Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)

• BSG, 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R

  Rechtmäßigkeit der Beitragserhebung für Unternehmen der Jagden in der …

  Sofern mehrere Tätigkeiten auf demselben Grund und Boden erfolgen, kann dieser in mehrfacher Hinsicht als Beitragsbemessungsgrundlage verwandt werden (vgl BSG Urteil vom 28.2.1986 - 2 BU 179/85 - juris zu § 776 Abs. 1 RVO und Beschluss vom 14.7.1989 - 2 BU 89/89 - juris) .
• LSG Sachsen-Anhalt, 21.06.2018 - L 6 U 52/17

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Beitrags- und Versicherungspflicht - …

  Das ist auch dann so, wenn diese Unternehmen in Bezug zu dem gleichen Grund und Boden stehen (vgl. BSG, 28.2.1986, 2 BU 179/85, juris zu § 776 Abs. 1 RVO als Vorgängerregelung zum inhaltsgleichen § 123 SGB VII für den Fall eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der auf derselben Fläche Jagdunternehmer gewesen ist; ebenso BSG, 14.7.1989, 2 BU 89/89, juris;… Bayerisches LSG, 19.10.2017, L 3 U 287/14, juris Rn. 35).
• LSG Bayern, 19.10.2017 - L 3 U 287/14

  Begriff eines Unternehmens der Jagd

  An dieser Stelle ist nochmals ausdrücklich auf die Rechtsprechung des BSG hinzuweisen, wonach der Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von dem Unternehmer mehrerer in § 776 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 RVO genannter Unternehmen für jedes einzelne Unternehmen gesondert zu entrichten ist, auch wenn die Unternehmen auf ein und demselben Grund und Boden betrieben werden (BSG, Beschluss vom 28. Februar 1986 - 2 BU 179/85 -, juris zu § 776 Abs. 1 RVO als Vorgängerregelung zum inhaltsgleichen § 123 SGB VII für den Fall eines landwirtschaftlichen Unternehmers, der auf derselben Fläche Jagdunternehmer gewesen ist; ebenso BSG, Beschluss vom 14. Juli 1989 - 2 BU 89/89 -, juris).

 
• LSG Bayern, 02.06.2022 - L 17 U 285/19

  Pflichtversicherung des Jagdpächters als Unternehmer in der gesetzlichen …

  Die Versicherungspflicht der Unternehmer der Jagd und Erhebung von Beiträgen sei seitens der Rechtsprechung in der Vergangenheit auch keinem Zweifel begegnet (vgl. BSG, Beschluss vom 14.07.1989 - 2 BU 89/89; BSG, Urteil vom 23.06.2020 - B 2 U 14/18 R).
• SG München, 30.06.2014 - S 1 U 5037/13

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Höhe der Beitragspflicht - …

  Die im Umlageverfahren eingezogenen Versicherungsbeiträge sollen den Bedarf an Versicherungsleistungen decken Dies rechtfertigt die mehrfache Beitragspflicht des Unternehmers (BSG, Beschlüsse vom 14. Juli 1989, Az.: 2 BU 89/89, und 28. Februar 1986, Az.: 2 BU 179/85).
• BSG, 14.12.1999 - B 2 U 45/98 R

  Einordnung Legehennenbetriebes in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

  Das führt dazu, daß zur Absicherung der unterschiedlichen Risikobereiche der Beitrag zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung von dem Unternehmer mehrerer landwirtschaftlicher Unternehmen für jedes einzelne Unternehmen gesondert zu entrichten ist, selbst wenn die Unternehmen auf ein und demselben Boden betrieben werden (Beschlüsse des Senats vom 28. Februar 1986 - 2 BU 179/85 - HV-Info 1986, 775 und vom 14. Juli 1989 - 2 BU 89/89 - HV-Info 1989, 2078;… Lauterbach, aaO, § 776 Anm 3).