Rechtsprechung
BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung durch den Dienstherren; Unterlassene Ausschreibung von Beförderungsämtern
- rewis.io
Unterbliebene Ausschreibung von Beförderungsstellen; unzulässige Anfechtungsklage nach Weiterbeförderung der erfolgreichen Bewerberin; fehlendes Feststellungsinteresse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung durch den Dienstherren; Unterlassene Ausschreibung von Beförderungsämtern
- rechtsportal.de
VwGO § 144 Abs. 4 ; BeamtStG § 8 Abs. 4
Feststellungsbegehren betreffend eine rechtswidrige Beförderungsentscheidung durch den Dienstherren; Unterlassene Ausschreibung von Beförderungsämtern - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Weimar, 29.10.2015 - 1 K 671/15
- OVG Thüringen, 28.06.2016 - 2 KO 35/16
- BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Da die Klägerin bereits im Mai 2014 eine auf Gewährung von Schadensersatz gerichtete Klage zum Verwaltungsgericht erhobenen hat, besteht im Hinblick auf eine Präjudizwirkung für nachfolgende Schadensersatzklagen kein Bedürfnis, ihr daneben noch Rechtsschutz für eine gesonderte Klage auf Feststellung zu gewähren, dass das Verhalten des Dienstherrn rechtswidrig gewesen ist (BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - IÖD 2017, 62 Rn. 16).Schließlich begründen die mit der Beschwerde befürchteten "Nachwirkungen" der in den Entscheidungen der Vorinstanzen enthaltenen Würdigungen auch keine Stigmatisierung, aus der ein fortwirkendes Rehabilitierungsinteresse folgen könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 - IÖD 2017, 62 Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 30.08.2018 - 2 C 10.17
Verwirkung des Anfechtungsrechts bei Konkurrentenklagen
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Hinsichtlich der Auswahlentscheidung zum Beförderungsstichtag 1. April 2009 hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen (Verfahren 2 C 10.17 ). - BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Die unterlassene Ausschreibung von Beförderungsämtern bewirkt auch keinen derartig tiefgreifenden Grundrechtseingriff, bei dem unabhängig von einer möglichen Fortwirkung und etwaigen Schadensersatzansprüchen stets die Möglichkeit einer gerichtlichen Klärung zugelassen werden müsste (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90 u.a. - BVerfGE 96, 27 ).
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Frau K. ist nicht mehr Oberstudienrätin (Besoldungsgruppe A 14) und nicht mehr in eine entsprechende Planstelle eingewiesen (vgl. zur Unzulässigkeit der rückwirkenden Aufhebung einer Ernennung im Übrigen BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 39). - BVerwG, 03.12.2014 - 2 A 3.13
Abbruch; Aufgabenbereich; Ausschreibung; Auswahlverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der Klägerin künftig eine vergleichbare Maßnahme durch die Beklagte droht, ist damit nicht gegeben (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 42 …und vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 32). - BVerwG, 19.11.2015 - 2 A 6.13
Beamter; BND; Auslandsresidentur; Behörde; Dienstposten; ämtergleiche Umsetzung; …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2017 - 2 B 74.16
Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der Klägerin künftig eine vergleichbare Maßnahme durch die Beklagte droht, ist damit nicht gegeben (…vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Dezember 2014 - 2 A 3.13 - BVerwGE 151, 14 Rn. 42 und vom 19. November 2015 - 2 A 6.13 - BVerwGE 153, 246 Rn. 32).
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.12.2022 - 2 B 10974/22
Polizei Rheinland-Pfalz muss keine Bewerber einstellen, deren Tätowierungen …
Auch die vom Antragsteller mit seiner am 10. Oktober 2022 eingelegten Beschwerde begehrte "rückwirkende Einstellung" zum 4. Oktober 2022 verhilft seinem Hauptantrag nicht zum Erfolg, da gemäß § 8 Abs. 4 Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - eine nachträgliche (rückwirkende) Ernennung ausscheidet (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2017 - 2 B 74.16 -, juris Rn. 8; VGH BW…, Beschluss vom 16. Januar 2017 - 4 S 394/15 -, juris Rn. 19; NdsOVG…, Beschluss vom 8. November 2010 - 5 ME 225/10 -, juris Rn. 18; BayVGH…, Beschluss vom 9. Januar 2017 - 3 CE 16.2126 -, juris Rn. 6;… Reich, Beamtenstatusgesetz, 3. Aufl. 2018, § 8 Rn. 14;… anders offenbar OVG Saarland - 1 B 295/16 -, juris Rn. 10, 27). - VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504
Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
- VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666
Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
- VG Ansbach, 14.09.2021 - AN 1 E 21.01049
Erfolgreicher Konkurrenteneilantrag gegen Besetzung der Stelle eines Fachlehrers …
- VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
Da diese Beförderung nicht mehr rückgängig gemacht werden könnte (…vgl. BayVGH, B.v. 11.11.2019 - 3 CE 19.2209 - juris Rn. 12), würde sich der um die Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (durch die Beförderung der Beigeladenen) erledigen (…BayVGH, a.a.O.; BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 2 B 74/16 - juris Rn. 6;… U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - juris Rn. 27;… B.v. 30.6.1993 - 2 B 64/93 - juris Rn. 6). - VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238
Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
- VG Ansbach, 08.05.2023 - AN 1 E 23.196
Stellenbesetzungsverfahren (Akademische, Direktorin / Akademischer, Direktor, A …
- VG Schleswig, 18.01.2022 - 12 B 30/21
- VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563
Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
Der um eine Beförderungsauswahl geführte Rechtsstreit erledigt sich deshalb mit der endgültigen Besetzung der ausgeschriebenen Stelle (BVerwG, B.v. 15.5.2017 - 2 B 74/16 - juris Rn 6;… U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - BVerwGE 138, 102, juris Rn. 27).
Rechtsprechung
VG Schleswig, 26.10.2016 - 2 B 74/16 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- ra.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OVG Hamburg, 29.12.2010 - 1 E 8/10
Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens
Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2016 - 2 B 74/16
Soweit sich ein Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Beschluss richtet, wird es nicht durch eine Klage, sondern durch einen Antrag eröffnet, über den durch Beschluss zu entscheiden ist (Kopp/Schenke Rn 5 zu § 153 VwGO m.w.N.; vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2010, - 1 E 8/10 -).Allerdings erweist sich im vorliegenden Fall der Wiederaufnahmeantrag als unzulässig, da ein Wiederaufnahmeverfahren bei Beschlüssen gem. § 80 Abs. 5 oder § 123 VwGO, wie dem angefochtenen Beschluss vom 24.07.2014, ausgeschlossen ist, da dieses durch das Abänderungsverfahren in direkter oder analoger Anwendung des § 80 Abs. 7 S. 2 VwGO verdrängt wird (Kopp/Schenke Rn 5 zu § 153 VwGO und Rn 204 zu § 80 VwGO m.w.N.; vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 29.12.2010, - 1 E 8/10 -).
- BVerwG, 30.12.2014 - 2 B 47.14
Gewährung einer Zulage eines Hauptbrandmeisters für die Wahrnehmung eines …
Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2016 - 2 B 74/16
Der als Restitutionsklage gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts im Verfahren 2 B 47/14 vom 24.07.2014 bezeichnete Antrag des Antragstellers vom 16.08.2016 hat keinen Erfolg.Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG und folgt der Streitwertfestsetzung des angefochtenen Beschlusses im Verfahren 2 B 47/14.
- BVerwG, 26.01.2018 - 2 B 47.17
Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis bei unangemessener Dauer eines …
Auszug aus VG Schleswig, 26.10.2016 - 2 B 74/16
Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens 2 B 47/17 und der dazu gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden abgelehnt.