Rechtsprechung
| ArbG Düsseldorf, 24.04.2006 - 2 BV 2/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Feststellung des Nichtbestehens eines betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses; Entscheidung über die Wirksamkeit eines vor einer Einigungsstelle beschlossenen Sozialplanes; Frage der Durchbrechung eines als Obergrenze festgelegten Sozialplanvolumens ...
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Sozialplan in der Insolvenz: Keine Durchbrechnung der Obergrenze des § 123 Abs. 1 Satz 1 InsO nach den Grundsätzen des ?qualifiziert faktischen Konzerns? ? Sozialplan jedoch in den zulässigen Obergrenzen aufrecht zu erhalten, wenn kein Streit über die Verteilung des ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DB 2006, 1384
Wird zitiert von ...
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 10 TaBV 101/06
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit von …
b) In Anwendung dieser Grundsätze ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Beschluss zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass der Einleitung des Beschlussverfahrens 2 BV 2/06 und der Beauftragung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats kein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss zugrunde gelegen hat.Die auf der Betriebsratssitzung vom 17.01.2006 gefassten Beschlüsse sind für die Einleitung des Beschlussverfahrens 2 BV 2/06 Arbeitsgericht Paderborn, mit dem die Errichtung einer Einigungsstelle erstrebt worden ist, ungeeignet.