Volltextveröffentlichungen (2)

• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  Aktives jedoch kein passives Wahlrecht von überlassenen Arbeitnehmern bei der Betriebsratswahl ? Aufgrund Gestellungsvertrags tätige DRK-Schwestern sind weder aktiv noch passiv wahlberechtigt ? DRK-Schwesternschülerinnen demgegenüber aktiv wahlberechtigt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Aktives und passives Wahlrecht von überlassenen Arbeitnehmern sowie DRK-Schwestern im Rahmen einer Betriebsratswahl; Aktive Wahlberechtigung und Wählbarkeit in den Betriebsrat von durch Gesetz bzw. Kooperationsvertrag vom Land als Arbeitgeber in ein privat-rechtlich ...

Verfahrensgang

• ArbG Marburg, 22.12.2006 - 2 BV 4/06
• LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07

Papierfundstellen

• DB 2007, 295

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 18.10.2006 - 10 AZR 576/05

  Spezialitätsgrundsatz im Geltungsbereich des AEntG

  Auszug aus ArbG Marburg, 22.12.2006 - 2 BV 4/06

  Diese beim Land angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter [DB 2007 S. 296]sind auch bei der Berechnung der Belegschaftsstärke und der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG nicht zu berücksichtigen.

• LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07

  Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung - …

  Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Marburg vom 22. Dezember 2006 - 2 BV 4/06 - wird zurückgewiesen.

  Das Arbeitsgericht Marburg hat dem Antrag durch Beschluss vom 22. Dez. 2006 - 2 BV 4/06 - stattgegeben.

  den Beschluss des Arbeitsgerichts Marburg vom 22. Dez. 2006 - 2 BV 4/06 - abzuändern und den Antrag zurückzuweisen.

• OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07

  Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die …

  Soweit das Arbeitsgericht Marburg (Beschluss vom 22.12.2006 - 2 BV 4/06) die Schwesternschülerinnen und Schwesternschüler, die einen Ausbildungsvertrag mit dem DRK geschlossen haben, als wahlberechtigt im Rahmen der Betriebsratswahl ansieht, kann, da § 7 BetrVG auch Leiharbeitnehmern das aktive Wahlrecht zubilligt, aus dieser Entscheidung kein Schluss auf die betriebsverfassungsrechtliche Behandlung der Schwesternschülerinnen und Schwesternschüler gezogen werden.