Volltextveröffentlichungen (6)

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO; § 120 Abs. 1 Satz 1 StPO; § 129 a Abs. 1 Nr. 3 StGB
  Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (Begriff; Anwendbarkeit bei Auslandsvereinigungen; "Non-aligned Mudjahedin"); Dringender Tatverdacht; Haftgrund der Fluchtgefahr; Verhältnismäßigkeit

• JurPC

  StGB §§ 129, 129 a, 308
  Terroristische Vereinigung unter Verdacht - Internet-Ausdrucke als Beweismittel

• Wolters Kluwer

  Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Dringender Tatverdacht - Non-aligned Mudjahedin - Straßburger Weihnachtsmarkt

 
• Judicialis

  StGB § 308; ; StGB § ... 129 a; ; StGB § 129; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 1; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 3; ; StGB § 129 a Abs. 1 Nr. 2; ; StGB § 6 Nr. 2; ; StPO § 121; ; StPO § 122; ; StPO § 112 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Entscheidungsbesprechung)

  §§ 129, 129 a, 308 StGB; § 112 StPO
  Internet-Ausdrucke können als Beweismittel im Strafverfahren verwertet werden

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

  Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

  Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00

  a) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st.Rspr.; s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240).

  Die organisierte Willensbildung, hinter der einzelne abweichende individuelle Meinungen zurück stehen, kann dabei auf dem Prinzip von Befehl und Gehorsam aufgebaut sein, aber auch dem Demokratieprinzip entsprechen (BGHSt 31, 239., 240).

• BGH, 11.10.1978 - 3 StR 105/78

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00

  a) Unter einer Vereinigung im Sinne der §§ 129, 129 a StGB ist ein auf gewisse Dauer berechneter organisatorischer Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich als einheitlicher Verband fühlen (st.Rspr.; s. etwa BGHSt 28, 147 ff.; 31, 239, 240).
• BGH, 12.10.1965 - 3 StR 15/65

  Bildung einer auf geheime und auf Begehung von Straftaten gerichteten Vereinigung …

  Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00

  Vielmehr genügen auch Auslandstaten, wenn auf diese das deutsche Strafrecht Anwendung fände (BGH NJW 1966, 310, 312).
• BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

  Begriff der Vereinigung

  Auszug aus BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00

  Handelt es sich bei der Vereinigung um eine ausländische oder international tätige, sind die §§ 129, 129 a StGB jedoch nur dann anwendbar, wenn die Vereinigung zumindest in Form einer Teilorganisation auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland besteht (BGHSt 30, 328 m.w.Nachw.).

Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO
  Untersuchungshaft

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftbefehl - Dringender Tatverdacht - Straßburger Weihnachtsmarkt

• Wolters Kluwer

  Haftgrund - Fluchtgefahr - Untersuchungshaft - Schwere - Tatvorwurf - Beschleunigungsgrundsatz

• Judicialis

  StPO § 121; ; StPO § 122

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...

• BGH, 22.01.2002 - 2 StE 9/01

  Terroristische Vereinigung - Mitgliedschaftliche Beteiligung - Fortdauer der …

  2 BJs 79/00 - 4 2 StE 9/01 - 4 AK 6/02.

Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO
  Fortdauernde Untersuchungshaft

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO
  Fortdauernde Untersuchungshaft

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO
  Fortdauernde Untersuchungshaft

 
• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 122 StPO; § 112 StPO
  Fortdauernde Untersuchungshaft

• Wolters Kluwer

  Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftprüfung - Fortbestehender dringender Tatverdacht - Erklärungsfrist - Schwere des Tatvorwurfs

• Judicialis

  StPO § 121; ; StPO § 122

• rechtsportal.de
• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ...

• BGH, 20.02.2002 - 2 StE 9/01

  Fortdauer der Untersuchungshaft - Haftprüfung - Fortbestehender dringender …

  2 BJs 79/00 - 4 2 StE 9/01 - 4 AK 9/02.

Volltextveröffentlichungen (5)

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
  Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB
  Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

• HRR Strafrecht

  § 121 StPO; § 129a StGB; § 121 StPO; § 267 StGB; § 152 a Abs. 1 Nr. 2 StGB
  Voraussetzung für die Fortdauer der Untersuchungshaft über 6 Monate; Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung; Dringender Tatverdacht; Urkundenfälschung

• rechtsportal.de

  StPO § 121 Abs. 1
  Verfahrensverzögerung durch Rechtshilfeersuchen und Übersetzungserfordernisse

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 21.03.1985 - 1 StR 520/84

  Urkundenfälschung des faktischen Geschäftsführers

  Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00

  Denn unter Beachtung der in BGHSt 33, 159, 160 f. entwickelten Grundsätze erscheint fraglich, ob der Beschuldigte hierdurch in nach § 267 Abs. 1 StGB strafbarer Weise über seine Identität oder nicht vielmehr nur straflos über seinen Namen täuschte.
• BGH, 02.02.1983 - 3 StR 313/82

  Kriminelle Vereinigung - Hausbesetzer - Gemeinsame Kampfmaßnahme - Unrechtmäßiger …

  Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00

  Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
• BGH, 13.01.1983 - 4 StR 578/82

  Wirtschaftsunternehmen zum Zwecke illegaler Arbeitsvermittlung als kriminelle …

  Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00

  Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
• BGH, 01.10.1991 - 5 StR 390/91

  Bildung krimineller Vereinigungen - Gruppenwillen - Organisiertes Glücksspiel - …

  Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00

  Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).
• BGH, 05.01.1982 - 1 BJs 350/81

  Begriff der Vereinigung

  Auszug aus BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00

  Es fehlen bislang hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, daß sich aus dem Kreis der genannten islamischen Fundamentalisten in Deutschland Organisationen oder Teilorganisationen herausgebildet hätten, die den Merkmalen entsprechen, die die Rechtsprechung für die Annahme einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung voraussetzt (vgl. BGHSt 30, 328; 31, 202, 204; 31, 239 f.; BGH NJW 1992, 1518).

Verfahrensgang

• BGH, 12.07.2001 - 2 BJs 79/00
• BGH, 12.10.2001 - 2 BJs 79/00
• BGH, 09.11.2001 - 2 BJs 79/00
• BGH, 22.01.2002 - 2 BJs 79/00
• BGH, 20.02.2002 - 2 BJs 79/00
• BGH, 08.10.2003 - 3 StR 342/03
• BGH, 08.12.2008 - 2 BJs 79/00