4 L 72/14 (in juris fälschlich 4 L 722/14) -, juris Rn. 35).
  • VGH Bayern, 05.01.2012 - 7 CE 11.1432

    Berufung für Professur; Auswahlentscheidung; Anforderungsprofil

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    12 Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist zudem die besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz der beteiligten Hochschulorgane über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Professorenstelle zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2014 - 1 M 58/14 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 3. September 2015 - 2 B 14/15 -, juris und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.03.2012 - 5 S 12.11

    Einstweilige Anordnung; Beschwerde; Besetzung einer Professorenstelle;

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    12 Hinsichtlich der fachwissenschaftlichen Eignung ist zudem die besondere, durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG verfassungsrechtlich geschützte Beurteilungskompetenz der beteiligten Hochschulorgane über die Qualifikation eines Bewerbers für eine Professorenstelle zu berücksichtigen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris Rn. 18; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschl. v. 1. Juli 2014 - 1 M 58/14 -, juris Rn. 7; Senatsbeschl. v. 3. September 2015 - 2 B 14/15 -, juris und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 - a. a. O.).
  • BVerwG, 09.05.1985 - 2 C 16.83

    Hochschulrecht - Professor - Berufung - Berufungsvorschlag - Minister - Ermessen

    Auszug aus OVG Sachsen, 06.06.2017 - 2 B 64/17
    Für die vor der Hochschulrechtsnovelle von 2008 geltende Rechtslage, nach der die Hochschule lediglich das Vorschlagsrecht für die vom zuständigen Staatsminister zu treffende Auswahlentscheidung hatte, hat das Bundesverwaltungsgericht die von der Hochschule vorgeschlagene Reihung für nur einen unter mehreren Gesichtspunkten angesehen, die der zuständige Minister bei seiner Ermessensentscheidung zu berücksichtigen habe (vgl. BVerwG, Urt. v. 9. Mai 1985 - 2 C 16.83 -, juris).
  • VerfGH Bayern, 07.05.2008 - 19-VII-06

    Verfassungsmäßigkeit der Regelungen über die Zusammensetzung des Hochschulrats

  • BVerfG, 29.05.1973 - 1 BvR 424/71

    Hochschul-Urteil

  • BVerfG, 20.07.2010 - 1 BvR 748/06

    Hamburgisches Hochschulgesetz

  • OVG Sachsen, 18.09.2014 - 2 B 60/14

    Besetzungsverfahren, beabsichtigter Abbruch, Rechtsschutzbedürfnis

  • OVG Sachsen, 03.09.2015 - 2 B 14/15

    Hochschullehrer; Stellenbesetzung; Beurteilungsspielraum

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2018 - 6 A 815/11

    Anspruch eines Hochschulprofessors auf Schadensersatz wegen der

    vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2016 - 2 C 30.15 -, a.a.O., Rn. 20, mit weiteren Nachweisen; Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 B 64/17 -, juris, Rn. 12; BayVGH, Beschluss vom 5. Januar 2012 - 7 CE 11.1432 -, juris, Rn. 17 f.; OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 16. März 2012 - OVG 5 S 12.11 -, juris, Rn. 4, und vom 29. März 2007 - OVG 4 S 16.06 -, juris, Rn. 5.
  • OVG Sachsen, 10.09.2018 - 2 B 252/18

    Konkurrentenstreit; Verwirkung; Passivlegitimation

    Entgegen der Meinung des Antragstellers ergibt sich aus dieser Entscheidung kein Anhaltspunkt für eine Passivlegitimation der Antragsgegerin zu 1. Hierfür ist allein maßgeblich die Frage der Ernennungskompetenz, die für Professoren gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 SächsHSFG dem Antragsgegner zu 2. zukommt (vgl. Senatsbeschl. v. 3. September 2015 - 2 B 14/15 und v. 16. Dezember 2015 - 2 B 300/15 -, beide juris - st. Rspr.); für Juniorprofessoren liegt sie dagegen gemäß § 64 Abs. 1 SächsHSFG bei der Hochschule (vgl. auch Senatsbeschl. v. 6. Juni 2017 - 2 B 64/17 -, juris).
  • VG Göttingen, 18.11.2019 - 3 B 152/19

    Berufungsvorschlag: Abweichungsbefugnis; Berufungsvorschlag: Berufungskommission

    (vgl. auch Sächs. OVG, Beschluss vom 06.06.2017 - 2 B 64/17 -, juris Rn. 15 ff.; VG Bremen, Beschluss vom 05.05.2017 - 6 V3623/16 -, juris Rn. 58 ff.).
  • VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

    Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter

    Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 32, 49) hat judiziert, dass sich aus der Stellenausschreibung ergeben müsse, "welche Anforderungen von allen Bewerbern zwingend erwartet werden und welche Kriterien zwar nicht notwendig für eine Einbeziehung in das Auswahlverfahren sind, bei im Wesentlichen gleicher Eignung der Bewerber aber maßgeblich berücksichtigt werden" (vgl. BayVGH, B.v. 22.3.2018 - 3 CE 18.398 - juris Rn. 13; SächsOVG, B.v. 6.6.2017 - 2 B 64/17 - juris Rn. 20).
  • VG München, 13.11.2017 - M 5 E 17.4125

    Rechtmäßige Nichtberücksichtigung der Bewerbung der Antragstellerin

    Das gilt auch für den Umstand, dass das Präsidium von der Vorschlagsliste der Berufungskommission abgewichen ist (vgl. SächsOVG, B.v. 6.6.2017 - 2 B 64/17 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 4.11.2002 - 7 CE 02.1902 - juris Rn. 30).
  • VG Minden, 31.08.2021 - 4 L 265/21
    Dabei kann dahinstehen, ob dem Rektor ein Letztentscheidungsrecht zukommt, bei dessen Ausübung er sich am Maßstab des Art. 33 Abs. 2 GG unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG zu orientieren hat und - ebenso wie die Berufungskommission - an die Grundsätze der Bestenauslese und das Anforderungsprofil in der Ausschreibung gebunden ist, vgl. VG Schleswig, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 12 B 48/19 -, juris, Rdn. 34 (zu § 62 Abs. 9 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein); ähnlich: Sächs. OVG, Beschluss vom 6. Juni 2017 - 2 B 64/17 -, juris, Rdn. 16 ff. (zu § 60 Abs. 4 Sätze 4 und 5 des Gesetzes über die Freiheit der Hochschulen im Freistaat Sachsen), oder allenfalls Gründe wie die Einseitigkeit der Berufungsliste, die fehlende Übereinstimmung des Kandidaten mit der Stellenanforderung oder offensichtliche Widersprüche in der Begründung des Vorschlags die Ablehnung rechtfertigen können.
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