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   BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12   

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BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12 (https://dejure.org/2014,8287)
BVerwG, Entscheidung vom 03.04.2014 - 2 B 70.12 (https://dejure.org/2014,8287)
BVerwG, Entscheidung vom 03. April 2014 - 2 B 70.12 (https://dejure.org/2014,8287)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 4 Abs 4 PostPersRG, Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG
    Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost

  • Wolters Kluwer

    Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Ausübung von Vorgesetztenfunktion gegenüber Beamten durch Nichtbeamte in einem Postnachfolgeunternehmen

  • rewis.io

    Dienstvorgesetztenbefugnisse sind nicht auf Beamte beschränkt; dauerhafte Zuweisung im Personalrecht der früheren Deutschen Bundespost

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 2; PostPersRG § 1 Abs. 4
    Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit der Ausübung von Vorgesetztenfunktion gegenüber Beamten durch Nichtbeamte in einem Postnachfolgeunternehmen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (15)

  • BVerfG, 18.01.2012 - 2 BvR 133/10

    Zur Privatisierung des Maßregelvollzugs: Regelung der Anordnung von

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76) ist entgegen der Auffassung des Klägers insoweit nichts anderes zu entnehmen.

    Das Bundesverfassungsgericht hat in diesem Urteil in Bezug auf ein dem Funktionsvorbehalt des Art. 33 Abs. 4 GG unmittelbar unterfallendes Landesgesetz zwar entschieden, dass die Vorgaben des Art. 33 Abs. 4 GG auch für die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben in privatrechtlicher Organisationsform gelten (BVerfGE 130, 76 ).

    Das Regel-Ausnahme-Verhältnis hat eine quantitative Dimension (der Regelfall darf nicht faktisch zum Ausnahmefall werden) und eine qualitative Dimension: Ausnahmen kommen in Betracht für Fälle, in denen der Sicherungszweck des Funktionsvorbehalts die Wahrnehmung der betreffenden hoheitlichen Aufgabe durch Berufsbeamte ausweislich bewährter Erfahrung nicht erfordert oder im Hinblick auf funktionelle Besonderheiten nicht in gleicher Weise wie im Regelfall angezeigt erscheinen lässt; es bedarf der Rechtfertigung durch einen besonderen sachlichen Grund (BVerfGE 130, 76 ).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in dem erwähntem Urteil selbst für den grundrechtsintensiven Bereich des Maßregelvollzugs, also für einen "Kernbereich hoheitlicher Befugnisse", eine Notwendigkeit des Einsatzes von Beamten nach Art. 33 Abs. 4 GG verneint (BVerfGE 130, 76 ).

    Zwar hat es im Hinblick auf das Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 2 GG) bei der Beleihung Privater eine Legitimation in personeller und sachlich-inhaltlicher Hinsicht verlangt und letztere in der Bindung der Privaten an das Gesetz und auch in der ministeriellen Fachaufsicht gesehen (BVerfGE 130, 76 ).

    Es hat aber auch betont, dass das Legitimationsniveau umso höher sein müsse, je intensiver die in Betracht kommenden Entscheidungen die Grundrechte berührten (BVerfGE 130, 76 ).

    Der Kläger sieht eine Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVerfGE 130, 76) darin, dass das Bundesverfassungsgericht eine Fachaufsicht über die mit den Hoheitsaufgaben Beliehenen fordere, das Berufungsurteil das Erfordernis einer Fachaufsicht aber deshalb verneine, weil damit das Ziel der Privatisierung in einem maßgeblichen Punkt verfehlt werde.

    Das folgt daraus, dass das Berufungsgericht seine Rechtsansicht maßgeblich auf die Regelung des Art. 143b Abs. 3 GG gestützt hat, diese beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (a.a.O.) aber keine Rolle gespielt hat, die Entscheidungen also nicht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift ergangen sind.

  • BVerwG, 22.06.2006 - 2 C 26.05

    Bei einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost beschäftigter Beamter;

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Die Formulierung der Vorschrift ("nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (Urteil vom 22. Juni 2006 - BVerwG 2 C 26.05 - BVerwGE 126, 182 = Buchholz 11, Art. 143b GG Nr. 3, jeweils Rn. 21).
  • BVerfG, 27.04.1959 - 2 BvF 2/58

    Bremer Personalvertretung

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil vom 27. April 1959 (2 BvF 2/58 - BVerfGE 9, 268 ) - in Abgrenzung zur Mitbestimmungsbefugnis des Personalrats und der Entscheidungsbefugnis der Einigungsstelle - ausgeführt, dass über Personalangelegenheiten eines Beamten in der Regel allein die ihm vorgesetzten Dienstbehörden entscheiden, die in einem hierarchischen Über- und Unterordnungsverhältnis stehen.
  • BVerwG, 24.08.1999 - 4 B 72.99

    Prozeßvergleich; Widerrufsvorbehalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand;

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (Beschlüsse vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13 und vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 ).
  • BVerwG, 02.02.2011 - 6 B 37.10

    Allgemeine Studiengebühr; Vertrauensschutz; Recht auf Teilhabe an den staatlichen

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt voraus, dass die Rechtssache eine konkrete, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die bislang höchstrichterlich nicht geklärt ist und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschlüsse vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 und vom 2. Februar 2011 - BVerwG 6 B 37.10 - NVwZ 2011, 507; stRspr).
  • BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

    Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung -

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Eine die Revision eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 14 = NJW 1997, S. 3328).
  • BVerwG, 17.01.1995 - 6 B 39.94

    Kriterien einer ordnungsgemäßen Bewertung von Prüfungsleistungen durch die Prüfer

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgericht oder des Bundesverfassungsgerichts genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55).
  • BVerwG, 26.02.2008 - 2 B 122.07

    Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; Mangel des behördlichen

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Der Vorstand wiederum kann nach § 1 Abs. 4 PostPersRG seine Befugnisse durch im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichende allgemeine Anordnung auf Organisationseinheiten oder Stelleninhaber übertragen, die nach § 3 Abs. 1 PostPersRG die Befugnisse einer Dienstbehörde oder eines Dienstvorgesetzten ausüben (vgl. Beschlüsse vom 26. Februar 2008 - BVerwG 2 B 122.07 - juris Rn. 17 f. und vom 8. Mai 2008 - BVerwG 2 C 135.07 - Buchholz 232 § 69a BBG Nr. 1 Rn. 4).
  • BVerwG, 16.11.2004 - 4 B 71.04

    Methodik der Ermittlung der Bodenwerterhöhung nach Durchführung städtebaulicher

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts nicht erforderlich, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt (Beschlüsse vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13 und vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 ).
  • BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08

    Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung

    Auszug aus BVerwG, 03.04.2014 - 2 B 70.12
    Daher müssen die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihrer Wirklichkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der Postnachfolgeunternehmen angepasst werden (Urteile vom 3. März 2005 - BVerwG 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 und vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25, jeweils Rn. 16).
  • BVerwG, 03.03.2005 - 2 C 11.04

    Amt im abstrakt-funktionalen Sinne; Amt im statusrechtlichen Sinne;

  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 126.07

    Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost; Personalserviceagentur Vivento;

  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

  • BVerwG, 08.05.2008 - 2 C 135.07

    Revisionsrechtliche Kostenentscheidung nach Beurteilung des hypothetischen

  • BVerwG, 25.06.2009 - 2 C 68.08

    Deutsche Telekom AG; erneute Berufung in das Beamtenverhältnis; Reaktivierung;

  • BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13

    Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im

    Bei einer dauerhaften Zuweisung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG müssen sowohl der mögliche als auch der konkret zu erfüllende Aufgabenbereich in der Zuweisungsverfügung festgelegt werden (Beschluss vom 3. April 2014 - BVerwG 2 B 70.12 - IÖD 2014, 124 ).
  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

    Die in Art. 143b Abs. 3 GG geregelte Form der Überleitung der bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten - durch Beleihung des Postnachfolgeunternehmens mit Dienstherrnbefugnissen - eröffnet auch die Möglichkeit, dass diese Dienstherrnbefugnisse durch Nichtbeamte wahrgenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 9 Rn. 8 f.).

    Dies gilt nicht nur für den Fall einer Beschäftigung bei einem Postnachfolgeunternehmen selbst, sondern auch bei einer Zuweisung des Beamten an ein Tochterunternehmen, deren Anteile ganz oder mehrheitlich der Aktiengesellschaft gehören (BVerwG, Urteil vom 18. September 2008 - 2 C 126.07 - BVerwGE 132, 40 Rn. 12 und Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 9 Rn. 20 f.).

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 595/14

    Beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

    Die Formulierung der Vorschrift ("nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (BVerwG 3. April 2014 - 2 B 70/12 - Rn. 20) .
  • BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 31.13

    Beamter; Postnachfolgeunternehmen; Vorruhestand; Zurruhesetzung; Bereich mit

    Die dem Beamten möglichen und die von ihm aktuell konkret zu erfüllenden Aufgabenbereiche - entsprechend dem abstrakt-funktionellen Amt und dem konkret-funktionellen Amt - müssen festgelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - IÖD 2014, 124 ; Urteil vom 5. Juni 2014 - 2 C 22.13 - BVerwGE 150, 1 Rn. 24, jeweils zu § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG).
  • BVerwG, 21.01.2016 - 2 B 77.14

    Amtsangemessene Beschäftigung von einem Postnachfolgeunternehmen zugewiesenen

    Diese Grundsätze gelten mit der Maßgabe, dass es bei den Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt und die Begriffe an die Gegebenheiten dieser Unternehmen anzupassen sind (stRspr, BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 9 Rn. 18 m.w.N.).

    Diese Festlegung sichert sowohl die Wahrnehmung der Dienstherrenbefugnisse durch das Postnachfolgeunternehmen selbst als auch den Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung des Beamten (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 9 Rn. 19 ff. m.w.N.).

  • BVerwG, 08.07.2014 - 4 B 18.14

    Sinnvolle Nutzung im Sinne des § 7i Abs. 1 Satz 1 EStG; Rechtswirkung der

    Dies ergibt eine Auslegung des § 7i EStG mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation, ohne dass es eines Revisionsverfahrens bedarf (Beschlüsse vom 24. August 1999 - BVerwG 4 B 72.99 - BVerwGE 109, 268 = Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 228 S. 13, vom 16. November 2004 - BVerwG 4 B 71.04 - NVwZ 2005, 449 und vom 3. April 2014 - BVerwG 2 B 70.12 - juris Rn. 7).
  • BVerwG, 18.06.2014 - 2 B 55.13

    Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten;

    Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesverfassungsgerichts genügt weder den Zulässigkeitsanforderungen einer Divergenz- noch denen einer Grundsatzrüge (stRspr; vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 342 S. 55 und zuletzt vom 3. April 2014 - BVerwG 2 B 70.12 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 30.04.2014 - 6 ZB 12.1005

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu

    Die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Rechtssätze stehen in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats zu den formellen und materiellen Voraussetzungen einer Zuweisung, wie sie etwa im Urteil vom 19. Juni 2012 - 6 BV 11.2713 - zusammengefasst und vom Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - bestätigt wurde.

    Dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Januar 2012 (2 BvR 133/10 - BVerwGE 130, 76) ist insoweit nichts anderes zu entnehmen (BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 10).

    Vielmehr muss sich die Zuweisung einer "dem Amt entsprechenden Tätigkeit" im Sinn von § 4 Abs. 4 Satz 2 PostPersRG sowohl auf das dem Statusamt entsprechende abstrakte Tätigkeitsfeld des Beamten als auch auf die dem Statusamt und dem abstrakten Tätigkeitsfeld entsprechende konkrete Tätigkeit (Arbeitsposten) beziehen; denn nur so ist sichergestellt, dass die sich aus dem Status des Beamten ergebenden Rechte bei der Beschäftigung bei einem Tochter- oder Enkelunternehmen der DTAG gewahrt werden können (BayVGH, U.v. 19.6.2012 - 6 BV 11.2713 - juris Rn. 23 ff.; BVerwG, B.v. 3.4.2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 17 ff.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2014 - 7 S 16.14

    Dauerhafte Zuweisung von Tätigkeiten an Beamte von Postnachfolgeunternehmen

    In der Zuweisungsverfügung dürfen und müssen die dem Beamten möglichen und die von ihm aktuell konkret zu erfüllenden Aufgabenbereiche - entsprechend dem abstrakt-funktionellen Amt und dem konkret-funktionellen Amt - festgelegt werden (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - juris Rn. 21).

    Die hinreichende Genauigkeit soll im Interesse der betroffenen Beamten sicherstellen, dass die Dienstherrenbefugnisse durch das Postnachfolgeunternehmen selbst wahrgenommen werden (BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014, a.a.O., Rn. 21) und nicht ihre wesentliche Konkretisierung durch die aufnehmende Gesellschaft erfahren.

    Einer Perpetuierung früherer Verhältnisse stünden jedenfalls nicht nur die gravierenden Änderungen in der Informations- und Kommunikationstechnik und damit in den Tätigkeitsbereichen seit der Privatisierung der Deutschen Bundespost entgegen, sondern auch die in Art. 87f und 143b GG verfassungsrechtlich verankerte geänderte unternehmerische Ausrichtung der Postnachfolgeunternehmen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 19. Juni 2012, a.a.O., Rn. 36, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - juris; Hamb. OVG, Beschluss vom 30. März 2012, a.a.O., Rn. 15; Nieders. OVG, Beschluss vom 22. Dezember 2011 - 5 NE 359.11 - juris Rn. 23).

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 785/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

    Die Formulierung der Vorschrift ("nach allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätzen zumutbar") macht deutlich, dass der Bundesgesetzgeber auch hier am Grundsatz der amtsangemessenen Beschäftigung ausdrücklich festgehalten und die Übertragung einer amtsangemessenen Tätigkeit für unabdingbar erachtet hat (BVerwG 3. April 2014 - 2 B 70/12 - Rn. 20) .
  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 787/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 24.14

    Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH;

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 605/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 779/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 34.14

    Dauerhafte Zuweisung; Deutsche Telekom AG; Vivento Customer Services GmbH;

  • VGH Bayern, 07.08.2014 - 6 ZB 13.2487

    Bundesbeamtenrecht; Deutsche Telekom AG; dauerhafte Zuweisung zu

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2014 - 7 S 39.14

    Fürsorgepflicht gegenüber Beamten von Postnachfolgeunternehmen

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 786/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • VG Göttingen, 14.10.2015 - 1 A 241/13

    Anderweitige Verwendung; Bundesbeamter; Bundesbehörde; Dienstunfähigkeit;

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 778/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 790/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 789/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 780/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 788/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 675/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 596/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 78/15

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 100/15

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 186/15

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 160/15

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BVerwG, 08.01.2015 - 4 B 46.14

    Beteiligungsrecht einer Gemeinde beim Erlass einer Rechtsverordnung zur

  • VGH Bayern, 02.09.2019 - 6 ZB 19.623

    Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit infolge Erkrankung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 799/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 597/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 598/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 781/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung

  • BAG, 08.12.2015 - 1 AZR 599/14

    Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung - Klageverzichtsprämie

  • OVG Berlin-Brandenburg, 17.04.2015 - 7 B 32.14

    Zuweisung; Postnachfolgeunternehmen; Deutsche Telekom AG; Vivento Customers

  • VGH Bayern, 07.02.2020 - 8 B 18.2212

    Zu den Anforderungen an eine Mischprobe als Grundlage für die Erhöhung der

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.09.2023 - 10 N 30.20
  • VG Ansbach, 06.06.2018 - AN 11 S 18.00776

    Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Tochterunternehmen eines

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 1 A 2414/12

    Amtsangemessenheit einer zugewiesenen Tätigkeit i.R.d. Dienstpostenbewertung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.01.2019 - 10 S 35.18

    Abgrenzung zwischen Versetzung im Sinne der §§ 2 Abs 2 S 2, 4 Abs 5 PostPersRG

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2019 - 10 S 69.18

    Zuweisung nach § 4 Abs. 4 S. 2 Nr. 2 PostPersRG

  • VG Berlin, 26.11.2014 - 7 K 260.13

    Klage gegen Zuweisung zur Telekom Deutschland GmbH

  • VG Karlsruhe, 02.11.2021 - 12 K 923/20

    Begriff der "Beschäftigung" eines Beamten bei einem Postnachfolgeunternehmen

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