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| BGH, Ermittlungsrichter, 06.12.2011 - 2 BGs 660/11 |
Zitiervorschläge
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 06.12.2011 - 2 BGs 660/11 (https://dejure.org/2011,100164)
BGH, Entscheidung vom Ermittlungsrichter, 06. Dezember 2011 - 2 BGs 660/11 (https://dejure.org/2011,100164)
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Verfahrensgang
- BGH, Ermittlungsrichter, 06.12.2011 - 2 BGs 660/11
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13
- BGH, 18.02.2014 - StB 8/13
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, Ermittlungsrichter, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13
Rechtmäßigkeit der Telekommunikationsüberwachung (keine Erforderlichkeit einer …
Auf Antrag von Rechtsanwalt R. wird festgestellt, dass der Vollzug der mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2011 - 2 BGs 660/11 - angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten mit der Rufnummer (1) ... insoweit rechtswidrig war, als die Aufzeichnungen der Gespräche am 12. Dezember 2011 ab 18:02:03 Uhr mit dem Anschluss (2) ... und ab 18:54:47 Uhr mit dem Anschluss (3) ... nicht spätestens mit Ablauf des 28. Februar 2012 gelöscht worden sind. - BGH, 16.05.2013 - 2 BGs 147/13
Verwendungsverbot und Löschungsgebot von Aufzeichnungen des Inhalts von …
Auf Antrag von Rechtsanwalt R. wird festgestellt, dass der Vollzug der mit Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2011 - 2 BGs 660/11 - angeordneten Überwachung des Telefonanschlusses des Beschuldigten mit der Rufnummer (1) ... insoweit rechtswidrig war, als die Aufzeichnungen der Gespräche am 12. Dezember 2011 ab 18:02:03 Uhr mit dem Anschluss (2) ... und ab 18:54:47 Uhr mit dem Anschluss (3) ... nicht spätestens mit Ablauf des 28. Februar 2012 gelöscht worden sind.