Verfahrensgang

• ArbG Münster, 08.04.2010 - 2 BV 12/10
• LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10

Wird zitiert von ...

• LAG Hamm, 19.07.2010 - 10 TaBV 39/10

  Einigungsstelle zur Aufstellung eines Eingruppierungssystems bei Wahlrecht der …

  Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 08.04.2010 - 2 BV 12/10 wird zurückgewiesen.

  Die Arbeitgeberin beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 08.04.2010 - 2 BV 12/10 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen, hilfsweise, den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 08.04.2010 - 2 BV 12/10 - abzuändern und den Direktor des Arbeitsgerichts Wuppertal, Herrn U1 T4, Am M4 44, 45 H6 zum Vorsitzenden der Einigungsstelle zu bestellen.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Voraussetzungen einer Betriebsratswahlanfechtung, Geltendmachung von Anfechtungsgründen innerhalb der Anfechtungsfrist, schlichtes Bestreiten von Wahlumständen nicht ausreichend; Ermittlungsgrundsatz des Gerichts, Versiegelungspflicht der Wahlurne nach § 12 Abs.5 S. 1 WO

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  § 19 BetrVG, § 12 Abs. 5 WO (Wahlordnung).
  Voraussetzungen einer Betriebsratswahlanfechtung, Geltendmachung von Anfechtungsgründen innerhalb der Anfechtungsfrist, schlichtes Bestreiten von Wahlumständen nicht ausreichend; Ermittlungsgrundsatz des Gerichts, Versiegelungspflicht der Wahlurne nach § 12 Abs.5 S. 1 WO

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versiegelungspflicht der Wahlurne einer Betriebsratswahl für einen Transport bei Auszählung ca. 30 Minuten nach Wahlende und ständiger Beaufsichtigung durch mindestens zwei Wahlvorstandsmitglieder

 
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Gültigkeit einer Betriebsratswahl bei nicht versiegelter Wahlurne

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04

  Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand …

  Auszug aus ArbG Herford, 23.03.2011 - 2 BV 12/10

  Die Antragstellerin hat Bezug genommen auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20.05.2005 zu Aktenzeichen 10 TaBV 94/04.
• LAG Brandenburg, 27.11.1998 - 5 TaBV 18/98

  Anfechtung einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen eine "Muss-Vorschrift"; Verstoß …

  Auszug aus ArbG Herford, 23.03.2011 - 2 BV 12/10

  Das Landesarbeitsgericht Brandenburg hat in einer Entscheidung vom 27.11.1998, 5 TaBV 18/98 bei einer Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG mit darauf abgestellt, ob von einer potentiellen Kausalität der Beeinflussung des Wahlergebnisses auszugehen ist.
• BAG, 14.09.1988 - 7 ABR 93/87

  Wahlbeteiligung Arbeiter und Angestellte

  Auszug aus ArbG Herford, 23.03.2011 - 2 BV 12/10

  Auch bei einem Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften ist eine Anfechtung unbegründet, wenn der Fehler rechtzeitig berichtigt werden konnte oder wenn eine Änderung oder Beeinflussung des Wahlergebnisses durch den Verstoß aufgrund objektiver Tatsachen ausgeschlossen ist (s. BAG im Beschluss vom 14.09.1988, 7 ABR 93/87 in NZA 1989 S. 360 ff.).